Lindner persifliert die Freiheit

Christian Lindner will das energiepolitische Desaster dieses Landes durch seine Vergrößerung überwinden. In seiner Begeisterung für die erneuerbaren Energien überholt er locker Robert Habeck. Lindner will Wladimir Putin mit dem verstärkten Bau von Windrädern in die Knie zwingen.

IMAGO / photothek

In einer ernsten Situation, in der aktuellen Stunde des Bundestages hielt Christian Lindner eine peinliche, eine selbstverliebte Rede. Wenn er das Wort Freiheit tremolierte, sah er sich vermutlich auf den Barrikaden Kiews. Hohles Pathos statt Sachkenntnis und Nüchternheit angesichts einer schwierigen Situation. Und natürlich sprach auch er davon, dass wir einen Preis zu zahlen haben. Wir ist allerdings ist falsch, er zahlt den Preis nicht, sondern die Bürger dieses Landes. Seine Kritik, dass die Bundeswehr in einem schlimmen Zustand ist, ist zwar richtig, doch sie wird pharisäerhaft, wenn er dafür allein die CDU/CSU verantwortlich macht und dabei vergisst, dass sowohl die FDP, stärker noch die SPD in der fraglichen Zeit mit der Union eine Regierungskoalitionen bildeten. Noch pikanter wird das ganze, wenn man sich daran erinnert – und wir helfen gern Christian Lindner bei der Überwindung seiner partiellen Amnesie -, dass es die schwarz-gelbe Koalition war, die die Wehrpflicht aus und damit die verhängnisvolle Entwicklung der Bundeswehr in Gang setzte.

Originell ist, dass Christian Lindner das energiepolitische Desaster dieses Landes durch seine Vergrößerung überwinden will. In seiner Begeisterung für die erneuerbaren Energien überholt er locker Robert Habeck. Mit hohlem Pathos verkündet er, dass Erneuerbare Energien eine Freiheitsenergie sei. Der deutsche Finanzminister will Wladimir Putin mit dem verstärkten Bau von Windrädern in die Knie zwingen.

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Auch scheint er zu glauben, Russland isolieren zu können. Hat er schon mit Xi Jingping gesprochen? Weiß er, dass China existiert? Die Chinesen haben bis jetzt jedenfalls abgelehnt, sich an Sanktionen zu beteiligen.

Die Ukraine zu unterstützen, ist richtig, genauso ist es richtig, Sanktionen zu verhängen, auch wenn die womöglich Deutschland stärker schaden werden als Russland. Doch was wir jetzt machen müssen, ist Realpolitik und uns von grünen Utopien trennen. Das hat der Finanzminister, das hat die FDP nicht verstanden. Die FDP ist zum 17. Landesverband der Grünen geworden. Sie ist schlicht überflüssig.

Hier noch einmal die sechs Punkte, die angegangen werden müssen, damit wir auch wirtschaftlich die Krise nicht nur durchstehen, sondern danach besser und nicht schlechter dastehen als vorher. Manches wird kurzfristig, manches erst mittelfristig zu bewerkstelligen sein, doch unabhängig davon, hat es jetzt in Angriff genommen zu werden:

1. Deutschland muss wirtschaftlich unabhängig werden, in der Hauptsache von Russlands Verbündetem, China, aber auch energiepolitisch von russischem Erdgas und Erdöl. In einer immer digitaler und mobiler werdenden Welt bekommt die Thematik Energiesicherheit eine strategische Dringlichkeit. Es ist Zeit für eine neue Ernsthaftigkeit, sich von Büllerbü-Träumen zu verabschieden. Der Irrweg des Ausbaus der erneuerbaren Energien ist zu beenden. Kurzfristig kann Deutschland seine Energiesicherheit nur herstellen, wenn es die Kohleverstromung wieder aufnimmt – und so es möglich ist, Atomkraftwerke wieder in Betrieb nimmt. Mittelfristig wird man nicht umhin kommen, Atomkraftwerke zu bauen. Die beste Sanktion gegenüber Russland besteht in der energiepolitischen Unabhängigkeit gegenüber Russland. Das muss so schnell als möglich erfolgen.

2. Schlüsselindustrien müssen in Europa wieder stärker ausgebaut werden. Dass die EU die Chipherstellung in Europa fördern will, ist grundsätzlich richtig, auch wenn am Weg, den die EU einschlägt, durchaus Zweifel anzumelden sind. Genauso aber müssen die Grundstoffe für Medikamente in Europa produziert werden, um von China unabhängig zu werden. Gleiches gilt übrigens auch für die Schwerindustrie und für die Aluminiumherstellung. Europa, allen voran Deutschland muss sich als intelligente Werkstatt der Welt verstehen. Der Weg in die sogenannte Dienstleistungsgesellschaft ist ein Irrweg. Deutschland hat, alle Anstrengungen zu unternehmen, eine moderne Industriegesellschaft, eine Industriegesellschaft des 21. Jahrhunderts zu werden. Automatisierung und Digitalisierung, intelligente Verfahren spielen hier eine entscheidende Rolle. Darin besteht übrigens auch die Lösung für eine alternde Gesellschaft und nicht in der Masseneinwanderung in die Sozialsysteme.

3. Hierzu bedarf es einer Bildungsreform, die geradezu einer kulturellen Erneuerung gleichkommt. Die Gender-Lehrstühle gehören abgeschafft. Die Ideologisierung der Universitäten und Hochschulen ist zu beenden. Deutschland benötigt weniger Migrationsforscher, stattdessen Biotechniker, Physiker, Mathematiker, Techniker. Geisteswissenschaften müssen, wie einst von Wilhelm Dilthey konzipiert, wieder Geisteswissenschaften werden. Die weltanschauliche Neutralitätspflicht der Universitäten und Schulen ist wieder herzustellen, ideologische Indoktrination durch Lehrpläne zu beenden. Kompetenzpädagogik muss durch Leistungspädagogik ersetzt, die Leistungsfähigkeit des einzelnen gestärkt, die Teamarbeit eingeschränkt werden.

4. Den Pluralismus zu stärken, setzt voraus, statt einer aktivistischen Information, wieder eine objektive Information zu betreiben. Nicht der belehrte Mensch, sondern der gut informierte, vermöge seines Verstandes urteilende Bürger ist das Leitbild einer Demokratie. Die Stärke der Demokratie, die durch ihre Pluralität Dynamiken freisetzt, wirkt nur, wenn die Demokratie und die Freiheitsrechte nicht eingeschränkt werden, wenn der Verfahrensweg, nicht der Weg per ordre de mufti gestärkt wird. Nicht die Bürger sind für die Politiker, sondern die Politiker für die Bürger da. Werden gerade die Stärken der Demokratie geschliffen, wird die Demokratie geschwächt. Das wird deutlich in dem kläglichen Bild, das der Westen angesichts Putins abgibt. Putin hält sich nicht an die Spielregeln, die der Westen in beispielloser Naivität für sakrosankt hielt – und der Westen hat im Augenblick keine Möglichkeit, diese Spielregeln verbindlich durchzusetzen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass der Westen sich selbst in Frage gestellt und seine Werte selbst bekämpft hat – er leuchtet nicht mehr, er hat sich lächerlich gemacht. Deshalb ist es wichtig, dass der Westen aus dem suizidalen Wokismus aussteigt und zu seinen Werten, die in der Aufklärung begründet worden sind, zurückkehrt.

5. Natürlich muss die Verteidigungsfähigkeit gestärkt, die Bundeswehr reorganisiert, vernünftig ausgestattet und die Wehrpflicht wieder eingesetzt werden. Die Bundeswehr darf nicht durch immer neue „Ermittlungen gegen „rechts“, durch immer neue mediale Hysterien und Verdächtigungen verunsichert werden. Das gilt generell für die Sicherheitsorgane. Ansonsten wird nicht die innere und äußere Sicherheit gestärkt, sondern die Gesellschaft immer fragiler und verletzlicher.

6. In Zeiten der Inflation und steigender Energiekosten darf der Staat an der von ihm mitverschuldeten Belastung der Bürger nicht verdienen. Deshalb muss die Mineralölsteuer herabgesetzt und die CO2-Steuer abgeschafft werden. Zudem kann die Bürokratie eingeschränkt werden, wenn überflüssige Berichtspflichten abgeschafft werden. Notwendig ist eine Steuerreform. Stichwort: schlanker Staat. Die finanzielle Unterstützung der NGOs hat zu entfallen, schließlich heißen sie Nichtregierungsorganisationen, und die 1,1 Milliarden Euro im „Kampf gegen rechts” sollten umgewidmet werden und der Dämpfung der steigenden Energiekosten dienen.


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Kommentare ( 42 )

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Alexis de Tocqueville
7 Monate her

Erstmal müssen alle geimpft und x-fach geboostert werden. Denn erst wenn jeder einen Impfschaden hat, ist die Plandemie vorbei.

Sonny
7 Monate her

Alles meiner Meinung nach richtig. Aber viel zu spät.
Die haben ja noch nicht mal angefangen. Da wird gestritten über 13 Cent (!) Pendlerpauschale. Das ist so offenkundig schwachsinnig in Zeiten der Not, dass mir dazu nicht mal mehr eine geeignete Beleidigung für dieses Pseudo-Politpersonal einfällt.

StefanB
7 Monate her

„Originell ist, dass Christian Lindner das energiepolitische Desaster dieses Landes durch seine Vergrößerung überwinden will.“

Was hätte Einstein zu seinen „intellektuellen Erben“ gesagt?

Nebenbei: Heute Abend lief mal ein guter Dieter Nuhr auf 3sat. Die Idioten, die im Publikum saßen, haben gar nicht gemerkt, dass sie gemeint waren – die typischen deutschen Klatschroboter eben. Meine Tochter meinte, das wäre wohl Nuhrs letzte Sendung im ÖR gewesen.

Last edited 7 Monate her by StefanB
Karl Schmidt
7 Monate her

Die FDP kann zur Revitalisierung des Landes offensichtlich nichts beitragen: Ihr Vorsitzender ist unfreiwillig komisch, wenn er eine gescheiterte und reaktionäre Politik nun für die FDP reklamiert. Insgesamt müssen sich die westlichen Länder von ihren unfähigen politischen und nedialen Eliten befreien, die uns erst in diese Situation geführt haben. Das Land gehört nicht ihren gierigen Netzwerken. Zwischen ihnen und Leuten wie Putin besteht nur ein gradueller Unterschied: Ihnen allen gemeinsam ist, dass sie die Bürger von der Macht und der öffentlichen Wahrnehmung ausschließen und vor allem ihre eigenen Interessen verfolgen und die ihrer Unterstützer. Das teilt die westlichen Staaten in… Mehr

Ossitusse
7 Monate her

Da muss man gar nicht so weit gehen. Bei uns wurde doch auch Anfang des Jahres Demonstrationsfreiheit für die Kasachen eingefordert, während wir „wegen Corona“ uns nicht versammeln durften

Michael Palusch
7 Monate her

„Sanktionen zu verhängen, auch wenn die womöglich Deutschland stärker schaden werden als Russland.“ Sanktionen die ihr Ziel verfehlen und hauptsächlich den Sanktionierer treffen ist Realpolitik? Nach diesen Maßstäben haben wir mit der jetzigen Regierung den Hauptgewinn, Realpolitiker wohin man schaut. Kernkraftwerke mal einfach so wieder anknipsen? Hat der Autor dem Fachmann Manfred Haferburg beim TE Podcast nicht zugehört? Unabhängigkeit von russischen Öl und Gas, eigene Chip- und Pharmaproduktion, Kernkraftwerke bauen, klingt alles gut, nur gibt’s dafür auch die nötige Kompetenz? Wie lange wird es wohl dauern bis entsprechende Spezialisten, keine Maulhelden aus Medien und Politik, in großer Zahl ausgebildet, die… Mehr

Rudi Hollube
7 Monate her

Vielen Dank, Herr Mai, besser kann man es nicht sagen. Kurz, bündig, prägnant, WAHR

grauer wolf
7 Monate her

Schade das wir keine Opposition und keine freie Presse haben, dann wäre etwas möglich. So leider nicht.

Unglaeubiger
7 Monate her

Es wird noch schlimmer kommen! Immer in kleinen Häpchen damit man (Mensch) ständig damit beschäftigt ist empört über die hingehaltenen Stöcken zu springen. Was sich derweil im Hintergrund abspielt, bzw. installiert wird, erkennen die Dauerempörten dann halt nicht oder wollen es nicht eerkennen. Ein Trauerspiel par exelence!

Shalom Lachaim
7 Monate her

Lindner – pardon, alias Don Quixote – reitet mit dem Speer auf seiner Rosinante gegen die waffenstarrende Russenarmee an? Windmühlen waren schon damals überholt, heute sind sie weniger eine Gefahr, sondern eine subventionierte Geldverschwendung, die überhaupt die Versorgungslücke immer weiter vergrößern wird. Ist Lindner ein Don Quixote? Oder ist er ein Gewinner bei der Energiewende durch persönliche Investitionen? Wahrscheinlich das Letztere, denn sonst wäre er total verblendet.