In Deutschland steigen die Sozialausgaben trotz Dauerrezession weiter. Dabei bräuchte das Land gerade jetzt sozialpolitische Reformen und eine Produktivitätsexplosion, um durch seinen sozialpolitischen Flaschenhals zu steuern.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Die Bewirtschaftung von Armut ist in Deutschland ein ertragreiches Geschäft. In seinen Sozialgesetzbüchern verbirgt der deutsche Staat den Motor einer regelrechten Sozialindustrie: Der Gesetzgeber stellt per Gesetz sicher, dass in Deutschland zwei Sektoren unaufhaltsam wachsen. Zum einen die Sozialindustrie, die die Sozialausgaben verwaltet und inzwischen über ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung verfügen kann. Zum anderen wächst der zugehörige Verwaltungsapparat, der sowohl den öffentlichen Dienst als auch die wuchernde Wohlfahrtsindustrie umfasst, von der AWO bis zum Paritätischen Wohlfahrtsverband. Sie alle hängen am Tropf der schrumpfenden Zahl der Steuerzahler – und fallen gemeinsam mit ihrer politischen Repräsentanz regelrecht über diese her, wenn es zur Finanzierung ihrer Existenz und Expansion darum geht, die Steuern anzuheben.
Selbstverständlich bilden die Ausgaben für Sozialhilfe einen verschwindend geringen Teil des deutschen Sozialstaats. In ihnen finden sich die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die Hilfe zur Pflege, die Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Hilfen zur Gesundheit und in besonderen Lebenslagen. Am Beispiel des zur Grundsicherung umetikettierten Bürgergelds wird deutlicher, dass der deutsche Sozialstaat eine Art Auslandsrekrutierungsabteilung betreibt: Knapp die Hälfte des Bürgergelds in Höhe von 52 Milliarden Euro kommt ausländischen Transferempfängern zugute. Das Versicherungsprinzip der Sozialversicherung, die eigentlich deutschen Arbeitnehmern sozialen Schutz gewähren soll, ist damit ausgehebelt.
Eine Kostendynamik von sechs Prozent, wie im Falle der Sozialhilfe, zeigt, dass die Institutionalisierung, die Indexierung der Ausgaben und der Lobbydruck der Sozialverbände dieses System quasi auf Autopilot fliegen lässt, ganz gleich, wie es um die tatsächliche ökonomische Leistungskraft des Landes bestellt ist.
Die deutsche Industrie hat etwa fünfzehn Prozent ihres Produktionsvolumens seit ihrem besten Jahr 2018 eingebüßt – Hunderttausende haben ihre Jobs verloren. Nur der öffentliche Dienst wächst weiter – Jahr für Jahr um wenigstens einhunderttausend bis zweihunderttausend neue Angestellte.
Diese Entwicklung beschreibt präzise das deutsche Problem: Es ist eine Anreizstruktur entstanden, die sich wie ein gigantischer Abwehrwall um die Sozialindustrie gelegt hat. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und der Wohlfahrtsinstitutionen verteidigen den Ausbau ihrer Ansprüche auf Kosten der schrumpfenden Leistungsträger im Land gemeinsam mit Politik und Medien mit Händen und Klauen. Dass sie mit der Forderung nach weiter steigenden Abgaben im Höchststeuerland Deutschland der überregulierten Wirtschaft regelrecht den Hahn zudrehen werden, spielt keine Rolle – der Handlungshorizont ist genauso begrenzt wie die Steuerungskompetenz der Proponenten des Sozialstaats.
Staatsausgaben und Staatsverschuldung wachsen in Deutschland in der Konsequenz im selben Tempo wie der Sozialapparat – im kommenden Jahr um jeweils rund 5 bis 6 Prozentpunkte. Man muss kein Ökonom sein, um zu spüren, dass die Schere zwischen ökonomischer Leistungsstärke und infantilem Machbarkeitsglauben auf groteske Weise auseinanderklafft. Der deutsche Umverteilungsapparat ist inzwischen bei 1,431 Billionen Euro oder 32 Prozent des deutschen BIP angelangt – an den Märkten gilt dies als Kriegserklärung an das Triple-A-Kreditrating der Bundesrepublik. Ganz offensichtlich stellen Investoren bei ihren Dispositionen inzwischen in Rechnung, wie rasch der Anteil der ungedeckten Rentenversprechen in Deutschland angewachsen ist.
Nachbar Österreich verlor sein bestes Rating bereits im Juni dieses Jahres, ein Schicksal, das auch Deutschland bald drohen dürfte, wenn sich Sozialstaatsdynamik und Industrieproduktion weiterhin gegenläufig zueinander verhalten. Fällt das Rating, wird der Schuldendienst teurer. Frankreich, der Nachbar im Westen, kann davon ein Lied singen: Bereits im September 2025 ging die Ratingagentur Fitch angesichts der Schuldenorgie in Paris auf Nummer sicher und senkte ihr Rating.
Das Land mit dem größten Wohlfahrtsapparat der Welt bringt inzwischen rund 2,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts allein für den Schuldendienst seiner Staatsverschuldung auf, die laut Prognose des Internationalen Währungsfonds bis 2030 auf 128 Prozent des BIP steigen wird. Der Staat verabreicht das Sedativum der Sozialhilfe vermehrt auf Kreditbasis. Diese Politik erzeugt Kosten: Die Privatwirtschaft wird verdrängt, Inflation und Steuern steigen. Die Konsequenzen dieser Politik werden über die Zeit gestreckt. Vielen Bürgern bleibt der Zusammenhang zwischen wachsender Staatsaktivität und dem expandierenden Sozialstaat und dem allgemeinen Niedergang der Gesellschaft ein Leben lang verborgen.
Diese Geschichte wiederholt sich. Sie beschreibt präzise, wie sich Gesellschaften im Niedergang verhalten: paralysiert vor der Notwendigkeit der Umkehr zur Leistungsorientierung, intellektuell und strategisch unfähig, sich überhaupt der Problematik im Inneren der Gesellschaft zu stellen.
So gesehen fügt sich die zerstörerische Schuldenpolitik des Bundeskanzlers in ein bekanntes historisches Muster, an dessen Ende die Schuldenkrise wartet.





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Sie werden nicht aufhören bis her jeder gleich arm ist. Ob fleißig, ob faul. Ob dumm, ob schlau. Hauptsache gleich und gleicher.
Das einzige was in diesem Land steigt ist narzisstischer Unverstand und Skrupellosigkeit.
Genau die Person im Artikelbild ist das personifizierte Beispiel dafür.
Menschen die ihre Unbildung und Unverstand nicht akzeptieren wollen.
HÄNDE WEG VOM GRUNDGESETZ Frau Hubig !!!
Das Grundgesetz ist nicht da um ihren ungebildeten Narzissmus zu befriedigen !!!
Das Grundgesetz von 1949 wurde schon über 280 mal geändert seit seinem Erlass – jeder ideologische Parteipolitische Unverstand wurde ins Grundgesetz geschrieben.
Davor hat der „Vater des Grundgesetzes“ schon bei seinem Erlass gewarnt:
die „ sozialpolitischen Reformen “ – der SPD sehen so aus: 12 Milliarden Euro bezahlt die gesetzliche Krankenversicherung gegenwärtig für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern und Flüchtlingen aus den Beiträgen ihrer Versicherten, obwohl es staatliche Aufgaben sind. Das ist ein Großteil der Kosten. 250 Millionen Euro hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) jetzt für 2027 herausgerückt, um einen Teil dieser 12 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zu übernehmen und einen Mini-Teil der Lücke zu schließen. gegenfinanziert mit: 2 Milliarden nimmt Klingbeil gleichzeitig den gesetzlichen Krankenkassen, indem er den sogenannten „Bundeszuschuss“ kürzt. https://www.focus.de/politik/deutschland/regierung-streicht-bei-gkv-2-milliarden-euro-taschenspielertricks-auf-kosten-der-kassenpatienten_2777bc94-7c4b-4aeb-9d5b-48c0852313be.html um gute 2 Milliarden kürzt Lars Klingbeil auch die Zahlungen des Bundes… Mehr
Am Ende wächst nur noch der Wohlfahrtsstaat und mit ihm das Heer der linksgrünen Sesselfurzer in den Amtsstuben.
Jede Demokratie gerät unumkehrbar in einen Fehlerzustand, wenn diejenigen, deren Lebensentwurf auf Abgreifen basiert und die eine negative Leistungsbilanz gegenüber der Gesellschaft haben, die Mehrheit stellen und es bei Wahlen nur noch ums Plündern geht.
Die steigenden Sozialausgaben endlich zu begrenzen (um den Staatsbankrott zu vermeiden) ist illusorisch solange die Masseneinwanderung in das Sozialsystem anhält. Hinzu kommen die Kosten des Ukrainekrieges und die Zinsen wegen des „Sondervermögens“. Diese Schulden erhöhen die Gesamtschulden.
In den USA wird schon der Staatsbankrott an die Wand gemalt. Denn drei Milliarden US Dollar für die Zinszahlungen und zwar täglich für die Staatsschulden ist ein ernstzunehmendes Menetekel für die Zukunft.
Die ganze Schreiberei und das Echauffieren ist doch für die Katz`. Frei nach dem großen Philosophen Dieter Bohlen, auf den Dummmichel gemünzt:
Mach mal einem Blödmann klar, das er ein Blödmann ist.
Angesichts von mindestens 60 Millionen Transferleistungsempfängern ist in diesem Land Hopfen und Malz verloren. Bleibt zu hoffen, das den denkenden Mitmenschen unter uns eine Diktatur erspart bleibt und nach dem „Knall“ die notwendigen Maßnahmen konsequent durchgezogen werden. Das schließt ein die Täter gnadenlos zur Rechenschaft zu ziehen und dafür zu sorgen, das sich ein solches Dilemma nicht wiederholen kann.
Auf dem Altar der neoliberalen und libertären Wirtschaftsideologen werden zur Zeit die etwas besser bezahlten Jobs geopfert. Die Folgen sieht man bereits in Anfängen in den USA. Der Konsum beginnt zu sinken, weil die Angst grassiert und man eine hohe Inflation hat. Die Folge von Geschwätz, wie dem des Autors wird eine Wirtschaftskrise sein, die sich gewaschen hat. Nationaler Egoismus hilft bei den Ursachen – KI – nicht. Hier braucht es internationale Zusammenarbeit. Denn wenn einer ausschert haben die anderen ein Problem. Wir steuern auf eine Dystopie zu, die keinen Vergleich mit denen Hollywoods scheuen muss. Auch weil die Menschen… Mehr
„Autopilot“ ist der richtige Hinweis. Er funktioniert sicher, solange sich die Realität entsprechend den eingegebenen Steuerungsdaten bewegt. Aber alles deutet auf Sturm mit wechselnden Unwetterlagen hin!
Nun war ( und ist) es eine in Schland äusserst zuverlässige Methode, sich sehr unbeliebt zu machen, wenn man dieses Phänomen resp die seit vielen Jahrzehnten laufende Entwicklung dahin kritisierte. Der Prozessbeginn der “ sozialen Expansion“ war irgendwann nach dem 2. WK klar und letztlich alles andere als überraschend. Er gehört zu Schland wie z.B. der Beamte bzw der Beamtenapparat. Zum einen, weil an ihm, ähnlich wie in Frankreich, die linke Seele des unechten “ Demokraten“ hängt, was die “ gewählt werden Wollenden“ natürlich wissen. Zum anderen reicht es aus, sogar auf relativ niedrigem Niveau mit der Konditionierung und Gewöhnung… Mehr