Die gesellschaftliche und politische Polarisierung des Landes erfasst zunehmend die Bundesländer

Fest steht derzeit nur: das liberal-globale Lager wird im Osten nicht nur in der Minderheit, sondern aufgrund der Schwäche der Grünen auch ideologisch führungslos sein. Das konservativ-nationale Lager wird demgegenüber immer mehr Boden gewinnen.

© John MacDougall/AFP/Getty Images
The Reichstag building, which houses the Bundestag lower house of parliament, is reflected in a puddle, in Berlin on October 5, 2017

Der Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen zeugen von einer voranschreitenden Polarisierung zwischen zwei neuen politischen Lagern. Die gesellschaftliche Mitte zerfällt in ein liberal-global und ein konservativ-national ausgerichtetes Lager. In den alten Bundesländern dominiert auf absehbare Zeit das liberal-globale und in den neuen das konservativ-nationale Lager.

Bayern: 59 % gegen Merkels Migrationspolitik, Hessen: 72 dafür

Betrachtet man die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen unter dem Gesichtspunkt, wieviel Wähler sich für Parteien entschieden haben, die sich im Wahlkampf eindeutig für oder gegen Merkels Asyl- und Migrationspolitik aussprachen, kommt man zu folgendem Ergebnis: in Bayern stimmten rund 59 Prozent der Wähler gegen, in Hessen dagegen rund 72 Prozent für Merkels Asyl- und Migrationspolitik. Diese hat die beiden Landtagswahlen zwar nicht alleine bestimmt, sie aber nicht nur in Bayern, sondern auch in Hessen so stark mit beeinflusst, dass eine solche etwas holzschnittartige Betrachtung nicht nur legitim, sondern auch recht aufschlußreich ist. Der Vergleich zeigt nämlich, dass die bayerischen Wähler mehrheitlich Parteien bevorzugen, die für ein deutlich restriktiveres Vorgehen in der Asyl- und Migrationspolitik eintreten, während die hessischen Wähler mehrheitlich für Parteien gestimmt haben, die sich für Merkels liberal-globalen asyl- und migrationspolitischen Kurs stark machen.

Notizen nach Hessen
Wenn das Neue von Gestern ist
In beiden Fällen sind die Stimmen für die FDP jeweils nicht mit eingerechnet, da sie derzeit keinem der beiden Lager eindeutig zuzuordnen ist. Als wirtschaftsliberale Partei ist sie naturgemäß für offene Grenzen nicht nur auf den Produkt- und Finanzmärkten, sondern auch auf den Arbeitsmärkten; gleichzeitig hat sie aber erkannt, dass auch Teile ihrer Wählerschaft mit dem grassierenden Missbrauch des Asylrechts zur Arbeits- und Sozialmigration nicht einverstanden sind. Sie schwankt daher zwischen der (ultra-)liberalen migrationspolitischen Haltung à la CDU, SPD, Grüne und Linke und der (ultra-)protektionistischen Haltung von CSU, AfD und Freien Wählern (FW). Mit dieser Profillosigkeit lässt sich im Moment aber weder im Bund noch in den Ländern ein Blumentopf gewinnen, weshalb die derzeitigen Wählerwanderungen auch nicht in Richtung FDP, sondern in Richtung AfD und Grüne gehen. Bei der FDP landen die deutlich wenigeren verschämten Wechsler.

 Konservativ-national gegen liberal-global

Diese beiden Parteien, die ihre Anhänger gegenseitig jeweils als „Rassisten“ oder „Vaterlandsverräter“ anfeinden, stehen für die fortschreitende politische wie ideologische Polarisierung des Landes zwischen einem vorwiegend liberal-global geprägten und einem vorwiegend konservativ-national geprägten (Klein-)Bürgertum. Soziologisch speisen sich beide Richtungen aus teilweise denselben (Berufs-)Gruppen (Akademiker in Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst, Selbständige, Landwirte, Rentner), unterscheiden sich aber gleichwohl in ihren politischen Präferenzen insbesondere in Hinblick auf Fragen der Europäischen Union und des EURO, der Migration sowie des Energiewandels. Während sich die Interessen und Weltanschauungen der (klein-)bürgerlichen Globalisierungsanhänger stark mit denen des Großbürgertums (Unternehmer, Banker, Manager) überschneiden, decken sich demgegenüber die Interessen und Weltanschauungen der (klein-)bürgerlichen Globalisierungsgegner deutlich mit denen der einfachen Angestellten, Arbeiter und Arbeitslosen. Daher ist die voranschreitende Polarisierung auch eng mit der wachsenden ökonomischen Kluft zwischen ‚Globalisierungsgewinnern‘ und ‚Globalisierungsverlierern‘ verknüpft.

Dokumentation
Die Mittelstands-Union der CSU fragt: Mit Soft Law am Parlament vorbei?
Dies macht deutlich: die voranschreitende gesellschaftliche und wirtschaftliche Polarisierung spaltet zusehends die sogenannte politische Mitte, deren auseinandertriftende Teile sich entweder stärker liberal-global oder stärker konservativ-national ausrichten. Die SPD verliert deswegen schon längere Zeit nicht nur ihre liberal-global gesonnenen Wähler an die Grünen, sondern inzwischen auch ihre stärker konservativ-national gesonnenen Wähler an die AfD. Nicht besser geht es allerdings inzwischen auch der CDU und selbst der CSU. Auch sie verlieren in beide Richtungen, da sie einem Teil ihrer bisherigen Wählerschaft zu ‚globalistisch‘ und einem anderen zu ‚nationalistisch‘ geworden sind. Allen drei schrumpfenden Volksparteien fällt es zusehends schwerer, gleichermaßen die Interessen beider gesellschaftlichen Strömungen abzudecken oder Interessenkompromisse zu schmieden, durch die sich beide ausreichend vertreten fühlen.

Grün-West gegen AfD-Ost und/oder Linke-Ost

Das spiegelt sich auch in den bayerischen und hessischen Wahlergebnissen wieder. In Bayern wird die CSU angesichts der 59 Prozent konservativ-national orientierten Wähler im Land zusammen mit den Freien Wählern eine vorwiegend an deren Interessen und Weltanschauungen ausgerichtete (Migrations-)Politik betreiben, nicht zuletzt, um an die AfD verloren gegangene Wähler wieder zurückzugewinnen. Das schließt Versuche, auch die an die Grünen verloren gegangenen liberal-global orientieren Wähler wieder zurückzuholen, nicht aus, wird aber nicht richtungsbestimmend sein.

CDU: Richtungskorrektur oder nicht
Starten sie oder warten sie?
Demgegenüber will die hessische CDU zusammen mit den Grünen den ohnehin schon eingeschlagenen liberal-globalen Weg, nicht zuletzt in der Migrationsfrage, weiter fortsetzen. Mit 72 Prozent entsprechend orientierten hessischen Wählern ist das Fundament ausreichend breit, um einen eventuell noch größeren Schwund im konservativ-nationalen Wählerreservoir zu verkraften. Notfalls besorgt man sich beim nächsten Mal einen dritten Koalitionspartner, wenn es für Schwarz-Grün endgültig nicht mehr reicht. Die Grünen werden der CDU in dieser Hinsicht in der fortgesetzten Koalition jedenfalls wenig bis gar keinen Spielraum lassen und alle Versuche der CDU, verloren gegangene AfD-Wähler wieder für sich zu gewinnen, unterbinden. Ob dies bei der nächsten hessischen Landtagswahl, wie in Baden-Württemberg, dazu führt, daß nicht mehr die CDU, sondern die Grünen stärkste Partei werden, wird man sehen.

In den alten Bundesländern zeichnen sich somit zunehmend schwarz-grüne oder auch grün-schwarze Regierungsbündnisse, mal ohne, mal mit dritten Partnern ab, wie sie in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hessen inzwischen schon existieren. Sie fußen auf einer in den neuen Bundesländern bestehenden gesellschaftlichen Mehrheit liberal-global gesonnener Wähler, die zwar in einem allmählichen Erosionsprozess begriffen ist, auf absehbare Zeit aber nicht ihre Vorherrschaft verlieren. Sie basiert keineswegs nur auf der ideologischen Hegemonie ihrer Vertreter in Medien, Universitäten, Kirchen, Verbänden und Kultur, sondern verfügt auch über eine solide ökonomische Basis in einer fortschreitend global strukturierten und handelnden Finanzwelt und Industrie.

Hybris
Die UN legt die Lunte an sich selbst
In den neuen Bundesländern ticken die Uhren demgegenüber erkennbar anders. Hier ist es im Moment völlig offen, von welchen Koalitionen die jeweiligen Länder in den nächsten Jahren geführt werden. Die Grünen spielen dort als Speerspitze eines liberal-globalen Lagers so gut wie keine Rolle. Gleichzeitig ist nicht auszuschließen, dass die AfD als ihr Gegenpol sich in dem einen oder anderen ostdeutschen Bundesland zur Partei mit der stärksten Fraktion im jeweiligen Landtag entwickelt. Ihr fehlen im Osten bislang aber koalitionswillige Bündnispartner, obwohl große Teile der CDU anders als im Westen im Osten auch eher dem national-konservativen Lager zuzurechnen sind.

Der mit den Grünen und der FDP regierende schleswig-holsteinsche CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat seiner Partei deswegen vorsorglich schon einmal vorgeschlagen, sich für die neuen Bundesländer erste Gedanken über Koalitionen mit der Linken zu machen. Er wurde diesbezüglich von der Parteiführung zwar zurückgepfiffen. Sein Vorstoß zeigt aber, dass man sich in Teilen der CDU sehr wohl Gedanken macht, wie man auch im Osten unter erschwerten Bedingungen neue liberal-globale Regierungsbündnisse schmieden könnte.

Nur Bayern bleibt schwarz

Eine Sonderstellung kommt in den alten Bundesländern Bayern zu. Die bisherige Stärke der CSU beruhte nicht zuletzt darauf, durch die Kombination einer vorwiegend auf die Interessen des eigenen Landes und der eigenen Bevölkerung orientierten Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik sowohl Wähler der gesellschaftlichen Mittelschichten wie auch der oberen und unteren sozialen Schichten an sich zu binden. ‚Bayern first‘ ist deswegen schon lange vor Trumps ‚America first‘ die Devise der CSU gewesen, mit der sie über Jahrzehnte den Großteil der bayerischen Wähler hinter sich gebracht hat. Das wird sie im Verbund mit den Freien Wählern die nächsten Jahre sicherlich wieder verstärkt tun und dabei besonders in der Migrationsfrage restriktiver vorgehen, sofern die Bundesregierung ihr dies erlaubt.

„Wer nicht hören will, wird eben fühlen“
Professor Patzelt: Warum AfD und Grüne so stark werden und SPD wie CDU/CSU verlieren
Bayern wird von daher vorerst das einzige Bundesland sein, in dem das konservativ-nationale Lager dank der CSU über ein handlungsfähiges Regierungsbündnis verfügt. In den neuen Bundesländern ist hingegen trotz oder auch wegen der Stärke der AfD derzeit völlig offen, von wem und wie sie in Zukunft regiert sein werden. Fest steht derzeit nur: das liberal-globale Lager wird dort nicht nur in der Minderheit, sondern aufgrund der Schwäche der Grünen auch ideologisch führungslos sein. Das konservativ-nationale Lager wird demgegenüber zwar über eine gestärkte AfD verfügen, aber nicht regierungsfähig sein, sofern die potentiellen Bündnispartner vor und nach den im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen weiterhin eine Zusammenarbeit kategorisch ausschließen.

Solange dies so bleibt, wird das liberal-globale Lager aufgrund der Größenverhältnisse der alten gegenüber den neuen Bundesländern länderübergreifend über eine Mehrheit verfügen. Sie wird den von Merkel eingeschlagenen liberal-globalen Kurs der CDU im Bund stärken und auch dort zu einer Koalition mit den Grünen führen. Sobald sich in den neuen Bundesländern hingegen regierungsfähige konservativ-nationale Koalitionen zwischen CDU und AFD bilden, wird dies zusammen mit Bayern auch die Kräfteverhältnisse im Bund zugunsten des konservativ-nationalen Lagers verschieben. Das ist der derzeitige Albtraum des liberal-globalen Lagers im Bund, allen voran der Grünen.

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Kommentare ( 106 )

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Die CDU im Osten wird auf Dauer gar nicht umhin kommen, über Zusammenarbeit mit der AfD nachzudenken. Bei den DDR Roten war die Ost CDU nur völlig abhängiges Aushängeschild. Wer in der CDU glaubt, mit diesen Roten wieder geruhsam und gemeinsam zu marschieren, wird wieder bei den DDR Verhältnissen landen. Aber dieses mal ist es für keine Ostler erforderlich, gewisser persönlicher Vorteile wegen, der CDU anzugehören, noch heute sie zu wählen. Das würde allerdings die AfD enorm weiter stärken. Für Einige der heute schon wenigen CDU Mitgliedern im Osten, ist dann politisches Aus oder Wechsel zur AfD angesagt. Wo sollen… Mehr

Man darf die Freihandelsbefürworter und die Migrationsbefürworter nicht, wie es dieser Artikel tut, in einen Topf werfen. Freihandel ist wohlstandssteigernd, aber die Migration mit der Etablierung einer multi-kulturellen Gesellschaft der Unterschichten und einem aggressiven Islam unterminiert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist wohlstandsgefährdend. Die fehlende Sicherheit und die Kosten versagender Schulen werden über kurz oder lang auch die oberene Schichen der angeblichen Globalisierungsgewinner erreichen.

Die Idee, dass die Migration aus Sicht der oberen Schichten „rational“ ist, ist daher Unsinn. Auch die Grünen-Wähler werden teuer für die Migration bezahlen, wenn die Moralbesoffenheit abgeklungen ist.

Viele „Freihandelsbefürworter“ zählen zu den ausgewiesenen „Migrationsbefürwortern“, wie man zum Beispiel an den Befürwortern von Merkels Migrationspolitik unter den Managern von DAX-Unternehmen unschwer sehen kann.

Die Frage ist doch, aus welchen Motiven sich diese „Manager“ zum (mittelfristig auch für die deutsche Industrie zerstörerischen) Merkel-Kurs bekennen. Man nehme nur mal den gratismutigen Johannes Käser, dessen Arbeitgeber zu großen Teilen von Staatsaufträgen lebt und gerade einen Riesenauftrag im Irak eingefahren hat, bei dessen Zustandekommen Mutti kräftig mitwirken musste. Wess‘ Brot ich ess, dess‘ Lied ich sing heißt es eben auch bei den Damen und Herren in den DAX-Etagen. Aus dem Mitttelstand hört man teilweise ganz andere Stimmen (wenn auch leider noch zu wenige und zu leise).

Die CDU kann sich überlegen, ob sie den Merkel-Kurs mit Migrationskatastrophe und Euro-Rettung „um jeden Preise“ weiter trägt, oder ob sie versucht mit einem Kurswechsel wieder die Interessen ihrer (potenziellen) Wähler umzusetzen. Die Wahlen in Bayern und Hessen sind ein massiver Machtverlust für die CDU, die einfach noch mal realistisch überlegen muss, ob sie so weiter Richtung Abgrund torkeln will. Falls keine deutlichen Kurskorrekturen erfolgen ist mit AfD-Wahlsiegen zu rechnen. Den Ostdeutschen wird langsam klar, dass eine andere Fraktion der „Merkelschen Einheitspartei“ (CDU, SPD oder Grüne) zu wählen, keine Lösung ist. Die CDU hat jetzt ein Aufbruchsmoment, wenn dies sich… Mehr
Als jemand, der in Frankfurt/Hessen lebt, also einem der (sozusagen) Epizentren der liberal-globalistischen Kohorte, kann ich den Beitrag in jeder Hinsicht bestätigen. Herr Springer hat in seiner Aufstellung aber einen weiteren Faktor übersehen, der hier, in einer der „westdeutschesten“ Städte der Nation überhaupt, bereits wirkungsmächtig geworden ist: Der steigende Anteil an Bürgern, die in Deutschland resident leben, aber keine Deutschen sind. Ein Teil sind eingebürgert oder bereits „Eingeborene“. Bis 2015 waren sie oder wurden die Mehrheit unter den Nichtdeutschen. Ein anderer Teil sind echte Ausländer, oder eingeboren aber keine Staatsbürger, sie sind durch die Masseneinwanderung seit 2015 wieder in der… Mehr

@Redaktion: Dieser wichtige, richtige und weitsichtige Kommentar von Hr. Hellerberger sollte unbedingt (nach Absprache mit ihm) als eigener Beitrag auf TE herausgestellt werden!

Starker Beitrag, den ich mir aufheben werden.

Interessanter Vorschlag! Er entspricht der Vision eines „Europa der Regionen“ anstatt der Nationen, wie sie z. B. Ulrike Guérot vertritt. Man denke dabei an Katalonien, Schottland, Flandern, Süd- bzw. Norditalien, Bayern … Dass eine Trennung in gutem Einvernehmen möglich ist, haben Tschechien und die Slowakei gezeigt. Also, liebe Ossis, bleibt standhaft und bewahrt euren Charakter, damit wir immer eine „Alternative“ haben …

Vor diesem Hintergrund dürfte auch zu eruiren sein, warum die politsichen „Elite“ so penetrant versucht, die Nationalstaaten aufzulösen und in ein Gesamteuropa umzuwandeln. Ein Scheitern Europas wäre das sofortige Ende des globalkapitalistischen Systems. Ich komme hier sowieso mit der Entwicklung der Grünen nicht zurecht. Will man dort nicht erkennen, oder will man verschweigen, dass man eigentlich nur im finanzkapitalistischen Sinne unterwegs ist. Die Intention bei der Gründung und den ersten Jahren war doch eine deutlich andere. Mein Verdacht ist, der Umweltschutz war und ist nur ein Vehikel, die Schwächung der europäischen Wirtschaft und Schaffenskraft eigentliches Ziel. Und die Rolle der… Mehr

Nur eine Ergänzung zu Ihrem hervorragenden Beitrag. Ich habe mir die Geburtenrate im Mikrozensus angeschaut. Daraus ergibt sich für mich, dass die Geburtenrate bei den Zuwanderern noch weiter differenziert werden muss. Die Geburtenrate von moslemischen Zuwanderern ist einde andere wie die von christlichen Zuwanderern.

Der Begriff liberal wird in diesem Artikel auf eine haarsträubende Weise genutzt. Betrachtet man den täglichen Umgang dieser Globalen mit abweichenden Meinungen, dann waren III. Reich und DDR die liberalsten Zeiten deutscher Geschicht. Da durfte nämlich jeder seine Meinung jederzeit laut und deulich verkünden – solange es der Vorgabe der herrschenden Freiheit entsprach.

‚Liberal‘ bedeutet im Kontext meines Artikels nicht Meinungsfreiheit, sondern freier Warenverkehr nicht nur für (Finanz-)Produkte, sondern auch Arbeitskräfte.

liberal wird oft mit dem Manchesterkapitalismus gleichgesetzt und synonym verwandt. Man hat hier ein Wort in seiner Bedeutung verändert. Also wenn irgendwo etwas als libaral bezeichnet wird, versteckt sich dahinter meist die Forderung nach einem ungehammten Fiananzkapitalismus! Dann wird auch die Haltung der Grünen verständlich!

Ihrer Behauptung, die Grünen gehörten zum global-liberalen Lager, kann ich nicht folgen. Vielleicht sind es Teile ihrer Wähler, die sich dann aber gründlich hisichtlich ihrer Wahl täuschen. In keinem anderen Staat der Welt spielen „Grüne“ auch nur irgendeine größere Rolle, sie sind also eine national-deutsche Spezialität, aus dem Geist des adaptierten Rousseau und der Romantik, verbunden mit linken Wahnideen. Die Partei ist – auch wenn sie es vorgibt – alles andere als demokratisch, sondern verfolgte eine alternativlos totalitäre Weltrettungsideologie. Gerade dies macht sie in dem Sinne deutsch, dass am deutschen Wesen wieder mal die Welt genesen soll, ohne nach eigenen… Mehr

Vielleicht sind die Grünen, wie Sie schreiben, eine „national-deutsche Spezialität“, in Deutschland bilden sie inzwischen aber die ideologische Speerspitze des liberal-global orientierten Lagers.

Der Autor vergaß die Komponenten Euroknall und Arbeitslosigkeit in seinen Betrachtungen. Die Zukunft gehört den Konservativ-Nationalen.

Meine Schlußfolgerung: die Klassenkameraden im Westen wollen die DDR, weil man da so schön unselbstständig verwaltet wird. Das entspricht exakt ihrer Baby-Mentalität und (Nicht-) Lebensfähigkeit, also betreutes Wohnen, betreutes Denken, Nanny-Staat von vorne bis hinten und keiner weiß Bescheid, weder die Nannies noch die Babies. Die Deutschen im Osten wollen endlich was Festes zwischen den Zähnen, eine echte Bundesrepublik, deswegen Tendenz sehr konservativ. Die wollten jahrzehntelang nichts anderes, als diese Politclowns wegsprengen und wieder Herr im Hause sein. So habe ich die Unternehmer in Sachsen und Thüringen nach der Wende kennengelernt. Die können das! Ähnlich wie das prosperierende Norditalien kann… Mehr

„….in Bayern stimmten rund 59 Prozent der Wähler gegen, in Hessen dagegen rund 72 Prozent für Merkels Asyl- und Migrationspolitik“

Merkels hat keine Asyl- und Migrationspolitik gemacht – sie ist eine Getriebene:

Merkels „Erfolge“:
1. Europäische Lösung: Krachend gescheitert
2. Keine Schließung der Balkanroute: Durch Österreich / Mazedonien gelöst
3. Fluchtursachen bekämpfen: Naiver Grössenwahn
4. Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung: Krachend gescheitert

Liberal-global und konservativ-national. Es fehlt nur noch Compo-global-Hypernet und dessen Folgen und die Karten werden nochmals neu gemischt. Der Fortschritt macht nämlich vor beiden – den Liberal-Globalen und den Konservativ-Nationalen – nicht Halt. Ein Großteil der durch die Schröder’schen Reformen mühsam geschaffenen und mühsamen Geringverdienerjobs ist durch die fortschreitende Automatisierung mittels digitaler Mittel (Computer, Roboter) eher mittel- denn langfristig gefährdet. Zunächst Asyl Suchende sind erst Zu-, dann Dank doppelter (de facto Mehrfach-) Staatsbürgerschaft und ungeachtet ihrers tatsächlichen Beitrages in die sozialen Sicherungssysteme, Einwanderer mit vollem Zugang zu Alters- und Krankenversorgungsystemen, die noch immer über Umlagen finanziert werden – also zum… Mehr