Das schwarz-rote Rentenpaket kommt nun ziemlich sicher durch den Bundestag. Die Linke hat angekündigt, dass sie sich am Freitag in der entscheidenden Sitzung enthalten wird. Damit kann sich die Union sogar ein paar Alibi-Rebellen im Nachwuchs leisten.
picture alliance / dts-Agentur | -
Wäre am Freitag das Rentenpaket im Bundestag gescheitert, wäre das für die Karriere von Friedrich Merz das sichere Aus gewesen. Damit muss der Christdemokrat nun nicht mehr rechnen. Heidi Reichinnek rettet seine Kanzlerschaft. Die Linken werden sich in der Abstimmung enthalten. Dann hätte das Rentenpaket von SPD, CSU und CDU auch dann eine Mehrheit, wenn alle 18 „Jungen Abgeordneten“ und noch andere Rückgrat bewiesen hätten – einzelne wie Daniel Kölbl sind ja schon auf Merz-Linie eingeschwenkt.
„Wir werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt, und haben uns als Fraktion deshalb entschlossen, uns bei der voraussichtlich am Freitag anstehenden Abstimmung zum Rentenpaket der Regierung zu enthalten“, schreibt Reichinnek in einer Erklärung der Linken-Fraktion. An ihrer Partei werde es also nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert werde.
Einzelne „Rebellen“ können nun beruhigt gegen das eigene Rentenpaket stimmen. So wie es der Vorsitzende der Jungen Union Johannes Winkel für sich angekündigt hat. Er kann damit die Rolle von Horst Seehofer (CSU) oder Wolfgang Kubicki (FDP) übernehmen: nach rechts blinken in einer Partei, die stramm nach links marschiert. Damit liberal-konservative Wähler wegen Winkel die CDU wählen und dann Friedrich Merz erhalten. Blöd nur, dass die Strategie bei Kubicki halt nicht funktioniert hat.
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Focus 4.12 2025
Der Staat sorgt für seine Lakaien
Der Sozialstaat wurde ausgenommen bis zum geht nicht mehr lange gut.
Auf der einen Seite Cum Ex, Steuer und Subventionsschwindler und auf der anderen Seite der Leistungsmissbrauch. Obendrein gefördert und gewollt.
Und immer mit dabei! Die Politiker der vorgeblichen Mitte!
Die Blockflöten halten zusammen, früher wie heute. Es muss eben nur „demokratisch aussehen“. Mich wundert hier nichts mehr. Ich habe das alles schon mal erlebt. Auch wenn ich damals mit dem Mauerfall einst noch gehofft hatte, sowas seitdem nicht mehr wieder erleben zu müssen. Uwe Steimle lästert ja immer sinngemäß: wenn wir damals schon gewusst hätten, wohin sich dieses Deutschland bis heute entwickelt hätte, dann hätten wir noch weitere 40 Jahre durchgehalten. Es macht inzwischen auch keinen Unterschied mehr, ob man von der SED und den Blockparteien oder von der CDU und den Brandmauerparteien verar***t wird. Es macht auch keinen… Mehr
Schon mal in der „Bunten“ recherchiert, ob da was läuft zwischen Merz und Reichinneck ?
Vielleicht steht ja der Friedrich auf Tattoos……
(Ende der Satire)
Im linke SED-Staat wird immer so abgestimmt wie es das Politbüro will. Es sieht demokratisch aus und doch gibt es ein Ergebnis wie es gewünscht wird. Wie leben schon lange in einer zweiten DDR.
Es ist mir von irgendwo bekannt…..
Die Linke gehören zu CDU und „unserer Demokratie“ genauso, wie damals CDU gehörte zu SED und zu „unseren Sozialismus“.
Eigentlich unfassbar, dass es in der Union nur ein paar Außenseiter gibt, die die Rettung des Staates über den persönlichen Vorteil setzen. Alle Rationalisierungen und Hilfskonstruktionen helfen hier nicht weiter, diese Merzschen Jasager erschüttern zwar nicht „unsere“, aber die wirkliche Demokratie bis ins Mark. Diese Union ist nur noch der Pudel der neuen Rotfront.
Der Innenminister von Rheinland-Pfalz verbietet gerade alle AFD-Politiker als Kandidaten für Kommunalwahlen. Bitte teilen Sie diese Nachricht bzw. recherchieren Sie selbst. Das ist die Abschaffung der Demokratie in diesem Bundesland, denn so etwas steht nur dem Bundesverfassungsgericht zu, nicht der Exekutive.
Innenminister: Michael Ebling (SPD)
Ministerpräsident: Alexander Schweitzer (SPD)
keine weiteren Fragen !
Aber, aber Herr Thurnes, Sie werden doch nicht die Solidarität zweier großer sozialistischer Parteien in Frage stellen wollen. Wer immer noch nicht weiß, dass die Union integraler Bestandteil des sozialistischen grünen Altparteienkartells ist, der wird es in diesem Leben wohl nicht mehr erkennen. Die „jungen Alibi-Rebellen“ in der Duckmäuserfraktion können aufatmen, sie dürfen sich bei ihren linken Freunden in der Mauermörder-Partei bedanken. Die haben ihnen ihre erhoffte Nichtsnutzkarriere in der Klatschhasenpartei gerettet, obwohl die Pickelgesichter wahrscheinlich ohnehin umgefallen wären. Jetzt fällt es halt nicht mehr so auf. Das nenne ich wahre sozialistische Solidarität.
Die CDU hat sich erst zum Steigbügelhalter der Roten gemacht, nun der Linksradikalen, die den Sozialismus wieder errichten wollen. Diese aus Machtwillen heraus geschaffene Abhängigkeit wird die CDU nun nicht mehr los werden. Somit hat Merz mit seinen Vasallen eine einst traditionsreiche konservative Partei zerstört. Da sich die CDU-Abgeordneten wie schon unter Merkel willenlos ergeben, braucht es auch kein Mitleid. Sondern Abwahl!!