Ist das Hauptthema der Regierung Clanwirtschaft und Bereicherung?

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel: „Es liegt immer noch kein Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor, weil nicht genug gespart wird. Und jetzt bekommen die Minister die Inflationsprämie? Absolut falsches Signal! Hier sollten der Kanzler und die Kabinettsmitglieder ein Zeichen setzen und verzichten!“

IMAGO/Chris Emil Janßen

Offenbar plant die Bundesregierung nach einem Bericht einer reichweitenstarken Sonntagszeitung, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz (Gehalt: 21.500 Euro im Monat) und die Bundesminister (16.800 Euro) eine Inflationsprämie von 3000 Euro bekommen, natürlich steuerfrei. So steht laut Bild am Sonntag im Entwurf des Gesetzes: „Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der Bundesregierung für Juni eine einmalige Sonderzahlung von 1240 Euro, für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine Sonderzahlung von monatlich 220 Euro gewährt.“ Angeregt wurde das Extra-Geld für den unterbezahlten Bundeskanzler und für seine darbenden Minister vom Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, wo eine Inflationsprämie gezahlt wird.

Wer im privatrechtlichen Bereich arbeitet, Selbständige, Handwerker schauen in die Röhre. Zwar nutzten große Firmen die Möglichkeit, ihren Angestellten auch eine Inflationsprämie auszuzahlen, doch können sich das nur die großen Firmen leisten. Auch Rentner, wenn sie nicht pensionierte Beamte sind, gehen leer aus, denn das Innenministerium will die Zahlung der Inflationsprämie nur auf die pensionierten Beamten ausweiten.

Genau betrachtet trifft der Begriff Inflationsprämie nur für die Regierung zu, denn sie hat in der Tat hart daran gearbeitet, dass die Inflation in Deutschland hoch ist, im April 7,2 Prozent, und Deutschland in die Rezession gewirtschaftet. Nur fünf Bereiche florieren noch in Deutschland:

  • die Flucht der Industrie ins Ausland
  • die Verteuerung der Energie
  • der Ausbau der Ministerialbürokratie, manche nennen es Klientel- und Vetternwirtschaft
  • die Finanzierung linker und grüner NGOs
  • und die Masseneinwanderung in die Sozialsysteme.

Zwar ist es dem Bundesfinanzminister noch nicht gelungen, einen Haushalt für das nächste Jahr aufzustellen, weil keiner seiner Kollegen sparen will. Wozu auch? Deutschland ist ja ein reiches Land, das für alle auf der Welt Geld hat, nur eben nicht für die Deutschen. Doch dass man auch an sich selbst denken muss, gehört anscheinend zum Markenzeichen der Ampel – an sich und an die Seinen.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte zu Bild: „Es liegt immer noch kein Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor, weil nicht genug gespart wird. Und jetzt bekommen die Minister die Inflationsprämie? Absolut falsches Signal! Hier sollten der Kanzler und die Kabinettsmitglieder ein Zeichen setzen und verzichten!“

Der Gesetzentwurf, heißt es, sei im Kabinett noch nicht politisch beraten. Man versteht die Wut von Cem Özdemir, der wahrlich vom redlichen Üben, mit Messer und Gabel zu essen, so sehr zeitlich beansprucht wird, dass TE nun auch über dieses Vorhaben berichtet.

Wie gesagt, das Wort Prämie stimmt haargenau, denn noch nie hat eine Bundesregierung mit so großem Einsatz am Niedergang Deutschlands gearbeitet.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 23 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

23 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
HansKarl
1 Jahr her

Lasst es uns „Abwrackprämie“ nennen statt „Inflationsausgleich“.

Evero
1 Jahr her

Dass die Deutschen mit ihrem Zurückgezogensein in die eigenen 4 Wände und der Abneigung für Streit es immer wieder schaffen, extremistischen Minderheiten zu erlauben, den Herrn im Land zu spielen? Ich begreife es nicht.
Wenn diesem Treiben, wie einst in der Weimarer Zeit, nicht rechtzeitig Einhalt geboten wird, haben wir wieder eine brutale Tyrannei im Land.
Um es für die Linken klarzustellen: ich spreche nicht von der AfD, sondern von der vereinigten Klimasekte und den woken Salonkommunisten. Es ist doch kein Dienst am Vaterland, was diese Herrschaften leisten, sondern sie sind ein Trojanisches Pferd, was die Abrissbirne bedient.

Rainer Schweitzer
1 Jahr her

„Ist das Hauptthema der Regierung Clanwirtschaft und Bereicherung?“

Das Hauptthema oder das Hauptziel? Es gibt gute Gründe, das Letztere zu vermuten.

Micky Maus
1 Jahr her

Es ist doch schon gängige Normalität in DE, dass sich diese Politkasper ihre Taschen mit Steuergeldern füllen. Wenn nach Leistung abgerechnet würde, müßten alle Geld mitbringen!

Evero
1 Jahr her
Antworten an  Micky Maus

Guter Gedanke! Leistung. Das Wort ist in Klimasektendeutschland heute verpönt. Diese Herrschaften kommen ja nahezu alle von der esoterisch-ideologischen Ecke und messen die „Haltung“. Die Einheit heißt „Habeck“.

Emsfranke
1 Jahr her

So oft, wie man in diesem Land in den letzten Jahren an Orwells „Farm der Tiere“ (Alle sind gleich, doch manche sind gleicher) erinnert wird, lässt tief blicken. Ich bin noch nicht bereit, alle unsere „politischen Vorturner“ mit den grunzenden „Eliten“ dieser Geschichte zu vergleichen, aber was noch nicht ist, könnte durchaus noch werden. Ich sage nur: „Macht ruhig weiter so“!

AlexR
1 Jahr her

Einfache Antwort: ja! Kein weiterer Kommentar.

AnSi
1 Jahr her

Ich bitte TE und die Kommentatoren dringend darum , das Wort reGIERung demnächst nur noch in dieser Schreibweise zu verwenden! So kann man den wahren Kern des Pudels wenigstens sofort erkennen!
Danke!

Ivan Ivanov
1 Jahr her

Die Rentner holen die Inflationsprämie für sich selbst – aus den Mülleimer, in Form von Pfandflaschen. Und, übrigens – ich habe noch nie gesehen, dass die Schutzsuchenden in den Mülleimer wühlen – nur die Schonlängerhierlebenden, die, überwiegend, wie anständige Menschen aussehen.

h.milde
1 Jahr her

L´etat c´est nous! LinxGRÜN & SchwarzStein, mit a bisserl Göölb

elly
1 Jahr her

„Vertrauen in Bundesregierung hat sich halbiert“
https://m.focus.de/politik/deutschland/politologe-zum-afd-hoehenflug-vertrauen-in-bundesregierung-hat-sich-halbiert_id_196134153.html
“ Das sind also die typischen Ängste derer, denen es objektiv gesehen nicht schlecht geht, sondern die Angst davor haben abzurutschen.“
uns geht es also gut. Deutschland Deine „Wissenschaftler“ im Dienste der Regierung.