Hart aber Fair: Armut auf den Arm genommen

Und die Probleme und Kosten der Massenzuwanderung? Kamen nicht einmal zu Wort. Die gibt es offensichtlich überhaupt nicht. Reiches Deutschland. Armes Deutschland.

Screenprint: ARD/hart aber fair

Frank Plasberg diskutiert heute bei „Hart aber fair“ das Thema „Hartz gleich arm – geht diese Rechnung auf?“ Zunächst könnte man denken, leicht zu beantworten, denn bei diesem Thema sind zwei Wahrheiten erlaubt. Hier darf man sich gefahrlos positionieren: Mehr Geld für Bedürftige hilft den Bedürftigen. Logisch. Und auf der anderen Seite dann jene, die hart arbeiten und mehr verdienen sollten, als jemand, der nicht arbeitet. Auch richtig.

Nur wie nun beiden Seiten gerecht werden, ist die große Frage. Die Linke hat die einfachste Idee für beide Seiten: Mehr Geld für Bedürftige und einen höheren Mindestlohn für den Arbeitenden, damit der Abstand gewahrt bliebt. Aber wer bezahlt die Zeche? Klar, die Kosten der Masseneinwanderung haben gezeigt, Geld scheint im Überfluss da zu sein: Aber warum wurden die Tresore erst nach 2015 geöffnet?

Plasbergs Redaktion hat das Thema wohl auch deshalb ausgewählt, weil der neue Gesundheitsminister Jens Spahn meinte, sich zum Thema äußern zu müssen, als er erklärte, „Hartz IV bedeutet nicht Armut“. Nun beauftragt die große Koalition regelmäßig einen Armutsbericht, es wäre also ein Leichtes für Spahn gewesen, Zahlen zu vergleichen. Hat er? Der Bericht erzählt, dass wenige Kinder in Deutschland unter erheblichen materiellen Entbehrungen leiden würden. Allerdings gäbe es für viele einen „beschränkte(n) Zugang zu einem durchschnittlichen Lebensstandard.“ Also eine Interpretationsfrage?

Diese unklaren Befunde decken sich übrigens mit der durchaus gespaltenen Haltung der Bevölkerung in dieser Debatte: „In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für den FOCUS sind 45 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass die Hartz-IV-Sätze zu niedrig sind. 40 Prozent gehen davon aus, dass die Leistungen „zur Deckung des materiellen Grundbedarfs“ angemessen sind.“

Hartz-4-Empfänger in Dortmund: Betteln lohnenswerter als Arbeiten
Sandra Schlensog gehört wohl zu jenen, die Armut denken, wenn sie Hartz IV hören. Sie ist bei Plasberg zu Gast als Hartz IV-Bezieherin und Initiatorin einer Onlinepetition, die sich kritisch mit den besagten Aussagen von Jens Spahn auseinandersetzt. Sina Trinkwalder ist Gründerin der ökosozialen Textilfirma „manomama“ – sie beschäftigt hauptsächlich auf dem Arbeitsmarkt benachteiligte Menschen. Dafür gab es zahlreiche Preise und Auszeichnungen. Mit dabei ist auch Michael Müller (SPD), der regierende Bürgermeister von Berlin. In seiner Stadt lebt heute eine sechsstellige Zahl von Flüchtlingen und Einwanderern, davon alleine über 15.000 Syrer auf Hartz-IV und über zehntausend geflüchtete Schüler und Schülerinnen in fast eintausend Willkommensklassen mit fast eintausend Lehrkräften (2016). Flüchtlinge in Berlin unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren, kostet aktuell knapp eine Milliarde Euro pro Jahr. Das entspricht in etwa den Kosten für alle Berliner Hochschulen zusammen und ist deutlich mehr, als der gesamte Etat des Kultursenators. Wie wird Müller bei Plasberg über eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze denken? Wie denkt er überhaupt über Armut in einer Stadt, die nicht nur Armut kennt, sondern auch viele ihrer Begleiterscheinungen wie Betteln, Obdachlosigkeit in großer Zahl, Hoffnungslosigkeit, Bildungsferne und Gewalt, wenn durchschnittlich jeden Tag sieben Messerangriffe stattfinden?

Hans-Werner Sinn ist der Ökonom in der Runde und als solcher geladen. Mal hören, auf welche Seite er sich in der Debatte schlagen wird. Die CDU schickte den Bundestagsabgeordneten Alexander Krauß ins Studio. Er ist Bundesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Wird er lohntechnisch auf Abstand seiner Klientel zum Hartz IV Satz pochen?

Und wo ist eigentlich Sahra Wagenknecht? Nicht da. Ebenso wenig, wie Thilo Sarrazin. Warum der? Viele werden es vergessen haben, aber bevor sich Deutschland abgeschafft hat, lebte Sarrazin vorübergehend auf Hartz IV Niveau.
Zumindest so lange, bis er meinte nachweisen zu können, dass sein Hartz-IV-Speiseplan der Beleg sei, dass Hartz IV nicht arm bedeutet, jedenfalls nicht, wenn man so haushalten würde, wie er es den Ärmsten vorgelebt hatte. „Man kann sich vom Transfereinkommen vollständig, gesund und wertstoffreich ernähren“, so sein Fazit. Aber damals wollte niemand mit Sarrazin Bratwurst für 38 Cent essen mit 150 Gramm Sauerkraut für 12 Cent und Kartoffelbrei für 25 Cent plus Gewürze und Öl für 20 Cent.

Also los geht’s vorerst ohne Armuts-Bratwurst auf Schweinefleischbasis nur mit je einem Glas Wasser für die Gäste.

Jens Spahn darf aus dem Einspieler heraus den Kick-Off geben: „Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unser Solidargemeinschaft auf Armut.“ Sandra Schlensog antwortet als erste: „Es ist zu wenig und gehört neu berechnet.“ Zumal auch noch das Kindergeld angerechnet werden und so Kinderarmut gefördert würde. Schlensog hat viele Jahre gearbeitet, aber kommt einfach nicht unter im Arbeitsmarkt. Aber ein „Ausruhen auf Hartz IV“ erlebt sie nicht in ihrem täglichen Leben. Frank Plasberg sagt, er möchte nicht erleben, bei jeder Ausgabe nachdenken zu müssen. Aber wie merkwürdig weltfremd ist das eigentlich? Um dieses Gefühl kennen zu lernen, muss man nicht auf Hartz IV sein, da reicht es schon zu einem normalen Einkommen drei oder mehr Kinder zu haben und einen Elternteil, der die Betreuung der Kinder übernommen hat – also wenn man kein ÖR-Moderator ist, sondern Normalverdiener.

Ambivalent
Hartz-4: Sanktionen gegen Kinder
Alexander Krauß findet, dass es zur Ehrlichkeit dazu gehört, dass es eben auch Menschen gäbe, die mit Hartz IV zu Recht kämen und deshalb nicht arbeiten wollen. Nun war Krauß sicher noch nie auf dem Amt, weiß also nichts von Schikanen, von Sanktionen und einem Offenbarungseid, der bis in die Taschengeldkonten der Kleinsten schaut. Bis dahin, dass Kindern dringend empfohlen wird, Ausbildungen zu machen, also anrechenbares Geld zu verdienen, obwohl diese weiter zur Schule gehen wollen. Oder bis dahin, Kinder von Hartz IV Empfängern Stundenjobs wie Zeitungsaustragen anzuraten, wenn man Sanktionen vermeiden will. Alles Maßnahmen, die fast ausschließlich Einheimische treffen und hunderttausende Einwanderer im Moment (noch) kaum zu befürchten haben.

Hans-Werner Sinn räumt erst einmal die Falschbehauptung Plasbergs aus dem Weg, es gäbe in der Runde außer Frau Schlensog niemanden in der Runde, der Armut kennen würde. Sinn schon, er verweist auf die Entbehrungen der Nachkriegszeit, von denen auch er als Kind betroffen war: „Das Leben war extrem hart.“ Er sieht aus dieser Erfahrung heraus schon Armut vorliegen bei Frau Schlensog. Aber er versteht auch Herrn Spahn, der in den Zeitungen nur fragmentarisch wiedergegeben wurde.

Die Runde ist sich einig, dass es zuvorderst darum geht, Arbeit zu finden für die Menschen. Gut, aber das ist eine Ausweichbewegung. Denn damit will man sich nicht eingestehen, dass es nicht nur hunderttausende Einwanderer gibt, für die einfach keine Job zur Verfügung steht, weil diese zum einen nicht vorhanden sind und zum anderen die elementarsten Voraussetzungen fehlen. Nein, man will sich hier nicht eingestehen, dass es in der Gesellschaft immer Menschen geben wird, die dem Arbeitsmarkt aus welchen Gründen auch immer niemals zur Verfügung stehen werden. Sinn liegt falsch, wenn er davon ausgeht, dass jeder Mensch in Arbeit zu bringen ist. Was er meint, ist eine Art von Beschäftigung, die man schwerlich Arbeit nennen kann. Und es hat auch nichts mit dem Bohème-Leben zu tun, welches beispielsweise der Spiegel-Kolumnist Sascho Lobo noch 2006 in seinem prädestinierten Lebensmodell „Wir nennen es Arbeit“ abfeierte.

Fachkräftezuzug durch "Flüchtlinge"
Das Asylrecht als Umgehung des Arbeitsvisums
Sina Trinkwalder möchte Kultur, Bildung, Nahverkehr usw. für Kinder bis 16 Jahren für alle gratis haben.  Trinkwasser ist reiche Erbin und spielt gelegentlich medienwirksam Unternehmerin mit sozialem Herzen. Sie trägt die Sorge für andere elegant wie einen kleidsamen Mantel, fair getraded.  So jemand macht sich gut in Talk-Shows; die Schickeria mit dem guten Herzen. Trinkwalder, man staunt, macht sich sogar Sorgen um Bürokratie, im hohen Klageton, der wir Kritik wirken soll. So würde auch jede Menge bürokratischer Aufwand eingespart werden. Großer Applaus für diese zaghafte Form einer bedingungslosen Grundversorgung light. „Da ist für mich soziale Teilhabe.“ Und sie sagt es deutlich: Es gibt multiple Vermittlungshemmnisse. „Wir können nicht Millionen Arbeitsplätze schaffen.“ Alexander Krauß verweist entrüstet auf über eine Millionen freie Arbeitsplätze und das wären beileibe nicht nur hochqualifizierte. Die als Sozialunternehmerin vorgestellte Sina Trinkwalder weiß es besser: „Da muss bei vielen Jobs aufgestockt werden.“ Für Trinkwalder gibt es keine talentfreien Zonen.

Der Berliner Bürgermeister weiß viel über die Sorgen seiner Bürger. Seine Stadt hingegen geht den Bach runter. Täglich neue Katastrophenmeldungen aus Berlin. Der Sozialdemokrat mag ein großes Herz haben. Ein Verwalter ist er nicht. Wäre er ein Hartz IV Empfänger, gehörte er, so wie er sich hier vorstellt, sicher zu denen, die weniger gut mit dem Hartz IV-Satz zurecht kämen. Ist hier seine Empathie begründet? Mitgefühl? Und tatsächlich hat er noch die Chuzpe, Schröders Hartz IV zu verteidigen als Job-Maschine.

Hans-Werner Sinn weiß, warum Schröders Agenda funktioniert hat: Schröder hat Geschäftsmodelle attraktiv gemacht, die vorher undenkbar waren, z.B. dank Aufstockung. Sinn unterscheidet zwischen Lohn- und Einkommensspreizung. Aber da wird es zu schwierig für den gemeinen Zuschauer.

Sina Trinkwalder findet, über eine Bombe sei noch nicht gesprochen worden. Wer nun denkt, sie spricht die Massenzuwanderung an, irrt. Sie meint jene, die keine Jobs mehr bekommen ab 45, selbst nach Jahrzehnten der Arbeit nach einem Jahr kein Arbeitslosengeld I mehr bekämen und bei Hartz IV landen würden. Also eine Bombe neben der Bombe, neben der Bombe, neben der …

Zwischendurch muss die Frage erlaubt sein, warum immer dann, wenn Hartz IV Empfänger öffentlich auftreten – eine weitere Dame kommt noch zu Wort – warum das so oft Alleinerziehende sind. Fast so, als gäbe es den Familienvater nicht, der nach langjähriger Arbeit keinen Weg mehr weiß, die Familie durchzubringen. Dessen Frau zu Hause die Kinder versorgt hat und das Pech hatte, diese nach 1992 geboren zu haben, also nicht einmal in den schmalen Genuss der so hoch gelobten Mütterrente kommen wird, einfach nur deshalb, weil die Große Koalition es für undenkbar hielt, so ein antiquiertes Modell noch für Mütter von solchen Spätgeburten zu unterstützen.

„Mir geht es psychisch viel besser, ich bin aufgeblüht.“, berichtet die Alleinerziehende, die nun halbtags arbeitet. Ja, das sei ihr gegönnt. Aber gerne würde man bei solchen ja fröhlich stimmenden Bekenntnissen auch den oder die Väter des Kindes/ der Kinder hören, die ja, wenn alles gut läuft, einen gehörigen Teil monatlich beizusteuern haben. Wenn dann die Mutter sagt, sie habe gelernt mit Geld umzugehen, dann könnten da auch nach wie vor die Subventionen der Väter helfen, die nun zusätzlich noch schauen müssen, wie sie ihre neue Familie ernähren.

„Armut heißt nicht, dass man verhungert, sondern dass man nicht am öffentlichen und sozialen Leben teilhaben kann.“, schreibt ein Zuschauer in der Zuschauerrunde. Ein weiterer Zuschauer berichtet, er versuche seine Tochter davon abzubringen, ihren Niedriglohnjob zu kündigen, weil sie sich ausgerechnet hat, dass sie mit Hartz IV und ein bisschen Schwarzarbeit besser über die Runden käme. Der Berliner Bürgermeister soll helfen, sagt Plasberg schmunzelnd. Müller möchte der Frau eine echte Perspektive mit einer sinnvollen Tätigkeit geben. „Und das können Aufgaben im kommunalen Unternehmen sein.“

Tarnen und Täuschen
Kosten der Migration
Das empört nun wieder Alexander Krauß von der CDU: „Aber wenn sie eine regulär bezahlte Arbeit hat, ist das doch dreimal besser.“ Wir könnten uns doch freuen, wenn Menschen in Arbeit sind. Und hier wird dann exemplarisch klar, wo das eigentliche Problem liegt: Der Berliner Stadtruinierer ist verliebt in die Idee staatlicher Subventionierung lebenslang und der visionslose Christdemokrat aus dem Erzgebirge erinnert sich nur daran, dass Arbeitsplätze in produktiven Unternehmen auch nicht das Schlechteste sind. Hebamme trifft auf Hausgeburt. Und die Hebamme ist gut drauf. Schmunzelt. Während die Hausgeburt angestrengter schaut.

Und dann darf Michael Müller zum Ende der Sendung noch das solidarische Grundeinkommen vorstellen. Der Bürgermeister mit der sozialdemokratischen „Leuchtturmidee“ für die Errettung der untergehenden SPD. Nein, nicht jeder soll es bekommen, sondern neue Schulhausmeister und neue Fußballtrainer, stellt Plasberg diese Ein-Euro-Jobs-de-Luxe im Einspieler vor. Müller gibt Beispiele aus seiner Stadt. Am Nachmittag eine AG betreuen, „das sind doch sinnvolle Tätigkeiten für die Gemeinschaft.“ Und ausgerechnet hier kommt ihm Alexander Krauß zur Hilfe. Der findet das gut! Aber ein Hausmeister soll dann doch vernünftig bezahlt werden und nicht ersetzt durch solche neuen Maßnahmen. Da könne man doch so was wie Hilfshausmeister einstellen.

Und in dem Moment kommt dem Autor hier die viel bessere Idee: Wenn schon so ein Hilfssheriff-Modell, warum dann nicht jedem Politiker einen Hilfspolitiker an die Seite stellen? Schaut man in die sozialen Medien, dann gibt es doch Millionen von Deutschen, die meinen, es Kommentar für Kommentar besser zu können. Dann sollen sie doch diesen Armutsverwaltern und Ideeschmieden mal hautnah zeigen, wie sie es besser machen würden: Mit in der weich gepolsterten Limousine sitzen und auch mal eine Rede im Bundestag übernehmen: Einfach den Buzzer drücken, wenn es was Besseres zu sagen gäbe. Also nur mal so als noch eine weitere alberne Idee.

Und die Probleme und Kosten der Massenzuwanderung? Kamen nicht einmal zu Wort. Die gibt es offensichtlich überhaupt nicht. Reiches Deutschland. Armes Deutschland.

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Kommentare ( 137 )

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Hartz4 heißt für mich, wer in finanzielle Not durch Arbeitslosigkeit gerät, dem wird von der Solitargemeinschaft geholfen. Diese Hilfe kann und sollte nicht alle Ansprüche der Betroffenen befriedigen, damit die Eigenverantwortung nicht in Frage gestellt wird. Hartz4 sollte zeitlich begrenzt sein und die Regelleistung für Familien mit mehr als drei Kindern sollte verringert werden, damit hier keine falschen Anreize geschaffen werden. Ich weiss nicht wieviel Geld ich vom Staat bekomme, wenn ich was brauche, gehe ich zur Bank,sagte im TV ein Vater von 6 Kindern.

Die Darstellung hinsichtlich der Mütterrente ist falsch. Für Kinder, die AB dem 1.1.1992 geboren wurden gibt es bereits 3 Rentenpunkte, nur für Kinder, die VOR dem 1.1.1992 geboren wurden war das bisher nicht so. Es gibt eigentlich verschiedene Gruppen von H4 Empfängern. Das sind die Flüchtlinge, wo man hoffen kann, dass zumindest ein Teil davon in den Arbeitsmarkt integriert werden kann. Dann gibt es die Aufstocker, die trotz Arbeitseinkommen weniger als den H4 verdienen, die Gruppe der „Alten“, also Arbeitssuchenden ab ca. 45, die trotz Arbeitskräftemangels keiner einstellen will und die in aller Regel nur mit großen Abstrichen und großer… Mehr

Will es mal so sagen…solange es eine Claudia Roth, einen Hofreiter und Co. in die Politik schaffen und da ein staatliches Gehalt von uns Steuerzahlern einstreichen können…solange braucht es auch kein Hatz IV bzw. ein Sozialsystem in Deutschland nicht.

Ich bin gegen eine pauschale Erhöhung von Hartz 4 oder gar ein bedingungsloses Grundeinkommen.Ebenso bin ich gegen nur Steuererleichterungen für niedrige Einkommen. Laut entsprechender Statistik sind wohl mehr als die Hälfte der Hartz 4 Empfänger Nicht-Deutsche und immer mehr „Flüchtlinge“.Dies gilt wohl in ähnlicher Weise für Leute mit niedrigem Einkommen.Ich möchte nicht noch mehr Abgaben haben für solche Fremden, die nie ins Sozialsystem eingezahlt haben oder so wenig einzahlen, daß damit nie ihre Krankenkassenkosten oder Altersversorgung oder sonstige Leistungen finanziert werden.Man stelle sich weiterhin vor , daß Kindergeld ebenso erhöht wird für Nicht-Deutsche und von den mittleren und höheren Einkommen… Mehr
Wir brauchen eine öko-konservative Politik. Der Rohstoffverbrauch kann in der Zukunft massiv gesenkt werden. Man muss sich fragen, ob bald auf Straßen, Brücken und Transportfahrzeuge verzichtet werden kann. Dann können Rohstoffe und Geräte von Menschen mit Rucksäcken transportiert werden. Ein Träger (mit schmutzabweisenden Nano-Schuhen) transportiert Rohstoffe über 20 km und übergibt den Rucksack an den nächsten Träger. Die Rohstoffe können mit kleinen Booten über Flüsse transportiert werden. Eine Alternative ist ein Transport mit Drohnen. Es sollte in einem Dorf nur einen Drohnen-Landeplatz geben, in einer Stadt evtl. mehrere. Auch zu anderen Zwecken kann ein Mensch zu Fuß gehen, evtl. mit… Mehr

Die öko-grüne-konservative Politik wird schon durchgesetzt. Hier planen sie bereits Schnell-Radwege, damit man schnell quer durchs Ländle zum Frankfurter Flughafen gelangt. Die haben das Gesäß offen.

Es war noch nie die Aufgabe des Staatsfunks kritische Themen offen anzusprechen. Was wir bekommen ist eine tägliche Dosis Opium, dazu eine sehr dunkele Sonnenbrille, durch die selbst ein kapitaler Elefantenbulle nicht mehr zu erkennen ist, selbst wenn er mitten im Raum steht. Insofern mal wieder eine gelungene Veranstaltung.

Kann man beliebig teilen? Gilt das Gesetz von der Begrenztheit der materiellen Güter nicht mehr?

Soweit ich Frau Schlensog verstanden habe war es für sie sehr bedrückend für sie, das sies „nur in Österreich“ mit ihren Kindern Ferien mache konnte.
Ich hoffe die Kinder haben kein Trauma entwickelt und sind in ihrer Futur Sozial Prognose nicht gefährdet.
Was die Kosten der Papierlosen betrifft, da wird eine Steuererhöhung unumgänglich sein. Das Staatsvolk hat die bisherigen Überschüsse erarbeitet von den die ganzen Sozial Schmarotzer leben. Ich benutze den Begriff Sozial Schmarotzer weil er für viele Papierlosen zutrifft. Siehe nur die arabischen Großfamilien. Die haben bei ihrer Einreise den Jack Pott gezogen, und sich gleich bei Allah bedankt.

Sehr geehrter Herr Wallasch, ich bin etwas irritiert, was Ihre Anmerkung zur Mütterrente betrifft. Hier waren Frauen, die ab 1992 Kinder geboren haben, eindeutig im Vorteil. Für Kinder, die bis zum 31. Dezember 1991 geboren wurden, erhielt man ein Jahr, für Kinder, die ab dem 1. Januar 1992 geboren sind, drei Jahre Kindererziehungszeiten angerechnet. Mit der sog. Mütterrente wurde ab 01.07.2014 die Ungleichbehandlung teilweise korrigiert, indem für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, nun zwei Entgeltpunkte statt bisher einem angerechnet wurden. Eine vollständige Angleichung soll es lt. neuer GroKo zunächst nur für jene Mütter geben, die vor 1992 drei und… Mehr
Plasberg hatte dieses Thema überhaupt nicht im Griff. Er hätte sich besser vorbereiten müssen. Das grundsätzlihe Problem wurde gar nicht angesprochen. Der Zinseszins der auf allen Produkten und Dienstleistungen lastet und der zu allererst diejenigen belastet die so und so gerade so mal über die Runden kommen, da sie ihr Einkommen zu 100% verkonsumieren müssen. Jedes Produkt beinhaltet durchschnittlich 35 % an Zinsen. Diese Zinsen fließen als Zinsüberschuß in die Taschen von ca. 1% der Haushalte die dadurch einen Zinsüberschuß über die von ihnen gezahlten Zinden erhalten. Bei allen anderen ist dieser Saldo neagtiv, bedingt durch die Ungleichverteilung von Einkommen… Mehr

Schon mitbekommen, dass es fast keine Zinsen mehr gibt, es sei denn die üppigen, die das Land in dem wir gerne Leben, für Steuerschulden einzieht? Pro Monat 1% für nach zu zahlende Rentenversicherungsbeiträge zu Leistungszulagen. Ich halte 12% Jahreszins in der heutigen Zeit für Wucher.

schon mitbekommen dass sie sich widersprechen??? Zinsen kennen halt keine Grenzen. Momentan sind die Zinsen auf auf Staatspapiere niedrig, die Schulden steigen dennoch weiter. Die Zinsen bei uns auf die 2,4 Billionen Staatsschulden sind ja nicht alle gleich auf Null gefallen. Wie Sie ja selbst schreiben halten Sie Jahreszinsen von 12% für Wucher. Da pflichte ich Ihnen bei. Die Enteignung der Bürger geht munter weiter. Nur sie verläuft etwas subtiler, so dass der Bürger es nicht sofort merkt, wie es Ihr statment zeigt. Diejenigen die sich nicht mehr wehren können sind die am stärksten Belasteten. Nur die haben eben keine… Mehr
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