Asylpolitik nach Söder-Art

Der bayerische Ministerpräsident erhebt asylpolitische Forderungen, für die die AfD des Extremismus bezichtigt wird. Außerdem will er seine Forderungen nach den nächsten Bundestagswahlen in einer Koalition mit den Grünen und /oder der SPD umsetzen.

IMAGO

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich neuerdings ein überraschendes Angebot ausgedacht. Der Rheinischen Post vom 03. Januar sagte er: „Wir müssen weg vom individuellen Recht auf Asyl hin zu einem objektiven Anspruch. Gleichzeitig sollte der subsidiäre, also behelfsmäßige Schutz, der mittlerweile in den meisten Fällen angewandt wird, überarbeitet werden.“ Dazu gehören laut Söder auch zwangsweise Rückführungen syrischer Asylbewerber in ihre Heimat, nachdem dort seit Jahren schon in vielen Landesteilen kein Krieg mehr herrscht.

Forderungen, für die die als rechtsextrem geltende AfD neuerdings bezichtigt wird, „Deportationen“ nach dem Vorbild der NSDAP zu planen, schmücken so inzwischen die migrationspolitischen Angebote eines CSU-Ministerpräsidenten, mit denen die zahlreichen bayerischen Wähler rechts der Mitte, die die CSU inzwischen an die Freien Wähler und die AfD verloren hat, wieder zur CSU gelockt werden sollen. Laut den jüngsten Umfragen in Bayern handelt es sich dabei um rund 30 Prozent der Wähler. Sie werden bei den Europawahlen im Mai aller Voraussicht nach zwar rechts, aber nicht, wie noch zu Zeiten von Franz-Josef Strauß, die CSU wählen. Diese will nämlich, wie ihre von Friedrich Merz geführte Schwesterpartei, spätestens seit dem auch auf bayerischen Straßen inszenierten „Kampf gegen rechts“, erklärtermaßen keine rechte Partei (mehr) sein. Warum sollten rechte Wähler sie dann (noch) wählen?

Wenig glaubhaft dürfte auf sie daher Söders jüngstes asylpolitisches Angebot wirken, nachdem er vor kurzem noch eine Massenkundgebung in München, die sich nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen die CSU richtete, als „ein gutes Signal“ bezeichnet hat. Dort fanden daher auch vorwiegend Menschen zusammen, die schon die von Söder geforderte Abschaffung des individuellen Asylrechts für Teufelszeug halten, ganz zu schweigen von der von ihm ins Spiel gebrachten, staatlich verordneten Rückführung (Remigration) syrischer (Asyl-)Immigranten in ihre Heimat. Noch unglaubhafter wirkt Söders Angebot, nachdem er immer wieder erklärt, nach der nächsten Bundestagswahl die „Brandmauer“ gegen die AfD aufrecht erhalten zu wollen, sollte die Union die Wahl gewinnen und mit der AfD rechnerisch eine Regierung bilden zu können.

Auch die CSU bliebe daher darauf angewiesen, eine Koalition mit den Grünen, der SPD oder beiden einzugehen, selbst wenn es Söder gelänge, mit seinem Asyl-Angebot rechte Wähler für die CSU zurück zu gewinnen und die Freien Wähler sowie die AfD deswegen schlechter abschneiden sollten, als es die Umfragen derzeit erwarten lassen. Daß er mit den Grünen und/oder der SPD weder das individuelle Recht auf Asyl aufheben noch die Remigration syrischer Asylbewerber in ihre Heimat in Gang setzen kann, wissen nicht nur die Führungsspitzen und Mitglieder der Grünen und der SPD sowie deren Unterstützer bis hin zur überaus aktiven Asyllobby in Kirchen und NGO‘s; dessen bewußt sind sich auch die zahlreichen rechts der CSU stehenden bayerischen Wähler. Sie werden Söders Angebot daher wohl als das zur Kenntnis nehmen und ablegen, was es offenkundig ist: die Narretei eines begeisterten Faschings-Fans in der am Aschermittwoch endenden Faschingszeit.

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Kommentare ( 81 )

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Endlich Frei
15 Tage her

Der Artikel verdeutlicht klar, wer für den Niedergang Deutschlands verantwortlich ist: Die CDU, die den erkennbaren Wählerwillen ignoriert und stattdessen bevorzugt mit Ideologen und Kommunisten paktiert. Sie tut es aus puren Eigennutz, da sie rechts von ihr niemanden dulden will („Brandmauer“) – quasi aus Selbstzweck. Dabei ist es ihr egal, was aus Deutschland wird.

luxlimbus
15 Tage her

Da werden kontinuierliche Rechtsfahrer via Wannseegate schon mal in die rechte Leitplanke geschubst, um nach der Wahl, den für sich plötzlich reklamierten Platz auf dieser freigewordenen Spur, dann letztendlich doch nicht einzunehmen.
Die Mehrheit, also der unpolitische Mensch, liebt das Wohlfühlpaket aus bekannten und erfolgreichen Gesichtern, die alle 4 bis 5 Jahre zum rechten Zeitpunkt mal, das Richtige sagen. Hernach will er wieder seine Ruhe haben.

Mausi
16 Tage her

„Wir müssen weg…“. Wäre er ehrlich, müsste er sagen „Wir müssen zurück“.
Selbst wenn ich unterstelle, dass Söder es „gut meint“, der Block von RRG umschließt auch die CDU/CSU. Insofern sind seine Worte nicht in Taten umzusetzen. In Bayern kann er sich nicht gegen Bienen oder Windräder wehren, kann sich nicht wehren gegen Abschaltung von Kernkraft, kann sich nicht wehren gegen staatliche Stellen, die die deutsche Sprache mit Füßen treten und gendern. Und dann soll im Bund alles anders werden? Fürs Glauben sollte man in die Kirche gehen.

Cethegus
15 Tage her
Antworten an  Mausi

„Selbst wenn ich unterstelle, dass Söder es „gut meint“,“
Söder meint es weder mit diesem Land gut, noch mit Bayern, seiner Partei oder was weiß ich. Söder meint es nur mit einem gut und zwar mit Söder!!!!

November Man
16 Tage her

Nicht auszudenken was in diesem Land los gewesen wäre, wenn ein Mitglied der AfD als Reichskanzler auf dem Fasching erschienen wäre. Söder darf das. Das ist der große undemokratische Unterschied der mittlerweile gemacht wird.

Fatmah
16 Tage her

Dieses Land ist total Gaga, ein CSU Ministerpräsident der sich den Grünen Traumtänzern und Wirtschaftszerstörern anbiedert? FJS würde sich im Grabe umdrehen!

giesemann
16 Tage her

Die Hyperfertilen des „globalen Südens“ kommen so lange hierher, bis sie sich alles geholt haben, was sie aus eigener Kraft und Fähigkeit nicht bekommen können – bis der Westen nichts mehr hat und endlich glücklich ist, nach Vorbild „New Reset“. Der Nachschub ist schier unerschöpflich, dank Kinderehen bei hoher Fertilität, Generationenfolge 15 Jahre plus X, dann geht es schneller, um den Westen glücklich zu machen. Weil er nichts mehr besitzt. Nach Schwab, dem Geizigen. Der Westen hat dann allerdings auch nichts mehr zu lachen, denn wer Bangladesch etc. aufnimmt, der rettet die nicht, sondern wird selbst zum Saustall. (Frei nach… Mehr

Teiresias
16 Tage her

Söder möchte die CSU zur neuen FDP machen:

Mit konservativen Ansagen gewählt werden, um dann in der Koalition leider nichts davon umsetzen zu können, weil die Grünen überraschenderweise nicht mitmachen (wer hätte das auch ahnen können?).

Die Masse der ÖRR-Desinformierten wird darauf hereinfallen.
Es würde mich freuen, mit der Einschätzung falschzuliegen, die Erfahrung zeigt aber, daß man sich da keine allzugrossen Hoffnungen machen sollte.

Last edited 16 Tage her by Teiresias
Mein Name ist Lohse
16 Tage her

Die CSU steht am Scheideweg. Entweder sie besinnt sich und erkennt die Zeichen der Zeit oder sie bleibt Merkel/Merz/Grün-Brandmauertreu und springt über jedes durchschaubare Stöckchen welches ihr Linksextreme von correctiv und ÖR hinhalten werden. Wenn Trump wiedergewählt wird ist der Tsunami aus den USA schwer zu halten…..das nur nebenbei.

November Man
16 Tage her

Die mittlerweile komplett ins linksgrüne Lager abgerutschte Union wird sich noch vor den Bundestagswahlen in einem hässliche Kampf um den Kanzlerkandidaten zwischen Merz, Wüst und Söder öffentlich komplett zerlegen und in der Wählergunst richtig stark und weit abrutschen.
Die Zukunft für Deutschland heißt ganz klar konservative AfD und konservative WerteUnion.

Brauer
16 Tage her

Übrigens liebe CSU Wähler…

„Der Islam ist ein Bestandteil Bayerns“
Zitat von Markus Söder am 31.05.2012.
Quelle: Münchener Merkur.

Last edited 16 Tage her by Brauer