Brexit – Die EU schadet sich mit ihrer Haltung zu den Briten selbst

Juncker sollte sich an einem der Gründerväter orientieren, an Robert Schuman: "Europa wird nicht von heute auf morgen und nicht aus einem Guss entstehen. Vielmehr werden greifbare Erfolge eine zunächst faktische Solidarität erzeugen."

© Stephane de Sakutin/AFP/Getty Images)

Die Brexit-Verhandlungen stehen unter keinem guten Stern. Die Vertreter der Rest-EU sind beleidigt und spielen mit den Muskeln. Alle sollen sehen, wozu es führt, wenn man aus dem gemeinsamen Haus auszieht und die Familie verlässt.

Nur Mühsal, Beschwerlichkeiten und Unglück! Die Briten sollen die Folgen ihrer Undankbarkeit ruhig spüren. Die Leitlinien, die der Europäische Rat verabschiedete, sind ein Dokument dafür. Sie sind eine Machtdemonstration. Siebenundzwanzig gegen einen.

Ein Nicht-Mitgliedstaat, der nicht dieselben Pflichten übernimmt wie ein Mitgliedstaat, kann nicht dieselben Rechte haben und dieselben Vorteile genießen wie ein Mitgliedstaat. Allein diese Formulierung in den Grundsätzen der Leitlinien zeigt schon die Überheblichkeit der Rest-EU.

Der Austritt aus der EU

Bis jetzt hat die britische Regierung nicht behauptet, sie wolle die gleichen Rechte und Vorteile genießen wie die restlichen Mitglieder. Ganz im Gegenteil setzt die Regierung May das in die Tat um, was das britische Volk im Referendum knapp, aber dennoch klar ausgesprochen hat: den Austritt aus der EU.

Die Briten wollen also ausdrücklich nicht mehr das wesentliche Recht der Mitgliedschaft ausüben, das Stimmrecht.

Das Austrittsschreiben der britischen Premierministerin vom 29. März war ein Wendepunkt im Verhandlungspoker. Bis dahin hatte Theresa May vieles richtig gemacht und war im Vorteil. Sie bestimmte die Agenda und das Tempo. Ex-Parlamentspräsident Martin Schulz und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten schon am Tag nach der Brexit-Entscheidung am 23. Juni 2016 gefordert, Großbritannien müsse unmittelbar den Austrittsantrag stellen. Das hat May nicht sonderlich beeindruckt. Sie hat sich ein Dreivierteljahr für den Antrag Zeit gelassen. Bis dahin konnte sie sich vorbereiten. Erst mit dem Austrittsantrag kommen die 27-Mitgliedstaaten in den Vorteil. Jetzt bestimmen sie die Agenda. Schon stellt die EU den treulosen Briten Scheidungskosten von 100 Milliarden Euro in Aussicht, um erstmal eine Hausnummer in den Raum zu stellen. Gleichzeitig betont sie, dass erst über die Austrittsmodalitäten verhandelt werden muss, bevor über die künftige Zusammenarbeit gesprochen werden kann.

Der EU spielt dabei in die Hände, dass die Zeit sehr knapp ist, um ein Abkommen mit Großbritannien zu schließen. Zwei Jahre nach dem Austrittsantrag finden die Europäischen Verträge auf Großbritannien keine Anwendung mehr. Sollte bis dahin kein Abkommen erzielt werden, hat Großbritannien ein Problem.

Theresa May hat der EU nicht viel entgegenzusetzen

Das Erpressungspotenzial der EU ist daher die Zeit. May kann dem nicht viel entgegensetzen. Ihr kurzfristiger Schachzug war es, Neuwahlen für den 8. Juni anzusetzen. Bis dahin kann sie mit Nadelstichen auch der EU wehtun. Und genau das macht May.

Solange das britische Parlament nicht neu gewählt ist, verhindert sie durch ihr Veto Beschlüsse im Europäischen Rat. Damit erhöht sie ihrerseits den Druck auf die übrigen Verhandlungspartner. Doch wenn die eigentlichen Austrittsverhandlungen erst nach der Parlamentswahl beginnen, bleibt nur noch rund ein Jahr Zeit.

Dieses Fingerhakeln lässt nicht viel Hoffnung auf eine gütliche Einigung aufkommen. Die Strategie der EU gegenüber Großbritannien mag funktionieren. Sie mag auch andere unzufriedene EU-Mitglieder disziplinieren. Ein Friedens- und Freiheitsprojekt sieht aber anders aus. Attraktivität und Anziehungskraft kann man nicht durch Zwang und Druck erzielen, sondern nur durch innere Souveränität, Gelassenheit und Einsicht.

Daran fehlt es den Handelnden in Brüssel und Berlin offensichtlich. Sie glauben, dass zu große Zugeständnisse an die Briten zu weiteren Absetzbewegungen innerhalb der EU führen würden. Dabei schadet der harte Brexit nicht nur den Briten, sondern auch den übrigen Staaten.

290 Milliarden Euro exportieren Unternehmen aus der EU nach Großbritannien und 175 Milliarden umgekehrt. Viel zu viele Bürger und Unternehmen in Europa sind darauf angewiesen, dass sich beide Seiten verständigen.

Juncker hat dazu gerade ein Weißbuch „Zukunft Europas“ vorgelegt und darin einen der Gründerväter Robert Schuman zitiert: „Europa wird nicht von heute auf morgen und nicht aus einem Guss entstehen. Vielmehr werden greifbare Erfolge eine zunächst faktische Solidarität erzeugen.“ An diesem Gründergeist sollte er sich erstmal selbst orientieren.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Fuldaer Zeitung.

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Kommentare ( 61 )

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61 Kommentare auf "Brexit – Die EU schadet sich mit ihrer Haltung zu den Briten selbst"

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Sie erläutern nicht, ich verstehe nicht,
worin das behauptete Problem von GB/Therea May bestehen sollte.
Sie kann nach den zwei Jahren bi- oder multilaterale Verträge schließen wie sie will.
Ein Problem HÄTTE sie nur dann, wennn die so genannte „europäische Einigkeit“ (die ich keinesfalls bemerken kann) bewirken würde dass niemand mit ihr – seine nationalen Interessen wahrend – sprechen/verhandeln würde. – Was schwer nur vorstellbar ist! –

Die Daily Mail weist heute in ihrem Bericht über Macrons Wahlsieg darauf hin, dass auch er zu den Befürwortern eines „harten Brexit“ gehört.
Wenn es zur Abwechslung einmal etwas zum Lachen sein darf, empfehle ich die beliebtesten Leserkommentare dazu. Um so erfrischender zu lesen in dem Wissen, dass das meiste davon bei uns nicht durch die Zensur kommen würde. Vor allem die Einschätzungen zu Frau Merkels Rolle in Europa.

Unter der Regie vom Herrn Macron passiert das gleiche wie bei Hollande und Sarkozy. Nämlich Rote Mützen, Randale,brennende Autoreifen und brennende Autos, welche von den „armen Unterdrückten“ angezündet werden. Sonst nichts außer einem bisschen islamistischem Terror.

Nochmal…es geht hier nicht um Europa, wenn wir von EU und EURO sprechen! Europa war und ist schon immer der Kontinent der Sprachen, Kultur, Nationen Vielfalt….diese EU und dieser EURO hat mit Europa nicht das geringste zutun…diese EU-EURO Konstrukt ist ein Konstrukt der Ausbeutung…der Umverteilung von den unteren und mittleren Gesellschaftschichten zu den oberen „Zehntausend“ Reichen….EU-EURO ist eine Transfersystem von Unten nach Oben und nicht wie uns die Sozen und Konservativen weis machen wollen…ein Verteilung des Vermögen auf horzizontaler Volks-Ebene…es geht in diesen EURO-EU System der Eliten nur in der vertikalen Ebene zur Sache…von Unten nach oben…die Arbeiterschicht, die unteren… Mehr

Juncker und Schulz sind und waren die Totengräber der EU.
Europa ist ein Kontinent der regionalen Vielfalt, nicht eines Einheitsbreis.
Junkers gehört ins Altenteil geschickt.

Gefängnis ginge auch

Vielleicht hat er einfach nur zu oft u. zuviel ins Glas….geguckt……
Da kann schon einiges verschwimmen…..
Als Marionette taugt er mehr, siehe sein nettes Foto vor kurzem zusammen mit dem netten Herrn Soros….

Sie haben lediglich das bereits randvolle Fass zum überlaufen gebracht.

Wenn ich Sie erinnern darf, Frau Merkel gehoert unbedingt dazu!

Sorry, aber Ihre EU-Aversion ist nicht nachvollziehbar für mich; schlussendlich will das UK die EU verlassen und nicht umgekehrt. Alternativversionen sind den Briten über die Modelle Norwegen und Schweiz bestens bekannt, auch die Briten haben dem seinerzeit zugestimmt und sollten von daher sich bewusst sein auf was sie sich eingelassen haben.
Des Weiteren haben die Briten sehrwohl Ihre Forderungen/Vorstellungen formuliert: Rosinenpicken für LAU!
Das Ganze erinnert eher an Goethes Zauberlehrling.
Nach Theresa May sollte der Austritt in Geheimverhandlungen nach Ihren Vorgaben stattfinden – m.E. eine sehr vermessene Forderung; hier würde mich Ihre Meinung einmal interessieren.

Stimme Ihnen zum Markus,

ich meine, es gibt diesen bekannten Spruch „Reisende soll man nicht aufhalten“, also wenn die Briten meinen, dass Sie von der EU so benachteiligt werden, dann sag ich nur „Tschö mit Ö.“ Und vielleicht schließen sich die Schotten, die Waliser und die Iren ja wieder der EU an.

Es geht nicht um Rosinenpicken sondern um Freiheit und Souveraenitaet die fuer Britten anscheinend wichtiger sind als fuer andere?
Geheimverhandlungen weil zwischenstaatliche Verhandlungen kein Thema fuer Medien, Strasse und Stammtische sind.
EU der 27 ist nur ein lames Konstrukt! Es ist die Frage wie weit die EU- Verhandlungsfuehrung wirklich legitimiert ist. Grosse Teile der Europaeer sind auch fuer einen Exit und eigene Souvaerenitaet (in Frankreuch mehr als ein Drittel etc.) auch wenn Regierenden in anderen Staaten es aus Eigeninteresse verneinen!

Wenn der von den Briten angestrebte Freihandel die einzige Rosine ist, die die EU zu bieten hat, was ist dann der ganze Rest? Kröten? Und warum brauchen wir die EU dann noch? Freihandel alleine ginge jedenfalls deutlich billiger. Dass die EU gegenüber Norwegen und der Schweiz die Arbeitnehmerfreizügigkeit durchgedrückt hat und diese Länder auch noch für den EU Haushalt zahlen lässt, ist reine Erpressung gegenüber kleineren Nachbarländern. Beim Ceta Vertrag mit Kanada war jedenfalls von Arbeitnehmerfreizügigkeit keine Rede. Warum sollte das, was für Kanada möglich war, nicht auch für GB möglich sein? Es gibt dafür nur einen Grund: Man befürchtet,… Mehr

Was hat denn Kanada ( vermutlich meinen Sie CETA ) damit zu schaffen????

Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, sind Sie vermutlich ein D. Trump Fan, der will auch Dinge einführen die für die EU ein Unding sind, aber von derselben selbstverständlich praktiziert werden!

Merke: wenn zwei dasselbe tun, ist es noch lange nicht das Gleiche! Nur in Deutschland leben Gutmenschen, die Behauptung des Gegenteils wird mit der Höchststrafe geahndet (Verschiss statt tod, alles andere würde gegen die Genfer Konventionen Verstoßen und der deutschen Hegemonie abträglich sein.)

Ps.: Möchte das nicht weiter ausführen, überlasse die Deutung dem großartigen Herrn Schäffler.

Die „Rosinenpickerei“ ist doch – und zwar zwecks Versuch der Diskreditierung – nur eine BEHAUPTUNG der der EU. – Und selbst WENN dem so wäre: WENN die EU eine so starke Verhandliúngsposition HAT wie sie immer wieder behauptet, KÖNNTE sie jegliche angebliche Rosinenpickerei doch ganz „l o c k e r“ parieren. – Kann sie meiner Meinung nach aber nicht! Gerade die großsprecherischen Versuche der Diskreditierung, die von der EU behauptete „Dummheit“ der Briten und die hohen Forderungen der EU lassen mich vermuten, dass die EU am Ende wenig hat was sie bei den Verhandlungen mit My in die Wagschale… Mehr

Handel nach WTO! Mal schauen wer ehr KAPUTT geht?

Das hat dann allerdings weiniger mit irgendwelchen Behauptungen zu tun.

Was macht GB denn, wenn Europa einfach ein Handelsembargo auf GB verhängt. Viel Spaß beim Grundnahrungsmittel, Eisen und andere notwendige Rohstoffe via Schiff oder Flugzeug zu beschaffen

Sind wir in einem Kindergarten?

Wir haben Häfen und 50% unserer Lebensmittel sind bereits mit dem Boot geliefert. Wir werden überleben, wenn wir auch haben. Denken Sie daran, im Moment alle Lebensmittelimporte haben einen 30% tarriff auf. Sie müssen nicht.

Lets retry that in english, as you seem to use a translator that doesnt work that well.

Yes you do have habours. But dont forget, that deliveries from non EU lands will take weeks or even months by seeway. Imagine your industry having to wait a month for necessary ressources like iron etc.In times where bolts get delivered just in time, Britain wouldnt be able to sustain any capability to compete in international trade

Norway, Island and Switzerland aren`t that much away. Even thinking about an embargo demonstrates what kind of dangerous sickos these EU enthusiasts are.

Most of our imported fruits come by a combination of air freight and land transport. It would be more expensive to fly in our perishable foods, but on the other side we don’t need to charge tariffs on countries that want to have agreements with us.

DE wird der Verlierer dieses Erpressungsspiels der beleidigten Europäer werden. Auf lange Sicht sind die Briten ohne EU besser dran, m.M.n.
Komme gerade von einer Reise aus Schottland und den Orkney-Inseln zurück. Keine Kopftücher, keine Moscheen und auf meine Frage wie es dort mit Flüchtlingen aussieht, bekam ich von Einheimischen zu hören, zu uns will keiner, wir haben gerade genug Arbeitsplätze für die Einheimischen, hier ist nichts zu holen und die Rundumversorgung wie in DE wird hier nicht angeboten.
Schon diese Aussage machte mich neidisch.

„Komme gerade von einer Reise aus Schottland und den Orkney-Inseln zurück. Keine Kopftücher, keine Moscheen und auf meine Frage wie es dort mit Flüchtlingen aussieht, bekam ich von Einheimischen zu hören, zu uns will keiner, wir haben gerade genug Arbeitsplätze für die Einheimischen, hier ist nichts zu holen und die Rundumversorgung wie in DE wird hier nicht angeboten. “ Bin gestern gerade aus BG gekommen: ebenfalls keine kopftücher! lediglich C….f….. vor der einzigen funktionierenden Moschee in Sofia, diese jedoch unter „Polizeischutz“, da ST. Georgstag anstand und Geschehnisse wie Silvester in Köln in diesem Staat undenkbar sind!!!! Ankunft in DE am… Mehr

Ich wette, das sehen die Einheimischen geringfügig anders. „Wir haben gerade genügend Arbeitsplätze für uns und es gibt hier keine Deutsche Rundumversorgung“ – das werden die Einheimischen nicht ohne Bedauern gesagt haben.

Ich stimme Ihnen natürlich zu, dass die Briten besser damit fahren Herr im eigenen Haus zu sein anstatt sich von Bürokraten und beleidigten Leberwürsten regieren zu lassen. Aber ein homogenes Einheimischen Paradies ist GB sicher auch nicht mehr. Z.B. Der über Jahrzehnte florierende Mißbrauchsskandal von Rotherham (Pakistani als Täter und 1400 weiße Mädchen als Opfer) und in der eigenen Hauptstadt sind die weißen Briten mit 45% bereits in der Minderzahl. Oder die Unruhen 2011 in London, die denen in Frankreich nicht wirklich nachstanden. Eine Rundumversorgung „for nothing“ ist ein Pull Faktor für die die nicht ankommensfähig sind. Die Agenda 2010… Mehr

Ein homogenes Paradies ist GB nicht, da haben Sie recht, besonders Rotherham und in London und im Süden Englands ist die Islamisierung auf dem Vormarsch. Das hat aber auch mit den Kolonien GB zu tun, die sich nach und nach von GB gelöst haben und deshalb auch diese Migranten nun bei sich haben, aus den ehemaligen Kolonien. Aber weiter oben in Schottland und den Shetland Inseln habe ich es so erlebt wie oben beschrieben. Da ist es noch ein Paradies für die Einheimischen. Noch !

Juncker hat nie kapiert, dass sich ein Bund ziemlich heterogener Staaten nicht gleichsam aus dem Hinterzimmer einer luxemburger Weinstube führen läßt. Er ist der falsche Mann zur falschen Zeit am falschen Platz. Darüber kann auch keine Kraftmeierei hinwegtäuschen. Anstatt mit dem UK zu einem „guten deal“ zu kommen wird in Brüssel Porzellan zerdeppert. Die EU so zu gestalten, dass die Briten gar nicht austreten wollen, können sich Juncker, Merkel und Co. offenbar gar nicht vorstellen.

Mit einem „guten Deal“ ist es so eine Sache.
Offensichtlich haben beide Seiten – EU und GB – schon Grenzpflöcke bzw. „rote Linien“ für die Verhandlungen eingezogen (etwa bei der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Teilnahme am Binnenmarkt), die nur „für“ eine Seite ausgehen können und von denen jedenfalls seitens der EU eine Abkehr nicht vermittelbar bzw. ein fatales Signal wäre.
Für den guten Deal müssten daher die Briten in Vorleistung gehen (bzw. May ein Stück zurückrudern, wenn sie die Briten nach einem positiven Wahlergebnis überwiegend hinter ihrer Partei weiß).

Nix Porzellan, Möbel waren es diesmal, was J.C. Druncker im Wege stand.

http://www.dailymail.co.uk/news/article-4475540/Jean-Claude-Juncker-DRUNK-bumping-furniture.html

„EU boss Jean-Claude Juncker ‚was DRUNK and bumping into furniture‘ during Cyprus peace talks“

Ich denke, er will lediglich nicht wahrhaben, das ausgerechnet ihm der ganze Unfug, den seine Vorgänger systematisch herbeigeführt haben, auf die Füße fällt. Dabei ist es ganz einfach. Irgendwann bringt ein Tropfen zu viel das Fass zum überlaufen.