Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek: „Demokratieprinzip nicht verstanden“

Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek beklagt im Interview mit Roland Tichy und Oswald Metzger das mangelnde Demokratieverständnis der etablierten Parteien.

 

Die Auseinandersetzung im öffentlichen Raum wird nicht nur härter, sondern häufig unerbittlich. Wenn etablierte Parteien Spielregeln nicht mehr für die neuen Mitspieler an den Rändern gelten lassen wollen, überschreiten sie eine rote Linie, stellt Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek fest.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 51 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

51 Kommentare auf "Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek: „Demokratieprinzip nicht verstanden“"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Solange die AFD die Öffentlich Rechtlichen Medien abschaffen will werden diese die Partei immer bekämpfen, mehr oder weniger fair oder unfair. Wie ist doch das Sprichwort mit den Fröschen und den Sumpf trocken legen?

Auch die (noch) amtierende SPD-DE-Justizministerin Barley meldete sich dieser Tage hoheitsvoll, würdevoll erhaben & staatsmännisch schwer tragend in Sachen zur Demokratie zu (einem ihr immanenten, angesichts der bevorstehenden EU-Wahl angepassten, pharisäischen) Wort. „“Demokratie ist Freiheit als Staatsform. Dabei ist der demokratische Kompromiss etwas Gutes. Denn er gleicht Interessen aus und sichert Frieden. Ich mache mir Sorgen darüber, dass die Kompromissfähigkeit selbst immer öfter diskreditiert wird. Das halte ich für gefährlich. Der immerwährende gesellschaftliche Aushandlungsprozess darf nicht auf ein einfaches „ganz oder gar nicht“, auf ein „dafür oder dagegen“, auf ein „Freund oder Feind“ heruntergebrochen werden. „“ Was schwatzt diese SPD-Potentatin… Mehr
Auch ich muss sagen, dass nicht alle Thesen, die Professor Murswieck hier vertritt, überzeugen. So ist die zunehmende Gewaltbereitschaft und Intoleranz innerhalb der Gesellschaft m.E. mitnichten auf die »Rückkehr des Religiösen« zurückzuführen. Der Grund ist vielmehr (fast möchte man sagen: im Gegenteil) die Verlagerung des ehemals religiösen Fanatismus auf die säkulare Ebene (des Ideologischen und Politischen). Gerade diese Entwicklung zeigt, dass Fanatismus – anders als gerne angenommen – k e i n Privileg der Religionen ist (deren Geist er z.T. sogar widerspricht…). Dies hatten allerdings schon die antheïstischen Fanatismen des letzten Jahrhunderts so bitter wie unmissverständlich unter Beweis gestellt. Rémi… Mehr

»Spielregeln«, die von Spielern untereinander, quasi als »Gentlemen’s Agreement« aufgestellt wurden/werden, sind dem Parlamentarismus per se nicht zuträglich.
Somit besitzt weder die AfD noch irgendeine andere Partie einen Anspruch auf einen stellvertretenden Vorsitzenden. Solcher Art ‚Klüngel‘ sollte unterbleiben. Und dann Visier auf
und ran an den F… ehm… ja, politischen Gegner natürlich. Der Kompromiß steht am Ende der Debatte, nicht am Anfang!

Das staatliche Gewaltmonopol ist keine westliche Erfindung (Bodin, Hobbes…). Schon die alten Chinesen, in Gestalt der sogenannten „legalistischen“ Staatsphilosophen (Shang Yang, Li Si, Han Fei…) sahen in Anbetracht der chaotischen Zustände im China ihrer Zeit nur die Lösung, dass eine einheitliche staatliche Zentrale (in diesem Fall ein Kaiser) für ALLE gültige Gesetze mit aller Macht durchsetzt. Damals schien es so, als sei der Konfuzianismus, mit seiner Betonung des harmonischen Zusammenlebens durch Erziehung, nicht in der Lage sei, friedliches Zusammenleben zu gewährleisten. Der geschichtliche Hintergrund von Hobbes und Bodin war vergleichbar. Wenn Privatleute nach Gutdünken Gewalt ausüben, führt dies zu Tyrannei.… Mehr

Sehr geehrter Herr Prof. Murswieck, die Systemparteien haben nicht „das Demokratieprinzip nicht verstanden“. Es ist viel schlimmer und nicht einfach ein Intelligenzproblem. Diese akzeptieren Demokratie in ihrer Reinform einfach nicht und haben sich dieses Prinzip zu ihren Gunsten zurechtgebogen (oder sollte man sagen zulinkgebogen?). Dass dies mit den Grundprinzipien der Demokratie (Herrschaft des Volkes, keine Beeinflussung der Wähler durch öffentlich-rechtliche Propaganda, Gewaltenteilung) nichts mehr zu tun hat, interessiert sie nicht, solange es ihrem Machterhalt dient.

Die Linke akzeptiert Meinungspluralismus nicht. Das war schon immer so. Das Problem liegt darin, dass sich die Regierung, die meisten Parteien und die Medien dem neuerdings (seit einigen Jahren) anschließen. Nunmehr unter Einbeziehung staatlicher Organe und passender NGOs im staatlichen Auftrag. Das alles ist aber nur möglich, weil die Vertreter der bürgerlich liberalen Gesellschaft entweder abgetaucht sind (FDP) , es zulassen (CDU) oder sogar mitmachen (leider ebenfalls CDU, aus vordergründigen eigenen Interessen, z.B. Postenerhalt). Der Schlüssel und die Verantwortung für die gegenwärtige Situation liegt daher m.E. bei der CDU selbst. Vom Einfluss der ehemaligen Parteivorsitzenden will ich hier gar nicht… Mehr

Bitte nicht die CSU vergessen, die sich kein bisschen demokratieaffiner zeigt als die CDU und selbst immer mehr zum Merkel-Ableger mutiert.

Mir fehlt hier eindeutig eine Partei, die sich dieser ihrer konservativen Verantwortung stellt.

12,7% der Wähler haben so eine Partei gewählt! Sie waren ganz einfach intelligent genug, diese zu erkennen!

Die gibt es doch, mit „A“ fängt sie an, mit „D“ hört sie auf. Aber man muss auch bereit sein, sie mit offenen Augen und geschärften Sinnen zu beobachten und nicht der wirklich hässlichen, grundverlogenen Propaganda der Altparteien und des medialen Mainstreams auf den Leim zu gehen. Die AfD, die ich kennengelernt habe, hat nicht das Geringste mit den kolportierten Zerrbildern gemein.

sehr gut geschrieben!!

das GG ist eine folgenreiche Fehlkonstruktion. Die Parteien sind als Souverän bestimmt, das Volk ist nur Staffage. Die von den Parteien beherrschten Medien steuern den „gr0ßen Lümmel“ , zum Austausch ist er ohnehin freigegeben. Verwaltung, Justiz sind nahtlos patroniert, gesteuert. Die Maden haben sich im Speck eingenistet und hören erst auf wenn er gefressen ist.

keine Partei darf Firmen besitzen, geschweige denn Medienunternehmen! Die SPD hat eine Menge davon, ich finde das in Bezug auf die Gewaltenteilung sehr problematisch.

Die Verfassungsrichterin „Juli Zeh“ heißt mit ihrem bürgerlichen Namen Julia Barbara Finck. Ich denke, im Rahmen ihres Amtes sollten die Amtsträger nicht mit ihrem selbstgewältem Nickname angesprochen werden. Das gebietet die Würde des Amtes!

Sicher kann man die Anfangszeiten der Grünen und AfD vergleichen. Ein gravierender Unterschied besteht jedoch: die Grünen bekamen in den Medien ein mehr als faires Verfahren. Ich kann mich zumindest an eine kollektive mediale Hetzkampagne, wie sie heutzutage stattfindet, nicht erinnern.

mir fällt da noch ein Unterschied ein.
Obwohl die Medien fast geschlossen die AFD von Anfang an bekämpfen und verunglimpfen, haben die „Grünen“ nach so kurzer Zeit bei Wahlen nicht so viele Stimmen bekommen / Zuspruch von Wählern bekommen, wie die AfD

@Brisch: das stimmt. Aber die Grünen wurden am Anfang schon verteufelt und es wurde versucht, sie lächerlich zu machen (Turnschuhe von Fischer, Rauschebärte etc.)

Kann mich nicht erinnern, dass die Intendanten, Regisseure oder Interviewer die Grünen seinerzeit in Turnschuhe oder Rauschebärte gezwungen hätten. Und die Befragungen liefen auch vollkommene harmlos ab. Wenn die Antworten abstrus waren, lag das an dem, der sie tätigte. Vernünftige Fragen werden der AfD heute doch gar nicht gestellt. Die vernünftigen Antworten muss man sich also selbst aus allen möglichen Parlamentsdiskussionen zusammen suchen. Aber die haben dann wenigstens Hand und Fuß!