Zurück zur Kohle: Die Widersprüchlichkeit der Grünen

Mit dem Ukraine-Krieg sind die Rückständigkeit und die Widersprüchlichkeit unserer grünen Politiker noch stärker in den Vordergrund gerückt. Von Sabine Beppler-Spahl

IMAGO / Jochen Tack

Entwickelt sich Deutschland zurück? In den vergangenen Wochen kündigte Robert Habeck an, übergangsweise zur Kohleverstromung zurückkehren zu wollen, um damit russisches Gas zu ersetzen. Die Lage sei ernst, sagte er, nachdem die Gaslieferungen durch die Nord-Stream-1-Pipeline um 60 Prozent zurückgegangen waren. Sie ist sogar so ernst, dass er die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen hat.

Modern, jung und dynamisch – so stellten sich die Grünen bisher in der Öffentlichkeit dar. In Teilen der Presse werden sie immer noch wie Stars einer modernen Politik gefeiert. Mit Annalena Baerbock und Robert Habeck sei ein neuer Stil in die Politik gekommen, heißt es zum Beispiel im Spiegel. „Ich glaube, dass das, was Habeck und Baerbock da stilistisch machen, auf der Höhe der Zeit ist“, schrieb einer ihrer Journalisten noch vor wenigen Tagen voller Bewunderung.

Von diesem Gerede einer modernen Politik sollten sich die Wähler nicht täuschen lassen, denn tatsächlich ist das grüne Programm der Regierung weder in technologischer noch in sozialer Hinsicht fortschrittlich. Das Problem ist vielmehr, dass uns die Energiewende jahrelang als Ausdruck deutscher Modernität und Innovation verkauft wurde. Nun, da deren Grenzen so deutlich sichtbar werden, fällt es vielen – auch außerhalb der grünen Partei – schwer, sich von ihrem politischen Lieblingsprojekt zu lösen.

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Noch im Dezember hatte die Regierung großmündig angekündigt, den Kohleausstieg – zum Schutz des Klimas – beschleunigen zu wollen. Statt den Ausstieg bis 2038 zu vollziehen, wie es die alte Regierung unter Merkel geplant hatte, sollte Deutschland möglichst ab 2030 ohne Kohle auskommen. Wie immer lag unseren Politikern viel daran, sich auch international als klimapolitische Musterschüler darzustellen: Im Kampf gegen die Klimakrise sei ein weltweiter Kohleausstieg eine der wichtigsten Maßnahmen, sagte die Bundesumweltministerin im November, nachdem die Regierung – wieder einmal – eine neue Klimaerklärung unterzeichnet hatte (das sogenannte „Global Coal to Clean Power Transition Statement“).

Natürlich wird die Ankündigung, die Kohlekraftwerke weiterlaufen zu lassen als eine Notlösung präsentiert. Die prekäre Versorgungslage und die noch relativ leeren Gasspeicher, heißt es nun, ließen der Regierung keine andere Wahl. Und tatsächlich: Die Abhängigkeit von russischem Gas, die in den letzten Jahren stetig zugenommen hat, muss kompensiert werden. Noch bis vor wenigen Wochen lag der Anteil russischer Gasimporte am deutschen Bedarf bei über 50 Prozent. Ein Teil dieser Importe wurde zur Herstellung von Strom – der nicht zuletzt auch für die Umstellung auf Elektroautos gebraucht wurde – benötigt (im Jahr 2021 waren das 15 Prozent).

Unglaubwürdig steht die Regierung trotzdem da und der Grund ist, dass sie – mit ziemlich fadenscheinigen Argumenten – gleichzeitig an ihrem Plan, bis zum Ende des Jahres aus der Atomkraft auszusteigen, verbissen festhält. Nicht einmal an einer Debatte über die Beibehaltung der letzten drei Kraftwerke hat sie ein Interesse, wie Olaf Scholz kürzlich deutlich machte: Es gebe eine ziemlich einheitliche Expertenmeinung, dass die Brennstäbe für die verbliebenen drei Atommeiler nur bis Ende des Jahres reichten, behauptete er.

Es ist zwar üblich geworden, Debatten mit Expertenmeinungen abzuwürgen, aber es ist schwer vorstellbar, dass die Regierung diesmal damit davonkommt. Selbst Markus Söder (der immer mal wieder für seine Anbiederungen an die Grünen kritisiert wurde), bezeichnete Scholz’ Behauptung als „fachlichen Blödsinn“. Klarer Widerspruch kam auch vom Kernkraftverband, der jedoch darauf hinwies, dass, je länger man warte, desto schwieriger es sei, die derzeit im Abschaltungsprozess befindlichen AKWs wieder hochzufahren.

Energiekrise
Das blutige Geschäft mit Steinkohle
Deutschland hat sich in den letzten Monaten schneller verändert als es manchen in der Politik lieb ist. Und die Wähler scheinen schneller zu reagieren, als die sich an alten Illusionen klammernde Regierung. Immer neue Umfragen bestätigen, dass sich längst eine Mehrheit von weit über 50 Prozent für die Atomkraft als saubere, sichere, CO2-neutrale und sehr effiziente Energiequelle ausspricht. Vor allem die Abschaltung der noch bestehenden Meiler trifft auf Unverständnis: Einer Umfrage zufolge sprechen sich sieben von zehn Deutschen dafür aus, die Laufzeit zu verlängern. Einzig bei den Grünen-Wählern – wenig überraschend – findet sich nach wie vor eine Mehrheit (56 Prozent) dagegen. Indem die Regierung die Meinung dieser Wähler bevorzugt, betreibt sie eine klare Minderheitenpolitik.

Der Wandel in der Mehrheitsmeinung ist gut und überfällig. Mit dem Ukraine-Krieg sind die Rückständigkeit und die Widersprüchlichkeit unserer grünen Politiker noch stärker in den Vordergrund gerückt.

Immer mehr Deutsche verstehen nun, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Ausstieg aus der Atomkraft und der zunehmenden Abhängigkeit von billigem russischen Gas gab. Die teure Umstellung auf erneuerbare Energien, mit denen man sich zudem abhängig vom Wetter (Wind und Sonne) macht, konnte nur durch den Rückgriff auf die Gaslieferung einigermaßen sozial verträglich gestaltet werden (die Strompreise zählen trotzdem seit vielen Jahren zu den höchsten in Europa und der Welt).

"massive Folgen"
Habeck stellt Bevorzugung von Haushalten bei Gasknappheit infrage
Grüne Ideologie dominiert die deutsche Politik seit vielen Jahren, obwohl die Grüne Partei nie besonders beliebt war. (Bei den letzten Wahlen erhielt sie lediglich 14,8 Prozent der Stimmen.) Ihre Ideen aber wurden von großen Teilen der bessergestellten Mittelschicht und auch den anderen Parteien aufgegriffen. Die Mehrheit ließ es sich gefallen, solange die Wirtschaft einigermaßen lief. Das hat sich nun, mit den Preissteigerungen der letzten Monate, geändert. Die Durchschnittspreise für Gas liegen heute um 73 Prozent höher als im Vorjahr und auch der Strompreis hat mit bis zu 40 Cent pro Kilowattstunde ein neues Rekordhoch erreicht.

Doch was fällt dem grünen Wirtschaftsminister und anderen Regierungsvertretern – außer der Fortführung der Kohlekraftwerke – dazu ein? Nichts, außer dem altbekannten grünen Appell an die Bürger, Energie zu sparen. Notfalls, so kündigte Habeck es vor wenigen Tagen an, werde er das Energiesparen per Gesetz regeln. Im Gespräch stehen Vorschriften, nach denen zum Beispiel Mietwohnungen auf höchstens 19 Grad Celsius beheizt werden sollen oder dass Friseure dünnere Handtücher benutzen und die Menschen insgesamt weniger duschen sollen.

Habeck, der sich schon mit seinem verzweifelten Besuch in Katar ziemlich lächerlich gemacht hat, trägt nicht allein die Schuld. Er scheint jedoch die Widersprüche und Unehrlichkeiten der deutschen Politik zurzeit am deutlichsten zu repräsentieren, Mit der Krise wird die Entzauberung der grünen Ideologie weiter voranschreiten und auch ihr Klassencharakter immer deutlicher hervortreten. Um die gröbsten Härten abzuwenden, hat die Vorsitzende der Grünen-Partei unlängst neue staatliche Zuwendungen und mehr Sozialausgaben gefordert. Bezeichnenderweise sagte sie: „Wenn wir an den Sozialausgaben sparen, gleiten womöglich noch mehr Menschen in Armut ab und verlieren das Vertrauen in den Staat. Das gefährdet die Grundlagen unserer Demokratie.“

Mit Vertrauen in den Staat und Demokratie meint sie natürlich ihre Politik. Den überheblichen, misstrauischen Ton solcher Äußerungen werden viele, die von den Preissteigerungen betroffen sind, wahrnehmen. Statt einer Politik, die darauf abzielt, alles zu tun, um die Energiepreise – zumindest perspektivisch – wieder sinken zu lassen und genügend Energie für alle zur Verfügung zu stellen, werden immer mehr Menschen zu Almosenempfängern von staatlichen Gnaden gemacht. Die grüne Politik will Deutschland wahrhaftig zurückentwickeln. Es ist zu hoffen und zu erwarten, dass die Wähler das nicht zulassen werden.


Dieser Text von Sabine Beppler-Spahl ist zuerst bei Novo erschienen.

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Kommentare ( 58 )

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privilegierter Erpel
29 Tage her

Der Deutschlandfunk hat zügig die Seite gelöscht, die auf die Aussage des Kernkraftverbandes verweist, eine Verlängerung der Laufzeit sei machbar:
https://www.deutschlandfunk.de/kernkraft-verband-widerspricht-scholz-und-haelt-akw-betrieb-fuer-machbar-100.html

Zum Glück wurde die Seite archiviert.
https://archive.ph/FXpfA

RS
29 Tage her

„Ich glaube, dass das, was Habeck und Baerbock da stilistisch machen, auf der Höhe der Zeit ist“. Oh Gott, mir war gar nicht klar, in welche intellektuellen Tiefen das ehemalige „Sturmgeschütz der Demokratie“ versunken ist. Glauben, statt mit Argumenten untermauerter Überzeugungen? Stil ist in der Politik wichtiger als schnödes, pragmatisches Handeln zum Wohle des deutschen Volkes? „Auf der Höhe der Zeit“ sein ist wichtiger als konkrete Probleme sowie darauf bezogenes konkretes Handeln, womöglichgar im Detail zu betrachten? Und das schreibt jemand, der sich Journalist nennt? Dieser eine Satz, er sagt so viel. Alles was er sagt, klingt zwar vordergründig so… Mehr

Phil
29 Tage her

Nichts neues im Westen und Punkt für Punkt genau die Politik die uns der damalige CSU Vorsitzende Franz Josef Strauss anno 1986, anlässlich des Parteitages der CDU, prophezeit hat: „Wir halten uns immer noch an die Wissenschaftler; die SPD hält sich an die Gegenwissenschaftler. Das meine ich sehr, sehr ernst. Denn seit einigen Jahren ist der Unfug hochgekommen, daß ernsthaft begründete Wissenschaft nicht mehr zum Gegenstand der eigenen Überlegungen gemacht wird, sondern daß eine gesellschaftspolitisch motivierte Gegenwissenschaft angebetet wird. Die Gegenwissenschaft behauptet, daß die normale Wissenschaft der etablierten Gesellschaft dient und deshalb jede wissenschaftliche These der Veränderung der Gesellschaft dienen… Mehr

moorwald
29 Tage her

Das eigentliche Phänomen ist, daß die Grünen nur ca. 15% als Wahlergebnis erreichen, daß aber die anderen Parteien – mit einer Ausnahme – alle Grün infiziert.
Die Grüne Utopie beherrscht sie alle. Keine offizielle Verlautbarung ohne z.B. ein Bekenntnis zum „Klimaschutz“.
Solange nicht Grüne Ideologie als Hirngespinst und Wegbereiter in Verarmung und Elend bei den Massen angekommen ist, wird es keinen Aufstand und keine Umkehr geben.

Hannibal Murkle
29 Tage her

„ Modern, jung und dynamisch – so stellten sich die Grünen bisher in der Öffentlichkeit dar. In Teilen der Presse werden sie immer noch wie Stars einer modernen Politik gefeiert.“

Man kann diese Teile der Presse einfach ignorieren – ich sehe nur korrupte Aparatschicks wie die einst im Ostblock. Bei manchen anderen Parteien übrigens auch.

hoho
29 Tage her

Der Krieg mit den Ruskis in dem wir so gern teilnehmen wird nicht weg gehen. Das gleiche gilt wohl für unseren Wohlstand und unsere Rechte.
Ich weiß das. Was ich nicht weiß ist wie ich mich und meine Kindern von dem Schwachsinn schützen kann.

GP
29 Tage her

Wie irre die offiziellen Stellen reagieren kann man hier sehen: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article239914071/Erdgas-Krise-Warum-russisches-Gas-so-schwer-zu-ersetzen-ist.html Auf konkrete Fragen gibt der Mann nur Satzbausteine als Antworten die sich so anhören als habe man alles unter Kontrolle. Dabei wissen die alle dass ohne das Russengas im Winter die Küche kalt bleibt. Man darf es nur nicht deutlich sagen. Und natürlich ist der Mann ein Grüner, sonst hätte er diesen Posten ja gar nicht bekommen, und haut dann solche Sätze raus: Ich selbst hätte vor zwei bis drei Jahren allerdings auch gesagt: In einen Energieträger wie Erdgas in Form von LNG-Terminals zu investieren, der in einigen Jahren… Mehr

twsan
29 Tage her

Diejenigen, die heute den Ökosozialismus predigen, suchen doch lediglich eine zugkräftige Geschichte (vulgo Narrativ), um an die Macht zu kommen und dort zu bleiben.
Bei den deutschen Grünen muss man anstelle von „heute“ (im obigen Satz) „nach erfolgreicher Kaperung der Partei der Ursprungsgrünen“ setzen.

Das erklärt alles, von „Missachtung des Umweltschutzes“ (z.B. Vogelschredder) bis zum Schlucken der Kröte namens „Kohleverstromung“.

Nur das Thema „Kernkraft“ haben die Grünen derart in den Köpfen ihrer Sympatisanten als Feindbild festzementiert, dass es hier dramatisch Minuspunkte und damit die Macht kosten könnte…

Last edited 29 Tage her by twsan
H. F. Klemm
29 Tage her

Entwickelt sich Deutschland zurück?
Ja, aber leider nicht schnell genug. Wir sind bei „Rebuilt the world better“ erst im Bereich ca. 1945/1950 angekommen.
Nicht einmal das können sie und ich würde mich freuen den Schritt in die Steinzeit noch erleben zu dürfen. Die Hoffnung stirbt zuletzt ….. mein Trost.

Last edited 29 Tage her by H. F. Klemm
U.M.
29 Tage her

Die vormals als schwarzes Gold bezeichnete Kohle wird jetzt in grünes Gold umbenannt. Dann passt es wieder zu grünen Ideologie.