„Europäische Solidarität” fordern und „Solidarität mit Deutschland” meinen

Es ist in Deutschland Mode geworden, „europäische Solidarität” zu fordern. Gemeint ist meistens „Solidarität mit Deutschland” – andere sollen die Suppe auslöffeln, die das Land sich einbrockt.

IMAGO / photothek

Deutschlands Politiker sehen sich gerne als verantwortungsbewusste Architekten des gemeinsamen europäischen Hauses. Sie sind sich ihres Gewichts im europäischen Kräftegefüge bewusst, glauben aber von sich selbst, dass die die Interessen anderer Mitgliedsstaaten immer „mitdenken” und Lösungen anstreben, die für alle vorteilhaft sind.

Natürlich stimmt das nicht, kann auch gar nicht stimmen – in der Politik werden Interessen anderer Akteure zwar immer mitgedacht, aber eigentlich nur, um in Anbetracht dessen die eigenen Interessen besser durchsetzen zu können.
Solange sich alle dabei vernünftig verhalten, und kein Akteur übermächtig wird, kann das gut funktionieren. Schwierig wird es, wenn ein relevanter Akteur unvernünftige Entscheidungen trifft, die dann zu massiven Problemen führen – und diese Probleme dann auf die anderen Mitgliedsstaaten abwälzen will.

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Griechenland ist ein gutes Beispiel. Dort nutzten die politischen Eliten die EU-Mitgliedschaft und die damit verbundene verbesserte Bonität auf den Finanzmärkten, um innenpolitisch teure Klientelpolitik zu betreiben, finanziert über Kredite, die man auf Dauer nicht selbst zurückzahlen konnte. „Die EU wird schon einspringen”, dachte man sich. Das Ergebnis war die Finanzkrise von 2009.

In Deutschland blickte man auf die Griechen herab und schimpfte, dass man nun als „Zahlmeister Europas” den „faulen” Griechen beispringen müsse. Aber in manchen Bereichen hat sich Deutschland in den letzten Jahren ganz ähnlich verhalten wie Griechenland: Politische Fehler, massive Folgeprobleme, und dann der Versuch, einen Teil des Problems auf die anderen Mitgliedsländer abzuwälzen.

In der Migrationskrise 2015/16 wirkten die Worte und Handlungen der deutschen Regierung wie ein Brandbeschleuniger – ohne Absprache mit den EU-Partnern wurden die Grenzen geöffnet, und Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete: „Wir schaffen das”. Dann war man aber doch sehr rasch an den Grenzen dessen angelangt, was „geschafft” werden konnte, und hatte eine Idee: Sollen doch alle anderen EU-Länder verpflichtet werden, gemäß einer „Quote” dauerhaft Flüchtlinge aufzunehmen. „Europäische Solidarität” nannte man das. Aber was man eigentlich wollte, war Solidarität mit Deutschland.

Es scheiterte letztlich am aktiven Widerstand des ostmitteleuropäischen Visegrád-Blocks, und auch am passiven Widerstand vieler anderer Mitgliedsstaaten. Der deutsche Reflex aber war unmissverständlich sichtbar gewesen: Es war ein Versuch, Deutschlands Macht in der EU zu missbrauchen, um ein teilweise selbstgemachtes Problem auf die anderen abzuwälzen.

Abwicklung des alten Kontinents
Der EU-Gipfel der Schande
In der aktuellen Energiekrise werden in Deutschland Stimmen laut, die ganz ähnliches fordern. Das Problem hoher Energiepreise und knapper Ressourcen ist natürlich eine Folge des Krieges in der Ukraine, aber nicht nur: Deutschlands „Energiewende” hatte das Land abhängiger gemacht von Russland (weil man ohne Krenkraft auskommen wollte, also mehr russisches Gas brauchte). Die fortwährende Weigerung, an eine Wiederbelebung der Atomkraft als Element der Energiepolitik auch nur zu denken, verschärft nun die Misere. Man will ein Gasembargo gegen Russland (aber wenn Russland von sich aus weniger Gas schickt, ist das ganz schlimm), ohne vorher die Auswirkungen einer solchen Entscheidung zu studieren. Das Ergebnis bislang: Mehr Geld für Putins Krieg über gestiegene Preise, aber hohe Inflation und weniger Energie für deutsche Bürger und Unternehmen.

Wie löst man das Problem? Weniger heizen, sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck. Von der CDU in Deutschland und vom deutschen EVP-Chef Manfred Weber wird nun eine „Europäische Gas-Solidarität” ins Spiel gebracht. Mitgliedsländer sollen nicht selbst über ihre nationalen Gasreserven verfügen dürfen, sondern alles Gas, welches die EU erreicht, soll über einen Verteilungsmechnanismus „gerecht” verteilt werden.

Da scheint es niemanden zu stören, dass es sich im Falle Ungarns um das so verpönte russische Gas handeln würde, welches Ungarn günstig und bislang verlässlich und in vollem Umfang geliefert bekommt. Wie auch Serbien. Ungarns Gasspeicher sind relativ gut gefüllt (derzeit 23% des Jahresbedarfs) und werden weiter aufgestockt. Belgrad und Budapest haben mittlerweile vereinbart, dass Serbien ungarische Speicher nutzen kann, um Gasreserven für den Winter aufzubauen. Und dass man sich im Bedarfsfall gegenseitig aushilft.

So sieht echte Solidarität aus: Man bespricht es freundlich und beschließt es. Ein politisches Tauziehen in der EU, um Mitgliedsländer wie Ungarn dazu zu zwingen, etwas zu tun, was für Mitgliedsländer wie Deutschland gut ist, ist keine Solidarität und wird nicht funktionieren. Vor dem Hintergrund blockierter Covid-Fonds für Ungarn und Polen und Artikel 7-Verfahren gegen beide Länder darf man von ihnen nicht allzuviel Entgegenkommen erwarten.

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Kommentare ( 16 )

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16 Comments
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Peter Ge.
1 Monat her

Ich frage mich, ob die deutschen Politiker wirklich so schizophren sind, wie sie seinerzeit argumentiert haben. Die Grenzen wurden geöffnet, auch mit dem Argument, „jetzt bekommen wir die vielen Facharbeiter, die wir so dringend benötigen“. Martin Schulz: „Diese Menschen sind wertvoller als Gold“. Darin stimmten ihm auch viele führende Wirtschaftsleute zu (erinnert irgendwie an „Nieten in Nadelstreifen“). Kaum waren dann diese Leute zu Hunderttausenden im gelobten Willkommensland angelangt, versuchten ebendiese Politiker dann unseren EU-Freunden- und Nachbarn auch reichlich von diesen Goldstücken abzugeben, als ob wir plötzlich zuviel des Guten hätten – und wunderte sich dann sehr, dass sich unsere undankbaren… Mehr

Holzdrache
1 Monat her

Werter Autor, leider kann ich Ihnen so gar nicht zustimmen. Wenn es ein Land gibt das gegen seine eigenen Interessen handelt so ist es zu meinem Leidwesen Deutschland. Zum Wohle anderer Länder plündert unser Staat seine eigenen Bürger aus und verteilt Deutsches Steuergeld wie olle Kamellen in aller Welt. Unsere eigenen Brücken, Autobahnen und Schulen sind marode trotzdem finanzieren wir Infrastruktur überall auf der Welt. Im übrigen sollten jedoch gerade die osteuropäischen Länder lieber ruhig sein. Die ganzen nach vierzig Kommunismusjahren abgewrackten Osteuropäischen Länder haben wie niemand sonst von den EU Hilfen profitiert. Hätte Deutschland nicht die Aufnahme dieser Länder… Mehr

Physis
1 Monat her

Ich bitte Sie! Können Sie mir dann den Begriff „Nettobeitragszahler“ mal näher erklären? Und können Sie erklären, warum der Steuersatz in Deutschland weit über dem Durchschnitt Rest-Europas liegt? Stellen Sie sich also eine Familie vor, in der nur ein Mitglied schlecht behandelt wird. Das muss sich doch zwangsläufig schlecht fühlen, oder? Nun ich persönlich denke dabei immer an die berühmte Melkkuh. Und die Melker sind bereits erkannt. Es sind deutsche Politiker jeglicher Couleur. Und die Milch wird fleissig unter den nichtdeutschen Europäern verteilt…! Glauben Sie, dass sich z.B. ein Grieche darüber jemals einen Kopf gemacht hat? Warum kommt mir Ihr… Mehr

Ruhrler
1 Monat her

Wie sagte der ungarische Aussenminister so schön:
„Es ist eine gute Nachricht, das wir im Winter weiter mit billigem russischen Gas heizen werden. Unsere westlichen „Freunde“ können sich dann … an ihrer Moral-Hysterie wärmen. (Zeitung Magyar Nemzet, Budapest)
Dem ist nichts hinzuzufügen

Deutscher
1 Monat her

Bitte, Herr Kalnoky: Deutschland war seit vielen Jahren eine Melkkuh der EU und zwar auf Kosten von uns Steuerzahlern. Vorwerfen kann man uns allenfalls, dass wir nicht imstande sind, uns unfähiger Politiker zu entledigen.

Der Person
1 Monat her

Nicht die Länder sind die Beteiligten, sondern die Völker und ihre Vertreter. Beispiele:
Die ungarische Regierung ist solidarisch mit der serbischen, wenn es um das Wohl beider Bevölkerungen geht.
Die ungarische Regierung ist solidarisch mit den Ungarn. Und vice versa.
Die polnische Regierung ist solidarisch mit den Polen, wenn es um das Geld der Deutschen geht.
Die griechische Regierung ist solidarisch mit den Griechen, wenn es um Steuerhinterziehung geht.
Die griechische Regierung ist solidarisch mit der deutschen Regierung, wenn es um das Geld der Deutschen geht.
Die deutsche Regierung hasst die Deutschen.

Bea McL
1 Monat her

Ich war immer stolz auf Deutschland, ich lebte hier gerne, sicher und recht zufrieden. Seit geraumer Zeit schlägt dieser Stolz in Verachtung um und ich frage mich, wie die nahe Zukunft in diesem Land, auf diesem Kontinent wohl aussehen wird. Links, Grün, Rot sch… schon lange auf Deutschland und die Deutschen. FDP und CDU sträuben sich noch, aber auch hier verschwindet der Begriff Heimat in rasanter Geschwindigkeit (nicht nur) aus dem Wortschatz. Die meisten Migranten identifizieren sich eher mit ihrem Herkunftsland als mit Deutschland und leben auch entsprechend, nämlich in ihren Parallelgesellschaften und allzu oft mit religiöser Paralellgesetzgebung. Mehr und… Mehr

cernunnos
1 Monat her
Antworten an  Bea McL

Mich würde ja mal eine Statistik interessieren, wen die Auswanderer immer so gewählt haben.

Hannibal Murkle
1 Monat her

„ Das Problem hoher Energiepreise und knapper Ressourcen ist natürlich eine Folge des Krieges in der Ukraine“

Natürlich nicht, da die Leitung nicht zerbombt wurde. Weiter kann man lesen, dass Ungarn nach wie vor billiges russisches Gas bekommt.

Hannibal Murkle
1 Monat her

„ Von der CDU in Deutschland und vom deutschen EVP-Chef Manfred Weber wird nun eine „Europäische Gas-Solidarität” ins Spiel gebracht. Mitgliedsländer sollen nicht selbst über ihre nationalen Gasreserven verfügen dürfen, sondern alles Gas, welches die EU erreicht, soll über einen Verteilungsmechnanismus „gerecht” verteilt werden“

Um das Jahr 1918 wurde den Bolschewiki nachgesagt, dass im Kommunismus Frauen Gemeingut werden sollten – die Idee der Genossen Unionenden ist nicht weit davon entfernt. Ich erinnere mich noch an Zeiten, als die CDU gerne über Eigenverantwortung redete…

Na gut – wenn EU-Länder sich um Gas kloppen sollen, zerbricht der Laden vielleicht schnell?

Hannibal Murkle
1 Monat her

„ Das Problem hoher Energiepreise und knapper Ressourcen ist natürlich eine Folge des Krieges in der Ukraine“

Natürlich nicht – das Gasrohr wurde nicht zerbombt – der Krieg wurde als Vorwand verwendet, die Klimagedöns-Agenda durchzupauken. Warum ist TE nicht genehm, wenn man erwähnt, dass immer wieder Öl-/Gasverzicht-Forderungen von Melnyk und Selensky kommen, die ganz zufällig der Grünen Agenda entsprechen? Bis zum Motzen gegen die EU-Taxonomie (Atomkraft, Gas) in den letzten Tagen.