Der „Schätzerkreis“ wollte an diesem Mittwoch eine Prognose abgeben, ob und wie stark der Kassenbeitrag zum Jahreswechsel steigt. Das hat Ministerin Nina Warken mit einer Nebelkerze gestört. Doch die bittere Realität scheint immer wieder durch den Rauch durch.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Es gibt einen guten Grund, warum CDU, CSU und SPD die Schuldenbremse gelöst haben. Aus ihrer Sicht. Denn die Orgie von 850 Milliarden Euro neuer Schulden erlaubt der schwarz-roten Regierung, die Geldsummen so lange hin und her zu schieben, bis keiner mehr weiß, wo welcher Posten ist. So wie im Hütchenspiel die Erbse. Mit einem solchen Trick vernebelt Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nun den Blick auf die Entwicklung der Kassenbeiträge.
Warken hat ein Paket an Maßnahmen vorgestellt, mit denen sich die Finanzsituation der Kassen um zwei Milliarden Euro verbessern soll. Dafür hätte die Ministerin ein halbes Jahr Zeit gehabt, sie macht es aber an dem Tag, an dem der „Schätzerkreis“ seine Prognose über die anstehende Entwicklung der Kassenbeiträge geben wollte. In dieser Einschätzung spielen aber die Zahlen der Ministerin eine wichtige Rolle.
Die Prognose des Schätzerkreises ist aber ohnehin nebensächlich. Eine Nachricht, die Warken mit Nebelkerzen unkenntlich machen kann. Aber sie ist halt eben nur eine Prognose. Die Wahrheit folgt zum Jahreswechsel. Denn es sind die Verwaltungsräte der gesetzlichen Krankenkassen, die über die Höhe der Beiträge entscheiden. Die spüren dann Monat für Monat die Arbeitnehmer, wenn ihnen die Regierung Merz weniger Netto übriglässt, obwohl sie eigentlich mehr Netto versprochen hat.
Sind die Beiträge erst einmal erhöht, ist der „Schätzerkreis“ längst Geschichte. Doch selbst dann sind die Zahlen noch nicht zuverlässig. Zum Jahreswechsel gab die rot-grüne Bundesregierung bekannt, damals noch unter Karl Lauterbach (SPD) als Minister, dass der durchschnittliche Beitrag um 0,8 Prozentpunkte auf 17,1 Prozent gestiegen sei. Tatsächlich sind es aber 17,54 Prozent. Die Rentner, Betriebe und Beschäftigten bezahlen das. Das ist die Realität, die sie sehen – auch wenn sozialdemokratische und christdemokratische Minister Nebelkerzen werfen, weil ihnen eine klare Sicht auf die Folgen ihrer Politik schadet.
Die Gesamtlage im Gesundheitswesen ist komplex. Aber einzelne Maßnahmen sind das nicht. Zehn Milliarden Euro zahlen die Kassen – und damit die Rentner, Betriebe und Beschäftigten – für die gesundheitliche Versorgung der Empfänger staatlicher Transfergelder. Vor allem des Bürgergelds. Das beziehen etwa zur Hälfte Ausländer und zu drei Viertel Menschen mit „Migrationshintergrund“. Die Bundesregierung könnte an der illegalen Einwanderung ansetzen, um die Finanznot der Kassen zu beheben. Zumindest könnte sie aber für die Kosten aufkommen, die diese illegale Einwanderung verursacht.
Weil Merz und Klingbeil die Kosten der illegalen Einwanderung weiter auf die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen abwälzen, muss die für die Kassen zuständige Ministerin Geld von einem Hütchen zum nächsten schieben: Vier Milliarden Euro hat Warken den Krankenhäusern aus dem „Sondervermögen“ zukommen lassen, 1,7 Milliarden Euro will sie den Krankenhäusern jetzt wieder nehmen – um die Nachricht vom „Schätzerkreis“ zu vernebeln.
Obendrein spart die Ministerin an den Verwaltungskosten der Krankenkassen. Das hört sich immer gut an, weil es die Mitarbeiter der Kassen wie Bonzen aussehen lässt. Doch die Personalkosten sind gebunden. Es ist gesetzlich geregelt, wie viele Sachbearbeiter auf wie viele Versicherte kommen sollen. Sodass sich hier kaum sparen lässt. 100 Millionen Euro will Warken hier sparen. Gerade mal ein Prozent der Kosten, die den Kassen aus dem Bürgergeld heraus entstehen. Und selbst die Frage, ob sie diese Summe tatsächlich einsparen kann, ist heute noch unklar. Gut möglich, dass die Ankündigung wie eine Nebelkerze nach einer gewissen Zeit verpufft. Mehr ist von der Regierung Merz in diesen Tagen nicht zu erwarten.
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Der Teufel wird im Detail liegen. Aber ist natürlich klar, dass ein System nicht funktionieren kann, mit immer weniger Einzahlern und immer mehr Anspruchsinhabern.
Neben den Diskussionen um Zusatzbeiträge und Umlagen frage ich mich, warum man nicht mal diskutiert, ob man nicht die Leistungen für Transferempfänger einschränken kann. Bei der schieren Masse ließe sich hier am ehesten Geld sparen und am ehesten eine Entlastung im System schaffen. Eine Vollversicherung könnte dann ein starker Anreiz sein, sich eine Arbeit zu suchen.
Es kommen wieder mehr Ukrainer ins Bürgergeld.
Deutschland gönnt sich die volle MWSt auf Medikamente.
Aber in Deutschland ist ja der sogenannte demografische Faktor, also die Boomer, an allem schuld und die Bevölkerung plappert das auch noch brav nach
Aspirin kostet in den Niederlanden etwa 6-7 Euro. Dieselbe Packung kriegt man in Deutschland nicht unter 15 Euro. Und das Problem ist hausgemacht. Die Arzneimittelhersteller können im ersten Jahr ab Zulassung eines Mittels jeden Preis verlangen, der ihnen vorschwebt Also auch, wenn dieses Mittel keinerlei bessere Wirkung im Gegensatz zu den vorherigen Mitteln bringt. Und das Irre: All das wird erst nach einem Jahr untersucht. Wenn danach eine Preiskorrektur aufgrund der Marktdaten erfolgt, sind aber die übermäßigen Gewinne längst eingesackt. Die Kosten im Jahr für die KV wegen dieser Pharmalobbypraxis? 40 Milliarden Euro. Der eigentliche Witz: 60% der neu zugelassenen… Mehr
nicht zu vergessen : Deutschland erhebt die volle MWSt auf Medikamente
Das ist das eigentlich Perfide. Der Staat bereichert sich an der Krankheit seiner Bürger.
Natürlich werden die Krankenkassenbeiträge weiter drastisch steigen. Die Anzahl der Migranten steigt weiter. Der Staat übernimmt nur 60% der Gesundheitskosten. 40% werden über die Beiträge der gesetzlich Versicherten finanziert. Will man es ändern, ohne am System etwas zu ändern, muss die Migrantenzuwanderung sofort auf 0 gehen. Politisch nicht gewollt!
Schwätzerkreis?
Dann müsste sich die Union allerdings spätestens ab Februar mit der Rolle des zukünftigen Juniorpartners in einer AfD-geführten Koalition abfinden. Deshalb versuchen die doch gerade vorher noch panisch, die Brandmauer abzureissen. Gerade in einer entseelten „Machtmaschine“ nach Herrn Baumann geht es ja primär um Existenzen.
Geht der neue Ansturm flüchtiger Ukrainer eigentlich auch gleich ins Bürgergeld inklusive medizinischer Vollversorgung und hatte nicht jemand von der CDU davon gesprochen, das zu ändern?
Das Alles habe ich schon 2015 gewußt. Milchmädchenrechnung!
Die Frage ist nicht, ob der Krankenkassenbeitrag steigt.
Die Frage ist nur, um wieviel.
Die Frage ist, wie lange geht der Krug noch zum Brunnen bevor er bricht?
Die Finanzierung des Gesundheitssystems nähert sich aus mehreren Gründen der Unmöglichkeit:
Irrwitzige Medikamentenkosten, Verlagerung von Akutpflege aus dem privaten in den institutionellen Bereich, weitgehende Aufgabe ursprünglich HAUSärztlicher Tätigkeit, medizinischer Aktionismus in absehbar nicht korrigierbaren Krankheitsverläufen, Zentralisierung der medizinischen Versorgung, Ausweitung Kankenhaus gebundener Versorgung, Verfilzung von medizinischen Meinungsbildnern (Unikliniker) mit der Pharmaindustrie (Drittmittel, Leitlinien), natürlich die demographische Entwicklung der indigenen Bevölkerung, Aufnahme von nie einzahlenden Massen von Zuwanderern in unser Sozialsystem.
Dies sind nur die Hauptfaktoren.
Das wird nicht zu retten sein. Von keinem.
Mittlerweile bin ich der Meinung, dass es gut ist, wenn dieses System nicht zu retten ist. Wir brauchen den totalen Zusammenbruch für einen vernünftigen Neuanfang. Mit halbherzigem Herumgedoktere an irgendwelchen Symptomen, deren Ursachen man offensichtlich nicht beheben will, bekommen wir keine Wende hin.
Es könnte doch alles so einfach sein. Das mit der Lotterie bei der Bundeswehr ist doch ein genialer Gedanke. Wer da nur drauf gekommen ist. Es wird ausgelost wer nach erfolgreicher Grundausbildung irgendwo, nur nicht in Deutschland, für die Demokratie natürlich, sein Leben lassen darf. Man könnte auch verrecken schreiben. Nun kann man das ganze auch mal positiv sehen. Wir führen eine Lotterie im Gesundheitswesen ein. Wer gewinnt darf einmal im Jahr zum Arzt, Nieten haben es nicht anders verdient und können zum nächsten Quacksalber oder Handaufleger, auf eigene Kosten. Das mit der Lotterie ließe sich sicher noch auf weitere… Mehr
Das wäre mal eine Maßnahme! Um die soziale Härte abzufedern, würde ich noch vorschlagen, dass neben den Politikern auch Grundsicherungsempfänger und Asylleistungsbezieher von der Arztbesuchsverlosung ausgenommen werden und ihre bisherigen Leistungen weiter beziehen. Wo bliebe sonst die Gerechtigkeit? [zwinker]
Nicht der, der für den Job qualifiziert wäre geht zur Bundeswehr, sondern der der Pech beim Losverfahren hatte. Das sorgt für die richtige Motivation (Satire).
Quote, egal wie man sie beschafft. Die hunderte an Milliarden Ewigkeitsschulden für unsere „Verteidigung“ liegt offensichtlich in „qualifizierten Händen“ (wenn sie nicht bereits per Umdeklarierung in der Ukraine gelandet sind).