Bundeswehr: Etat vervierfachen!

Auch wenn es hoch unpopulär ist, brauchen Deutschland, die NATO und der Westen ein schlagkräftiges Militär, das ihrem politischen Gewicht entspricht.

Nicht zu vergessen sind andere Bedrohungen. Grenzüberschreitender Terrorismus, gewaltbereiter Islamismus, wachsende globale Instabilität und Ressourcenknappheit sind Bedrohungen, die man in Zahlen kaum abbilden kann. Immerhin meint man zu wissen, wie viele Islamisten es gibt – der frühere indonesische Präsident Wahid geht von 200 Millionen Islamisten aus. Er muss es wissen, schließlich beherbergt kein Land mehr Muslime auf der Welt als Indonesien.

Von der Leyen unfähig, sagen die Generäle

Man muss zugeben, dass die Verteidigungsministerin nicht alles falsch macht. Doch die neuen Probleme in der Welt militärisch-strategisch zu adaptieren und die extremen Mängel im eigenen Haus zu beheben, scheint keine Priorität zu haben. Kindergärten und Frauenquote für den Generalsrang mögen ja vielleicht das Militär als Arbeitgeber attraktiver machen (oder auch nicht), sollten aber in meinen Augen nicht unbedingt oberste Priorität haben bei einer staatlichen Institution, bei der es vorrangig um die Fähigkeit zum Töten geht – ich weiß, das sagt man nicht, wahr ist es trotzdem.

Es herrscht Umnut bei unseren Soldatinnen und Soldaten, aber auch in der obersten Führungsriege. So meint der frühere Generalinspekteur Harald Kujat, der ehemals ranghöchste Offizier im gesamten deutschen Militär: »Da sind echte Laien am Werk. [Verteidigungsministerin] von der Leyen hat ganz offensichtlich keine Ahnung vom Militär.«

Unser Militär leidet auch an fehlender Koordination und mangelnder Führungsbereitschaft. So erklärt General Wolfgang Schneiderhan, dass es so viele Zuständigkeiten gibt, dass sich »keiner mehr so richtig zuständig fühlt.«
Von einer »Rückkehr zu deutscher Stärke«, wie die Linken behaupten, kann wahrlich ebenso wenig die Rede sein – die Generäle stützen sich bei ihrer Sicht der Dinge natürlich auch auf die Fakten. Denn unser Militär ist eine einzige Ansammlung von Schrott geworden:

  • Von den 43 Helikoptern der Marine sind 4 einsatzbereit. Von den 22 Helikoptern des Typs Sea Lynx ist einer flugtauglich.
  • Laut einem Bericht der „Welt“ sind bei der Luftwaffe von den 57 Militärtransportern vom Typ Transall C 160 gegenwärtig 32 nicht und weitere 3 nur bedingt flugtauglich.
  • Laut „Spiegel“ sind von den 109-Eurofighter-Typhoon-Kampfjets 8 voll einsatzbereit. Bei den Transporthelikoptern vom Typ CH-53 sind 7 von 67 flugtauglich.

Die Milliarden, die wir in den letzten Jahren „eingespart“ haben, müssten wir jetzt zusätzlich für unser Militär ausgeben. Doch nicht nur NATO-Vereinbarungen, geopolitische Rivalen und Reparaturen sind ein Grund, die Verteidigungsausgaben zu vervierfachen. Es kommen weitere Gründe hinzu.

Landkriegskapazitäten stärken

Im Jahr 1990 verfügte das deutsche Militär über 2.200 Kampfpanzer und hunderttausende Reservisten. Doch mit dem Ende des Kalten Krieges gab es eine Neuausrichtung der deutschen Streitkräfte. Bis vor einigen Monaten waren sich alle einig, dass große Panzerverbände und Armeen Relikte und unzeitgemäß seien. Große Verbände für die Landesverteidigung waren nicht mehr nur nebensächlich, sondern als überflüssig empfunden worden. Spezialkräfte und Auslandseinssätze rückten in den Vordergrund; damit verbunden war die Vernichtung deutscher Landkriegskapazitäten. Verteidigungsminister wie Karl-Theodor zu Guttenberg und Thomas de Maiziere fokussierten sich aktiv auf Dezimierung und Demontage deutschen Kampfgeräts wie des Leopard-2-Kampfpanzers. Von den 2.200 Kampfpanzern sind nur noch 225 Leopard-2 übrig. Wer weiß, wie viele von denen einsatzbereit sind.

Doch Russland hat gezeigt, dass es genauso im Jahr 2014 und 2015 eine Verletzung der territorialen Integrität in Europa geben kann. Landkriegskapazitäten sind eben nicht eine Sache aus vergangenen Zeiten, sondern topaktuell und explizit in unserer Verfassung als Priorität des Militärs festgelegt, nicht Auslandseinsätze. Und Kriege sind unvorhersehbar – doch die Forschung und Entwicklung von Rüstungsgütern und die Aufstellung und das Training von Battaillonen dauern mehrere Jahre. Um diese zusätzlichen Kapazitäten wieder aufzubauen, bedarf es daher einer ganzen Menge Geld.

Neue Technologien, neue Schlachtfelder

Obwohl die führenden deutschen Generäle seit Jahren an die Politik appellieren, dass das deutsche Militär dringend neue Investitionen in Schlüsseltechnologien wie Kampfdrohnen, Weltraum und Cyberkrieg braucht, scheint dies niemanden so richtig zu interessieren.

Es zeichnet sich jedoch eine dramatische Unterfinanzierung in den Bereichen Weltraum- und Cyberkriegsführung ab. Der Sicherheitsexperte Ralph Langner meint, dass Deutschland stark von Cyberangriffen bedroht ist und die Politik die völlig falschen Entscheidungen trifft: »Die Thematik ist von einer erschreckenden Inkompetenz geprägt, die wir uns überhaupt nicht leisten können.«Doch der Aufau von Kapazitäten in der Cyberkriegsführung ist kritisch für unsere nationalen Interessen. Ein großangelegter Angriff auf die Infrastruktur, etwa auf Krankenhäuser, Kommunikationssysteme und Energienetze, kann unser Land auf Jahre schwächen.

Leider hinken wir in vielen Bereichen hinterher oder sind nicht unabhängig, etwa was globale technische Auklärung, sichere Kommunikation, Kampfdrohnen, Kryptologie, Cyberkriegsführung, militärische Satellitenprogramme, lasergestützte Waffensysteme und Weltraumexploration anbelangt. Dies ist auf die mangelnde Bereitschaft zurückzuführen, den Verteidigungsetat zu erhöhen.

Viele Politiker und nicht nur Linke sprechen gerne von verschwendeten Milliarden, wenn von den Ausgaben für die bewaffneten Streitkräften die Rede ist. Doch ein starkes Militär und ein leistungsfähiges Netzwerk von Nachrichtendiensten ist das wichtigste in unserer Nation – sie garantieren Sicherheit. Es sind keine verschwendeten Milliarden, die das Militär und die Nachrichtendienste ausgeben, besonders nicht für Cyberkrieg. Sie sind viel mehr ein Backup für alle. Werden die Milliarden richtig eingesetzt, könnten wir ein hochmodernes und leistungsfähiges Sicherheitsbetriebssystem nach höchsten Standards entwickeln, um innovative mittelständische Unternehmen und Konzerne zu schützen – vor Spionage oder Cyberterrorismus. Jedes Jahr gehen der deutschen Wirtschaft durch falsche und fehlende Sicherheitspolitik Milliarden verloren.

Mehr Investitionen notwendig

Wenn man die Kosten für Reparaturen, Erweiterungen, neue Technologien, sowie die Konkurrenz durch geopolitische Gegenspieler, asymmetrische Bedrohungen wie Terroristen und die wachsende globale Instabilität miteinbezieht, so müssen Deutschland und auch Europa ihre Verteidigungsausgaben erhöhen: Deutschland müsste mindestens 100 Milliarden Euro jährlich in die Verteidigung stecken. Alles andere wäre in Zeiten wachsender globaler Instabilität und wachsender Bedrohungen durch Cyberkrieg mehr als fahrlässig. Die Kanzlerin hat einen Amtseid abgelegt, nach dem sie alles tun muss, „um Schaden vom deutschen Volk abzuwehren“. Vielleicht sollte man sie und die Verteidigungsministerin noch einmal daran erinnern.


 

Finn Meurer wurde am 26.12.1996 in Perpignan (Frankreich) geboren. Er ist Autor des Buches „Nationale Renaissance – Damit Deutschland stark und erfolgreich bleibt“.

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