Der Sachverhalt ist einfach: die Messe in Gießen hat sich gezwungen gesehen, ihre Hallen für eine Tagung der AfD zur Gründung ihrer Jugendorganisation zu vermieten. Nun poltert seit Wochen der Oberbürgermeister der Stadt Gießen dagegen. Er fordert eine Auflösung des Mietvertrags, will, dass Messe und Bürger „Haltung“ zeigen, gegen die AfD und ihre Jugendorganisation in Gründung. Und gegen die Messe und ihre Mitarbeiter. Die werden mittlerweile bedroht, der Staatsschutz gibt Tipps, wie sich Betroffene wehren sollen – wenn sie noch können.

Mittlerweile sind 17 Demonstrationen angekündigt, befeuert auch vom immer schrilleren OB und journalistisch zweifelhaften Artikeln der Lokalpresse. So hat der Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher die Messegesellschaft „ermahnt“, den Vertrag zu kündige. Er forderte zudem die Messegesellschaft auf „Haltung zu zeigen“ und „das Feld nicht den Antidemokraten zu überlassen“.

Diese Grundhaltung haben sich viele Beteiligte zueigen gemacht: Ein Konzertveranstalter kündigte aus Protest gegen die Messe ein Konzert; Lieferanten wurden von einer fragwürdigen, bis dato unbekannten Initiative aufgerufen, die Versorgung mit Lebensmitteln und Getränken zu boykottieren.

Nun wehrt sich die Messegesellschaft gegen das Stadtoberhaupt. Sie sei zur Vermietung verpflichtet und können nicht einseitig entscheiden, welche Partei Gießen besuchen darf und wer nicht.

Auf Anfrage erklärt sie: „Die Messe ist Gießen ist keine normale private Einrichtung, sondern eine öffentlich geförderte, zweckgebundene Infrastruktur, deren Betrieb einer politischen Neutralitäts- und Gleichbehandlungspflicht unterliegt.“ Der Grund dafür: „Die staatliche Förderung durch das Land Hessen und ein Erbpachtvertrag mit der Stadt stellen klar, dass stellt klar, dass die Messe nicht wie ein privates Unternehmen entscheiden darf, wer sich einmieten darf.“ Insbesondere sei keine Auswahl nach politischer Sympathie („eigenwirtschaftliche Nutzung“) erlaubt. „Entscheidungen müssen objektiv sein, diskriminierungsfrei und aus Infrastrukturzwecken begründbar. Politische Neutralität ist zwingend, wenn die Einrichtung öffentlich gefördert ist.“

Sobald eine Partei eine öffentliche/quasi-öffentliche Infrastruktur nutzen darf, gilt Gleichbehandlung nach Art. 3 Grundgesetz. Das Parteiengesetz findet Anwendung, da die Messe Gießen eine quasi-öffentliche Einrichtung darstellt, die mit öffentlichen Einrichtungen, an die sich das Parteiengesetz wendet, gleichzusetzen ist. Die Stellungnahme der Messeleitung schließt mit dem Satz:

„Bereits das Verbot der eigenwirtschaftlichen Nutzung bedeutet, dass ein politisch motiviertes Herauspicken untersagt ist. Ebenso erfordert die Ausrichtung auf Infrastrukturzwecke den Zugang für alle Gruppen, die den infrastrukturellen Zweck nutzen.“

Nun gerät der OB zunehmend unter Druck. Denn mit seinen Äußerungen hat er immer wieder nahegelegt, dass die Stadt keinerlei Verantwortung trage. Aber genau das ist durch die vertragliche Regelung gegeben: Die Messe muß vermieten, andererseits könnte sie per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet werden. Offensichtlich kennt der OB die Verträge nicht, die seine Stadt eingegangen ist – oder er ignoriert sie.

Zahlreiche Bürger fürchten jetzt um Sicherheit und Wohlergehen. Der Oberbürgermeister hat aber auch an anderer Stelle zu kämpfen, seit die Antifa seine Einladung angenommen hat und mit vielen Bussen ihre Schläger- und Brandstiftterttrupps in die Stadt karren will. Denn jetzt muß die Stadt für die Sicherheit der Jungen Alternative eintreten, wenn sie nicht erneut in Konflikt mit dem Gesetz geraten will. Die Versammlungsfreiheit genießt einen sehr hohen Schutz, insbesondere müssen sich politische Parteien versammeln können. Gegendemonstrationen dürfen Versammlungen nicht blockieren. Damit muss die Stadt dafür sorgen, dass die angekündigten Gegendemonstrationen die Zufahrt nicht blockieren, so das Bundesverfassungsgericht.

Irgendwie ist untergegangen, welch starke Rollen Meinungsfreiheit und Parteien in Deutschland spielen. Bestraft wird auch, wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht.

Das hat gerade das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluß bestätigt. Gegendemonstrationen dürfen also Versammlungen nicht blockieren.

Jetzt wird die hessische Mittelstadt zum Prüfstein. Sind das Land Hessen und die Stadt Gießen bereit, grundgesetzlich garantierte Freiheiten auch gegen die Antifa zu schützen?

Gerade hat übrigens die US-Regierung die politischen Unterstützer des Oberbürgermeisters zur Terror-Organisation erklärt. Verfolgt werden auch Unterstützer der Antifa. Nun muß sich auch der OB und seine Stadtverwaltung dem Risiko aussetzen, künftig Bankverbindungen zu verlieren wie Regierungskritiker und kritische Journalisten sowie mit Einreiseverboten in die USA und andere Staaten belegt zu werden, wenn sie den Terroristen der Antifa gestatten, in der Stadt einzufallen.

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