Windkraft: Wie Politiker der Grünen die Unwahrheit behaupten – und damit durchkommen

Grünen-Chefin Baerbock sagt die Unwahrheit, wenn sie behauptet, es gebe ein "Verbot" neuer Windräder. Es gibt lediglich eine Begrenzung für die Subventionierung neuer Anlagen. Solche Unwahrheiten werden meist nicht korrigiert.

Screenprint: ARD/Anne Will

Bei „Anne Will“ behauptete die Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock, die Bundesregierung und speziell Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) würden den Windkraft-Ausbau generell begrenzen. „Die haben verboten, neue Windräder zu bauen“, klagte sie gegen Ende der Sendung.

„Man darf gar nicht mehr ausbauen“. Es gebe einen „Deckel“, der den Ausbau der Windkraft verhindere. Altmaier, der in der TV-Runde saß, murmelte: „Das stimmt doch nicht“, drang aber mit seinem Einwand nicht durch.

Die Behauptung, der Windkraft-Ausbau würde von der Bundesregierung „gedeckelt“ und „abgewürgt“, gehört seit einiger Zeit zur grünen Kampfrhetorik. Es handelt sich um eine falsche und bewusst irreführende Behauptung. In Wirklichkeit gibt es keine allgemeine Begrenzung für die Errichtung von Windrädern in Deutschland.

Was tatsächlich existiert, ist eine Kontingentsbegrenzung für den Zubau von Windanlagen, die eine Einspeisevergütung aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz erhalten. Diese Neuregelung führte allerdings nicht Altmaier ein, sondern sein Vorgänger Sigmar Gabriel schon 2017 zur Stromkostendämpfung ein. In dem von ihm durchgesetzten Ausschreibungsverfahren für Wind- und Solarkraft können Investoren für ein festgelegtes Kontingent einer installierten Leistung bieten. Wer sich mit der geringsten Förderung begnügt, erhält den Zuschlag für eine Einspeisevergütung. Der Zubau neuer Windkraft-Anlagen brach durch die Verfahrensänderung in der Tat ein. Im Vergleich zu 2017 wurden 2018 55 Prozent weniger Anlagen installiert, die absoluten Zahlen gingen von 1800 (2017) auf 740 (2018) zurück.

Erstens, weil viele Investoren ihre Projekte schnell vorgezogen hatten, um noch in den Genuss der festen pauschalen Vergütung zu kommen, die es vorher gab. Und zweitens, weil durch das Ausschreibungsverfahren zum ersten Mal ein marktwirtschaftliches Element ins Spiel kam. Solar- und Windkraft-Produzenten dürfen auch weiterhin ihren Strom bevorzugt einspeisen („Einspeisevorrang“), sie erhalten außerdem weiter einen Anschluss an das Stromnetz auf Kosten der Verbraucher (umgelegt über die Netzgebühr). Sie mussten nur zum ersten Mal ihre Margen kräftig senken, um innerhalb des EEG zum Zug zu kommen.

Ansonsten gilt: wer ganz auf eine EEG-Förderung verzichten will, darf Windkraft- und Solaranlagen ohne Restriktionen bauen, sofern er sich an das Baurecht hält.
Ein „Verbot“, neue Windräder zu bauen, ist eine freie Erfindung der Grünen-Vorsitzenden.

Dass die praktische Möglichkeit zum Bau außerhalb der Förderung existiert, zeigt das Versorgungsunternehmen EnBW. Im brandenburgischen Weesow-Willmersdorf errichtet es gerade einen Solarpark mit 175 Megawatt Leistung, der auf EEG-Vergütung komplett verzichtet. Auch für seinen 900-Megawatt-Windpark „He Dreiht“ in der Nordsee, der 2025 ans Netz kommen soll, beansprucht das Unternehmen keine EEG-Förderung https://www.enbw.com/company/press/press-releases/press-release-details_157185.html. Den Strom will EnBW an der Börse beziehungsweise über Verträge vermarkten. Damit ist EnBW bisher ziemlich einsamer Pionier. Die meisten Investoren scheuen so viel Risiko.

Fazit: Baerbock sagt die Unwahrheit, wenn sie behauptet, es gebe eine allgemeine staatliche Begrenzung des Windkraft-Ausbaus. Es gibt lediglich eine Begrenzung für die Subventionierung neuer Anlagen. Und eine geringe Bereitschaft von grünen Investoren, ohne staatliche Preisgarantie zu bauen.

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Kommentare ( 100 )

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Vogelfrei
2 Jahre her

Der arme Altmaier, er drang nicht durch… Geschieht ihm recht, seinesgleichen trägt doch zur Vergrößerung der saftiggrünen Weiden der Baerböckinnen bei, indem er sich an der Verbreitung des Klimakatastophenmärchens beteiligt.

Kassandra
2 Jahre her
Antworten an  Vogelfrei

Ist ihm wenigstens die Falle aufgegangen, in der er inzwischen dick und schier handlungsunfähig sitzt?

Vogelfrei
2 Jahre her
Antworten an  Kassandra

Wahrscheinlich ist ihm sein zunehmendes Volumen Beweis genug, auf der richtigen Seite zu sein. Nichthandeln wenns um die Wurst der Vielen geht, hat sich aus der Sicht von seinesgleichen bewährt: Haben sie 2015 so gemacht und regieren noch immer.

EURO fighter
2 Jahre her

Sie haben zwar viel Zustimmung erfahren, liegen aber dennoch komplett daneben. Wie relevant der Unfug ist, den der Habeck-Baerbock-Verein verbreitet, können Sie an den Wahlergebnissen leider nur zu gut erkennen.

Leif
2 Jahre her

Sie sind innerhalb ihres Biotops und es hackt halt keine Krähe der anderen ein Auge aus…

Markus Machnet
2 Jahre her

Es ist immer wieder erstaunlich und schockiert mich geradezu, wie gerade die Grünen schlicht Lügen verbreiten und diese nicht von Moderatoren oder Gesprächspartnern direkt eingegangen werden. Heute behauptet Baerbock im Bundestag frech, „Kobold“ sei die englische Bezeichnung von „Kobalt“. Wer es anders weiß, kann dem helfen, der dieser „Dame“ glauben will. Im Englischen wird Kobalt lediglich mit C und gerne klein geschrieben. Die Kobolde der Baerbock zeigen, dass sie völlig ungebildet von Dingen redet, von denen sie keinerlei Ahnung hat und wenn ihre Dummheit aufgedeckt wird, sie sich mit dreisten Lügen versucht, aus der Affäre zu ziehen. Man kann es… Mehr

Hannibal Murkle
2 Jahre her
Antworten an  Markus Machnet

Besser sollte die Frau erklären, was sie denkt, wie wirken sich in einer Rezession CO2-Preise und Strafsteuern aus?

Ich ergoogelte übrigens ein Papier von IG Metall – doch, die Gewerkschaften warnen vor einem hohen CO2-Preis.

Ingolf Paercher
1 Jahr her
Antworten an  Hannibal Murkle

Sie unterstellen der Frau, daß sie denkt. Finden Sie das nicht ein wenig unverschämt? 😉

Jochen K.
2 Jahre her
Antworten an  Markus Machnet

Jung, Frau, Grün.
Sonst habe ich keine Vorurteile

tenere
2 Jahre her

moin, bitte bei der nächsten Talkshow mal ganz genau unser Schnatterrinchen ( Annalena) beim Lügen beobachten. Zuerst lehnt sie sich nach vorne und fängt an lauter zu werden und schneller zu sprechen. Dabei schaut sie ihrem Gegenüber sehr tief in die Augen. Ab dem Moment lügt sie mal wieder oder hat keine Ahnung von dem was sie erzählt(was meistens der Fall ist)

Chipsie
2 Jahre her

Die Kobold-Lüge – endlich richtig gestellt und tief reflexiert:

Es handelte sich um die englische Aussprache! (Was aber die AFD ja nicht wissen kann, da diese nur deutsch sprechen will.)

Quelle: Frau Baerbock im Bundestag von heute

Was bin ich glücklich über die weltfrauliche Gewandtheit, die sich offenbart!

maximo 2
2 Jahre her
Antworten an  Chipsie

tja ..i guess its ironic …
hm kann ich nicht bestätigen : ich habe 10 jahre in england gelebt, spreche fliessend english, 20 in italien deshalb spreche ich auch italienisch , ein bisschen spanisch und französisch , verstehe schwyzerdytsch u. schwäbisch….und wähle nur noch die AFD solange bis hier wieder demokratische Verhältnisse herrschen oder ich endgültig ausgewandert bin.

Chipsie
2 Jahre her
Antworten an  maximo 2

Der Passus mit der AFD ist echt, ohne Scheiss. Frau Baerbock wollte heute im Bundestag eine Zwischenfrage stellen, was dann mit ‚Koboldrufen‘ seitens der AFD quittiert wurde.
Ansonsten scheinen Sie wg. Schwäbisch und Schwytzerdytsch recht sympathisch – ich Rassist, ich… 😘

89-erlebt
2 Jahre her

Sie haben es gut benannt, „Unwahrheit“, denn nachweislich sind die grünen Vorkämpfer ganz vorn beim besetzen des Fachen“ Ahnungslosigkeit“. Wenn die Kobolde in Batterien den Strom erzeugen, dann kann dieser auch in den Netzen einer AnnA-Lena gespeichert werden. Einzig beim Fach „Staat als Beute“ wissen die Grünen explizit wie es geht. Der smarte Robert H. hat in Kiel vorgeführt, wie Mann die Zeit aussitzen muss, um die vollen Pensionsbezüge zu ersitzen, um danach voll und ganz der Klima Welten Rettung zur Verfügung zu stehen. Mehr verlogene Heuchelei war wohl nie. Aber eine Minderheit von ca. 30 % kann sich mit… Mehr

Heimatland
2 Jahre her

Es ist bei will eine showveranstaltung und hat nichts oder selten mit Wissen zu tun

rainer101
2 Jahre her

Auch für die von Grünen bejammerte 1000 m – Abstandsregel, die angeblich das Ende der Windkraft sei, gibt es in dieser strikten Form nicht. Im Kleingedruckten steht, dass achtzehn Monate nach Einführung der Regelung, Bundesländer und Kommunen geringere Abstände einführen dürfen. Die Kommunen sollen in diesem Fall eine höhere „Beteiligung“ erhalten. Wahrscheinlich als Entschädigung für den Ärger, wenn die Anwohner dem Gemeinderat aufs Dach steigen. Bis dahin ist die 1000 m Abstandsregel eine Beruhigungspille für alle Windkraftgegner. Anmerkung: diese Regelung kommt von der SPD, und die ist noch stolz darauf, wie man in Gesprächsprotokollen nachlesen kann.

Nibelung
2 Jahre her

Falschmeldungen sind keine Erfindung der Neuzeit, die gibt es schon seit der Zeit der alten Ägypter, indem Ramses eine Niederlage in einen Sieg in Stein meiseln ließ und es wurde im Laufe der Jahrhunderte immer mehr perfektioniert und mit dem aufkommen des Buchdruckes konnte es multipliziert und schnell unter die Leute gebracht werden und heute im Zeitalter des Internets ist es eine Sekundensache bis die Meldung durchdringt und das wissen natürlich auch alle, die ihre eigenen Vorteile daraus ziehen wollen und was früher als eine Art Freiheit angesehen wurde, führt heute eventuell in die Unfreiheit, weil die Information und seine… Mehr

anita b.
2 Jahre her
Antworten an  Nibelung

Es gibt auch ein wunderbares Buch von Stefan Heym. Dr König David report.

Thorsten
2 Jahre her
Antworten an  Nibelung

Es war keine Niederlage für Ramses, sondern ein strategisches Patt. Er hatte damit die Grenzen erfolgreich verteidigt. Also durchaus ein Sieg.