Beschäftigte führen von ihrem Lohn Kassenbeiträge ab. Damit soll die Kasse ihre Behandlung im Krankheitsfall bezahlen. Doch Karl Lauterbach und Christian Lindner zweigen das Geld ab, um damit das Bürgergeld zu finanzieren.
IMAGO / Emmanuele Contini
Die Kassenbeiträge steigen und steigen und steigen. Fünfmal in Folge zuletzt. Die Kosten für Betriebe und ihre Beschäftigte ufern derart aus, dass sogar seine Parteifreunde den Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heftig kritisieren. Der bleibt untätig. Denn mit den bisherigen Regelungen missbraucht die Bundesregierung die Gelder der Versicherten, um das Vorzeigeprojekt der Ampel zu finanzieren: das Bürgergeld. Eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy (AfD) zeigt nun, wie das funktioniert.
Gemüse ist im vergangenen Jahr um deutlich mehr als 10 Prozent im Preis gestiegen. Weil die Ampel die Mehrwertsteuer für die Gastronomie erhöht hat, kostet das Schnitzel im Restaurant neuerdings 1 bis 3 Euro mehr. Alle Preise steigen. Nur einer nicht, der sinkt sogar um 17,6 Prozent. Nur ist das weder ein Wunder noch der Widerstand eines gallischen Dorfes. Es ist offener Missbrauch. Gesundheitsminister Lauterbach legt fest, was der Bund den Kassen für die Behandlung von Empfängern von Bürgergeldern überweist. Und während die Kosten allgemein steigen, drosselt Lauterbach die Kostenübernahme. Auf der Rechnung sitzen bleiben die Beitragszahler.
138,54 Euro pro Kopf hat der Bund im Jahr 2013 laut der Antwort an Huy für die Behandlung der Empfänger von Bürgergeld gezahlt. Damals noch Hartz IV. Im vergangenen Jahr waren es nur noch 114,13 Euro. Während alle Preise rasant steigen, drosselt der Bund per Dekret seine Kosten um 17,6 Prozent in zehn Jahren. Das führt zu einem Defizit in der Krankenkasse. 10 Milliarden Euro fehlen im Jahr, teilt der Dachverband GKV mit. Deswegen steigen die Kassenbeiträge jedes Jahr, haben deutsche Unternehmen Nachteile im internationalen Wettbewerb und bleibt Arbeitnehmern immer weniger Geld von ihrer Arbeit.
„Die Ampel stiehlt sich bei den Gesundheitskosten von Flüchtlingen und Bürgergeldbeziehern aus der Verantwortung und bürdet diese schamlos den Versicherten auf“, sagt Huy. Sie ist arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD im Bundestag. Noch schlimmer sei: Lauterbach, Lindner und Kanzler Olaf Scholz (SPD) wollen diesen Missbrauch nicht einstellen – sondern ausbauen. „Trotz der milliardenschweren Deckungslücke sinkt der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung von 16,5 Milliarden Euro im letzten Jahr um 2 Milliarden Euro auf insgesamt 14,5 Milliarden Euro in 2024.“
Die Kürzung um ganze 12 Prozent innerhalb eines Jahres lässt sich laut Huy „nur mit realitätsfernen Sparvorgaben“ erklären. Die tatsächlichen Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger lägen deutlich über 20 Milliarden Euro. Die Klagen der Kassen darüber, dass Finanzminister Lindner seinen Haushalt über die Beiträge der Versicherten saniert, sieht Huy als berechtigt an.
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So verwerflich das auch ist, es ist eigentlich egal, weil es nur ein austauschbares Symptom ist. Die Krankheitskosten der Bürgergeldempfänger betragen 20 Mrd. (das übernehme ich jetzt mal einfach so ungeprüft). Der „Staat“ muß diese 20Mrd. bezahlen. Von den Bürgergeldempfängern kann er es nicht holen. Von den Staatsbediensteten (Beamte, Politiker, Angestellte im ÖD) kann er es nicht holen (die werden aus derselben Kasse bezahlt). Wer bleibt da noch? Wie immer der Arbeitnehmer. Logisch, denn nur der ist produktiv, nur der erwirtschaftet einen Mehrwert. Also ist der Schuldner gefunden, jetzt geht es nur noch darum, wie man die Entnahme aus dem… Mehr
Auf TE-Seite hat sich nichts geändert.
Ein klarer Fehler im System, ob absichtlich so angelegt oder im Nachhinein von der Politik gekapert. Wofür macht man eine vom Staatshaushalt abgetrennte Sozialversicherung, wenn der Staat dann mittels Gesetzen doch nach Belieben reinpfuschen kann. Dann hätte man es auch gleich steuerfinanziert direkt beim Staat lassen können, wie im skandinavischen System wo AV, RV, KV, PV alles eins ist und über Steuern finanziert wird. Allein schon dass der Staat per Gesetz verfügen kann, dass die SV Mitglieder ohne Beiträge aufnehmen muss (Familienversicherte, Arbeitslose) und eine finanzielle Kompensation dann nach Gutdünken geschieht, ist absurd.
Unerheblich. Es ist egal, wie man es nennt, es ist egal, auf welchem Weg der Arbeitnehmer es einzahlt (über Steuern oder über SV-Beiträge oder, oder, oder).
Der nettosteuerzahlende Bürger muß es finanzieren, unabhängig davon, auf welchem Weg oder über welchen wie auch immer bezeichneten Topf.
Zur Plünderung der gesetzlichen Sozialkassen gibts einen schön gerechneten Bericht:“5 Cent Ersparnis: Warum Wut über Türkei-Zahlungen der Krankenkassen sinnlos ist“
https://www.focus.de/gesundheit/focus-online-recherchen-irrsinn-wut-auf-millionen-transfers-der-deutschen-krankenkasse-in-die-tuerkei_id_259598301.html
Sie plündern die Sozialkassen. Aber das ist ja nichts neues. Hätten sie das nicht immer getan, wäre das, was wir geburtenstarken Jahrgänge in die Rentenversicherung einzahlen mussten, nachdem es nach dem Krieg gar nicht mehr soviele Rentner gab, massig genug für die jetzigen Rentner.
Der Missbrauch der Sozialkassen durch die Politik ist legendär, hat Tradition und nicht erst seit Adenauers Rentenreform, die uns bis heute belastet.
Ja, das Rentensystem war keine gute Entscheidung. Und es ist nicht so, dass keine andere Lösung zu Debatte gestanden hätte.
Dazu muss man leider zusätzlich wissen, dass seit 2 Jahren die durchschnittliche Lebenserwartung das erste Mal seit 1945 SINKT.
Die Leute sterben wie die fliegen. Sonst wären die KK-Beitrags-Erhöhungen noch viel höher.
Verschiebebahnhof fürs Bürgergeld…..das bürgergeld sollte es nur noch für deutsche geben. Alle anderen sollten in sammelunterkünfte und nur noch sachleistungen bekommen. Gleichzeitig sollte man den menschen aber auch die arbeitsaufnahme erleichtern und entpsrechend helfen. Dann sollten wir (der staat) mal anfangen einzusparen zb weniger subventitionen/entwicklungshilfe, bundestag drastisch verkleinern dazu die vergütung der MdB´s senken, den ehrensold und anderes für den ex-bundespräsidenten abschaffen, nur noch 1 gesetzliche krankenkasse, den öffentlich rechtlichen rundfunk auf ein minimum beschränken und über steuern finanzieren, die zuwanderung sofort auf 0 runterfahren, ausweisen/abschieben was geht usw usw. Gleichzeitig sollten die steuern gesenkt werden gerade für die die… Mehr
Doch es geht nicht nur um die Empfänger von Bürgergeld und das ist weithin bekannt, CDU-Merz sprach es kurz an, auch wenn ich dorthin keine Stimme verlieren möchte.
Erst hatte die Ampel kein Glück und dann kam auch noch Pech hinzu, denn ab diesem werden viele Arbeitnehmer bald keinen Job mehr haben oder Insolvenzgeld von der Arbeitsagentur bekommen, wie ab sofort die 450 Mitarbeiter beim 120 Jahre bestehenden Glashersteller Ritzenhoff in Marsberg – so spart Habeck CO2 und erreicht alle Ziele der Regierung und Lindner hat nen Schuldigen: Die Firmen die aufhören zu produzieren und trotzdem Insolvenz anmelden und Mitarbeiter entlassen – so geht Dekarbonisierung – mal sehen wann auch im Westen die ersten AfD Bürgermeister gewählt werden.