Die konstitutionelle Monarchie und die imaginierte Sackgasse

Tichys Einblick dokumentiert einen zweiten Beitrag des iranischen Journalisten Amir Taheri für die iranische Diaspora und deutsche Leser zum Zustand und zur möglichen Zukunft des Iran. Die deutsche Übersetzung stammt von Nasrin Amirsedghi.

IMAGO / ZUMA Wire
Voranmerkung:

Für den Iran ist als Gegenmodell zum jetzigen Regime eine konstitutionelle Monarchie, in welcher der Monarch repräsentiert, statt zu herrschen, die beste Alternative. Sie würde sich nicht nur dem Islamismus gegenüber bewähren, sondern könnte auch den sozialistischen Revolutionen standhalten. Die iranische Geschichte kennt positive Beispiele für eine Monarchie, die Pluralismus gewährt und damit dem republikanischen Ideal der Ausgewohnheit nähersteht als der Leninismus oder Khomeinismus, die sich näher sind, als man denken mag. Gedanken zu einem post-islamistischen Iran.

Die iranischen Konstitutionalisten sind in einer Sackgasse angekommen und versuchen nun, den progressiven Kräften den Weg zu versperren! Dies ist das neueste Thema, das einige Gegner der konstitutionellen Monarchie im virtuellen Raum, oder genauer gesagt im Dschungel von Twitter und Youtube, propagieren.

Dieser neue Angriff auf die konstitutionelle Monarchie erfolgt in verschiedenen Formen, ist jedoch immer von persönlichen Angriffen begleitet. Um jedoch eine Personifizierung dieser politischen Debatte zu vermeiden, befassen wir uns nur mit der aufgestellten Behauptung.

Erstens: Wenn die Konstitutionalisten in einer Sackgasse angekommen sind, wie können sie dann den „progressiven Kräften“ den Weg versperren? Sind auch die fortschrittlichen Kräfte in der Sackgasse?

Zweitens: Auf welchen seriösen Daten basiert diese Behauptung? Ein Sprecher der „progressiven Kräfte“ sagt: Während einer der Berater von „Prinz Reza Pahlavi“ die Errichtung eines „säkularen und demokratischen“ Systems anstrebt, spricht sich ein Theoretiker des Konstitutionalismus gegen Säkularismus und Demokratie aus.

Unter der Annahme, dass eine solche Behauptung wahr wäre, was nicht der Fall ist, sollte beachtet werden, dass sich die konstitutionelle Monarchie vom fortschrittlichen marxistisch-leninistisch-stalinistischen System unterscheidet. Die konstitutionelle Monarchie ist kein Einparteiensystem und somit kein Solospieler und keine Einheitsstimme. Denn sie basiert weder auf einer Gesinnung, noch auf einer Doktrin oder einer Ideologie, sondern ist vielmehr eine Leitlinie zur Führung einer Gesellschaft auf Grundlage ihrer eigenen Kultur und Zivilisation sowie des Prinzips der nationalen Souveränität. Infolgedessen ist das, was ein Berater von „Shahzade (Reza Pahlavi)“ sagt, nicht die Rhetorische Abteilung, wie nach den Worten von Ayatollah Khomeini, oder die Prawda, oder von Wladimir Iljitsch (Lenin), und kann und sollte kritisiert oder revidiert werden.

In der Territorialeinheit von Wladimir Iljitsch (Lenin) entsteht eine Parallelwelt. Die Realität, die auf Russisch „ISTINA“ heißt, wird zu PRAVDA (Wahrheit), was so viel bedeutet wie die Wahrheit der neuen Partei. In dieser Parallelwelt wird die Arbeiterklasse zum Proletariat. Dann wird das Proletariat in Lumpenproletariat und STAKHATOWIST (abgeleitet von Stakhanovismus: einer Bewegung in der Sowjetunion während der Stalin-Ära) aufgeteilt, die Mittelschicht wird zur Bourgeoisie und dann zum Kleinbürgertum und zur Comperador-Bourgeoisie (Einkäufer-Bourgeoisie), die Grundbesitzer werden zum Feudalist und dann zum Feudalismus, der mit dem Imperialismus verbunden ist.

Das Ziel der Progressiven, laut Lenin im Skript „Staat und Revolution“, besteht darin, „Bedingungen in der Gesellschaft zu schaffen, in denen jede Nane Ghamar (Patentante) lernt, wie man regiert“ (Lenin verwendete dafür das russische Wort KUKHARK, das „Küchenmädchen“), aber dieses Küchenmädchen oder Nane Ghamar, das lernen soll, wie man regiert, muss auch lernen, dass seine wichtigste Pflicht darin besteht, dem „Führer“ „bloßen Gehorsam““ zu leisten.

Lenin erklärte das Prinzip des „demokratischen Zentralismus“ folgendermaßen: Den Arbeitern (jedoch nicht allen Menschen) steht es frei, jede Meinung zu äußern, aber sobald das Zentralkomitee der Partei entschieden hat, können keine Meinungen mehr geäußert werden. Kurz nach dem Sieg des bolschewistischen Putsches erkannte Lenin, dass die Kontrolle des Zentralkomitees selbst keine leichte Aufgabe war, da die Menschen ungern als unwillige Werkzeuge behandelt werden wollten. Infolgedessen gründete er eine kleinere Gruppe namens „Zentral-Kontrollkommission der Kommunistischen Partei“ (CCCC), um das Zentralkomitee zu koordinieren. Wenig später wurde klar, dass auch die CCCC keine Solistt sein wollte – das bedeutete zwangsläufig, dass sie dem Politbüro als letzter Instanz untergeordnet war.

Einige Mitglieder des Politbüros, darunter Genosse Mjasnkow, forderten die Wiederherstellung der Meinungs- und Pressefreiheit, wenn auch in begrenztem Umfang.

Als Antwort auf das Gesuch von Genossen Mjasnikow schrieb Lenin: „Da wir kein Interesse daran haben, Selbstmord zu begehen, werden wir die Meinungs- und Pressefreiheit niemals akzeptieren. Pressefreiheit würde bedeuten, dass die internationale Bourgeoisie rasch Hunderte und Tausende konterrevolutionärer Schriftsteller und Journalisten kaufen würde, um einen Propagandakrieg gegen uns zu beginnen.“

Anschließend forderte er die Säuberung von Journalisten wie Miliev, Chertov und Martov, die zu milde Erwartungen an das Verhalten der „Partei der Neuen Ordnung“ hegten.

In Antwort auf einen Brief von Kamenew, einem prominenten Mitglied von Lenins Politbüro, schrieb er: „Glauben Sie nicht, dass wir den Einsatz von Terror für immer aufgegeben haben. Immer dann, wenn es notwendig ist, werden wir Terror einsetzen, um die Revolution zu verteidigen.“

Um schließlich alle unterschiedlichen Stimmen auszuschalten, erklärt Lenin „reinen Gehorsam gegenüber dem Führer“ als eine historische Notwendigkeit zur Erhaltung des revolutionären Systems. Dies entspricht einer ähnlichen Pflicht wie dem Gehorsam gegenüber dem Obersten Führer Ali Khamenei, um das Khomeini-System aufrechtzuerhalten, was als höchste Pflicht betrachtet wird.

Er betonte, dass der Sieg der Revolution auf globaler Ebene die Einigkeit der Revolutionäre erfordert, da andernfalls der Sozialismus, also die Diktatur des internationalen Proletariats, nicht verwirklicht werden kann.

Die Geschichte hat gezeigt, dass Lenin, ohne es zu ahnen, Recht hatte. Die angestrebte Einstimmigkeit der Stimme konnte nie erreicht werden. Die Welt erlebte verschiedene Formen des Sozialismus, darunter den Realsozialismus, den Sozialismus in einem Land, den Wissenschaftlichen Sozialismus, den Demokratischen Sozialismus, den Revolutionären Sozialismus, den Postsozialismus (hypothetischen Sozialismus), den Institutionell-Revolutionären Sozialismus, den Arabischen Sozialismus, den Islamischen Sozialismus, den Gulasch-Sozialismus und den Buddhistischen Sozialismus.

Tatsächlich ließ sich Lenin von Louis Antoine de Saint-Just, dem französischen Revolutionär des 18. Jahrhunderts, inspirieren. Saint-Just prägte den Gedanken, dass „Revolution wie Entdeckungsreisen von Entdeckern ist, die alle Landkarten der Vergangenheit verbrennen und ohne sie in unbekannte Länder aufbrechen.“ Es ist jedoch möglich, dass Saint-Just nicht wusste, dass einige Entdecker, darunter der berühmte Magellan, schon vor dem Ende ihrer Entdeckungsreise ums Leben kamen.

Das Scheitern von Reisen ohne Karten, sei es in der großen Französischen Revolution oder bei der Errichtung des Castro-Regimes in Kuba, kann hauptsächlich auf die politische Ignoranz der Kapitäne dieser Reisen zurückgeführt werden. Sie bevorzugten stets ihre Fantasie über die Realität.

Die einzige „Revolution“, die relativ erfolgreich war, war die „Amerikanische Revolution“. Sie erzielte das gewünschte Ergebnis durch eine Vielzahl von Meinungen, politischen Auseinandersetzungen, Kompromissen und Präferenzen, und das sogar nach einem kostspieligen Bürgerkrieg. Es ist jedoch erwähnenswert, dass die Führer der amerikanischen Revolution von der Gleichheit aller Menschen sprachen, obwohl sie Sklavenhalter waren.

Ein weiterer Grund für das Scheitern von „Revolutionen“ ist die Annahme, dass die Gesellschaft ein leeres Blatt sei, auf das revolutionäre Führer nach Belieben malen können.

Die Konstitutionalismus-Bewegung im Iran wurde damals als eine Revolution betrachtet, die von der Französischen Revolution inspiriert war. Allerdings entwickelte sich diese Bewegung unter unterschiedlichen Umständen. Die Gestalter des iranischen Konstitutionalismus fanden ihre Inspiration instinktiv in ihrer khwarazmischen Kultur. Für sie war der Iran keine leere Leinwand – er war eine lebendige Realität, die vielfältige Widersprüche und Gegensätze aufwies. Im Gegensatz zu Saint-Just oder Lenin versuchten die Vorreiter des iranischen Konstitutionalismus nicht, diese Widersprüche und Gegensätze durch Zwang, Gewalt oder politischen Terror zu beseitigen. Ihr Ziel war nicht die Abschaffung der Monarchie oder die Verwerfung des Islam und des Schiismus.

Der iranische Konstitutionalismus strebte keine „Gerechte Diktatur“ an. Ihr Ziel war die Neugestaltung der Kräfte und Strukturen, die den Iran formten – eine Neugestaltung im Dienst des iranischen Volkes. In der Konstitutionalen Verfassung hatte der König keine Macht außerhalb dessen, was in dieser Verfassung festgelegt war, und konnte daher nicht mit einem „Führer“ oder dem Obersten Religionsführer (Wali-Faqih) der Khomeinisten verglichen werden.

Im Gegensatz zum Leninismus und Khomeinismus war der Konstitutionalismus nicht monopolistisch. Es war das einzige System, in dem Platz für alle war, einschließlich der Leninisten und Khomeinisten, in den rechtlichen Ramen, in dem, nationale Souveränität nicht aufgrund von Klassen oder Religion festgelegt wurde.

Eine Besonderheit des Konstitutionalismus war die Ausgewogenheit in seinen Zielen. Diese Ziele wurden im Rahmen der Möglichkeiten und nicht auf der Grundlage von Idealvorstellungen oder Fantasien vom Nirgendwo geformt.

Alle Revolutionen haben sowohl tragische als auch komische Dimensionen. Die Tragik entsteht, wenn die Helden der Revolution mit den Konsequenzen ihres Handelntums konfrontiert werden. In einem Melodram tritt der Held gegen einen Antihelden an. In der Tragödie tritt der Held seinem unausweichlichen Schicksal entgegen. Kafka beschreibt diese Konfrontation wie folgt: „Das Pferd nimmt die Peitsche aus der Hand des Peitschers und wird selbst zum Peitscher. Schließlich erkennt das Pferd, dass es der Peitscher war, der nicht einmal die Mühe des Peitschenschwungs auf sich nahm.“

Die revolutionäre Denkweise steht im Gegensatz zur politischen Denkweise, da sie oft die Möglichkeiten den Idealen opfert. Politik hingegen ist die Kunst, das Möglichkeiten zu erkennen. Revolutionen beginnen oft mit dem Ruf nach Freiheit, stellen jedoch rasch fest, dass Revolution und Freiheit Hindernisse für die Einheit darstellen können. Robespierre, der radikalste Führer der Französischen Revolution, schrieb wenige Tage bevor er unter der Guillotine den Kopf verlor: „Eine Revolution, die keine Freiheit bieten kann, ist ein großes Verbrechen, das kleine Verbrechen überdeckt.“

In der Welt der Revolution werden oft Schlagwörter anstelle von analytischen Daten verwendet. Der revolutionäre Diskurs ist oft wie ein Gebetbuch verfasst. In einer solchen Welt ist eine ruhige, höfliche und selektive politische Diskussion oft nicht möglich, da der imaginäre oder reale Rivale oder Gegner zur Karikatur wird.

Heutzutage wenden revolutionäre und fortschrittliche Gegner der konstitutionellen Monarchisten oft die gleiche Methode an. Zuerst stempeln sie die gesamte Khwarazmische Kultur Irans mit Klischees wie „Archaismus“ oder „Reaktionär“ ab, dann trennen sie den Konstitutionalismus von der Monarchie. Der nächste Schritt besteht darin, das Königreich zur Monarchie und die Monarchisten zu den Royalisten oder „Shahullahi“ herabzustufen, die wiederum als Lumpen bezeichnet werden. Gegner der iranischen Kultur und der konstitutionellen Monarchie beharren in ihrem letzten Argument darauf: „Der König sollte herrschen, nicht regieren!“

In der Welt des iranischen Konstitutionalismus sollte der König weder regieren noch herrschen. Stattdessen hat er die Pflicht, sowohl die Monarchie als auch die Regierung zu repräsentieren. Monarchie bedeutet die Ausübung von Herrschaft oder Kontrolle über das Land, was militärische Institutionen im Rahmen der Regierung unter der Aufsicht des Königs tun müssen. Regierung bedeutet, die Politik und Verwaltung des Landes zu bestimmen, was die Aufgabe der Legislative, Exekutive und Judikative ist und auch unter der Aufsicht des Königs steht.

Da die Hauptpflicht jeder Regierungsstruktur darin besteht, Ausnahmen zu verwalten und nicht alle Aspekte des individuellen und gesellschaftlichen Lebens zu dominieren, kann der konstitutionelle Monarch als verbindendes Element aller Institutionen kein Führer im leninistischen oder khomeinistischen Sinne sein. Laut Abolqasem Payandeh, Autor und Übersetzer, „Ein König, der diese Rolle verlässt, wird weder ein schlechter noch ein guter König sein. Er wird nicht nur der König sein.

Mohammad Reza Shah praktizierte dieses Konzept in der Praxis. Das Grundprinzip seines Königtums war die „Verbindung zwischen dem König und der Nation“. Dies ermöglichte es dem Iran, die Grundlagen eines zeitgenössischen Nationalstaats zu schaffen. Im Jahr 1978 betonte Mohammad Reza Shah, dass der Schah von Iran kein revolutionärer Diktator sein dürfe und gemäß Lenin und Khomeini nicht alles
„Notwendige“ tun dürfe, um die Macht zu erhalten, selbst wenn dies Massenhinrichtungen und einen Archipel flüchtender Millionen von Bürgern bedeuten würde, die aus ihrem eigenen Heimatland fliehen, sowie die Zwangshaft von progressiven Revolutionären zur Durchsetzung von Einstimmigkeit.

Heute bietet die khwarazmische Kultur und die konstitutionelle Monarchie im Iran Raum für alle. Andere Diskurse neigen dazu, die Gesellschaft nach Kaste, Glaube, Religion, ethnischer Zugehörigkeit, Sprache und Beruf zu spalten. Der monotheistische Sozialismus kann genauso gefährlich sein wie die Statthalterschaft des Rechtsgelehrten (Welayat-e-Faqih) unter dem Deckmantel des Islam.

Die Botschaft der Konstitutionalisten lautet: Wir streben nicht danach, euch zu beseitigen. Seid auch ihr bereit, uns nicht zu beseitigen? Lasst uns zusammenkommen und in einem freundlichen Gespräch Verständnis füreinander entwickeln.

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Kommentare ( 2 )

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Ralf Poehling
1 Monat her

Da spielt man den Ball in den Norden und er kommt aus dem Osten zurück. Interessant. Offenkundig wird weitläufig mitgelesen. 🙂 Es gibt zwei denkbare Ansätze, wie man eine Gesellschaft frei und dennoch mit den nötigen Korrekturmechanismen versieht, die diese Freiheit erhalten: Bei Variante eins wird die Macht möglichst komplett dezentralisiert und auf möglichst viele Menschen gleichmäßig verteilt, so wie in der Schweiz. Die Schweiz kommt nahezu gänzlich ohne echte Führungsfiguren aus. Die Schweiz hat zwar einen Bundeskanzler, aber den kennt kaum einer. Was nicht in der Person begründet liegt, sondern in seiner für die Schweiz vergleichsweise geringen Bedeutung. In… Mehr

Berlindiesel
1 Monat her

Einen Text mit dieser philosophischen Tiefe kann nur entwerfen, wer aus einer Kultur kommt, die schon seit Jahrhunderten dem reinen Subsidarismus entkommen ist. Insoweit ist es eine Tragödie, dass die Iraner schon seit Jahrzehnten so unter ihren Möglichkeiten gehalten und ruiniert werden. Aber da gibt es Parallelen in Europa.