Keine deutsche Technik für Ungarns Kernkraftwerk? Habecks Amt verweigert Export-Genehmigung

Für das im Bau befindliche Kernkraftwerk Paks II wünscht Ungarn deutsche Steuersysteme. Siemens Energy würde gerne liefern – darf aber nicht, weil es keine Ausfuhrgenehmigung gibt. Ungarns Chefdiplomat reagiert empört

IMAGO / imagebroker

Wenn am kommenden Dienstag die Hauptversammlung von Siemens Energy stattfindet – virtuell wie derzeit alle Aktionärsversammlungen, trotz Pandemie-Ende – muss sich der Vorstand mit einem unangenehmen Thema befassen. Eine aktivistische Gruppe „Kritische Aktionäre und Aktionärinnen“ prangert in ihrem Antrag das Unternehmen zum einen dafür an, sich klimapolitisch nicht ausreichend zu engagieren. Gleichzeitig wirft sie dem Management vor, Steuertechnik für das im Bau befindliche ungarische Kernkraftwerk Paks II liefern zu wollen. Ungarn gehörte zu den EU-Ländern mit einem umfangreichen Import von russischem Gas. Durch die Erweiterung der Kernkraft will es sich von dem Import und generell von fossiler Energie unabhängiger machen. Aber genau das scheint der klimabewegten Aktionärsgruppe auch nicht recht.

Die Attacke auf der kommenden Hauptversammlung müsste die Führung von Siemens Energy noch nicht stören – wenn es nicht auch gleichzeitig von Seiten der Bundesregierung den Versuch gäbe, die Lieferung von Technik an das entstehende ungarische Kernkraftwerk zu stoppen oder wenigstens zu verzögern. Der Kauf von deutsche Leittechnik, so der Vorstand des Unternehmens in einer Stellungnahme, sei der ausdrückliche Wunsch der Ungarn – denn Siemens Energy verfüge „als weltweit einziger Anbieter über Referenzen, die eine Qualifizierung nach europäischen Standards erlauben“. Gleichzeitig teilt der Vorstand auch mit: „Derzeit finden keine Lieferungen statt, da das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) über den Antrag auf Ausfuhrgenehmigung noch nicht entschieden hat.“ Das BAFA untersteht Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Offenbar gibt es die Lieferung wegen des industriellen Partners nicht frei, der mit Ungarn beim Bau von Paks II kooperiert: das russische Unternehmen Rossatom. Die Vereinbarung mit dem Unternehmen stammt noch aus der Zeit vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs: geschlossen wurde sie 2014.

Ganz überraschend kommt die aggressive deutsche Politik gegen den Ausbau der Kernkraft in anderen EU-Staaten nicht: Schon 2022 erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bei einem Besuch in Polen, Deutschland werde „alle rechtlichen Mittel“ gegen den Bau eines polnischen Kernkraftwerks prüfen – obwohl es dort keine industrielle Partnerschaft mit Russland gibt. In Warschau wurde diese Ankündigung als anmaßend und heuchlerisch empfunden. Denn die Kohleverstromung in Polen kritisiert die deutsche Seite natürlich auch.

Auf die deutsche Behinderung von Paks II reagiert Ungarns Außenminister Péter Szijjárto mit einer geharnischten Stellungnahme. Es sei „schlichtweg empörend und inakzeptabel“, dass zwei grüne Minister der deutschen Regierung die Erteilung einer Exportgenehmigung für die Kontrollsysteme von Paks II an die deutsche Siemens Energy „aus wer weiß welchen politischen oder ideologischen Gründen“ blockierten, erklärte der ungarische Außenminister am Freitag in Budapest. Er kündigte eine Beschwerde bei der EU an: „Wir können nicht zulassen, dass jemand die Sicherheit der ungarischen Energieversorgung gefährdet, und deshalb habe ich bereits am Montag in Brüssel darauf hingewiesen, dass die Europäische Kommission keinen Vorschlag unterbreiten sollte, der die Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Russland im Bereich der Kernenergie in irgendeiner Weise einschränken würde.“

Sollte das grün geführte Wirtschaftsministerium die Lieferung der Siemens Energy-Leittechnik nach Ungarn dauerhaft blockieren – auch darauf weist der Vorstand des Unternehmens in seiner Stellungnahme zur Hauptversammlung hin – gäbe es für die Konstrukteure von Paks II Alternativen: Ähnliche Leittechnik bietet auch China und Russland an. Eine zweite Möglichkeit erwähnt das Unternehmen zwar nicht, aber auch sie steht im Raum: würde die Produktion aus Deutschland verlagert, könnte das Bundeswirtschaftsministerium in Zukunft Lieferungen nicht behindern.

Der Fall Paks II und Siemens Energy wirft auch ein bezeichnendes Licht auf die Doppelstandards der deutschen Energiepolitik: Zum einen kritisiert die Bundesregierung den Bau von Kernkraftwerken in Polen und Ungarn, und versucht in dem letzteren Fall sogar, ihn zu erschweren. Zum anderen führt die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke im April und der Kohleausstieg bis 2030 automatisch dazu, dass die Bundesrepublik künftig mehr Nuklearstrom aus Frankreich importiert – und über den europäischen Stromverbund möglicherweise auch ab und zu aus Ungarn, demnächst auch aus Polen.

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Kommentare ( 78 )

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Contra Merkl
1 Jahr her

So kann man Firmen auch vertreiben, vielleicht sollte Siemens einfach den Weg von Linde Gase nehmen, die verlassen Deutschland und die die deutsche Börse. Sich einen neuen Standort suchen und die Preise aushandeln, in Deutschland die Firma dichtmachen und alle auf die Straße setzen. Gibt Industrieumzugsunternehmen die bauen alles ab, verpacken das seefest und dann kommen die Laster und holen alles ab, bauen das am neuen Standort wieder auf. Vielleicht kann man gute Leute mitnehmen die hier die Faxen auch dicke haben. Soll sich Deutschland weiter in Moral sonnen, bis man merkt das davon keiner satt wird und Rechnungen bezahlen… Mehr

Fritz Mueller
1 Jahr her

Mir war nicht bewußt, dass sogar innerhalb der EU Ausfuhrgenehmigungen für zivile Kraftwerktechnik erforderlich ist.
Wie konnte es die Politik erreichen, überall alles zu kontrollieren?
Kann man diese bürokratisch, politische Allmacht jemals wieder zurück drängen?

AnSi
1 Jahr her

Heute in Welt online: „„Wir werden aus der Atomenergie aussteigen. Endgültig. Im April dieses Jahres“ der Senilus persönlich hat es gesagt! Man kann nur hoffen, dass er es bis April wieder vergessen hat. Es ist einfach nur noch Horror. Ich kann bald nicht mehr.

Alliban
1 Jahr her

Deutschland war mal kompetent im Bau von Kernkraftwerken. Politisch ist es offenbar gewollt, dass man dieses Know-how verfallen lässt, Firmen in anderen Ländern freuen sich. Nur sollte uns dann die Politik auch erklären, von was wir in Zukunft leben sollen.

bfwied
1 Jahr her

Die Grünen, gewählt von 6,4 Mio. Wahlberechtigten – 60,4 Mio. waren berechtigt, 71,6 % wählten, Grüne:14,8 % = 6,4 Mio. -, d. h. von 10,5 % aller Wahlberechtigten, drängen mit Macht und Gewalt allen anderen in Europa ihren Willen auf, indem sie ohne Rücksicht bzw. einfache Demokratieanwendung allen verbieten, was diese tun u. wie sie leben wollen! So zerstört man die EU sehr effektiv. Wenn sich Simens nicht über die grünen Fanatiker hinwegsetzen kann, dann werden die Ungarn, u. nachfolgend andere Staaten, sich den Chinesen z. B. zuwenden. Simens selbst wird freilich das tun, was alle anderen Konzerne auch tun,… Mehr

Ein Mensch
1 Jahr her

Wenn ich bei Siemens was zu sagen hätte, der Konzern wäre sofort aus Blödland verschwunden. Sollen doch die bekloppten Wähler der SED sehen von was Sie in Zukunft leben.

Ananda
1 Jahr her

Scholz und die Grünen stellen sich immer als das eigeninteressenlose „helfende Händchen“ dar, dass die Welt begleitend auf den richtigen (rot grün ideologischen) Weg führen möchte.
Pustekuchen, herrschen und den Ton angeben möchten sie.
…. Ungarn und Polen (und Russland) vorschreiben wollen was diese zu tun und zu lassen haben.

zweisteinke
1 Jahr her

„Wir“können uns doch leisten, unsere Industrie zu zerstören. Dafür haben sich, wie aus den „Qualitätsmedien“ verlautet, die BLITZEREINNAHMEN verdoppelt. Da kann doch weiter verteilt werden was das Zeug schon lange nicht mehr hält.

StefanH
1 Jahr her

Wo ist das Problem? Einfach bei den Chinesen kaufen, machen wir hier in Südamerika auch so, wenn die uns blöde Vorschriften machen wollen wegen ihrem Gedöns.

Radikaler Demokrat
1 Jahr her

Ausfuhrgenehmigung…
Früher wurde alles, was nicht „Rüstung“ war, produziert und nach den jeweiligen Landesvorschriften (zB Exportrechnung in 16-facher Originalausfertigung – gab es tatsächlich irgendwo – Abwicklung über unwiderrufliches bestätigtes Akkreditiv, Lieferung FOB oder CIF, Spezialvorschriften über die Collimarkierung, Begleitdokumente usw.) in alle Welt geschickt.
Wann hat der Wahnsinn angefangen, daß sich die Regierung in alles einmischt, von dem sie keine Ahnung, aber dafür besonders viel „Meinung und Haltung“ hat? Hab leider seit der Ausbildung in den 90ern keine Exportabwicklung mehr gemacht…

bfwied
1 Jahr her
Antworten an  Radikaler Demokrat

WAnn der Wahnsinn angefangen hat? Mit der Revolte 68, als der Kommunismus wieder eingeführt werden sollte, d. h., als die Fata Morgana des kommunistischen Paradieses auf Erden großspurig als die „Endlösung“ aus der postulierten „Knechtung“ gepriesen wurde, trotz aller für jeden sichtbaren Elendskatastrophen in den kommunistischen Ländern. Und heute behaupten sie wieder, wie die Esken, dass jeder, der den Kommunismus kritisiert, ihn einfach nicht kenne und dass sie wisse, wie er funktioniert!!
Ist das nicht eigentlich zum Lachen?