Neue Linie in der Asylpolitik in Berlin? Merz will Syrer, die nicht freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, ausweisen. Gemischte Signale aus der Bundesregierung, denn Außenminister Wadephul sagte erst kürzlich das glatte Gegenteil.
picture alliance / dts-Agentur | -
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine Rückführung syrischer Migranten ausgesprochen und dazu erklärt, der Bürgerkrieg in Syrien sei beendet. Damit widerspricht er der Einschätzung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), der sich zuvor zurückhaltend über eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge geäußert hatte. Merz sagte am Montagabend bei einer Veranstaltung in Husum, es gebe „keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“.
Nach Ansicht des Kanzlers müsse Deutschland mit den Rückführungen beginnen, um die Migrationspolitik „wieder glaubwürdig zu machen“. Viele Syrer wollten ohnehin freiwillig zurückkehren, um sich am Wiederaufbau ihres Landes zu beteiligen. Wer sich dem verweigere, könne abgeschoben werden, betonte Merz. Das Bundesinnenministerium arbeite bereits an konkreten Plänen, zunächst Straftäter aus Syrien zurückzuführen.
Merz: Syrien brauche jetzt seine Bürger, die im Ausland leben
Merz erklärte zudem, er habe den syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa nach Deutschland eingeladen, um über die künftige Zusammenarbeit und den Wiederaufbau Syriens zu sprechen. „Dieses Land braucht jetzt alle Kräfte, vor allem die Syrerinnen und Syrer, die im Ausland leben“, sagte der Kanzler. Ziel sei es, Rückkehrprogramme zu fördern und Syrien wirtschaftlich wie humanitär zu unterstützen.
Außenminister Wadephul hatte sich wenige Tage zuvor bei einem Besuch in Damaskus deutlich zögerlicher geäußert. Eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge sei „nur sehr eingeschränkt möglich“, sagte er. Die Infrastruktur sei vielerorts zerstört, Stromversorgung und Gesundheitswesen funktionierten nur teilweise. Eine Rückführung könne daher „allenfalls in Einzelfällen“ stattfinden – etwa bei straffällig gewordenen Personen.
In der CDU/CSU-Fraktion lösten die unterschiedlichen Aussagen ein lebhaftes Echo aus. Mehrere Abgeordnete stellten sich offen hinter Merz’ Position. Ein Abgeordneter aus Bayern sagte, es könne „nicht sein, dass Hunderttausende Menschen dauerhaft in Deutschland bleiben, während in Syrien wieder Straßen, Schulen und Verwaltung aufgebaut werden“.
Kritik kam wie üblich von Menschenrechtsorganisationen: Amnesty International warnte, Rückführungen nach Syrien seien derzeit nicht mit den europäischen Menschenrechtsstandards vereinbar. In weiten Teilen des Landes drohten Oppositionellen und Wehrdienstverweigerern nach wie vor Folter und willkürliche Haft.
Merz wies diese Kritik zurück. „Natürlich werden wir keine Menschen in Lebensgefahr bringen“, sagte er. Doch der Zeitpunkt sei gekommen, um über Rückkehr und Eigenverantwortung zu sprechen. Syrien brauche Stabilität – und Europa brauche Ordnung in seiner Asylpolitik.
Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge derzeit mehr als 670.000 Syrer mit Schutzstatus in Deutschland leben. Für viele von ihnen läuft dieser Status in den kommenden Jahren aus.
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Eine Frage: Kommen diese Abschiebungen jetzt noch bevor das „Heizungsgesetz“ abgeschafft wird oder erst danach?
Was Merz will, ist unerheblich. Für die politische Realität in Deutschland zählt nur, was Linke, Grüne und die Jusos wollen.
Laut Mr. WhatAFool ist Syrien schlimmer zerstört als Deutschland nach dem 2. Weltkrieg. Das kann nur bedeuten, dass wir aus humanitären Gründen erstmal Syrien wieder aufbauen müssen, ehe an eine Abschiebung syrischer Straftäter auch nur zu denken ist!
Eine Anmerkung kann man sich nicht verkneiffen zur Aussage „Syrien sieht schlimmer aus als Deutschland 1945“ und damit zur fehlenden Rückkehrmöglichkeit nach Syrien. – Da spielt sich schlichtweg ein Depp auf, der Unvergleichliches vergleichen will. Denn: Wo hätten die 80 Millionen Deutschen im Jahre 1945 „auswandern“ um solchen „syrischen“ und „menschunwürdigen Zuständen“ zu entgehen? Alle 80 Millionen nach Nord- und Südamerika, vielleicht 20 Millionen davon nach Skandinavienm oder gar 20 Millionen nach Afrika? Und dann warten bis der Herrgott (!) ihnen neue Städte und „blühende“ Landschaften in den vier Besatzungszonen und auch Österreichs hinstellt? Also ein solcher Depp in der… Mehr
Nur noch Lügen und Betrügen.
Es ist nicht mehr auszuhalten im Land der vielen Idioten
Die Bundesregierung bietet Afghanen in einem Schreiben jetzt auch noch Geld an, wenn sie dafür Pläne zur Einreise nach Deutschland aufgeben. „Es gibt Angebote im Rahmen eines freiwilligen Rückkehrprogramms nach Afghanistan oder die Ausreise in einen anderen Drittstaat“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. „Ziel ist es, den Personen eine Perspektive einzuräumen, die nicht mit einer Aufnahme in Deutschland rechnen können.“
Wir werden nur noch von Idioten regiert. Man muss sich für so eine hilflose Regierung in Grund und Boden schämen.
Es kann nicht nur um Rückführungen gehen. Wenn die Regierung der Meinung ist, dass aufgrund der Situation in Syrien kein Asylgrund mehr besteht und damit auch kein Asylverfahren in Gang zu setzen ist, wäre es doch folgerichtig, syrische Migranten erst gar nicht ins Land zu lassen. Oder habe ich da etwas falsch verstanden? Wahrscheinlich wird Brüssel dem einen Riegel vorschieben, wenn die SPD mit ihrem Veto nicht noch schneller ist.
„Will“ blablabla. Aber DIE wollen ja nicht zurück! Mein Kollege (Syrer, seit 2015 in D, seit 3 Jahren mit deutschem Pass, ganze Familie hier) war bis letzte Woche in Syrien im Heimaturlaub. Zum Heiraten! Mama hatte ihm eine Frau ausgesucht, die er dort geheiratet hat und die nun nach D nachkommen soll. Keine Rede von zurück nach Syrien! OBWOHL er den neuen Machthaber -einen Terorristen!!!- dort sehr gut findet und feiert (er hasst Assad)! Er sagt selbst, die Infrastruktur ist kaputt. Man kann da nicht leben. In D kann man aber gut leben. Da wird ja alles für ihn getan.… Mehr
Sehr gut! Man muss dem System Energie entziehen indem man nicht mehr mitmacht.
Der Herr Außenminister Wadepuhl von der CDU will keine Syrer abschieben. Der Herr Bundeskanzler Merz widerspricht und will angeblich Syrer abschieben: „Keine Gründe mehr für Asyl in Deutschland“. Der Herr Innenminister Dobrindt CSU will angeblich auch „weiter“ Syrer abschieben. Dobrindt meint, er habe mit „Abschiebungen nach Afghanistan“ bereits begonnen und wolle nun mit Syrien ähnliche Absprachen treffen. Der Herr Throm CDU meint: Neben Straftätern sollten auch Menschen ohne Arbeit zur Rückkehr bewegt werden. „Wer hier nicht arbeitet, nicht integriert ist, Straftaten begeht oder erst seit Kurzem bei uns ist, der sollte als Erstes heimkehren.“ Während der bereits vierte Flieger mit… Mehr
Böses Medium heute: „Wieder per Linienflug: Afghanische „Ortskräfte“ sind nach Hannover unterwegs“. Gibt es einen einzigen Afghanen, der nicht als „Ortskraft“ eingestuft wurde?