„Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ – Wagenknecht und Kubicki blieben stimmlos

Hätten jene 127 Abgeordneten, die ihre Stimme nicht abgaben, mit Nein gestimmt, hätte der Regierungsantrag keine Mehrheit gefunden.

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Von den 709 Mitgliedern des Bundestages stimmten 325 für die erneute Lockdown-Lizenz „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“, 252 dagegen.

Jene 127 Abgeordneten, die nicht abstimmten, und die bei dieser Bundestagswahl wieder kandidieren, sollten von den Bürgern auf allen Kommunikations-Kanälen gefragt werden, warum sie sich so verhalten haben.

Wolfgang Kubicki hat mehrfach die „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ für verfassungswidrig erklärt – und nicht dagegen gestimmt. Sahra Wagenknecht ist seinem schlechten Beispiel gefolgt.

Nach Fraktionen haben AfD, FDP, Linke und Grüne gegen die Regierung gestimmt.  18 bei der AfD, 22 bei der FDP, 21 bei der Linkspartei und 13 bei den Grünen haben aber gar nicht abgestimmt. Und so sieht das Abstimmungsverhalten in den Fraktionen im Detail aus:

Die Abstimmungs-Abstinenz von Kubicki und Wagenknecht teilen sich die zwei unter anderem mit Baerbock und Trittin – lauter sicher völlig Überbeschäftigten …

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Kommentare ( 145 )

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Matt
23 Tage her

Netzfund: AKTIVEUNTERNEHMERDEUTSCHLAND / Offener Brief: „… In der Corona-Krise wurden durch zwanghafte Eingriffe, einseitige Darstellungen und inzwischen offensichtliche Hinhalte-Strategien, unter Ausblendung von gesellschaftlichen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgeschäden, Vertrauen und Glaubwürdigkeit vollständig verspielt. Aus diesen Gründen sind die hier angesprochenen Politiker für uns nicht mehr wählbar. Wir fordern, dass die Politik in Bayern, Deutschland und Europa eine positiv gestimmte Grundhaltung annimmt. Freiheit und Selbstbestimmung muss vor Regulierung und Zwang stehen. Unsere Freiheit und unser Wohlstand stehen auf dem Spiel. Wirtschaft und Gesellschaft florieren nur dann, wenn die Gesellschaft frei in ihren Gedanken und Handlungen ist, sie gehen zugrunde, wenn Vorschriften und… Mehr

Matt
23 Tage her

Zitat aus dem Newsletter Club der klaren Worte: „Wenn also nicht drei, nicht fünf, nicht sieben Prozent wegen entschuldbarer akuter Diarrhö oder dringender familiärer Abwendung … dieser für unser Gemeinwesen, unseren Staat so entscheidenden Abstimmung fernbleiben, sondern fast 20 Prozent der von Ihnen und mir bezahlten Volksvertreter blaumachen im Angesicht jener bedeutenden Frage, dann ist das nicht nur ein skandalöses Staatsversagen, vielmehr der Beleg für offensichtlichen Bluff…. Diese parlamentarische Unglaublichkeit ist aber nunmehr auch eine gute Entscheidungshilfe für die anstehende Wahl. Übrigens: Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt. – Nur als Merkposten.“ Ein weiterer… Mehr

Last edited 23 Tage her by Matt
Ewald.Dietl
25 Tage her

Von den Politikern sind wohl die meisten (wenn nicht allesamt) gekauft, und dienen nicht nur nach Feierabend in irgend welchen Sekten und Geheimbünden. Die hübschen Gesten mit dem Herzchen zeigen, ein klarer Beweis so einer Mitgliedschaft! Die Besuche auf Bilderberger-Konferenzen ein weiterer Hinweis, wer sie in die Ämter hieft! Mitglieder von Altlantikbrücken… Offen Besuche bei Pharmakonzernen, Unterstützung aller möglichen staats- und demokratiefeindlichen Gruppierungen. „Schöne Leos“, und Geschäfte mit Masken, Kriegswaffen, und was es noch so alles meist Übles gibt, weit verbreitet… Dafür aufrichtige Bürger/Demokraten bekämpfen! Das Abstimmungsverhalten der Politiker legt deren tatsächliche Gesinnung ein wenig offen! Selbst die NEIN-Stimmen können… Mehr

GerdF
25 Tage her

Ich war früher – lange ist’s her – überzeugter FDP-Wähler. Herr Kubicki,das hat sich erledigt! Die Abstimmung im Bundestag betreffend: es ist mir ein Rätsel, weshalb bei einer Abstimmung über die weitere Aussetzung von grundgesetzlich garantierten Rechten – also der verlängerten Inkraftsetzung einer Notstandsgesetzgebung – nicht eine Erscheinungs- und Abstimmungspflicht für die Abgeordneten besteht. An alle Abgeordnete die in besagter Abstimmung meinungslos geblieben sind: Sie sind eine Schande für Deutschland, geben Sie ihr Mandat zurück, gehen Sie nach Hause! Bleibt für mich die Frage wie sich bei der kommenden Wahl der worst case „RotGrünRot“ verhindern lässt? Eine Stimme für –… Mehr

Carrera73
25 Tage her

Verlogene Opportunisten! Von dem Schwätzer Kubicki FDP hab ich nichts anderes erwartet, von Wagenknecht bin ich enttäuscht!

Last edited 25 Tage her by Carrera73
Johann Thiel
26 Tage her

Ich wäre sehr daran interessiert, warum keiner von den genannten einen Artikel bei TE mit einer vom Mainstream abweichenden Meinung bekommen hat wie z.B. Herr Kubicki. Oder bekommt ein AfDler im Umkehrschluss nur einen Artikel wenn er mit seiner Meinung dem Mainstream entspricht.

Allerdings muss ich bei diesem ausordentlich kritikwürdigen Verhalten der AfDler, an Herrn Goergens Warnung denken.

Last edited 26 Tage her by Johann Thiel
Julius Schulze-Heggenbrecht
26 Tage her

Dazu eine, wie ich finde, sehr zum Thema „epidemische Notlage nationaler Tragweite“ passende Meldung: Bundeskanzlerin Angela Merkel will die sogenannte 3G-Regel auch in allen Zügen durchsetzen, berichtet bild.de. Demnach sollten künftig nur noch Geimpfte, Genesene oder getestete Personen mit der Bahn fahren dürfen. Das Kanzleramt habe Verkehrsminister Andreas Scheuer (46, CSU) beauftragt, die Einführung von 3G zu prüfen. Inlandsflüge sollten ebenso unter die 3G-Regelung fallen.Bereits im Corona-Kabinett am Montag sei 3G in Zügen und auf Inlandsflügen Thema gewesen, habe BILD erfahren. Demnach habe neben Merkel auch Arbeitsminister Hubertus Heil (48, SPD) wissen wollen, ob 3G auch in Bahnen und Flugzeugen… Mehr

Kassandra
26 Tage her

Schaffner*innen in Zügen sind ja jetzt schon die Depp*innen der Nation – insbesonders, wenn sie auf Merkelgäst*innen ohne Fahrschein treffen: https://www.presseportal.de/suche/bahn%20Fahrkarte/blaulicht
Eine Bekannte, die öfter fährt, erkennt, dass solche oftmals gar nicht mehr kontrolliert werden – Indigene aber immer.

Juergen P. Schneider
26 Tage her

Wer sich zu den Freiheitseinschränkungen, die auf dieser so genannten „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ basieren, indifferent verhält, hat die Bezeichnung „Demokrat“ nicht verdient. Wer für die Freiheit sich nicht einmal an einer Parlamentsabstimmung beteiligt, wie Kubicki, und damit keinen Widerstand leistet gegen spärlich begründete staatlich Zwangsmaßnahmen, kann nicht von sich behaupten, er sei ein Liberaler. Die gleichen Figuren, die immer Haltung und demokratische Gesinnung einfordern, lassen dieselbe, wenn es darauf ankommt, vermissen. Meine Enttäuschung über unser politisches Personal schlägt immer mehr in Verachtung um.

Anne
26 Tage her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Danke für Ihre Klarstellung hinsichtlich des „feigen“ FDP- Kubicki. Er bringt sich mit Parolen ins Gerede und in die Medien, es folgen aber leider keine Taten. Wer sich die Mühe macht und das Abstimmungsverhalten des Herren Kubicki zu wichtigen Entscheidungen recherchiert, wird das wahre Gesicht dieses Herren erkennen.
Wähler, die beabsichtigen, ihre Stimme der FDP zu geben, werden ihr rot-grünes Wunder erleben.

Kassandra
26 Tage her
Antworten an  Anne

Bei Seehofer war das damals auffälliger. Letztendlich scheinen sie aber alle so.

Riffelblech
26 Tage her

Es ist eine unglaubliche Dreistigkeit von den Abgeordneten des BT bei einer wesentlichen Abstimmung nicht abzustimmen .
Diese Typen haben die verdammte Pflicht für etwas oder gegen etwas zu sein .
Sie sind die selbsternannten Vertreter der Bürger ihres Wahlbezirks bis auf diejenigen freilich ,die durch Los— oder Würfelspiel in dieses Amt gekommen . Auch von denen ist eine eindeutige Antwort zu verlangen . Mal eben bei einer so entscheidenden Geschichte wie der Weiterführung der epidemischen Lage !

Wolf
26 Tage her

Nur Werbung für die eigene Partei um die Corona Gegner für das Kreuz zu gewinnen. Opposition ist auch nicht besser.