Politik und Verwaltung müssen Hausaufgaben machen

Gebraucht werden Führungspersönlichkeiten mit Mut und Augenmaß, Weitsicht und professionellem Können, mit einer klaren Werteorientierung und Verantwortung für die Folgen ihres jeweiligen Handelns oder Unterlassens.

© Johannes Simon/Getty Images

Aktuelles Gespräch mit Ralph Thiele, Oberst a.D., Vorsitzender der politisch-militärischen Gesellschaft und Geschäftsführer StratByrd Consulting.

Holger Douglas: Anschlag in München mit neun Toten. Die genauen Hintergründe kennt man noch nicht. Dennoch feiern IS-Terroristen bereits München als Erfolg: »Ihr habt die Tore zur Hölle geöffnet!« Gehen Sie von koordinierten Angriffen auf Frankreich und jetzt auch Deutschland aus oder sind das die berühmten »Einzelfälle«?

Ralph Thiele: Unmittelbar nach einem solchen schrecklichen Morden ist eine umfassende Bewertung nicht seriös. Der Täter ist identifiziert. Er lebt nicht mehr. Die nächsten Tage und Wochen werden Hintergründe Schritt für Schritt aufhellen. Ganz generell wird man allerdings diese Tat nicht von der üblen Terrorserie, die der IS über die Welt gebracht hat, loskoppeln können. Sie steckt im Kopf der Täter von Paris, Würzburg und wohl auch München. Und sie steckt natürlich auch im Kopf der Menschen in den bedrohten Gesellschaften und vergrößert Anschlag für Anschlag das Unsicherheitsempfinden eines jeden Einzelnen.

Holger Douglas: So richtig überraschen können die jüngsten Attentate nicht. »Hier kündigt sich ein großangelegter Terrorexport an!« – haben Sie vor zwei Jahren gesagt. Das ist auch vielen anderen Fachleuten klar. Ist der Terror jetzt auch in Deutschland angekommen?

Ralph Thiele: Der Terror war bereits zuvor in Deutschland, aber wir haben unwahrscheinliches Glück gehabt. Unheilvolle Anschlagspläne wurden per Zufall rechtzeitig entdeckt oder platzten aufgrund geringfügiger Fehler in letzter Minute. Leider bereiten uns die beiden Anschläge von Würzburg und München auf eine rauer werdende Lebenswirklichkeit auch in Deutschland vor. Dabei führt die Herkunft der Täter von Würzburg und München etwas in die Irre. Angesichts von tausenden Deutschen mit Kampferfahrung in Syrien und im Irak an der Seite des IS sind es nicht in erster Linie Flüchtlinge, vor denen wir Sorge haben sollten.

Holger Douglas: Die Bundeskanzlerin ist auf Tauchstation. SPD-Ministerin Schwesig feiert zur Zeit des Anschlages in München »mit guter Stimmung auf dem Kulturempfang der SPD in Schwerin« ( Twitter-Zitat von ihr ). Symptomatisch für das Verhalten der politischen Klasse. Noch nie war ein Staat so unvorbereitet auf Gefahren. Wie schätzen Sie die Lage ein?

Ralph Thiele: »Obama äußert sich zur Terrorlage in München – Merkel schweigt« titelte die Huffington Post gestern Nacht. Nun kann man Niemandem vorwerfen, dass er von einer solchen Bluttat überrascht wird. In der Durchführung stand die anlaufende Polizeioperation unter bayrischer Führung mit Unterstützung vom Bund und aus den angrenzenden Nachbarländern. Die Kanzlerin wollte sicherlich zunächst einmal die Faktenlage prüfen, bevor sie sich persönlich äußert.

Dennoch: Auch die Menschen in München mussten vergangene Nacht lange mit einer unklaren Faktenlage auskommen und gerieten gelegentlich in Panik. In dieser Lage brauchen Menschen Klarheit und Zuversicht von ihrer politischen Führung.

Holger Douglas: Gleichzeitig werden die Bürger konsequent durch immer schärfere Verordnungen entwaffnet. Wehrlos stehen sie wie in der Bahn bei Würzburg Terroristen gegenüber. Was sollte der Bürger tun?

Ralph Thiele: Das ist eine heikle Frage. In Israel trainieren Menschen in Weiterbildungskursen, wie man sich im Falle eines Angriffs verhält und beispielsweise Attacken mit Messern und Beilen begegnet. In Deutschland ruft die Polizei angesichts der rasch anwachsenden Lawine von Wohnungseinbrüchen zu mehr Vorsorge und Wachsamkeit auf.

Auf Dauer wird der Bürger seitens seines Staates nicht tolerieren, dass die Politik beharrlich über Jahrzehnte hinweg den Personalumfang der Polizei reduziert und nur sehr unzureichend das notwendige Geld für erforderliche Investitionen in die technologische Ausrüstung der Polizei aufbringt. Ich darf an dieser Stelle nur an die mühselige Ausstattung der Polizei mit Digitalfunk erinnern.

Versagt der Staat an dieser Stelle dauerhaft, treibt er die Bürger an den Wahlurnen in die Hände von Bauernfängern und nötigt sie zudem zur Selbsthilfe. Das wäre keine Entwicklung, die ich mir wünsche.

Holger Douglas: Wer übernimmt die Verantwortung für den unkontrollierten Zuzug von Millionen?

Ralph Thiele: 2,1 Millionen Menschen sind im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen, knapp 1 Millionen Menschen haben in diesem Zeitraum Deutschland verlassen. Ein vergleichsweise kleiner Anteil der Menschen, die zu uns kommen, sind Flüchtlinge. Die meisten von ihnen sind Zuwanderer, die ihre vor allem wirtschaftlichen Lebensumstände verbessern wollen.

Häufig kommen sie als Vorboten ihrer Familien, die entweder von ihnen leben oder auch zu ihnen nachziehen möchten. Diese unkontrollierte Zuwanderung zu regeln, ist der Kern des Problems aus deutscher und europäischer Sicht. Hier versagen bislang Deutschland wie auch die europäische Union und müssen dies dringend ändern.

Mangelhafte Kontrolle an den Grenzen – und das sind auch die Flughäfen, über die die Mehrzahl der Zuwanderer kommt – wäre auf Dauer gleichbedeutend mit Selbstaufgabe und Chaos.

Die Flüchtlinge im Sinne der VN-Charta haben Anspruch auf Hilfe. Das ist eine Aufgabe, die ein reiches Land wie Deutschland bewältigen kann. Allerdings hindert uns niemand daran, diese Menschen in Not korrekt zu erfassen und dann möglichst nachhaltig zu integrieren, damit sich erst gar keine Nebengesellschaften bilden, die uns dann später das Leben erschweren. In beiden Aspekten können wir unsere Performance deutlich verbessern.

Holger Douglas: Wie sehen vor allem die USA auf den sicherheitspolitisch stark wankenden Staat Deutschland?

Ralph Thiele: Die USA wanken im Zuge ihres laufenden Präsidentschafts-Wahlkampfes selbst. Deutschland ist für sie eher ein Stabilitätsanker – nicht zuletzt auch mit Blick auf das schwächelnde Europa. Allerdings hat man in Deutschland wohl noch nicht erkannt, dass der Brexit Deutschlands sicherheitspolitische Verantwortung – im Innern wie nach außen – wesentlich stärker in Anspruch nehmen wird als bisher.

Hierfür gibt es bislang keine validen Konzepte und das harte Ringen des bayrischen Staates mit der Bundesregierung in Sachen Flüchtlingskrise und innere Sicherheit wird durch die jüngste Terrortat in München vermutlich stark befeuert. Der bayrische Ministerpräsident bekommt Aufwind für seine Forderungen.

Holger Douglas: In der Bahn bei Würzburg wurden Asiaten angegriffen. Wohl Zufall. Aber dennoch sorgten diese Nachrichten in den asiatischen Ländern für hohes Aufsehen. Deutschland wird zunehmend als unsicherer Staat eingeschätzt. Welche Folgen hat das?

Ralph Thiele: Die asiatischen Länder haben ja ihre eigenen, erheblichen Sicherheitsprobleme. Dennoch blättert der Lack am «Musterland« Deutschland wie auch am Vorbildcharakter der Europäischen Union.

Diese sicherheitspolitische neue Entwicklung einer zunehmend unsicheren Region wird leider auch von der Beobachtung begleitet, dass die Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit Deutschlands als technologischer und wirtschaftlicher Akteur nachlässt.

Die Asiaten sehen sich in ihrer Einschätzung bestärkt, dass das 21. Jahrhundert ein asiatisches Jahrhundert ist und Europa einschließlich Deutschlands mehr aus der Vergangenheit strahlen, als aus Gegenwart und Zukunft. Alles zusammen wird das über die Zeit natürlich auch asiatische Reisegewohnheiten verändern. Exportwirtschaft und Tourismus werden die ersten sein, die das spüren.

Holger Douglas: Was ist jetzt aus sicherheitspolitischen Interessen dringend zu tun?

Ralph Thiele: Aktivismus verbietet sich. Vielmehr sind sorgfältiges Nachdenken und danach nachhaltiges Umsteuern gefragt. Ohne Sicherheit nach innen und außen gibt es auf Dauer keine Prosperität.

Viele der Unruheherde in der europäischen Nachbarschaft tragen die Handschrift unzulänglicher europäisch-westlicher Interventionen. Blutige Konflikte, zahllose Flüchtlinge und Terrorexport sind das Ergebnis.

Sir John Chilcot hat dies erst kürzlich mit seiner Analyse des britischen Irakeinsatzes „The Iraq Enquiry“ herausgearbeitet. Mit Blick auf den Nutzen von Interventionen des Westens angesichts der sehr realen Bedrohungen aus dem Nahen Osten und anderswo befindet er: Eine Serie unbedachter Folgen! Der Westen intervenierte in Afghanistan und im Irak und blieb dort; das Ergebnis war eine Katastrophe. Der Westen intervenierte in Libyen und blieb nicht; das Ergebnis war eine Katastrophe. Der Westen hat in Syrien nicht wirklich eingegriffen; das Ergebnis war eine Katastrophe.

In Deutschland und in der Europäischen Union müssen wir beginnen, den Zustrom der Menschen nach Europa kompetenter als bislang zu regeln, ohne unsere Verantwortung gegenüber Flüchtlingen einschließlich unserer Grundwerte über Bord zu werfen. Die Befähigung der Polizei, ihre Aufgaben kompetent und zuverlässig wahrzunehmen sollte im Vordergrund stehen.

Hierzu gehören neben Umfang und Ausrüstung aber auch endlich ein professionellerer – nicht mehr von Ideologen belasteter – Umgang mit Daten und Datenaustausch und nicht zuletzt auch Richter, die Recht sprechen und nicht dadurch der Polizei in den Rücken fallen, indem sie festgenommene Gewalttäter unmittelbar nach der Festnahme wieder auf freien Fuß setzen.

Holger Douglas: Es fällt schwer, dem aktuell agierenden Politpersonal den dafür notwendigen Vertrauensvorschuß noch länger zu schenken. Sie haben ihn verspielt, und es ist nicht absehbar, daß sich die ändert. Droht ein Bürgerkrieg?

Ralph Thiele: Vor Bürgerkrieg muss man sich derzeit sicherlich keine Sorgen machen. Doch die Zeiten werden kritischer, die notwendigen Antworten darauf anspruchsvoller. Im gerade erst veröffentlichten Weißbuch 2016 weist Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen darauf hin, dass mit Blick auf eine grundlegend geänderte Sicherheitsarchitektur Europas auf eine »ungewöhnliche Orchestrierung vielfältiger Elemente einer hybriden Kriegsführung«, kompetent reagiert können werden muss. Deutschland braucht »Resilienz«. Dabei geht es um die Fähigkeit, neuen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus, aber auch durch Cyber-Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Medien oder die Kommunikationssysteme unserer komplex verfassten Gesellschaft Stand zu halten.

Der Anschlag in München wird in der nachfolgenden Analyse wichtige Hinweise darauf geben, in welchen Feldern Resilienz besser ausgeprägt ist und in welchen nicht.

So lassen nach bisherigem Sachstand die Reaktionen von Polizei und Krankenhäusern darauf schließen, dass man auf Terrorlagen kompetent reagiert. In den sozialen Medien stellte sich die Lage ambivalent dar. Vorbildlicher Information und Hilfsbereitschaft standen Panikmache und Chaos gegenüber. Die Medien orientierten sich in einer Mittellage zwischen diesen beiden Polen.

Wir alle werden uns wohl leider darauf einstellen müssen, zunehmend Terroranschlägen, aber auch Cyberattacken auf Politik und Wirtschaft, Gesellschaft und Streitkräfte auszuhalten und nach solchen Aggressionen schnellstmöglich die eigene Leistungsfähigkeit wiederherzustellen.

In diesem Zusammenhang wird man auch einen kritischen Blick darauf werfen müssen, ob wir in Politik und Verwaltung immer das richtige Spitzenpersonal haben, solchen Herausforderungen nachhaltig zu begegnen. Gebraucht werden Führungspersönlichkeiten mit Mut und Augenmaß, Weitsicht und professionellem Können, mit einer klaren Werteorientierung und Verantwortung für die Folgen ihres jeweiligen Handelns oder Unterlassens.

Ich bin recht sicher, dass sehr viele nur der Hälfte dieser Anforderungen entsprechen. Vor der sehr dringlichen Lösung von Problemen in aller Welt müssen wohl zunächst einmal die Hausaufgaben in den Fokus rücken – übrigens nicht nur in Deutschland.

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Kommentare ( 27 )

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