Ausfälle von ÖRR-Vertretern: Sag, wie hältst Du’s mit Demokratie oder Neutralität?

Die jüngsten Beispiele von Demokratieverachtung von Gesichtern des ÖRR: Parteien, die im Bundestag und in 15 Landesparlamenten vertreten sind, also vom Souverän bestimmt wurden, werden zu „Nazis“ erklärt: nicht nur pauschal mit Blick auf die AfD, sondern nun auch mit Blick auf den Friedrich Merz und die ganze CDU.

Man erlebt es tagtäglich: Die „Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunkanstalten (ÖRR)“ mit ihren zwangsweise eingezogenen jährlichen Einnahmen von 8,4 Milliarden (das sind täglich 23 Millionen Euro) fühlen sich als Transmissionsriemen der Regierenden. Wenn die Regierenden denn zu den „Woken“ gehören, was ja seit Jahrzehnten, auch zu Merkels Zeiten, der Fall ist.

Ausgewogenheit, Neutralität und Objektivität sind schon länger out. Mehr noch: Man geriert sich gerne auch als Aktivist/Influencer/Blogger, ja als „Meinungssoldat“ (Begriff von Martin Walser, 1998) für die „gute Sache“ bzw. was man innerhalb der eigenen Ideologie-Scheuklappen dafür hält. Ganz clever tut man das, indem man die eigene Bildschirmprominenz auch für die dann plötzlich wieder ganz „private“ Reichweite nutzt.

Hier die jüngsten Beispiele von Demokratieverachtung. In beiden Fällen werden ganze Parteien, die im Bundestag und in 15 Landesparlamenten vertreten, also vom Souverän bestimmt wurden, zu „Nazis“ erklärt: nicht nur pauschal mit Blick auf die AfD, sondern nun auch mit Blick auf den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und die ganze CDU.

1. Jan Böhmermann, pseudointellektuelle und pseudokomödiantische ZDF-Krawallschachtel mit ungebremstem Hang zur Gosse, schreibt am 24. Juli 2023, über einem undefinierbar verfremdeten Bild von Friedrich Merz: „Keine Sorge, die Nazis mit Substanz wollen nach aktuellem Stand voraussichtlich nur auf kommunaler Ebene mit Nazis zusammenarbeiten.“ Immerhin weist die Merz nicht sonderlich gewogene CDU-Vizevorsitzende Prien diese üble Attacke mit Entschiedenheit zurück. Böhmermann mit seinem 70-köpfigen Team schmutzelt überhaupt gern.

Wenn es ihm mal so passt, dann wirft er schon auch mal der ARD-Kollegin Sandra Maischberger Nazi-Nähe vor. Gelegentlich hat Böhmermann Erfolg im Anschwärzen von unbescholtenen Leuten: Innenministerin Faeser versetzte den Chef des Bundesinstituts für Sicherheit (BIS), Arne Schönbohm, zwangsweise aufgrund einer haltlosen Unterstellung Böhmermanns. ZDF-Intendant Himmler rührt das alles nicht an.

2. Die Essener WDR-Studio-Leiterin Georgine Kellermann (*1957), seit 2019 bekennende und seit 2020 auch „amtliche“ Transfrau (vormals Georg Kellermann), schreibt am 25. Juli, mit Blick auf die „Brandmauer“-Debatte in einem mittlerweile gelöschten Tweet: „Wir müssen unsere Demokratie auch mit undemokratischen Mitteln gegen ihre Feinde verteidigen. Weil sie es wert ist.“ G. Kellermann wäre damit eigentlich ein Fall für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Denn was sind „undemokratische Mittel“? Denunziation? Zersetzung? Internierung? Liquidation?

— bitterlemmer (@bitterlemmer) July 25, 2023

Aber diese beiden Beispiele sind keine Novitäten. Bereits in den zurückliegenden Jahren und Monaten demonstrierten Exponenten der Öffentlich-Rechtlichen, was sie von Demokratie bzw. vom Ergebnis von Volksentscheiden halten.

3. Michael Voß, Chef vom Dienst MDR aktuell, zu dem Alexander Wendt hier schrieb: „Voß sollte nicht nur als Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Anstalt Öffentlichkeit gewohnt sein. Er betreibt zusätzlich noch in Gestalt eines Twitteraccounts, der bisher seine Dienstfunktionen und ein Bild der MDR-Zentrale zeigt, seine eigene, eng an seinen Arbeitgeber angelehnte Sendeplattform. Dort rief er dazu auf, den Landkreis Sonneberg, in dem gerade ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt wurde, „auf allen Ebenen“ zu boykottieren. Also: Bürger, kauft nichts bei Sonnebergern. Und fahrt auch nicht zur Erholung in den kleine Südthüringer Sprengel.“

„Das Muster wiederholt sich. So ähnlich funktionierte das Reiz-Reaktionsschema auch, als die ZDF-Mitarbeiterin Sarah Bosetti Demonstranten gegen die staatlichen Coronamaßnahmen als „Blinddarm der Gesellschaft“ bezeichnete. Oder als der damalige Kommunikationschef des Erzbistums Köln Ansgar Mayer – übrigens ebenfalls nach einem ostdeutschen Wahlverhalten, das ihm missfiel – im Jahr 2017 auf Twitter anbot: „Tschechien, wie wär’s: Wir nehmen Euren Atommüll, Ihr nehmt Sachsen?“. Oder Mitarbeiter des WDR nach der mittlerweile weithin bekannten „Umweltsau“-Oma„, so Alexander Wendt weiter.

4. Georg Restle, Chefredakteur des ARD-Politikmagazins „Monitor“, hatte bereits 2018 geschrieben: „Journalismus im Neutralitätswahn – Warum wir endlich damit aufhören sollten, nur abbilden zu wollen, was ist“. „Privat“ gibt Restle gänzlich unverstellt den Aktivisten. Er nennt sich „Journalist über den Tag hinaus“, und er postet schon auch mal seine Verachtung über die Berliner Wähler, die den „Klimavolksentscheid“ am 26. März 2023 haben durchfallen lassen. Dazu schrieb er noch am Abend dieses Tages: „Wenn irgendwer in ein paar Jahrzehnten fragt, warum das Thema Klimawandel in Deutschland nicht genug ernstgenommen wurde, sollte man auf das johlende Gefeixe derer verweisen, die heute das Scheitern des Klimavolksentscheides in Berlin feiern.“

5. Ähnlich der tagtäglich klimabewegte ZDF-„Wetterfrosch“ Özdem Terli: Auf seinem „privaten“ Account, auf dem er als „Diplom-Meteorologe. Weather & Climate Presenter. Journalist. Moderator“ firmiert, schrieb er zum gescheiterten Berlin Klima-Volksentscheid: „Wer mit ‚nein‘ gestimmt hat, hat mit ‚ja‘ zu Extremwettern jeglicher Art zugestimmt. Bitte, dann nicht beschweren (hier fehlt das Komma, JK) wenn es übel wird. Glückwunsch ganz toll … gaaaaanz toll gemacht!“

Entsprechend tendenziös verlaufen auch die Sendungen dieser bestens alimentierten Aktivisten. Sie toppen sich obendrein völlig unverstellt in „privaten“ Accounts und nutzen dafür ihre Bildschirm- oder ÖRR-Hausprominenz.

Das Berufsethos der ÖRRler scheint also gerade bei manch journalistischen Spitzen hops gegangen. „Rent a Journalist“ ist zudem angesagt. So hat die Bundesregierung seit 2017 rund 2,3 Millionen ausgegeben, um 200 Journalisten, mehrheitlich aus dem ÖRR, für „Moderations“-Aufgaben anzuheuern. In einem für Hofschreiber typischen Opportunismus ist man dann ständig bemüht, Beweise der Loyalität gegenüber den Regierenden zu liefern. „Wes‘ Brot ich eß‘, des‘ Lied ich sing‘.“ Am Ende gewährt eine Kanzlerin oder ein Kanzler dann ausgewählten Journalisten ein Interview, das dann zur monologisierenden Audienz verkommt.

Demensprechend verorten sich die ÖRR-„Medienschaffenden“ nahezu ausschließlich im grün-rot-roten Lager. Der Mainzer Medienwissenschaftler Hans Mathias Kepplinger stellt 2017 fest, dass mehr als 65 Prozent der Journalisten Grüne oder SPD, lediglich 17 Prozent Union oder FDP wählen. Markus Vahlefeld berichtet 2017 in seinem Buch „Mal eben kurz die Welt retten. Die Deutschen zwischen Größenwahn und Selbstverleugnung“ von diversen Studien der Jahre 2005 und 2010 zur Frage der Parteienaffinität von Journalisten. Danach verorten sich bei der CDU/CSU rund 9 Prozent, bei der SPD zwischen 15,5 und 26 Prozent, bei der FDP 6,3 bis 7,4 Prozent und bei den Grünen 26,9 bis 35,5 Prozent. Die Verbandszeitschrift Der Journalist hat im Herbst 2020 eine Umfrage in Auftrag gegeben, um herauszufinden, in welche Richtung der Nachwuchs (Volontäre) bei der ARD tendiert. Das Ergebnis: 57,1 Prozent für die Grünen, 23,4 für „Die Linke“, 11,7 für die SPD. Unter ferner liefen landen die Union bei 3 Prozent und die FDP bei 1,3 Prozent. Das sind 92 Prozent für Grün-Rot-Rot.

Diese Daten sind drei bis sechs Jahre alt sind. Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich die entsprechenden Prozentanteile für das linke Spektrum seither noch deutlich erhöht haben. Der Marsch durch die Instanzen setzt sich fort. Die Talkshow-Moderatoren, allen voran die Anne Wills, die Maybrit Illners, die Markus Lanz’ etc. stehen dem nicht nach. Man nehme allein die Besetzung dieser Talkshows, die hinsichtlich parteipolitischer Provenienz kein Abbild des Bundestages und damit kein Abbild der Wähler sind. Siehe etwa den Talkshow-Wanderpokal Karl Lauterbach: 40-mal war er 2021 in einer ÖRR-Talkshow. So macht man Minister.

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