Das höchste Berliner Zivilgericht, das Kammergericht, hat vor einigen Wochen entschieden, es sei mit der Meinungsfreiheit vereinbar, dass eine Online-Plattform – in diesem Fall das in erster Linie der beruflichen Vernetzung dienende Portal „LinkedIn“ – ihren Nutzern durch eine Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verbietet, Beiträge zu veröffentlichen, die zu „Leitlinien“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder einer nationalen Gesundheitsbehörde (zum Beispiel Bundesgesundheitsministerium, Robert-Koch-Institut) im Widerspruch stehen.

Darf eine solche Einschränkung der Meinungsfreiheit bestehen bleiben? Gegen das Urteil hat der Freiburger Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek am 17. Oktober 2025 als Prozessvertreter des betroffenen LinkedIn-Nutzers Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. TE veröffentlicht vorab seine Erklärung dazu:

„In seinem Urteil vom 18. September 2025 (Az.: 10 U 95/24) hat das Kammergericht gesagt, es komme nicht darauf an, ob eine auf LinkedIn veröffentlichte („gepostete“) Äußerung richtig, teilweise richtig oder falsch ist, es komme nur darauf an, ob sie einer Äußerung der WHO oder einer nationalen Gesundheitsbehörde widerspricht: Dann sei sie verboten und dürfe von LinkedIn gelöscht werden.

Der Kläger in dem zugrundeliegenden Rechtsstreit hatte Beiträge gepostet, die sich kritisch mit der Ausgrenzung von Ungeimpften während der Corona-Pandemie, mit der damals in Vorbereitung befindlichen Corona-Impfpflicht und mit Nebenwirkungen der Corona-Impfung befassten. LinkedIn hatte diese Beiträge gelöscht, weil es sich um „falsche Inhalte“ handele, die nach den Nutzungsbedingungen nicht gepostet werden dürften. Die Begründung dafür lautete aber ausschließlich, dass sie Leitlinien der WHO beziehungsweise einer deutschen Gesundheitsbehörde widersprächen. Außerdem hat LinkedIn wegen angeblich mehrfacher Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen das Nutzerkonto des Klägers gesperrt.

Dem Kläger war es also ebenso gegangen wie Tausenden anderer Menschen, deren Beiträge zur Corona-Politik auch auf anderen sozialen Netzwerken, wie Facebook, Instagram oder YouTube von den Plattformbetreibern gelöscht wurden, nachdem die US-Regierung und wohl auch andere Regierungen entsprechenden Druck ausgeübt hatten.

Gegen die Löschung der Beiträge und die Sperrung des Nutzerkontos richtete sich die vom Kläger erstinstanzlich vor dem Landgericht Berlin II und in zweiter Instanz vor dem Kammergericht (dem Berliner Oberlandesgericht) gegen LinkedIn geführte Klage. Während er in der ersten Instanz einen Teilerfolg erzielt hatte – sein Nutzerkonto musste wiederhergestellt werden –, hat das Kammergericht als Berufungsgericht die Klage vollständig abgewiesen.

Das Kammergericht hat die Bedeutung der Meinungsfreiheit für die Entscheidung einer zivilrechtlichen Streitigkeit zwischen der Betreiberin einer Online-Plattformen und einem Nutzer dieser Plattform in geradezu grotesker Weise verkannt. Auch Internetunternehmen, die Online-Plattformen einrichten, sie ihren Nutzern zum Austausch von Meinungen zur Verfügung stellen und damit Geld verdienen, müssen die Meinungsfreiheit achten. Sie sind zwar nicht wie der Staat unmittelbar an die Grundrechte gebunden. Aber die Grundrechte wirken im Wege der ‚mittelbaren Drittwirkung‘ beziehungsweise, wie man auf europäischer Ebene sagt, im Wege der ‚Horizontalwirkung‘ auf die Privatrechtsbeziehungen ein. Ein Unternehmen, das ein Forum für den Austausch von Meinungen schafft, kann nicht beliebig die Meinungsfreiheit einschränken. Eine AGB-Klausel, die jede Kritik an den Auffassungen der WHO oder einer nationalen Gesundheitsbehörde verbietet, verletzt die Meinungsfreiheit in ihrem Kern und lässt sich auf keinen Fall rechtfertigen.

In der Verfassungsbeschwerde wird das Urteil des Kammergerichts wie folgt kommentiert:

Das Kammergericht selbst stellt fest, dass nach der in Rede stehenden Klausel eine zu den ‚Leitlinien‘ der WHO oder einer nationalen Gesundheitsbehörde im Widerspruch stehende Meinungsäußerung auf der Plattform auch dann verboten ist, wenn diese Aussage richtig ist. Darauf kommt es nach der Klausel nicht an. Sie macht falsche oder irreführende Aussagen der hoheitlichen Gesundheitsinstitutionen unangreifbar und entzieht sie der Korrektur durch richtige Aussagen der Plattformnutzer. Dafür kann es keine Rechtfertigung geben.

Wie krass die Missachtung von Meinungsfreiheit und Demokratie ist, die aus der Argumentation des Kammergerichts spricht, wird besonders deutlich, wenn man sich vorstellt, der Anwendungsbereich der Klausel würde verallgemeinert: Für alle politisch relevanten Lebensbereiche würden entsprechende Wahrheitsinstanzen eingesetzt – für die Konjunkturpolitik, die Infrastrukturplanung, die Verteidigung, den Umweltschutz, die Klimapolitik, die Altersvorsorge usw. –, für alles gibt es Experten, auf welche die Regierung ihre angeblich richtigen ‚Leitlinien‘ stützen kann. Die Regierungsmeinung wäre immer die ‚richtige‘ Meinung, alles damit nicht Vereinbare wäre ‚Desinformation‘ und daher verboten, und zwar auch dann, wenn Regierungsbehauptungen falsch und die Kritik daran richtig ist. So etwas kennen wir nur aus Orwells ‚1984‘ und von diktatorischen Willkürregimen. Im vorliegenden Fall geht es zwar ‚nur‘ um die Gesundheitspolitik, aber strukturell ist die Verachtung von Demokratie und Meinungsfreiheit dieselbe.

Bis zu diesem Urteil des Kammergerichts war es schlechthin unvorstellbar, dass ein Gericht der Bundesrepublik Deutschland es für mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit vereinbar erklären könnte, die Veröffentlichung einer Meinungsäußerung aus dem einzigen Grunde zu verbieten, dass sie im Widerspruch zur Meinung der Regierung oder – wie hier – der WHO oder einer Gesundheitsbehörde steht. Diese antidemokratische Auffassung des Kammergerichts steht in so krassem Widerspruch zur konstitutiven Bedeutung der Meinungsfreiheit für die Demokratie und zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die die Machtkritik zum unverzichtbaren Kern der Meinungsfreiheit rechnet, dass es unbedingt notwendig ist, dieses Urteil aufzuheben.”