Am Donnerstag tagte wieder einmal der Koalitionsausschuss der rot-schwarzen Regierung. Inzwischen kann man den sogenannten Koalitionsausschuss als sozialistischen Zählappel verstehen, auf dem die Union auf sozialistische Linie festgelegt wird. Nie war der Begriff „rote Linie“ zutreffender als heute und mit Blick auf die Politik in Deutschland die Doppeldeutigkeit des Wortes Ausschuss erinnerbarer.

Wie Friedrich Merz trotzig verkündet hatte, wird die Regierung Klingbeil-Merz das sozialdemokratische Rentenpaket in den Bundestag einbringen. Um die Junge Union zu beruhigen, soll gleichzeitig eine Rentenkommission eingesetzt werden. Wirft man einen Blick auf die Leitlinien der Kommission – der IV. Entwurf eines Begleittexts im Rahmen der Verabschiedung des Rentenpakets der Bundesregierung liegt TE vor – sollte die Junge Union noch beunruhigter sein als vorher, denn die Leitlinien stellen einen Frontalangriff auf die Handwerksbetriebe, auf die mittelständische Wirtschaft dar, auf die kleinen und die mittleren Unternehmen (KMU).

Bisher hat die Regierung Klingbeil-Merz zwar keinen Investitionsbooster geschaffen, dafür geht sie erfolgreich voran bei der Schaffung eines Insolvenzboosters. Nicht nur, dass die kleinen und die mittleren Unternehmen (KMU) durch die vereinigte Brüsseler und Berliner Bürokratie, man denke nur an das Lieferkettengesetz, die Ausweitung der Luftbesteuerung, des kommunistischen Projekts des sogenannten Zertifikatehandels, eine der heftigsten Verhöhnungen der Marktwirtschaft.

Nun soll auch noch der Handwerksmeister eine betriebliche Altersversorge einrichten. Wie hatte noch Ministerin Bas auf dem Arbeitgebertag klargestellt: „Wir finanzieren diese Haltelinie aus Steuermitteln. Wir belasten damit die Beitragszahler nicht.“

Es darf sardonisch gelacht werden, wurde auch, auf dem Arbeitgebertag wurde Bas dafür ausgelacht. Wie sich jetzt herausstellt, war das zudem eine glatte Lüge, wenn die Haltelinie finanziert werden soll durch die kleinen und die mittleren Unternehmen.

Bas denkt, wie Kommunisten denken, jedem, der etwas erwirtschaftet, muss es genommen werden. Davon leben rotgrüne und inzwischen auch christdemokratische Funktionäre. Und damit längst nicht genug: damit auch niemand dem rotschwarzen Raubzug entgeht und schnell und hart in die Kassen der kleinen und die mittleren Unternehmen gegriffen werden kann, sollen „Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung und ihre steuerliche Förderung einfacher und transparenter gestaltet“ werden. Dass damit ein weiterer Bürokratieaufbau, ein weiterer Aufbau der Verwaltung verbunden ist, dürfte klar sein. Im rotschwarzen Staat wächst nämlich nur der Staat.

Aber auch damit endet der Raubzug gegen die deutschen Bürger nicht, denn es geht um „die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung“ und um „die Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung“. Diejenigen, die eigentlich richtig gehandelt haben, indem sie sich – nicht selten – die Finanzierung von Immobilien, um im Alter ihre Rente durch Mieteinkünfte aufzubessern, vom Munde abgespart haben, werden von der Regierung der Asozialdemokratie auch noch dafür bestraft, indem Einkommen, das schon einmal versteuert wurde, nun auch noch quasi doppelt besteuert wird, indem auf die Einkünfte noch Sozialabgaben gelegt werden.

Ganz wichtig ist allerdings, vielleicht das wichtigste überhaupt, welche ganz wichtigen Politiker in der 13 Mitglieder umfassenden Rentenkommission sitzen werden. Deshalb wird die Zusammensetzung von Bärbel Bas und vom Bundekanzleramt „einvernehmlich“ bestimmt. D.h. Sozialdemokraten und Leute, die von Sozialdemokraten nicht mehr zu unterscheiden sind, bestimmen die Zusammensetzung einer sozialdemokratischen Kommission. Fein. Und damit genügend Abgeordnete der Jungen Gruppe der Union zustimmen, wird den einen damit gedroht, dass die Regierung platzen könnte, und den anderen wird man einen Sitz in der Kommission gegen die kleineren und mittleren Unternehmen zubilligen. Und wenn dennoch die Mehrheit nicht durch die Stimmen der Union zustande kommt, kann sie Friedrich Merz auf die Stimmen der Linken (SED) verlassen, linkslastig genug ist ja sein Rentenpaket.

Ansonsten werden die Union und vor allem Markus Söder vor Kraft kaum laufen können. Zwar haben sie das Verbrenner-Aus nicht gekippt, aber der Mann mit der Schlagzeilen-Libido, Markus Söder, verkündet schon mal laut und lauter, dass der der Begriff „Hightech-Verbrenner“ eingeführt wurde. Wow! Deutschland will tatsächlich den großen Mut aufbringen, die EU-Kommission zu bitten, dass auch nach 2025 Autos mit Verbrennern fahren dürfen, die müssen dann auf alle Fälle aber hocheffizient sein und wenig Kohlendioxid ausstoßen. Doch wer will die entwickeln, wenn ohnehin dem Verbrenner weiterhin der Garaus gemacht werden soll? Ein wahrer Kenner der Marktwirtschaft, der Söder Markus. Hat die Union eigentlich die SPD kniefällig gebeten, sich gegen diese Scheinlösung zu stellen, damit die Union sie hinterher als großen Sieg verkünden kann, um zu vertuschen, dass sie gar nichts hat? Denn wie sagte auf der Pressekonferenz der Chef Lars Klingbeil und. dementierte damit Söder: „Wir waren uns einig: Es muss zu Veränderungen kommen. Wir waren uns auch einig, dass die Zukunft der Autoindustrie elektrisch ist.“

War Angela Merkel die beste Kanzlerin, die die Grünen je hatten, so ist Friedrich Merz der beste Kanzler, den die Jusos je hatten. Die Union lebt vom Verrat am Bürgertum. Freilich ist es dem deutschen Bürgertum eigen, sich gern betrügen zu lassen. Man gewinnt zuweilen den Eindruck, als wünsche es sich geradezu, hinter die Fichte geführt zu werden, dann es wenigstens einmal in die Natur hinauskommt.

Über versicherungsfremde Leistungen wurde übrigens nicht gesprochen.