Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek: „Demokratieprinzip nicht verstanden“

Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek beklagt im Interview mit Roland Tichy und Oswald Metzger das mangelnde Demokratieverständnis der etablierten Parteien.

 

Die Auseinandersetzung im öffentlichen Raum wird nicht nur härter, sondern häufig unerbittlich. Wenn etablierte Parteien Spielregeln nicht mehr für die neuen Mitspieler an den Rändern gelten lassen wollen, überschreiten sie eine rote Linie, stellt Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek fest.

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Kommentare ( 51 )

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Satter Buerger
1 Jahr her

Wir leben im Zeitalter des „Totschlagarguments“ und der Diffamierung.
Diskussion über Fakten ist zwischen den Lagern nicht mehr möglich – z.B. beim Klimawandel.
Da hilft nur eines: Standhaft bleiben.
Solange wir noch freie Wahlen haben, muss letztendlich der Wähler entscheiden und die Entscheidung muss allseits akzeptiert werden.
Sonst landen wir im Chaos – wo wir uns teilweise schon befinden.
Siehe Thüringen, wo eine demokratisch einwandfreie Wählerentscheidung und eine völlig korrekte MP-Wahl vom Politiker- u. MSM-Mob weggeputscht wurde.

Karl R.
2 Jahre her

Solange die AFD die Öffentlich Rechtlichen Medien abschaffen will werden diese die Partei immer bekämpfen, mehr oder weniger fair oder unfair. Wie ist doch das Sprichwort mit den Fröschen und den Sumpf trocken legen?

Gotthelm Fugge
2 Jahre her

Auch die (noch) amtierende SPD-DE-Justizministerin Barley meldete sich dieser Tage hoheitsvoll, würdevoll erhaben & staatsmännisch schwer tragend in Sachen zur Demokratie zu (einem ihr immanenten, angesichts der bevorstehenden EU-Wahl angepassten, pharisäischen) Wort. „“Demokratie ist Freiheit als Staatsform. Dabei ist der demokratische Kompromiss etwas Gutes. Denn er gleicht Interessen aus und sichert Frieden. Ich mache mir Sorgen darüber, dass die Kompromissfähigkeit selbst immer öfter diskreditiert wird. Das halte ich für gefährlich. Der immerwährende gesellschaftliche Aushandlungsprozess darf nicht auf ein einfaches „ganz oder gar nicht“, auf ein „dafür oder dagegen“, auf ein „Freund oder Feind“ heruntergebrochen werden. „“ Was schwatzt diese SPD-Potentatin… Mehr

Marie-Jeanne Decourroux
2 Jahre her

Auch ich muss sagen, dass nicht alle Thesen, die Professor Murswieck hier vertritt, überzeugen. So ist die zunehmende Gewaltbereitschaft und Intoleranz innerhalb der Gesellschaft m.E. mitnichten auf die »Rückkehr des Religiösen« zurückzuführen. Der Grund ist vielmehr (fast möchte man sagen: im Gegenteil) die Verlagerung des ehemals religiösen Fanatismus auf die säkulare Ebene (des Ideologischen und Politischen). Gerade diese Entwicklung zeigt, dass Fanatismus – anders als gerne angenommen – k e i n Privileg der Religionen ist (deren Geist er z.T. sogar widerspricht…). Dies hatten allerdings schon die antheïstischen Fanatismen des letzten Jahrhunderts so bitter wie unmissverständlich unter Beweis gestellt. Rémi… Mehr

schukow
2 Jahre her

»Spielregeln«, die von Spielern untereinander, quasi als »Gentlemen’s Agreement« aufgestellt wurden/werden, sind dem Parlamentarismus per se nicht zuträglich.
Somit besitzt weder die AfD noch irgendeine andere Partie einen Anspruch auf einen stellvertretenden Vorsitzenden. Solcher Art ‚Klüngel‘ sollte unterbleiben. Und dann Visier auf
und ran an den F… ehm… ja, politischen Gegner natürlich. Der Kompromiß steht am Ende der Debatte, nicht am Anfang!

Enrico Stiller
2 Jahre her

Das staatliche Gewaltmonopol ist keine westliche Erfindung (Bodin, Hobbes…). Schon die alten Chinesen, in Gestalt der sogenannten „legalistischen“ Staatsphilosophen (Shang Yang, Li Si, Han Fei…) sahen in Anbetracht der chaotischen Zustände im China ihrer Zeit nur die Lösung, dass eine einheitliche staatliche Zentrale (in diesem Fall ein Kaiser) für ALLE gültige Gesetze mit aller Macht durchsetzt. Damals schien es so, als sei der Konfuzianismus, mit seiner Betonung des harmonischen Zusammenlebens durch Erziehung, nicht in der Lage sei, friedliches Zusammenleben zu gewährleisten. Der geschichtliche Hintergrund von Hobbes und Bodin war vergleichbar. Wenn Privatleute nach Gutdünken Gewalt ausüben, führt dies zu Tyrannei.… Mehr

Gerro Medicus
2 Jahre her

Sehr geehrter Herr Prof. Murswieck, die Systemparteien haben nicht „das Demokratieprinzip nicht verstanden“. Es ist viel schlimmer und nicht einfach ein Intelligenzproblem. Diese akzeptieren Demokratie in ihrer Reinform einfach nicht und haben sich dieses Prinzip zu ihren Gunsten zurechtgebogen (oder sollte man sagen zulinkgebogen?). Dass dies mit den Grundprinzipien der Demokratie (Herrschaft des Volkes, keine Beeinflussung der Wähler durch öffentlich-rechtliche Propaganda, Gewaltenteilung) nichts mehr zu tun hat, interessiert sie nicht, solange es ihrem Machterhalt dient.

Dreiklang
2 Jahre her

Die Linke akzeptiert Meinungspluralismus nicht. Das war schon immer so. Das Problem liegt darin, dass sich die Regierung, die meisten Parteien und die Medien dem neuerdings (seit einigen Jahren) anschließen. Nunmehr unter Einbeziehung staatlicher Organe und passender NGOs im staatlichen Auftrag. Das alles ist aber nur möglich, weil die Vertreter der bürgerlich liberalen Gesellschaft entweder abgetaucht sind (FDP) , es zulassen (CDU) oder sogar mitmachen (leider ebenfalls CDU, aus vordergründigen eigenen Interessen, z.B. Postenerhalt). Der Schlüssel und die Verantwortung für die gegenwärtige Situation liegt daher m.E. bei der CDU selbst. Vom Einfluss der ehemaligen Parteivorsitzenden will ich hier gar nicht… Mehr

Robert Haupt
2 Jahre her
Antworten an  Dreiklang

sehr gut geschrieben!!

Cojo Tee
2 Jahre her
Antworten an  Dreiklang

Mir fehlt hier eindeutig eine Partei, die sich dieser ihrer konservativen Verantwortung stellt.

andreas donath
2 Jahre her
Antworten an  Cojo Tee

Die gibt es doch, mit „A“ fängt sie an, mit „D“ hört sie auf. Aber man muss auch bereit sein, sie mit offenen Augen und geschärften Sinnen zu beobachten und nicht der wirklich hässlichen, grundverlogenen Propaganda der Altparteien und des medialen Mainstreams auf den Leim zu gehen. Die AfD, die ich kennengelernt habe, hat nicht das Geringste mit den kolportierten Zerrbildern gemein.

Till Eulenspiegel
2 Jahre her
Antworten an  Cojo Tee

12,7% der Wähler haben so eine Partei gewählt! Sie waren ganz einfach intelligent genug, diese zu erkennen!

andreas donath
2 Jahre her
Antworten an  Dreiklang

Bitte nicht die CSU vergessen, die sich kein bisschen demokratieaffiner zeigt als die CDU und selbst immer mehr zum Merkel-Ableger mutiert.

luther
2 Jahre her

das GG ist eine folgenreiche Fehlkonstruktion. Die Parteien sind als Souverän bestimmt, das Volk ist nur Staffage. Die von den Parteien beherrschten Medien steuern den „gr0ßen Lümmel“ , zum Austausch ist er ohnehin freigegeben. Verwaltung, Justiz sind nahtlos patroniert, gesteuert. Die Maden haben sich im Speck eingenistet und hören erst auf wenn er gefressen ist.

Robert Haupt
2 Jahre her
Antworten an  luther

keine Partei darf Firmen besitzen, geschweige denn Medienunternehmen! Die SPD hat eine Menge davon, ich finde das in Bezug auf die Gewaltenteilung sehr problematisch.

country boy
2 Jahre her

Sicher kann man die Anfangszeiten der Grünen und AfD vergleichen. Ein gravierender Unterschied besteht jedoch: die Grünen bekamen in den Medien ein mehr als faires Verfahren. Ich kann mich zumindest an eine kollektive mediale Hetzkampagne, wie sie heutzutage stattfindet, nicht erinnern.

Britsch
2 Jahre her
Antworten an  country boy

mir fällt da noch ein Unterschied ein.
Obwohl die Medien fast geschlossen die AFD von Anfang an bekämpfen und verunglimpfen, haben die „Grünen“ nach so kurzer Zeit bei Wahlen nicht so viele Stimmen bekommen / Zuspruch von Wählern bekommen, wie die AfD

Robert Haupt
2 Jahre her
Antworten an  Britsch

@Brisch: das stimmt. Aber die Grünen wurden am Anfang schon verteufelt und es wurde versucht, sie lächerlich zu machen (Turnschuhe von Fischer, Rauschebärte etc.)

Cojo Tee
2 Jahre her
Antworten an  Robert Haupt

Kann mich nicht erinnern, dass die Intendanten, Regisseure oder Interviewer die Grünen seinerzeit in Turnschuhe oder Rauschebärte gezwungen hätten. Und die Befragungen liefen auch vollkommene harmlos ab. Wenn die Antworten abstrus waren, lag das an dem, der sie tätigte. Vernünftige Fragen werden der AfD heute doch gar nicht gestellt. Die vernünftigen Antworten muss man sich also selbst aus allen möglichen Parlamentsdiskussionen zusammen suchen. Aber die haben dann wenigstens Hand und Fuß!