Bundeswehr: Etat vervierfachen!

Auch wenn es hoch unpopulär ist, brauchen Deutschland, die NATO und der Westen ein schlagkräftiges Militär, das ihrem politischen Gewicht entspricht.

Es gibt Themen im politischen Deutschland, die populär sind. Themen wie Umweltschutz und Bildung. Und es gibt Themen, die entweder vom linken Lager oder von rechten Demagogen bis zur Unendlichkeit ausgeschöpft werden, um die Vorstellungen einer bestimmten Klientel zu bedienen, wie etwa Immigration. Doch es gibt auch Themen, die nicht angerührt werden dürfen – besonders nicht in Deutschland. Dazu zählen vor allen Dingen Militär und Geostrategie. Dabei wird Deutschland immer stärker, seine internationale Bedeutung und sein bestimmender Einfluss auf das Weltgeschehen wachsen. Daher ist es notwendig, endlich auch die Bundeswehr zu stärken – denn unsere geopolitischen Gegenspieler sind nicht zimperlich. Hinzu kommen viele andere Gründe.

Geopolitische Gegenspieler und Terrorismus

Die erste Aufgabe der Bundesregierung ist die Gewährleistung der Nationalen Sicherheit. Ein Terminus, der nicht häufig in Deutschland gebraucht wird – er bezeichnet vordergründig die Gewährleistung der äußeren Sicherheit und Landesverteidigung vor gegnerischen Ländern und grenzüberschreitendem Terrorismus.

Viele Kritiker des linken Lagers, die auch gerne unsere Soldatinnen und Soldaten als „Mörder“ bezeichnen, erklären häufig, dass die Militärausgaben der NATO insgesamt viel höher seien als die von geopolitischen Gegenspielern wie der Russischen Föderation und China. So geben die Vereinigten Staaten dieses Jahr alleine für Verteidigung – Veteranen und Geheimdienste ausgeschlossen – 577 Mrd. US-Dollar aus, Deutschland 40 Mrd. US-Dollar. China gibt 145 Mrd. US-Dollar, Russland 60 Mrd. US- Dollar für Verteidigung aus. Auf den ersten Blick geben die USA ohne die NATO-Partner mehr Geld aus als China und Russland zusammen.

Doch diese Zahlen sind mehr als zweifelhaft. Westliche Nationen sind liberale Demokratien und ihre Militärausgaben werden strikt kontrolliert, sowohl von parlamentarischen Gremien als auch durch eine freie Presse. In Russland und China sieht das anders aus. Die offiziellen Zahlen weichen daher von den tatsächlichen Militärausgaben erheblich ab. China beispielsweise legt keine Zahlen vor, wenn es um strategische Kräfte, Waffenkäufe aus anderen Ländern, Cyberkriegskapazitäten, Weltraumwaffen oder die Kosten für militärische Forschung und Entwicklung geht. Während die offiziellen Ausgaben 2015 bei 146 Mrd. US-Dollar lagen, so liegen die tatsächlichen Militärausgaben bei geschätzt 220 bis 260 Mrd. US-Dollar.

Einige Analysten gehen noch weiter, und zwar zu Recht. Sie rechnen die Ausgaben von US-Dollar in KKP-Dollar um. KKP steht für Kaufkraftparität. Da China ein Schwellenland ist und das durchschnittliche Einkommen fünf mal niedriger ist als etwa in Deutschland, sind auch nahezu alle Waren und Dienstleistungen deutlich günstiger. Genauso wie jeder Deutsche in Polen für zehn Euro deutlich mehr Waren als in Deutschland einkaufen kann. Der Unterschied zu China ist jedoch noch viel größer. Wenn man die KKP-Wechselkurse auf die chinesischen Verteidigungsausgaben anwendet, kommt man auf etwa 670 bis 770 Mrd. US-Dollar an Militärausgaben. Dies ist eine etwas andere Zahl als die 145 Mrd., die offiziell angegeben werden, nicht wahr?

Doch die linken Kritiker, die sich in der romantischen Idee des Wohlfahrtsstaates, der für alle zu sorgen habe, verharren, postulieren uneingeschränkt, dass Militärausgaben nur mittlere Priorität besitzen und dass niemand auch nur daran denken würde, uns jemals anzugreifen. Der Mensch und Nationen seien gut und mitfühlend. Doch wenn man einmal die rosarote Brille abnimmt, sieht die reale Welt etwas anders aus. Denn es gibt sehr wohl Menschen und Nationen, die nicht nur unser Bestes wollen und auch andere ihrer Ressourcen berauben.

So etwa der russische Präsident Wladimir Putin, der im Zuge der Ukraine-Krise in Brüssel anrief und dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso versicherte, wenn er wolle, könne er mit seinem Militär „innerhalb von drei Wochen in Kiew“ sein . Russland expandiert in alle Richtungen hin und will seine Nachbarstaaten in eine neue Sowjetunion 2.0 eingliedern. Für Putin waren nicht die beiden Weltkriege und der Holocaust, sondern der Untergang einer maroden und ideologisierten Sowjetunion „die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts.“

Dies ist Russlands Agenda – auch China bedroht seine Nachbarn. Beide sind keine liberalen Demokratien, sondern autoritäre Nationen, die militärisch nicht nur hochgerüstet sind, sondern weiter aufrüsten. Die Russische Föderation hat die neunundsechzigfache Anzahl an Kampfpanzern von Deutschland.

Hinzu kommt der Umstand, dass nahezu alle NATO-Partner, einschließlich die USA, ihre Verteidigungsausgaben senken, Russland und China ihre jedoch erhöhen, wie Thomas Donnelly und Frederick Kagan in ihrem Buch Ground Truth stichhaltig erläutern. Russland und China geben mehr als 4% ihre BIPs für Verteidigung aus (wohlgemerkt, dies sind bloß die offiziellen, nicht die tatsächlichen Zahlen) und haben laut Weltbank im Zuge der Ukrainekrise ihre Ausgabenbereitschaft stark erhöht. Währenddessen senken die NATO-Partner, deren offiziellen Zahlen in etwa die tatsächlichen Zahlen abbilden, ihre Ausgaben. Die USA geben erstmals seit Jahrzehnten weniger als 4% des BIPs für Verteidigung aus; 2015 waren es 3,8%. Frankreich gibt nur 1,9% des BIPs aus und Deutschland lediglich 1,2%.

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