Totales Staatsversagen in der Coronakrise

Linke reden gerne vom Marktversagen - Rainer Zitelmann vom kompletten Staatsversagen. Das Einzige, was funktioniert hat, sind die kapitalistischen Firmen, die zum Sündenbock gemacht werden sollen.

picture alliance / AA | Dursun Aydemir
Man reibt sich die Augen: Jeden Tag wird das Versagen der EU bei der Impfstoffbeschaffung deutlicher. Und dennoch halten die Politiker an der absurden These fest, die „europäische Lösung“ bei der Impfstoffbeschaffung sei richtig gewesen. Mich erinnert das an die Leute, die immer sagen, der Sozialismus sei eine gute Idee, die leider nur schlecht durchgeführt worden sei. So wird jetzt zwar eingeräumt, dass vieles (eigentlich: alles) schief gelaufen ist, aber eilfertig wird hinzugefügt, der „europäische Ansatz“ sei an sich richtig gewesen, nur eben falsch ausgeführt. Sogar die FDP, die das Versagen bei der Impfstoffbeschaffung kritisiert, fügt eilig hinzu, der „europäische Ansatz“ sei grundsätzlich richtig gewesen.

Das Absurde: Der beste Impfstoff, den es im Moment gibt, wurde in Deutschland erfunden und mit Hunderten Millionen deutschen Steuergeldern gefördert – und jetzt sind wir eines der Länder mit der niedrigsten Impfquote.

Die „europäische Lösung“ war falsch

Warum wurde die Impfstoffbeschaffung überhaupt an die EU delegiert? Weil die Deutschen – mal wieder – die allergrößte Angst davor hatten, von anderen Ländern als „Impfstoffnationalisten“ gescholten zu werden. Jede Wahrnehmung der Interessen des eigenen Landes wird ja schnell als „Nationalismus“ diffamiert. Und damit werden dann vernünftige, pragmatische Lösungen verhindert – so wie bereits in der Flüchtlingskrise 2015.

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Vernünftig wäre es gewesen, wenn das Land, in dem er Impfstoff erfunden wird, zuerst mal an die eigenen Bürger denkt und nicht gleich wieder die ganze Welt retten will. Das Argument, dass es nichts hilft, wenn nur in Deutschland geimpft wird, sondern dass überall auf der Welt geimpft werden muss, ist absolut lächerlich, weil kein Mensch gefordert hat oder fordern würde, man solle den Impfstoff nicht auch allen anderen Ländern zur Verfügung stellen.

Der Gedanke, dass der Impfstoff, der hierzulande erfunden und gefördert wurde, gleich im ersten Schritt gleichmäßig an die ganze EU verteilt werden müsse, war vom Ansatz her falsch. Mit der gleichen Argumentation hätte man auch erklären können, der Impfstoff müsse sofort und im ersten Schritt gleichmäßig an alle 195 Länder dieser Welt verteilt werden. Das wäre dann die logische Konsequenz des „Hauptsache kein Impfstoffnationalismus“-Ansatzes gewesen.

Es kommt noch etwas hinzu: Wer sich jetzt überrascht zeigt, dass Ursula von der Leyens Laientruppe die Sache vermurkst hat, den muss man als naiv bezeichnen. In ihrer Zeit als Verteidigungsministerin hatte sie bekanntlich so ziemlich alles vermurkst, was man nur vermurksen kann.

Sie ist dem Untersuchungsausschuss nur entkommen, weil sie von Angela Merkel als Lohn für ihre bedingungslose Loyalität nach Brüssel hochgelobt wurde. Warum soll jemand, der bisher stets versagt hat, auf einmal eine gute Leistung abliefern?

SPD und Söder: „Haltet den Dieb!“

Jetzt, wo das Versagen offensichtlich wird, reagieren die Politiker wie immer:

  • Besonders frech sind Markus Söder (CSU) und Lars Klingbeil und Olaf Scholz (SPD), die jetzt das Versagen bei der Impfstoffbeschaffung beklagen, obwohl sie erstens selbst zur Regierung gehören und zweitens vehement für die „europäische Lösung“ eingetreten waren.
  • So wie der Dieb, der laut ruft „Haltet den Dieb!“ wird jetzt die Schuld bei den Pharmakonzernen gesucht. Damit sollen antikapitalistische Emotionen gegen „Big Pharma“ mobilisiert werden.
Versagen, wo man hinschaut

Dabei sind die Pharmafirmen die Einzigen, die eine tolle Leistung in der Krise gebracht haben. Zieht man ein Resümee der Corona-Politik der Bundesregierung, so muss man ein Totalversagen feststellen. Es geht nicht nur um die vermurkste Impfstoffbeschaffung. Deutschland steht im internationalen Ranking bei der Corona-Bekämpfung derzeit auf Platz 55.

  • Die App, die von Kanzleramtsminister Helge Braun als beste der Welt gepriesen wurde, war ein Schlag ins Wasser und hat nichts gebracht. Grund: In Deutschland hat der Datenschutz höhere Priorität als der Schutz von Menschenleben und die Aufrechterhaltung der Wirtschaft. Es werden lieber Zehntausende Tote und Zehntausende Insolvenzen in Kauf genommen, als die heilige Kuh Datenschutz in Frage zu stellen.
  • Die „Maskenpolitik“ war ebenfalls absurd. Zuerst haben Merkel und Söder bestritten, dass Masken überhaupt etwas nützen. Dann wurden Altruisten-Masken empfohlen, die den Maskenträger nicht schützen. Nach fast einem Jahr entdeckt man FFP2-Masken, verschickt jedoch aufwendig gedruckte, fälschungssichere Gutscheine statt der Masken (die es derzeit beim Discounter für 99 Cent gibt).
  • Alten- und Pfegeheime wurden nicht wirksam geschützt, die Gesundheitsämter funktionieren immer noch nicht und die Schnelltests muss man sich unter der Hand besorgen, weil man sie offiziell noch nicht in der Apotheke kaufen kann. Lange Zeit hieß es, man brauche eine dreijährige Ausbildung, um sich ein Wattestäbchen in die Nase zu stecken.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Linke Politiker reden gerne vom Marktversagen. Ich rede vom kompletten Staatsversagen. Das Einzige, was funktioniert hat, sind die vielgescholtenen kapitalistischen Firmen: Sie haben günstige Tests (10 Euro), günstige FFP-2-Masken (99 Cent) und moderne Impfstoffe bereitgestellt.

Merkel kann froh sein über diese „Opposition“

Angela Merkel kann froh sein, dass es keine schlagkräftige Opposition gibt:

  • Die Grünen machen sowieso alles mit. Sie gehören ja faktisch zur Merkel-Regierung, nur eben ohne Ministerposten. Der Gipfel war der Auftritt von Daniel Cohn-Bendit bei Maybritt Illner, der erklärte, jetzt müsse die Politik den Pharmaunternehmen einfach befehlen, was sie zu tun hätten. So stellt sich ein französischer grüner Etatist die Wirtschaft vor.
  • Die AfD hat sich in der Corona-Krise lächerlich gemacht: Klagen gegen Masken, Corona-Verharmlosung im Bunde mit „Querdenkern“ und Geraune gegen „genmanipulierten Impfstoff“. Im Bundestag konnte man den AfD-Politiker Hansjörg Müller vernehmen, der krude Verschwörungsspinnereien rund um Bill Gates verkündete.
  • Die FDP ist – wie immer – viel zu zaghaft. Würde sie die Kritik in der Tonart vortragen, wie das vorbildlich in den letzten Wochen die BILD-Zeitung getan hat, stünde sie in Umfragen jetzt im deutlich zweistelligen Bereich. Seit Wochen steht im Mittelpunkt die Forderung der FDP nach einem „Impfgipfel“, so als ob die Pharmafirmen den „klugen“ Rat von 16 Ministerpräsidenten und Bundespolitikern bräuchten, um dort zusammenzuarbeiten, wo es sinnvoll ist.
  • Die Linke wiederholt monoman ihre Hetzparolen gegen „Reiche“, die jetzt zur Kasse gebeten werden müssten. Wer nur einen roten Hammer hat, für den sieht jedes Problem aus wie ein kapitalistischer Nagel. Ich glaube, wenn nächstes Jahr ein Meteorit auf die Erde stürzen würde, dann wäre reflexartig die erste Forderung der Linken auch eine Vermögensabgabe für Reiche.

Merkel hat – mal wieder – in einer Krise total versagt. Sie kann froh sein, dass es keine Opposition gibt, die ihr das Leben schwer macht.


Soeben in einer Neuauflage erschienen: Zitelmanns „Klassiker“ von 1994: „Wohin treibt unsere Republik? Wie Deutschland links und grün wurde.“ 

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Kommentare ( 64 )

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Korner
1 Monat her

Bei der Bundeswehr hat v.d.L. gezeigt, dass sie von nichts, außer Täuschen und dümmlichem Gelaber keine Ahnung hat. Sie hat bei ihrem Vater gut gelernt. Der war auch keinen Deut besser.

Regenpfeifer
1 Monat her

„Witzig“ ist ja, dass dieselbe Merkel-Stümpertruppe, die gestern noch das Hohelied auf den europäischen Beschaffungsweg gesungen hat, heute kein Problem damit hat, 200’000 Dosen eines (übrigens nicht getesten) Medikaments national zu beschaffen und auch kein Problem damit zu haben scheint, morgen den russischen Impftsoff national zu beschaffen. -Aber so ist das eben: Was geht mich mein Geschwätz von gestern an, bald sind Wahlen..

Schwabenwilli
1 Monat her

Eins muss doch klar sein bevor man sich in Deutschland in der deutschen Politik als die oben genannten Impfstoff Nationalisten beschimpfen lässt macht man sich lieber lächerlich. Man kann natürlich ganz bestimmt davon ausgehen, hätten die Deutschen es tatsächlich so gemacht und für sich den meisten Impfstoff reserviert, das internationale Geschrei wäre grenzenlos gewesen . Dessen muß man sich aber auch klar sein. Das heißt aber wiederum Lieber lässt unsere Regierung Opa und Oma über die Klinge springen als man sich auch nur den Hauch eines Anscheines von Patriotismus zu schreiben lässt . Das dürfen die die Amerikaner aber ganz… Mehr

schwarzseher
1 Monat her

1.De Frage, warum die Impfstoffneschaffung der EU übertragen wurde, ist einfach zu beantworten. Weil Frau v d. Leyen Merkel darum gebeten hat, um sich dann als Retterin Europas aufzuspielen, was ja wohl wieder einmal total in die Hose ging.
2.Es gibt schon eine und leider nur eine Oppositionspartei, die Merkel das Leben schwer macht, nur wird diese vom gesamten Regierungsfernsehen, fast allen privaten Medien und von den Antifa-Schlägertrupps daran gehindert.

Fulbert
1 Monat her

„Vernünftig wäre es gewesen, wenn das Land, in dem er Impfstoff erfunden wird, zuerst mal an die eigenen Bürger denkt und nicht gleich wieder die ganze Welt retten will.“ – Vernünftig schon, aber der Kooperationspartner beim Impfstoff von Biontech ist nun einmal das US-Unternehmen Pfizer. Alleine schon aus diesem Grund wäre eine nationaler Alleingang nicht möglich gewesen. Hier hätte Trump zu Recht interveniert. Dass mit dem Delegieren nach Brüssel die schlechteste Möglichkeit bei der Beschaffung gewählt wurde, ist eine andere Geschichte.

Last edited 1 Monat her by Fulbert
Korner
1 Monat her

Zuerst wurde v.d.L. von Merkle dazu bestimmt, die Verteidigung ad adsurdum zu führen und so sicherzustellen, dass Deutschland wehrunfähig ist. Danach wurde sie erfolgreich von Merkel in Brüssel postiert, um uns den Rest zu geben. Die Freundschaft des Bösen, grenzt an die Machenschaften einer kriminellen Vereinigung. Und alle sehen tatenlos zu. Was hat Merkel nur in ihrem Giftschrak, dass alle diesen offensichtlichen Wahnsinn hündisch mittragen?

HavemannmitMerkelBesuch
1 Monat her

Herr Zitelmann, grundsätzlich was Kapitalismus und Sozialismus betrifft, sind wir auf Augenhöhe denn auch ich weiß es ja aus eigener Lebenserfahrung – da wo Kapitalsmus herrscht gibt es breiten Wohlstand der sogar soviel Überschüsse erzeugt, das er regelmäßig Überlebenshilfen an die sozialistisch geprägten Nationen der Welt verteilt, um dafür gescholten zu werden, das er Überschüsse erzielt. Aber das ständige Schiessen gegen die AfD ist mir einfach schleierhaft. Man denke nur an die unzähligen Wirrköpfe der anderen Parteien die regelmäßig Verbalverbrechen begehen, sich aber einer schützenden medialen Unterwerfungs- und Ergebensheitsfront an den Regierungskurs sicher sein könne, der sie entlastet statt aufzubauschen… Mehr

Hannibal Murkle
1 Monat her

„Ich glaube, wenn nächstes Jahr ein Meteorit auf die Erde stürzen würde, dann wäre reflexartig die erste Forderung der Linken auch eine Vermögensabgabe für Reiche“

Gute Idee – falls nächstes Jahr weder Corona noch Klima ziehen sollten. Irgendwie muss die Asteroidensteuer finanziert werden, mit der ein KI-Asteroidensuchsystem von Bill G. bezahlt wird. Vorsorglich werden Grenzen geschlossen und Flüge gestrichen. „Wir schaffen das“ – alternativlos.

Hank
1 Monat her

Sehr geehrter Herr Zitelmann, Ihre Meinung „Die App, die von Kanzleramtsminister Helge Braun als beste der Welt gepriesen wurde, war ein Schlag ins Wasser und hat nichts gebracht. Grund: In Deutschland hat der Datenschutz höhere Priorität als der Schutz von Menschenleben und die Aufrechterhaltung der Wirtschaft. Es werden lieber Zehntausende Tote und Zehntausende Insolvenzen in Kauf genommen, als die heilige Kuh Datenschutz in Frage zu stellen.“ teile ich nicht. Ich lebe jetzt fast zwei Jahre in China und weiß wovon ich rede. Mir ist Freiheit wichtiger als die Illusion 100%iger Sicherheit auf Kosten totaler Überwachung.

Herbert Wolkenspalter
1 Monat her
Antworten an  Hank

Warum leben Sie dann in China? Sind Sie (beruflich?) so alternativlos? Das kommt auch auf dasselbe raus wie eingesperrt.

Hoffnungslos
1 Monat her

„Ruhe ist die erste Bürgerpflicht“. Damit das auch so bleibt, reden und schreiben die deutschen Mehrheitsmedien, sowie die „Öffentlich Rechtlichen“ das Versagen der Bundesregierung zu einem großen transnationalen, europäischen Erfolg um. Warum wird der Impfstoff in Deutschland mit deutschen Steuermitteln entwickelt, aber nicht produziert? Warum kommen Spritzen und Masken aus China? Darf wegen der deutschen Geschichte überhaupt noch etwas in Deutschland produziert werden außer heißer Luft?