Vom Offenbarungseid der Zivilgesellschaft

Christian Erkelenz geht der Frage nach, warum der „Kampf gegen Rechtsextremismus“ seine Seele verloren hat, und versucht, sich ihr auch mit Blick in die eigene Vergangenheit zu nähern.

© oatawa/Getty Images

Wie ist es möglich, dass Menschen, die sich einst voller Idealismus für freiheitliche und liberale Werte eingesetzt haben, irgendwann für das genaue Gegenteil dessen kämpfen, woran sie einmal geglaubt haben? Und welche psychologischen und gesellschaftspolitischen Strukturmechanismen sind notwendig, damit die Aktivisten diese Veränderung nicht einmal bemerken?

Ein ehrlicher Blick auf das Freiheits- und Meinungsklima
Eine bösartige Parodie der liberalen Demokratie
Wer an dieser Stelle nun die ersten inneren Gegenreaktionen spürt und meint, all das wäre maßlos übertrieben, den bitte ich diesen Artikel zunächst zu überspringen und gleich zum Appendix kommen. Wie in „Eine bösartige Parodie der liberalen Demokratie“ wird dort eine kleine Auswahl jener Aktivitäten dokumentiert, die im Kampf gegen echten oder gefühlten Rechtsextremismus zur Norm geworden sind. Während beim letzten Mal der Fokus auf Einschüchterungen und Gewalt gegen Hoteliers und Gastwirte lag, sind diesmal Bedrohungen und Anschläge gegen Einzelpersonen und Organisationen das Ziel der Recherche gewesen. Es ist schlicht unmöglich bei der Masse der Vorfälle – die keineswegs nur die AfD betreffen – noch von einem „Opfermythos“ zu sprechen.

Da es sich bei den von mir beschriebenen Szenen rund um den AfD-Parteitag in Köln um exemplarische und gut eingeschliffene Strukturmechanismen handelt, möchte ich einen weiteren Blick auf dieses Ereignis wagen. Es steht für eine Vielzahl weiterer Fälle.

Der Hilferuf …

Noch im Vorfeld des Parteitags wandte sich der AfD-Vorstand in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten, man erhoffte sich wohl einige mäßigende Worte gegenüber den Protestlern, auch verschiedene Medien haben kurz über den Fall berichtet.

Leider waren aus dem Schloss Bellevue keinerlei mahnende Worte zu hören. Auch dann nicht, als sich massive Gewalt ankündigte, Teile von Köln zur Flugverbotszone erklärt wurden und das Personal des Maritim Hotels aufgrund der Bedrohungslage im eigenen Hotel übernachten durfte. Selbst die nicht gewaltbereiten Aktivisten, wie die Kampagne „Solidarität statt Hetze“, zu der mehr als 60 Organisationen, Parteien und Bündnisse gehörten, postulierten stolz und selbstbewusst, den Parteitag mit Blockaden verhindern zu wollen. Mit großer menschlicher und logistischer Energie wurde dieses Vorhaben nicht nur minutiös organisiert , sondern auch im Vorfeld trainiert. Insgesamt sollen sich etwa 3.000 Personen an Blockadeaktionen beteiligt haben.

Das es schließlich nicht so schlimm kam, wie von vielen Extremisten angekündigt, dürfte in erster Linie auf die exzellente Polizeiarbeit zurückzuführen gewesen sein. Die schiere Masse von 4.000 militärisch anmutenden Polizisten hatte Köln in eine Festung verwandelt.

Um jedes Missverständnis zu vermeiden: Das Verhindern einer erlaubten Versammlung ist ein frontaler Angriff auf demokratische Bürgerrechte. Es ist nicht zu vergleichen mit der Blockade eines Castortransports, denn es berührt elementare Freiheitsrechte Dritter. Es ist ein verfassungsfeindlicher Akt und kann daher gem. §21 VersammlG mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden. Es erscheint zutiefst befremdlich, dass solche offenen Aufrufe zum Rechtsbruch nicht nur als „friedlicher Protest“ gelten, sondern offensichtlich auch kein Staatsanwalt Anklage zu erheben scheint. Egal wofür oder wogegen man kämpft, egal ob dieser Kampf berechtigt ist oder nicht: Es ist genau diese weiche Demontage demokratischer Grundrechte, die seit Jahren systematisch gegen echte oder gefühlte „Staatsfeinde“ ins Feld geführt wird und welche die schleichende Erosion des demokratischen Rechtsstaates immer weiter vorantreibt. Dies geschieht nicht etwa heimlich, sondern mit dem ausdrücklichen Segen der vielzitierten „Zivilgesellschaft“ (lesenswert dazu auch der FAZ Beitrag von Jürgen Schwabe aus dem Jahre 2014).

Vom Versagen der Zivilgesellschaft

Aus den Reihen der „Zivilgesellschaft“ waren zu all dem höchstens einige dünne Pflichtbemerkungen zu vernehmen. Zu den Ausnahmen gehörten die ehemalige Bundestagsabgeordnete und DDR Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, der FAZ-Journalist Jaspar von Altenbockum und der SPIEGEL-Kolumnist Jan Fleischauer. Letzterer fragte vielsagend: „Bin ich der Einzige, der es verstörend findet, wenn eine Partei in Deutschland nur noch unter Polizeischutz debattieren kann“.

Eine berechtigte Frage: Wie laut würde es wohl in Deutschland, würde ein Parteitag der GRÜNEN (und das Hotel, in dem dieser stattfinden soll) von tausenden gewaltbereiten Rechtsextremisten gemeinsam mit Kirchen, Gewerkschaften, Politikern und Zivilvereinen derartig bedrängt und bedroht? Wenn die Bürgermeisterin elementare Grundrechte zur Provokation erklären und sich die amtierende Ministerpräsidentin mit Parolen tragenden Kindern ablichten ließe? Ja, wenn sich selbst die christlichen Kirchen unter eindeutigen Slogans in diese Phalanx einreihten?

Wir alle kennen die Antwort: Wir würden einen internationalen Orkan der Empörung erleben. Und das vollkommen zu Recht.

Die Masse der „Einzelfälle“ will kaum jemand sehen

Man muss kein Freund der AfD sein, damit einem bei der Masse der „Einzelfälle“ der Atem gefriert. Angriffe gegen Infostände, abgefackelte Wahlkampflager, Überfälle auf Privat- und Geschäftsadressen, das Verteilen von Anti-Nazi-Steckbriefen in der privaten Nachbarschaft, das Anzünden von Privatautos, die gezielte berufliche Zerstörung, u.a. durch „Informieren“ von Arbeitgebern. Selbst einst beliebte SPD-Kommunalpolitiker werden von einem hasserfüllten Mob im privaten Umfeld attackiert und durch die Stadt gejagt, sollten sie abtrünnig werden.

Und immer wieder: Einschüchterungen, Erpressung, Bedrohung und offene Gewalt gegen Gastwirte, um politisch Unerwünschten den Zutritt zu verweigern. Laut der Tageszeitung DIE WELT soll die AfD im Schleswig-Holsteiner Wahlkampf flächendeckend kaum noch Räumlichkeiten gefunden haben, „weil die Vermieter der Räume Repressalien linksextremer Gruppen befürchteten“. In Aukrug bei Kiel wurde eine Gaststätte nach massiven Angriffen schließlich in den Ruin getrieben, weil der Eigentümer sich auch gegenüber der AfD der Versammlungsfreiheit verpflichtet sah („auch Erdogan dürfte bei mir reden“). Das ausgerechnet der Kieler AfD-Parteichef aus Westafrika stammt, scheint die zivilcouragierten Kämpfer nicht interessiert zu haben. Und es endet nicht bei Gastwirten: Mittlerweile werden sogar Journalisten von einer Allianz aus Zivilgesellschaft und Linksradikalen bedroht, wie der Fall der erpressten Lokalzeitung „Kiez und Kneipe“ in Berlin beweist.

Für das Sammeln der langen Beispiel-Liste am Ende dieses Beitrags braucht man via Google News Search etwa vier Stunden. Diesen halben Arbeitstag aber scheint kaum ein Journalist investieren zu wollen, Berichte in etablierten Medien haben Seltenheitswert, nur DIE WELT berichtet ein wenig häufiger über diese Fälle. Auch das gesellschaftliche Entsetzen ist nicht im Ansatz mit jenem Entrüstungssturm vergleichbar, den etwa der mitgeführte Galgen eines einzelnen PEGIDA Demonstranten auslöste.

Teil der bundesdeutschen Machtarchitektur?                                      

Um Bürgerrechte auszuhebeln, bedarf es in einem Land wie Deutschland nur einiger tausend mobiler, gut vernetzter „Aktivisten“. Wenn die Eliten deren Treiben durch eine Mischung aus Schweigen und offenem Lob flankieren, kann die Teilentrechtung des politischen Gegners auch ohne offene Staatsrepression erreicht werden. Der Abbau von Bürgerrechten wird quasi outgesourct.

Mancherorts ist daher der fatale Eindruck entstanden, Teile des politisch-gesellschaftlichen Komplexes stünden sogar mit gewaltbereiten Linksextremisten in einer stillen Allianz. Während man selbst den bunten Protest protegiere, überließe man den hässlichen Teil schwarzvermummten Schlägern. Ein gewisser Schamabstand würde gewahrt, aber erst gemeinsam erreiche man die gewünschte Schlagkraft. Ab und zu wird dieser Verdacht auch ganz offen bestätigt, entsprechende Zeitungsartikel legen dies zumindest nahe.

Auch wird immer wieder berichtet, dass über Umwege finanzielle und logistische Förderung an Gruppen fließen soll, welche sich dann um die Einschüchterung politischer Gegner kümmern. Die militante Antifa würde somit die Rolle einer politisch korrekten Schattenpolizei einnehmen und wäre de facto zu einem integralen Bestandteil der bundesdeutschen Machtarchitektur geworden.

Man kann (und will) sich so etwas nicht vorstellen, zu tief wären die Abgründe, die sich auftäten. Ausgeschlossen werden kann das aber leider auch nicht mehr. Zu oft gab es gemeinsame Aktionen, zu häufig wurden Distanzierungen verweigert oder das Phänomen generell verharmlost. Von der CSU wurde Mitte 2016 exakt dieser Verdacht geäußert, nämlich dass „durch staatliche Programme und Fördermittel teils fahrlässig, teils bewusst ein linksradikaler Hegemonieanspruch gefördert würde“.

Die kräuselnde Oberfläche des Faschismus!

Die anfangs gestellte Frage bleibt: Wie konnte es soweit kommen? Ein Engagement gegen Rechtsextremismus ist doch etwas Ehrenwertes. Wie ist es möglich, dass solch ein Engagement derart tief fällt und solch Strukturmechanismen zur selbstverständlichen Normalität werden lässt? Wie passen solch reaktionäre Aktionen mit Toleranz, Demokratie und einer offenen Gesellschaft zusammen? Den Aktivisten muss doch irgendwann klar werden, dass sie das Gegenteil dessen praktizieren, was sie zu verteidigen vorgeben.

Pranger
Denunziation als politisches Druckmittel
Die Antwort ist grausam: Viele sind zu einer Selbstreflexion nicht mehr in der Lage. Ich selbst habe mich nicht nur für Flüchtlinge eingesetzt, sondern vor langer Zeit auch für die Antifa. In den schlimmen Nachwendejahren, als hunderte (echte!) Neonazis prügelnd und Sieg-Heil rufend durch die Straßen zogen, konnte ich dem nicht tatenlos zusehen. Leider erinnere ich mich noch zu gut, wie schnell meine Seele und mein Verstand in dieser Gesellschaft benebelt wurden, wie ich bald überall und in jeder Ecke „Faschismus“ witterte. Selbst absolut diskutable Aussagen von langjährigen Freunden oder Familienmitgliedern, etwa zur Einwanderungspolitik, waren für mich nur die kräuselnde Oberfläche auf dem braunen Meer des „ewig fruchtbaren Schoßes“. Ich konnte den Menschen hinter den Worten nicht mehr erkennen, sondern nur noch den „Nazi“. Selbst meinem Vater, der zum Ende des „1.000-jährigen Reiches“ den Mord an seinem eigenen Vater miterleben musste und an diesem Tag mit 9 Jahren Vollwaise wurde, habe ich als 23-jähriger wohlstandsverwöhnter Berufsantifaschist einmal vorgeworfen, „nichts aus der Geschichte gelernt zu haben“. Sich von dieser ideologischen Verblendung zu lösen, war ein harter und schmerzhafter Prozess.

Après vous, Madame!

Historisch gesehen ist das alles nichts Ungewöhnliches, im Gegenteil. Als die französischen Revolutionsideale „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ ab 1793 in die Herrschaft des „Terreur“ abzugleiten begannen, da galt es bereits als Verhaftungsgrund die alte Anrede „Madame“ verwendet zu haben (anstelle des revolutionären „Citoyen“). Am Ende ratterten die Guillotinen im Schichtbetrieb, die großen Ideale ertranken in Blut.

So schlimm wird es bei uns nicht kommen. Das Kernprinzip aber scheint in vielen Weltanschauungsbewegungen quasi genetisch verankert zu sein, unabhängig von deren Ausrichtung: Im Namen großer Ideale in Verbindung mit geschlossenen Feindbildern werden Menschen blind für die Wirkung der eigenen Taten und Worte.

Wenn man wirklich daran glaubt, dass uns „der Rechtspopulismus“ einen „neuen Faschismus“ mit Krieg, Massenverfolgung und Millionen Toten bringt, dann ist das Blockieren eines Parteitags und das Einschüchtern eines Hotels mehr als gerechtfertigt. Von da aus ist es nur noch ein recht kleiner Schritt zum Abreißen von Plakaten. Und wer dies zu tun bereit ist, der toleriert auch nächtliche Drohanrufe, das Verteilen von Steckbriefen, das Abfackeln von Autos, das Zertrümmern von Infoständen, usw. Ist all das nicht ein geringer Preis für die Rettung Europas vor erneuter Nazi-Barbarei?

Der alte Geist im neuen Kleid!

Leider ist genau dies der alte Geist, der in Maos Roten Garden, in Hitlers Sturmabteilungen und in den Grenztruppen der DDR herrschte. Alle autoritären Strukturen haben hier ihre Quelle. Wer aber diesen Geist anruft, der öffnet eine Tür, die sich nicht mehr schließen lässt. Die Dämonen, die durch diese Tür eindringen, mögen ihren Herren anfangs noch gehorchen. Aber sie werden mit jedem verängstigten Gastwirt, mit jeder niedergebrüllten Debatte und mit jeder blockierten Demonstration stärker und mächtiger. Sie werden sich eines Tages nicht mehr bändigen lassen und schließlich auf ihre Hexenmeister zurückfallen. In welcher Form auch immer.

Christian Erkelenz ist 49 Jahre alt, studierter Betriebswirt und arbeitet als IT Berater. Er ist nicht parteipolitisch gebunden und Enkel des Reichstagsabgeordneten Anton Erkelenz, eines erklärten Gegners der Nationalsozialisten.

Appendix: Einschüchterungen/ Bedrohungen/ Diskriminierungen und Gewalt im Umfeld des „Kampfes gegen Rechtsextremismus“ (Beispiele)

Die nachfolgende Liste ist ausdrücklich nur ein kleiner Ausschnitt, der nicht systematisch gesammelt wurde.  Die Zahl der nicht erfassten und/oder nicht publizierten Fälle liegt um ein Vielfaches höher. Nicht aufgeführt wurden friedliche Gegendemonstrationen bzw. Mahnwachen ohne Blockaden oder Beteiligung extremistischer Gruppen. Auch die übliche Politikerpolemik oder einseitige Medienberichte zählen nicht dazu, da sie zum Wesen einer liberalen Demokratie dazugehören.

http://www.sz-online.de/sachsen/mehrere-anschlaege-auf-afd-bueros-3348204.html

http://www.radioerzgebirge.de/nachrichten/lokalnachrichten/anschlag-auf-afd-buero-in-aue-1216305/

https://www.welt.de/politik/deutschland/article164479073/Lokalzeitung-wird-wegen-Auftritt-eines-AfD-Kandidaten-bedroht.html

http://www.mdr.de/sachsen/dresden/brandanschlag-auto-patzelt-100.html

http://www.radioerzgebirge.de/nachrichten/lokalnachrichten/anschlag-auf-afd-buero-in-lugau-1220185/

http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Barrieren-und-Laerm-vorm-Roemer;art675,1959211

http://afd-fraktion-brandenburg.de/afd-fraktion-pm-anschlag-auf-buergerbuero-des-afd-abgeordneten-sven-schroeder/

http://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article207564071/Sprengstoffanschlag-auf-AfD-Staatsschutz-ermittelt.html

http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Brandanschlag-gegen-Burschenschaft-in-Goettingen-bringt-Familie-in-Gefahr

http://www.derwesten.de/politik/polizisten-bei-protesten-gegen-thuegida-in-jena-verletzt-id11753115.html

http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/linke-jagen-berliner-zahnarzt-und-bekommen-geld-vom-staat

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Farbbeutel-Attacke-auf-Haus-von-Gauland

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/05/buendnis–berlin-nazifrei–rechte-demonstration-blockade.html

http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Erneut-Todesdrohung-gegen-Ramelow-1707709938

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.polizeieinsatz-beim-afd-parteitag-ruhe-bewahren-in-voller-montur.c5fd988a-80b3-4d58-9777-e9a88050a55b.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/andauernde-morddrohungen-lka-beamte-beschuetzen-afd-politikerin-von-storch-rund-um-die-uhr_id_5488957.html

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/afd-parteitag-furcht-ueber-kollektive-hausbesuche-von-linken-aid-1.5947431

http://www.huffingtonpost.de/2016/05/06/afd-morddrohungen-adresse_n_9856018.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/demonstration-in-bornhagen-antifa-das-dorf-ist-empoert-wir-sind-erfreut-/13558300.html

http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/parole-an-buero-von-afd-politikerin-beatrix-von-storch-gesprueht

http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Polizei-sucht-Zeugen-Pflastersteine-fliegen-gegen-AfD-Buero-in-Gera-1127444804

https://www.youtube.com/watch?v=FiXJvA604fk

http://www.dnn.de/Mitteldeutschland/Polizeiticker-Mitteldeutschland/Anschlaege-auf-linkes-Vereinshaus-und-AfD-Bueros

http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Hoecke-Altparteien-fuer-Anschlaege-auf-AfD-verantwortlich-1208982769

http://www.maz-online.de/Brandenburg/AfD-Buero-in-Ludwigsfelde-attackiert

http://www.focus.de/regional/niedersachsen/hameln-polizei-vermummte-stoeren-afd-kreisverbandssitzung-60-jaehrige-durch-ellenbogenstoss-verletzt_id_5529064.html

http://www.nordkurier.de/anklam/spd-soll-zum-heimlichen-afd-boykott-aufgerufen-haben-1122497505.html

http://www.rhein-zeitung.de/region/dpa-landesdienst_artikel,-Rauchbombe-war-Ursache-fuer-Feuer-Fehlalarm-bei-AfD-_arid,1454607.html

http://www.abendblatt.de/region/niedersachsen/article206754143/AfD-Treffen-nach-Protesten-und-Polizei-Einsatz-abgebrochen.html

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http://www.nwzonline.de/oldenburg/blaulicht/tumulte-zum-wahlkampf-ende_a_31,1,576295097.html

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/skalitzer-strasse-afd-wahlkampfhelfer-in-kreuzberg-angegriffen/14532098.html

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/gewalt-im-wahlkampf-wahlhelfer-attackiert-und-plakate-abgerissen/13979966.html

http://www.rbb-online.de/politik/wahl/berlin/agh/afd-wahlkaempfer-in-neukoelln-angegriffen.html

http://www.svz.de/regionales/polizeiticker/rostock-unbekannte-stehlen-tausende-afd-flyer-und-vernichten-sie-id14448506.html

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kundgebung-in-berlin-linkes-buendnis-will-afd-wahlparty-besuch-abstatten-24754446

http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/auto-von-afd-chefin-petry-brennt-14440196.html

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/8719996/in-goettingen-wird-jagd-auf-burschenschafter-gemacht.html

https://www.welt.de/regionales/sachsen/article148886988/Steinwuerfe-auf-Buero-von-AfD-Chefin-Frauke-Petry-in-Borna.html

http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/teeranschlag-wahlkreisbuero-bettina-kudla-100.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/polizei-ermittelt-mehrere-autos-von-afd-politikern-demoliert-14465669.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/demos-und-sachbeschaedigung-afd-erneut-ziel-linker-aktivisten/13062448.html

http://www.mopo.de/hamburg/polizei/-antifa-hurensoehne—randale-bei-afd-party-in-wilhelmsburg-24842198?google_editors_picks=true

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Gewaltakte-gegen-Burschenschafter-in-Jena-1038444943

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-afd-landeschef-hoecke-erhaelt-morddrohungen/12484820.html

http://www.nzz.ch/feuilleton/linksextreme-gewalt-in-deutschland-immer-brutaler-ld.119692

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/merkel-muss-weg-demo-43-festnahmen-bei-demonstrationen-am-sonnabend/14794348.html

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/plakatzerstoerung-als-meinungsfreiheit/

http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/stadtteile/innenstadt/polizeieinsatz-am-partei-infostand-21345-art1448792.html

http://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-politiker-und-hu-professor-maskierte-greifen-dozenten-der-berliner-humboldt-uni-an/14927574.html

http://hessenschau.de/politik/afd-politiker-bei-feier-in-nordhessen-angegriffen,afd-politiker-verletzt-100.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/afd-demo-in-hamburg-gegendemonstranten-werfen-wasserbomben-viel-polizei-vor-ort_id_6229063.html

http://www.mopo.de/hamburg/politik/wilhelmsburg-hamburger-afd-politikerin-wird-bedroht-24242648

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Thuegida-Anhaenger-in-Saalfeld-durch-Fusstritt-gegen-Kopf-schwer-verletzt-Gewal-1279301744

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Nach-Gewalt-bei-Thuegida-Demo-in-Saalfeld-AfD-zeigt-Linken-Abgeordnete-an-1836666837

http://www.tagesspiegel.de/politik/leipzig-mutmasslich-linke-verwuesten-wohnung-eines-rechtsextremisten/14838996.html

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1023908.tonnenweise-afd-werbung-geklaut.html

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/farbanschlag-auf-studentenverbindung/

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/auto-von-ehefrau-des-afd-politikers-uwe-junge-brennt-aus-14905505.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article162542799/Wahlkampf-Auftakt-wird-zum-Spiessrutenlauf-fuer-AfD-Anhaenger.html

https://afd-duisburg.de/aktuelles/2017/04/schmierereien-gegen-afd-direktkandidat-rainer-holfeld/

http://www.geolitico.de/2017/04/02/kustos-schweigt-nach-antifa-attacke/

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/forschung-und-lehre/der-diffamierte-joerg-baberowski-erhaelt-beistand-14960798.html

http://www.giessener-anzeiger.de/politik/hessen/antifa-attacken-auf-die-afd_17806589.htm

https://www.welt.de/politik/deutschland/article164102899/Linksaktivist-attackiert-AfD-Stadtrat-mit-Holzlatte.html

https://www.welt.de/regionales/nrw/article163886151/Anschlag-auf-Haus-und-Auto-von-Essener-AfD-Politiker.html

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/stendal/teer-anschlag-afd-stendal-100.html

http://www.fr.de/rhein-main/kriminalitaet/staatsanwalt-ermittelt-anschlaege-gegen-afd-politiker-a-1256008

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Kommentare

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  • Rapsack

    „Viele sind zu einer Selbstreflexion nicht mehr in der Lage. Ich selbst habe mich nicht nur für Flüchtlinge eingesetzt, sondern vor langer Zeit auch für die Antifa. In den schlimmen Nachwendejahren, als hunderte (echte!) Neonazis prügelnd und Sieg-Heil rufend durch die Straßen zogen, konnte ich dem nicht tatenlos zusehen.“

    Ich möchte Ihnen zustimmen.

    Ich während der Wende Jahre in einem Jugendzentrum mitgearbeitet. Ich habe dort eine ganze reihe „Nazis“ erlebt. Und habe mit diesen lange intensive Gespräche geführt. Ich ich glaube ein guter Teil haben dieser Menschenverachtenden Ideologie abgeschworen. Das machte ich 2 Jahre lang zwische 18 und 20. Dann ging ich studieren und bin dann in Göttingen sympatischen Menschen begegnet, die sich für mich unverständlich in der Antifa angagierten.Ich habe auch mit denenunzählige Stunden diskutiert. Was mir dann auffiel war, dass diese einerseits sich sozial und als gute Menschen sahen, aber es nicht schafften Emphatie für die Lebenswirklichkeit anderer Menschen zu empfinden. Sie sprachen den „Nazis“ schlicht ihr Lebensrecht ab und sahen Gewalt gegen diese als moralisch völlig gerechtfertigt an.

    Die Gewalt sahen diese auch sonst durch politische Motive gerechtfertigt, wenn es z.B. gegen die Startbahn West ging oder Castor-Transporte. etc.

    Nach vielen Gesprächen bin schlußendlich zur Überzeugung gelangt, Im Linken Spektrum ist die Gewalt als Politisches Mittel nie aufgearbeitet und tabuisiert worden. Das heißt bis heute exsistiert das Paradoxum, dass die Linken sich als Friedenspolitiker sehen, aber Gewalt zur Durchsetzung ihrer Position als moralisch gerechtfertigt anehmen. Die Gewalt richtet sich dann nicht gegen ein Menschen, ein Individuum, sondern gegen eine Gruppe, gegen ein „System“, also irgendetwas unpersöhnliches. Und sie verlieren dabei den Blick für den Menschen.

    Und ich glaube das liegt daran, dass linke Positionen, wie der Sozialismus genau diesen Blick für den einzelnen Menschen verbietet. Er braucht den kollektivistischen Blick. Ohne diesen ist er nicht denkbar. Und so sehe ich auch die linken Ideologien ursächlich für den Mangel an Selbstreflektion.

  • Pingback: Zeitzeugen aus Oldisleben und Umgebung » “Die Klima/Energie-Fakes der Energiewende: Ein Mitglied des Thüringer Landtags redet Klartext”. EIKE-Institut 2017. | Zeitzeugen aus Oldisleben und Umgebung()

  • Stephan Kurz

    Nicht dem Faschismus wird die Tür geöffnet, sondern dem Linksradikalismus. Und die ANTIFA ist nicht die neue SA sondern eine verdummte und verkommene Version des Rotfrontkämpferbundes, wenn wir schon Vergleiche mit Weimar anstellen wollen.

    • The Saint

      Was ist denn bitte am Linksradikalismus nicht faschistisch?

      • Stephan Kurz

        Linksradikalismus ist totalitär, – aber kein Faschismus.
        Faschismus ist eine eigene Spielart des Totalitären – die vorwiegend rechts verortet wird.
        Beides totalitär, aber definitiv nicht dasselbe.
        Der sog. Kommunismus, beispielsweise Stalins oder der DDR, ist beispielsweise linksradikal und totalitär.
        Die heutige Meinungsautokratie in Deutschland ist links und tendiert ins Totalitäre – hat aber mit dem Faschidmus oder rechts, ideologisch nichts zu tun.

        Die Verortung Alles Totalitären, als Faschismus, ist eine Argumentation, die das Übel sog. oder wirklicher linksradikaler Utopien oder aktueller linksradikaler Strömungen und Handlungsweisen, nicht beim Namen nennt und dadurch verharmlost.
        Der Faschismus ist für sich zu kritisieren – als Faschismus eben.

      • The Saint

        Herr Kurz, Sie können es F. nennen oder T. oder D., es ist immer die gleiche Sch*****. Zwischen Stalin, Hitler und Pol Pot noch Nuancen entdecken zu wollen ist Beschäftigungstherapie.

      • Stephan Kurz

        Ja bzw. nein, es geht mir nicht um Nuancen – es geht darum;

        a) dass über die extrem negative Aufladung des Bergriffs Faschismus und seine unsachgemässe Verwendung, – von Seiten der Linken Alles angegriffen wird, was aus der Sicht dieser sog. Linken nicht-links ist.
        Und das hat gerade heute, spätestens seit 68 extreme Auswirkungen auf die politische „Debatte“ und die politische Landschaft des Westens und insbesondere Deutschlands. Allein DAS macht die Differenzierung so wichtig.

        b) dass gerade diese sog. Linken, die heute den Karren an die Wand fahren, daran erinnert werden müssen, dass aus ihrer Ideologie eben auch gigantische Verbrechen entstanden sind. In selber Weise, wie „den Rechten“ ständig die Verbechen des NS unter die Nase gerieben werden.

        Welchen Namen das Kind hat ist sehr wohl entscheidend.

      • The Saint

        Bin mit fast allem einverstanden, aber eine extrem negative Aufladung des Begriffs Faschismus ist m.E. durchaus gerechtfertigt. Dass die Linken jede Milchkanne einen Faschisten nennen verwässert das nur.

      • Stephan Kurz

        Sehen Sie, – und ich bitte dies nicht als Anmache zu verstehen – Ihre Reaktion ist genau das was ich meine. Ich empfinde es so, dass Sie in einem sofort gefühlten (und imho anerzogenen) Unbehagen darauf verweisen müssen, dass Sie die so geartete Dämonisierung des Faschismus für richtig halten – um von vornherein eine vermeintliche Relativierung (Die ich bisher hier garnicht vorgenommen habe) abzuschmettern. Ich finde schon, das das ein uns Deutschen anerzogener pawlowscher Reflex ist.

        Der Punkt aber um den es geht, ist die Verbrechen des real existent gewesenen Sozialismus/sog. Kommunismus (Mit einer noch heute existierenden Enklave in Nordkorea), in gleicher Weise, wenn schon, thematisiert werden müssen (Eben auch mit einer extrem negativen Aufladung des Begriffs Sozialismus/Kommunismus) – sonst kommt es zu eben dieser Schieflage des politischen „Diskurses“, den wir set Jahrzehnten und heute verschärft haben.

        Das ist vielleicht eine Art von Relativierung – aber eine berechtigte, – denn:

        Ist ein Opfer der stalinistischen Herrschaft weniger zu beweinen oder gar weniger wert, als ein Opfer des NS (Denn um diese Ausprägung des Faschismus geht es ja eigentlich) ?

        Das Heraustellen der Singularität der Verbrechen des NS hat jedenfalls diese problematischen Seiten.

  • Andreas Donath

    Passt – wie die Faust aufs Auge: Die einst so klug bekopfte FAZ, in letzter Zeit ganz vorne dabei im Chor der publizistischen Volkserzieher, hat heute einen haarsträubenden Artikel veröffentlicht, der die AfD mit schierer Verzweiflung in die Nähe der NSDAP zu rücken versucht.

    Titel: Weimarer Verhältnisse? Wie viel NSDAP steckt in der AfD?

    Link: https://tinyurl.com/yakqo726

    Einer der Lieblingskommentatoren der Redaktion – moralisch stets hoch betroffen und passionierter Sternchensammler, für systemkonforme Leserkommentare gibt es Auszeichnungen bei den FAZkes (grüne Sternchen, kein Witz!) – ließ sich dazu u.a. so aus: „…das Herz der Finsternis, der antisemitische Morddrang, die kriegerische Vernichtungslust, das Herrenmenschentum. Dies alles kann niemand der Afd andichten. Aber… auch der Rest ist schlimm genug und manches Wort aus unberufenem Mund in den höchsten Rängen der Afd klingt wie ein fernes Echo aus schlimmer Zeit.“

    Ich zittere und erbebe vor dem schlimmen Rest, der so schlimm ist, dass ihn keiner benennen kann und mag. Und das war noch einer der gehaltvolleren, abwägenden Kommentare des Herrn, dem die Redakteure im Lauf der Zeit 51 grüne Sternchen verabreicht haben.

    Zum Glück gibt es aber neben drei, vier Claqueurs-Meinungen (jawoll, so isses, hab ich immer gesagt, die AfD ist eine Nazi-Partei!) auch eine Reihe überaus kritischer Leserkommentare, die erstaunlicherweise überhaupt freigeschaltet wurden – im Gegensatz zu früheren, idyllischen Zeiten verweigert dies das einstige bildungsbürgerliche Flagschiff bei 95 % der Artikel, die „rechtspopulistisch“ kommentiert werden könnten.

    • teleser

      Nach allem, was bisher schon an Schimmem geschehen ist, muss man wahrlich kein Prophet sei, um vorauszusagen, dass bis zur BT-Wahl immer mehr Jauchekübel über die AfD ausgegossen werden. Die „Jauche-Dosis“ wird von Monat zu Monat, von Woche zu Woche, von Tag zu Tag gesteigert unter mithilfe der Mainstreampolitik, der Mainstreammedien und zahlloser subvebtionierter NGOs im Dienste der sogenannten „Zivilgesellschaft“. Ich gehe jede Wette ein, dass dem ganzen Treiben ein perfider Plan zugrunde liegt, der nun minutiös abgearbeitet wird. Sie und mich kann man damit nicht sonderlich beeindrucken, sondern bestenfalls belustigen, aber die Mehrhiet der Bevölkerung ist für diese massive Dauerpropaganda gegen die AfD sicherlich anfälliger als wir.
      Natürlich ist das Ziel dieser Infamie, die AfD sozusagen in der ausgekübelten Jauche zu ersaufen und unter 5 Prozent zu drücken. Ob es gelingen wird? Ich glaube es nicht. Die prognostizierten 7-9 Prozent scheinen doch ziemlich stabil zu sein. 10 Prozent halte ich auch noch für möglich. Schaun mer mal.

  • Böse_Wicht

    Ich wundere mich bei solchen Beiträgen immer wieder auf’s neue, wieso jeder Verfasser den roten Terror der zwanziger und ersten 30er Jahre glaubt, unterschlagen zu müssen, und sich allein auf die SA kapriziert..
    Der „Greifswalder Blutsonntag“ beispielsweise war 1932. Verantwortlich waren Kommunisten.
    Daß einzelne kommunistische Morde wie zum Beispiel in der Lübecker Hundestraße oder an Horst Wessel von der NSdAP propagandistisch ausgeschlachtet wurden, gilt heute offenbar als verwerflicher als die zahlreichen Tötungsdelikte selbst.