Die politisch motivierten Straftaten sind laut Bundeskriminalamt (BKA) zuletzt stark angestiegen, insgesamt um 40 Prozent. Und während es bei rechtsmotivierten Taten mehrheitlich um Propagandadelikte geht, etwa die unter Strafe gestellte Verwendung bestimmter Symbole und immer öfter von relativ normalen Ausdrücken der deutschen Sprache, stellt der BKA-Bericht für 2024 durchaus unzweideutig fest: „… die linksmotivierten Straftaten bleiben wegen der Gewalttendenzen und Sachschäden in Millionenhöhe eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden“.

Sind es sicher nur Millionen- oder doch Milliardenschäden? In der Summe wohl ohnehin. Im September blieben 50.000 Südost-Berliner Kunden für 60 Stunden ohne Strom, weil Linksextreme einen Anschlag auf den „militärisch-industriellen Komplex“ – der angeblich in Berlin-Adlershof residiert – verübt hatten, wie es in einem Bekennerschreiben hieß. Der ÖRR blendete den Netzausfall großenteils aus. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bestätigte, dass es sich keineswegs um eine hybride Aktion „aus dem Ausland“ handelte, sondern der Täterkreis im Inland zu suchen sei. Der Rechtsstaat greife „selbstverständlich“. Davon hat man danach nicht wirklich etwas bemerkt. Noch immer sind linksextreme schwarze Ankündigungsbretter wie „Indymedia“ online.

Es war übrigens ein Brandanschlag. Die Berliner linksextreme „Vulkangruppe“ ist für solche bekannt. Erst im Mai war eine Funkmastanlage in Berlin-Dahlem zum Ziel der Gruppe geworden. Anlass damals: Das Berliner „Villenviertel“ müsse lahmgelegt werden. Zu elf Anschlägen seit 2011 hat sich die Gruppe bekannt. So weit das bekanntlich linksradikal unterwanderte Berlin.

Aber in anderen Landesteilen sieht es nicht notwendig besser aus. Etwa im CSU-FW-regierten Bayern. Von 2019 bis 2024 gab es in Bayern 263 Angriffe auf die Infrastruktur, wovon 243 (also 92,4 Prozent) auf linksextreme Täter zurückgingen. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, über die der Exxpress berichtet.

15 Anschläge sollen auf Rechtsextreme zurückgehen (5,7 Prozent), fünf Anschläge auf ausländische Gruppen (1,9 Prozent). Zudem waren auch 96 Prozent der Anschläge auf Handel und Wirtschaft links motiviert (447 von 465 Taten), wogegen nur 13 Anschläge rechts motiviert waren (2,8 Prozent) und wiederum fünf Attentate durch eine ausländische Ideologie motiviert (ein Prozent).

Was Linksextremisten nicht zerstören, erledigt die Regierung

95 Prozent aller Anschläge waren also links motiviert. Insgesamt waren es 690 linksextreme Anschläge auf öffentliche Infrastruktur und Privatwirtschaft in nur fünf Jahren. Diese Gesamtzahl verteilt sich aber nicht gleichmäßig auf die fünf Jahre, der Bereich entwickelt sich vielmehr rasant. Noch 2019 gab es „nur“ 34 Angriffe auf die Infrastruktur. 2023 waren es schon 190, darunter 125 durch linksextreme Täter. Hinzu kamen 242 linksextreme Sachbeschädigungen, die meist Handel und Wirtschaft trafen. Es gab allein 27 links motivierte Brand- und Sprengstoffdelikte nur im Jahr 2023, meist auf Infrastruktur (16 Mal).

„Die Antworten der Bayerischen Staatsregierung untermauern eindeutig, dass die größte Gefahr für die bayerische Wirtschaft und unsere strategische Infrastruktur von linksextremistischen Tätern ausgeht“, meint der AfD-Sprecher für Inneres und Kommunales im Landtag, Richard Graupner, dazu. Die Politik dürfe das Problem nicht weiter relativieren und ausblenden, sondern müsse „endlich klare Maßnahmen gegen linksextreme Gewalt ergreifen“.

Graupner nannte auch konkrete Beispiele, darunter eine Anschlagsserie in den Jahren 2023 und 2024 in München, Oberbayern und Mühldorf, von der ebenso Baumaschinen und Produktionshallen wie „strategische Einrichtungen“ (Schienennetze, Stromkästen, Brücken, Flughäfen und Binnenhäfen) betroffen waren.

Sein Parlamentskollege Oskar Lipp, Sprecher des Arbeitskreises für Wirtschaft, Energie und Digitales der AfD-Fraktion, geht noch weiter und spricht von einem „doppelten Angriff“ auf die heimische Infrastruktur und Wirtschaft: „Einerseits durch linksextremistische Täter, andererseits durch die bewusste Zerstörung durch die eigene Regierung.“ Und im Untergrund steigen die Taten wegen ausländischer und religiöser Ideologie (= Islam) beständig immer weiter, sind damit immer stärker überrepräsentiert.