Blockupy: Die Verantwortung von Grünen und Gewerkschaften

Am Tag danach stürzen sich die professionellen Verharmloser auf die verbleichenden Fakten wie der Abdecker auf die tote Kuh. War das jetzt die gewalttätigste linke Demo in Frankfurt oder gab es schlimmere? Immerhin, Hunderte von Verletzten, aber alle leben, was Blockupy positiv von Protesten gegen die Startbahn West unterscheidet; damals wurden 2 Polizisten erschossen und in den Transport einer Waffe war auch der spätere Außenminister Joschka Fischer verwickelt. Diesmal wurde nur eine Kette über die Fahrbahn gespannt; wer Motorrad fährt hat selber Schuld, wenn er sich den Kopf abreisst. Dumm gelaufen aus Sicht der Organisatoren, dass der Tod nicht die erhoffte Wirklichkeit wurde.

Das ist die Botschaft von Blockupy, und deshalb muss man hier das Veranstalter-Bündnis aufzählen. Zu den Organisationen des Netzwerks gehören unter anderem die Partei Die Linke, die Grüne Jugend, also die Nachwuchsorganisation der Grünen, die globalisierungskritische Organisation Attac,der Revolutionäre Sozialistische Bund, die Gewerkschaft Verdi, die Interventionistische Linke, Ums Ganze, die griechische Linkspartei Syriza und die Autonome Antifa Frankfurt.

Jetzt ist aber auch die Stunde der Verharmloser. Man habe die Gewalt nicht gewollt. Aha. Komisch nur, dass sie systematisch vorbereitet, geplant und organisiert war, und das nicht zum ersten Mal: Überraschung, es war Aktion Nummer 16, in Frankfurt Nummer 3, und immer Gewalt dabei. Nicht zufällig, nicht von der Polizei provozierte, sondern geplante und gut vorbereitete Gewalt der schwarzen Schläger-Trupps der Antifa, die den Kern und die Triebkraft des Bündnisses bieten.

Da klingt es befremdlich, wenn der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold den Protest rechtfertig, nur diese „Bilder“ könnten dem gerechtfertigten Anliegen Schaden zufügen. Verehrtester, es waren Tote gewollt. Aber vermutlich mag der feinsinnige Ästhet der Finanzmarktregulierung nicht so gern das Blut sehen, für das er mitverantwortlich ist.




Nützliche Idioten in Turnschuhen

Denn auch nützliche Idioten können sich nicht davonstehlen in der Verantwortung von dem, was sie angerichtet und herbeigeredet haben. Jetzt stehlen sie sich in ihren intellektuellen Turnschuhen so schnell davon, die Blockupy-Schläger in ihren Adidas-Sneakers. Denn es gibt kein richtiges Leben im Falschen. Die Trennung zwischen friedlichen und gewalttätigen Demonstranten klappt schon deshalb nicht, weil die Friedlichen der Versammlungs- wie Rückzugsraum der Gewalttäter waren, aus dem sie vorstoßen und in dem sie sich verstecken konnten.

Denn das war an vielen Stellen zu beobachten: Aus der scheinbar friedlichen Demonstration heraus schlägt die Antifa zu, und zwar brutalst möglich, um sich dann wieder hinter den harmlosen Friedlichen zu verstecken, die das nicht nur dulden, sondern befördern. Dass die Linken-Chefin Kipping das Polizeiaufgebot „erschreckend“ nennt, passt dazu: Sie hätte es wohl gerne gesehen, wenn die Randale ungebremst durch die Stadt gerollt wäre.

Und noch einmal: Es war eine geplante und absichtsvolle Gewaltorgie, die ihre Grenzen nur in der Polizeipräsenz fand – nicht in den Tweets von Grünen-Politikern, die jetzt weiße Salbe auf die schwarze Gewalt schmieren wollen. Da werden eben Ursache und Wirkung vertauscht. Und der Vorsitzende der hessischen Grünen, Klose, ruft die Polizei zur Besonnenheit auf – gerade so, als ob die Polizei die Demo veranstaltet hätte. Die Verharmloser lassen ihre Beschwörungsformeln rattern mit denen sie ablenken wollen davon, dass die rohe Gewalt gewollt und Bestandteil von Blockupy ist; und der Deutsche Gewerkschaftsbund gibt den Trottel vom Dienst: IG Metall bei Vorbereitungstreffen dabei, Verdi Mitveranstalter, und der DGB mit einer eigenen Begleitdemo – in welcher Gewerkschaft sind eigentlich die Polizisten organisiert, die sich da mit Bierflaschen und Pflastersteinen bewerfen lassen?

Gewaltrechtfertigung auch aus der staatstragenden Mitte

Dass ein Flüchtlingsheim des Kolpingvereins mit Steinen angegriffen wird – was wäre wohl passiert, wenn das in Dresden der Fall gewesen wäre? Ist es nur dort eine „Schande für Deutschland“?, und in Frankfurt nicht, weil Gewalt gegen Flüchtlinge voll ok ist, wenn sie von Grünen, Gewerkschaften und Linken gedeckt wird? Und dass die zuständige Ministerin Manuela Schwesig am selben Tag erklären lässt, linksradikale Gewalt werde überschätzt und aufgeblasen, das macht schaudern.

Es zeigt, wie weit die Grenzen verschoben wurden: Brutale linke Gewalt ist im Zentrum unseres Landes  angelangt, wird dort gerechtfertigt, verharmlost, und publizistisch gedeckt. Bereits während der Pegida-Demonstrationen ist Justizminister Heiko Maas an der Spitze einer Demonstration mitmarschiert, die vom Schwarzen Block gewalttätig angeführt wurde. Da kommt sein lascher Einwurf gestern, „Gewalt sei durch nichts gerechtfertigt“ zu billig daher.

Üblicherweise verlang man an dieser Stelle von den Beteiligten, dass sie sich distanzieren. Das gelingt diesmal nicht. Die Linke,  aber auch große Teile der Gewerkschaften wie der Grünen sind untrennbar Teil der brutalen Gewaltszene, die sie instrumentalisieren wollen aber von der sie längst instrumentalisiert werden. Wachsende Teile der staatstragenden linken Mitte verabschieden sich aus dem Konsens der Gewaltfreiheit, der bislang Deutschland getragen hat. Da wird es schwer sein, der wachsenden Wut von Recht noch zu begegnen.




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