Soll der Staat die Presse subventionieren?

Spätestens nach dem tiefen Riss mit der Einwanderungskrise zwischen Zeitungen und vielen Lesern dürften diese allergisch reagieren, würden Politik und Staat den Medien mit direkter Finanzierung unter die Arme greifen.

© Carsten Koall/Getty Images
The final issue of the Financial Times Deutschland daily newspaper hanging on conveyor belts after the printing on December 6, 2012 in Berlin

Eine in dieser Woche vorgelegte Studie aus der Schweiz macht hellhörig. Darin empfehlen die Verfasser direkte finanzielle staatliche Unterstützung für die notleidende private Medienbranche. Müssen jetzt die Alarmglocken in Deutschland schrillen?

Es handelt sich um eine  Studie der Stiftung für Technologiefolgen-Abschätzung TA-SWISS mit dem Titel  «Medien und Meinungsmacht».  Erarbeitet wurde die Studie von einer Projektgruppe von Forschern der Universitäten Freiburg i.Ü., Lausanne und Zürich. Das staatliche Bundesamt für Kommunikation (Bakom) hat sich an der Finanzierung der Studie beteiligt. Die Stiftung TA-Swiss ist ein Kompetenzzentrum der Akademien der Wissenschaften Schweiz.

Die Studie empfiehlt, dass der Staat im Lichte des Medienwandels den Medien finanziell unter die Arme greift. Grund: die im Umbruch befindliche Medienbranche gerate zusehends in finanzielle Schieflage, und die journalistische Unabhängigkeit sei notwendig für die Demokratie.

Um die geschwundenen Einnahmen aus dem Anzeigen- und Lesermarkt wettzumachen, veränderten die Verlagshäuser ihr Geschäftsmodell. Kommerzielle Überlegungen gefährdeten die journalistische Unabhängigkeit, und wenn den Redaktionen die Ressourcen für eigene Recherchen fehlten, nehme die Versuchung zu, Berichte Dritter – auch von PR-Agenturen – zu übernehmen. Es steige das Risiko, dass Inhalte von wenig transparenten Quellen ohne weitere Überprüfung in die Berichterstattung dringen würden.

Subventionierte Medien sind nicht mehr frei

Und weiter: Demokratien seien auch im Zeitalter des Internets auf die journalistischen Leistungen von Medienorganisationen angewiesen. Angesichts des Medienwandels sei ein Infrastrukturprogramm für den Journalismus daher dringlich. Von politischer Seite sollte unabhängiger Journalismus gefördert werden, um die Voraussetzungen für unabhängige Medienleistungen zu gewährleisten. Private Medien – ob online oder offline – sollten von einer direkten Medienförderung profitieren können.

Die Frage stellt sich: kann die Schweizer Studie eine Blaupause für Deutschland sein? Muss man sich hierzulande  Sorgen machen, dass die für deutsche Verhältnisse alarmierenden Vorschläge des Nachbarn über die Grenze schwappen und sich in Politiker- und vielleicht auch empfänglichen Verlagshirnen festsetzen?

Könnten wir neben staatlich subventionierten (mancher beklagt: ferngelenkten)  Rundfunk- und Fernsehanstalten bald auch Zeitungen vom Typ Prawda bekommen?

Freilich gibt die Berliner Szene  solchen Sorgen reichlich Nahrung. Die Hysterie um Facebook und FakeNews, die gestreuten postfaktischen Informationen über Trump und seine angeblichen russischen Wahlkampfhelfer, das Geraune und Gewispere auf Berliner Regierungsfluren um  ein „Wahrheitsministerium“, gepaart mit der beschworenen Sorge um die Bundestagswahlen im Herbst, die von bösen, aber noch unbekannten Mächten gekapert und verfälscht würden: Schmeckt das nicht alles sehr nach aufgebautem Popanz zum Zwecke staatlich kontrollierter Einflussnahme? Wären da nicht dauerhafte staatliche Finanzspritzen im Gewande des Presse-Samaritertums die denk-logische Folge? Alles zur Rettung der Demokratie, selbstredend.

Staatliche Medienförderung weltweit

Faktisch betrachtet, gibt es schon länger staatliche Medienförderung weltweit. Diese unterteilt sich grob in indirekte und direkte staatliche Förderungen. Größtenteils gehören die direkten Subventionierungen der (in Deutschland) öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten dazu. Indirekte Presseförderung wie z. B. Steuererleichterungen, Tarifreduktionen beim Vertrieb, Weiterbildung, Forschung leisten vor allem die Schweiz und Österreich. Von ARD und ZDF abgesehen, unterstützt Deutschland die Presse indirekt durch reduzierte Mehrwertsteuer und in der Forschung. Österreich und vor allem die skandinavischen Länder betreiben sowohl eine vergleichsweise  starke indirekte als auch direkte Presseförderung, hier für Zweitzeitungen, Minderheitszeitungen oder Genossenschaftszeitungen. Die USA kennt keinerlei direkte Presseförderung.

„Gibt es eine Notwendigkeit für staatlichen Support?, fragt die Neue Zürcher Zeitung. Die NZZ hält die Argumentationskette der TA Swiss-Studienbetreiber für vage, spricht von „vorschneller Medienhilfe“. Auf jeden Fall liefert die Schweizer Studie wertvolle Informationen zur gegenwärtigen Lage der Medien, die sich wohl relativierend auch auf deutsche Verhältnisse anlegen lässt.

Die Verschiebungen im Gefüge der Medien schlugen sich in den Geschäftszahlen nieder, hat die Studie ermittelt. Zwischen 1995 und 2014 fiel die Gesamtauflage der Schweizer Kaufzeitungen von 4,26 Millionen auf 3,11 Millionen. Im gleichen Zeitraum brach der Nettowerbeumsatz um fast 60 Prozent von 1.675 auf 731 Millionen Franken ein.

Die folgenden zwölf Monate brachten einen weiteren Rückgang auf 682 Millionen Franken. 2014 überstiegen die Werbeeinnahmen des Fernsehens mit 772 Millionen Franken erstmals jene der Kaufpresse. Und bereits ein Jahr später erzielte die Werbung im Netz mit 870 Millionen Franken die höchsten Einkünfte. Allerdings entfällt der größte Teil der Onlinewerbung auf Suchmaschinen und Online-Rubriken-Märkte, nicht auf journalistische Angebote. Onlinewerbung kann also die wegfallenden Printanzeigen bisher bei Weitem nicht kompensieren.

Neue „Bundeseinheitliche Presseausweise“
Journalisten unter staatlicher Kontrolle?!
Verlagshäuser und Medienunternehmen begegnen den finanziellen Schwierigkeiten laut Studie mit unterschiedlichen Strategien. Eine davon zielt darauf ab, Kräfte zu bündeln, Synergien zu erzielen und dadurch Kosten zu sparen. Die Folgen: Bei den gedruckten Medien, die für die Herstellung ihrer Produkte besonders hohe Auslagen stemmen müssen, beherrschen nunmehr wenige Anbieter die Szene. Die drei stärksten Verlagshäuser haben sich rund 80 Prozent der Tagesauflage in der deutschen und gar 88 Prozent in der französischen Schweiz angeeignet. Gespart wird auch an der journalistischen Leistung. So haben viele Zeitungen das Korrespondentennetz ausgedünnt, und verschiedene Medien teilen sich die Berichterstatter. Wenn in den Redaktionen die Ressourcen für die kritische Überprüfung von Informationen fehlen, steigt allerdings die Abhängigkeit von Inhalten, die von PR-Quellen geliefert werden. Und aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten halten sich werbefinanzierte Medien unter Umständen in der kritischen Berichterstattung zurück, wenn sie befürchten müssen, dadurch Anzeigekunden zu verprellen, folgert TA Swiss.

Hochinteressant ist, was die Studie – nun erstmals wissenschaftlich erforscht – zum Verhältnis Leser und Zeitungen feststellt. Trotz identischer Themen wiche die Rangfolge der Priorisierung deutlich voneinander ab. Heißt: der Leser denkt, der Redakteur lenkt. In der Themen-Priorisierung richteten sich die etablierten Medien größtenteils nach der Politik. In Wahlkampfzeiten, so die Forscher, würde sich die etablierte Presse stärker als das Fernsehen von politischen Kampagnen beeinflussen lassen.

Wichtig: Hingegen schlagen sich die Themen, die die Öffentlichkeit beschäftigen, nur unzureichend in der Berichterstattung der regionalen Zeitungen, der Gratiszeitungen und der SRG/SSR (Schweizer TV) nieder. Dies birgt das Risiko, dass es den Mediennutzern und -nutzerinnenschwer fällt, in der Berichterstattung die eigenen Interessen und Erfahrungen wieder zu erkennen und ihnen das mediale Angebot zunehmend fremd wird. Die etablierten Medien riskierten Entfremdung, resümiert das Forscherteam.

Mindestens beim letzteren Forschungsergebnis decken sich die – gefühlten – Erfahrungen mit der deutschen Situation. Z.B. die Kommentare hier bei TE, aber auch in der Welt und anderen Medien, die noch für Kommentare offen sind, zeigen den tiefen Riss, der – insbesondere ausgelöst durch die Einwanderungskrise – zwischen Zeitungen und vielen Lesern entstanden ist. Diese dürften allergisch reagieren, wenn deutsche Politik und Staat den Medien mit direkter Finanzierung unter die Arme greifen. Allein die Wiedereinführung der bundeseinheitlichen Presseausweise, über die TE berichtet hat, beschreibt, zu welchen Verwerfungen es kommen kann, wenn sich Staat und Medien zu nahe kommen. Niemand sollte das Risiko eingehen, den Bock zum Gärtner zu machen. Der Markt – und nicht der Staat sollte es richten.

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Kommentare ( 72 )

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