Die Bundesregierung wird ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr senken. Nur völlig Ahnungslose wären angesichts des ideologischen Crashkurses hierüber noch überrascht. Auch die Hormuz-Krise muss für die Strategen in Berlin vom Himmel gefallen sein.
picture alliance / Andreas Gora | Andreas Gora
Ein bekanntes Fußballer-Mantra lautet: Erst hatten sie kein Glück, dann kam auch noch Pech dazu. Auf die deutsche Politik übertragen, lautete dies wohl: Erst haben sie sich ideologisch verlaufen, dann fiel ihnen faustgroßer geopolitischer Hagelschlag auf die Dachstube.
Es existiert auch eine Berliner Kurzfassung: Dummheit muss bestraft werden. Dies ist ein zivilisatorisches Axiom, das in dieser Woche ausgerechnet von einem Insider aus dem Bundeswirtschaftsministerium bestätigt wurde. Mehrere Medien berichteten von dem großen Unbekannten, der warnte, dass die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose von bislang einem auf nur noch 0,5 Prozent eindampfen werde. Nichts Neues unter der trüben Berliner Sonne – alles bleibt sich gleich.
Die Medienarbeit der Bundesregierung folgt einem bekannten Muster: Publizierte Wachstumsraten werden höher angesetzt, als es der nüchterne Konsens eigentlich hergibt. Man versucht angesichts der Dauerrezession, wenigstens medial einen kleinen Stimmungsaufheller zu verbreiten. Kaum jemandem fällt noch auf, wenn hier und da bei einzelnen Dezimalstellen geschummelt wird. Politische Lüge zählt zum erwartbaren Konsens. Die Schummeleien werden von den zumeist staatsaffinen Medien ohne Skrupel unter die Leute gemischt.
Wer wohl besagter Insider gewesen sein mag? Ein frustrierter Parteigenosse möglicherweise? Sicherlich bedauert der eine oder andere Vorkämpfer für einen zensierten öffentlichen Diskursraum in solchen Momenten, sich für den Schutz von Whistleblowern stark gemacht zu haben.
Das Beruhigende aus der Sicht von Wirtschaftsministerin Reiche und ihren ökosozialistischen Mitstreitern ist, dass das öffentliche Gedächtnis inzwischen löchrig ist wie ein Schweizer Käse und sich auch niemand mehr wirklich für ökonomische Prognosen von Politikern aus dem Phantasialand zu interessieren scheint.
Deutschland fährt inzwischen mit einer negativen Nettoinvestitionsquote auf Verschleiß. Die von der Bundesregierung in den Raum gestellte Wachstumsziffer von 0,5 Prozent verhüllt daher die tatsächliche Lage der Wirtschaft. Angesichts einer Schuldenquote von über 50 Prozent und einer Neuverschuldung des Staates von mindestens 4 bis 5 Prozent in diesem Jahr schrumpft der private Sektor um wenigstens 3, wenn nicht 4 Prozent. Zahlen aus der Gastronomie, der Industrieproduktion oder auch der Bauwirtschaft bestätigen diese These: Quer über alle Sektoren fallen die realen Umsätze um zwei bis fünf Prozent.
Berlin träumt wohl immer noch vom Aufschwung, von einem Wirtschaftswunder, das die Schuldenkönige Merz und Klingbeil mit der Druckerpresse herbeizaubern. Doch das wird nicht passieren: Die keynesianische Voodooökonomie endet stets in Schuldenbergen und in lähmender Stagflation. Wie sollte es auch anders sein? Das Hormuz-Debakel trifft auf eine durch politische Fehlentscheidungen ausgezehrte deutsche Ökonomie. Immerhin hat Berlin mit der Iran-Krise den nächsten Sündenbock für das eigene monumentale Versagen gefunden.
Im Grunde ist es ein offenes Geheimnis: Es kann für Deutschland kein Wachstum mehr geben, solange die Transformationskünstler ungestört im Land wüten. Dass man es sich leistet, mit dem wichtigsten Energie- und Rohstofflieferanten über Kreuz zu liegen – mit Russland –, ist die Krone der Realitätsverweigerung. Der Insider plauderte also aus, was ohnehin jedermann weiß: Der Abstieg setzt sich fort, Deutschland wird in die Abstiegszone durchgereicht.
Wesentlich interessanter wäre es, von einem Insider zu hören, der uns bei Gelegenheit über interne Kommunikationen der Berliner Zentralplaner in Kenntnis setzen würde. Es wäre auch interessant zu wissen, wie sich die ökonomischen Analphabeten, die sich in der Bundesregierung zusammengefunden haben, den Aufbau einer Ökonomie vorstellen, die sie durch ihre andauernden Interventionen maltraitieren. Welche Rolle nimmt in diesem Kontext der gigantische Monopoly-Kredit ein, den das Duo Merz-Klingbeil unter dem Label des Sondervermögens zirkulieren lässt?
In Berlin glaubt man fest an den starken Staat und an den Aufbau einer gigantischen Bürokratie, die als Auffangbecken der wachsenden Arbeitslosigkeit herhalten muss – ein trüber Faulwind aus DDR-Zeiten weht durch Deutschlands verödende Fußgängerzonen. Wir erinnern uns: Der Kanzler versprach vor seiner Wahl die Rodung dieses Bürokraten-Dschungels um 15 Prozent der Stellen. Allein im ersten Jahr seiner Kanzlerschaft gelang es, den 5,3 Millionen Stellen im öffentlichen Dienst weitere 205.000 hinzuzufügen. Chapeau, Herr Merz! Das ist es wohl, was Ihr Finanzminister Lars Klingbeil meint, wenn er in diesen Krisenwochen gebetsmühlenartig davon spricht, niemanden in der Krise allein lassen zu wollen.
Wir wissen, dass es sich bei der aufdringlich-penetranten Kümmerer-Attitüde der SPD lediglich um Medientaktik, eine billige Referenz auf eine Partei handelt, die in dieser Form längst nicht mehr existiert. Das ist bekannt, seit sich die Sozialdemokraten mit Haut und Haar dem Ökosozialismus unterworfen haben.
Und es braucht ganz sicher keinen Insider, der uns darüber in Kenntnis setzt, dass die Partei nicht nur an dieser Ideologie festhalten wird, sondern sie bis zum bitteren Ende verteidigen wird.



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Ob die deutsche Politik es war haben will oder nicht, mit der Abschaffung der Bundeswehr und mit der Abschaltung von Atom- und Kohlekraftwerken, wurde jede Fähigkeit der Resilienz zur unabhängigen Energieversorgung und deren Verteidigung oder Schutz eliminiert.
Energie ist nun mal das Antriebsmittel für alles. Alle Maschinen stehen still, wenn der Wind nicht wehen und die Sonne nicht scheinen will.
Diese Wachstumsprognosen im Plusbereich sind doch völlig unrealistisch und werden nur gemacht um das Volk zu belügen und zu beruhigen. Die Wahrheit würde einen Teil der Bevölkerung nur verunsichern. In Wahrheit müsste die linke Versager-Regierung ein Minuswachstum von geschätzt mindestens 10% Minus verkünden. Dieses Land wird momentan heruntergewirtschaftet, ohne Ende in Sicht. Eines der größten Probleme ist die Massenmigration und die grüne, völlig unnötige Energiewende. Und was tut diese Regierung dagegen, wie die Vorgängerregierungen tut sie nichts. Aber für den Ukraine-Krieg, der auch nicht unserer ist, da gibt diese Regierung alles.
Das ist mein Bild: Wir befinden uns in der Wüste, mit zu wenig Wasser. Wir sollten umkehren, zurück zur letzten Oase. Aber unser Führer hat nicht den Mut, umzukehren. Zu schön hat er das Ziel der Reise ausgemalt. Also gegen wir weiter in die Wüste. Wir werden da verdursten. Lesen Sie heute die Leserbriefe in der SZ: Ministerin Reiche, und die will nur kosmetische Korrekturen, wird kritisiert. Man will weiter Richtung CO2 freier Energie, man glaubt fest daran. Dass die Wirtschaft vorher kollabiert glaubt niemand. Niemand scheint sich zu interessieren, wie wenig die Erneuerbaren zum Gesamten Regieverbrauch beitragen. In den… Mehr
2,7 Billionen Euro Schulden, über 10 Billionen Ersparnisse der Deutschen.
Preise, Steuern und Sozialversicherungsabgaben drastisch erhöhen.
Da muss man ran.
Selbst wenn man dem Deutschen die letzte Feder rupft, schreit er doch sowieso nicht.
Also, liebe Politiker, ran ans Eingemachte ❗
Der IQ80-Durchschnitt des Bundeskabinetts beweist einen staatspolitischen Systemfehler. Welcher Mitbürger mit einem IQ von 130+ will sich tagein tagaus mit solchen Flachdenkern umgeben? Das führt automatisch dazu, daß sich in der Deutschen Politik immer mehr geistig Minderbemittelte sammeln, was absehbar zum Kollaps führt. Da kein geplanter Reset möglich ist, wird der reale Reset sehr schmerzhaft werden.
Sie nutzen jede Krise weitweit um das gewollte eigene Versagen an unserer Gesellschaft und dem Land zu kaschieren! der Wähler honoriert es immer wieder, wie auch jüngste Wahlergenisse dokumentieren. Deshalb machen sie einfach weiter mit Lug und Trug, Destruktion und Wertevernichtung von Volksvermögen und Volkseinkommen. Wo ein Parlament nicht ausreicht für irgendwelche Schweinereien wird auch noch ein abgewähltes bemüht.