Warum eine Fleischsteuer verfassungswidrig wäre

Der neueste Vorschlag in der Bewegung zur Konsumsünden-Bestrafung lautet: eine Fleisch-Steuer soll her.

Getty Images

Der Unions-Abgeordnete Albert Stegemann schob dafür die CDU-Versicherung „keine Steuererhöhung bis 2021“ beiseite, und meinte: „Eine solche Steuer kann ein konstruktiver Vorschlag sein. Dafür müssten diese Mehreinnahmen aber zwingend als Tierwohlprämie genutzt werden, um die Tierhalter in Deutschland beim Umbau zu unterstützen.“ Denn: „Der Weg zu einer gesellschaftlich nachhaltig akzeptierten Nutztierhaltung kostet Milliarden, die die Landwirte in Deutschland nicht alleine tragen können.“ Wie auch der Ausbau des Bahnverkehrs habe gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung „ihren Preis“.

Stegemanns SPD-Kollege Rainer Spiering schlägt „der Einfachheit halber“ eine Fleischsteuer „über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent“ vor. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen Friedrich Ostendorff spricht sich ebenfalls für eine Mehrwertsteueranhebung aus: „Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen“, sagte Ostendorff.

Abgesehen von sozialen Erwägungen, abgesehen davon, dass der Aufschlag dann für vorbildlich produziertes Fleisch bayerischer Weiderinder genau so gelten würde wie für importiertes Billigfleisch, dessen Herstellungsbedingungen niemand aus Deutschland heraus regeln kann: Abgesehen davon schlagen die Politiker etwas Verfassungswidriges vor, wenn sie eine Extrasteuer erheben wollen, die irgendwie zum Umbau der Stallwirtschaft in Deutschland dienen soll. Denn Steuern dürfen gerade nicht zweckgebunden sein. Im Haushaltsrecht gilt das so genannte Gesamtdeckungsprinzip. Das heißt: alle Steuereinnahmen fließen dem Gesamthaushalt zu. Wofür die Einnahmen dann ausgegeben werden, bestimmt das Parlament.

Höhere Fleischsteuer
Darf’s ein bisschen mehr sein? Aber sicher doch!
Würde der Verwendungszweck von Steuern vorab festgelegt, wie es dem Grünen Ostendorff und seinen Kollegen vorschwebt, dann würde das Haushaltsrecht des Parlaments unterlaufen. Das Haushaltsrecht gilt nicht umsonst als Königsrecht eines Parlaments. Das wäre ein elementarer Verstoß gegen den ohnehin schon anderweitig unterhöhlten Grundgesetzartikel 20 – die so genannte Staatsfundamentalnorm – die eine durchgehende Legitimation des politischen Handels durch die Wähler vorschreibt.

Es gehört zwar zur politischen Verkaufspraxis zu behaupten, eine bestimmte Steuer sei „für“ etwas. Prominentes Beispiel: Der von Helmut Kohl eingeführte „Solidaritätszuschlag“, der vorgeblich und nur für einige Jahre den Aufbau Ost finanzieren sollte. Tatsächlich handelt es sich bei dem Solidaritätszuschlag um eine allgemeine Bundessteuer. Und die wird zumindest von einem Teil der Bundesbürger auch noch gezahlt werden, nachdem der Solidarpakt zur finanziellen Sonderausstattung der Ost-Länder zum 31. Dezember 2019 endet. Die Sektsteuer, erhoben vorgeblich zweckgebunden zum Bau der kaiserlichen Flotte, existiert noch heute.

Dass Bundestagsabgeordnete die Grundlagen des eigenen Haushaltsrechts nicht kennen sollten, wäre schon sehr überraschend. Wer einen Blick auf Wirtschaftsdaten und Haushalt wirft, der sieht, dass es bei einer Steuererhöhung auf das Problemprodukt Fleisch („Klimasünde Fleisch“ – Tagesspiegel) kaum um das Tierwohl geht.

Die Konjunktur in Deutschland läuft aus, es kommen Sorgen über den Handelsstreit zwischen den USA und China dazu. Außerdem zeigt die Kampagne von Grünen und Verbänden wie der DHU gegen die deutsche Autoindustrie allmählich Wirkung.

Im Juli 2019 ging die deutsche Industrieproduktion im Vergleich zum Vormonat um 5,2 Prozent zurück, hauptsächlich wegen der Schwäche in der Automobilbranche – der stärkste Rückschlag seit der Finanzkrise 2009. Zeitversetzt dürfte es also bald zu größeren Steuerausfällen kommen, bei unveränderten Verteilungswünschen der Koalition in Berlin, siehe „Respektrente“.

Eine Steuer auf Fleisch gibt es übrigens schon: sieben Prozent Mehrwertsteuer. Aber für das medial erzeugte schlechte Gewissen noch extra abzukassieren, die Versuchung ist offenbar bei einer ganz großen Koalition im Bundestag übermächtig. Da kann die Argumentation schon mal ein bisschen grundgesetzwidrig ausfallen.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 66 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Ich ahne nichts Gutes. Fett und Zucker sind ja auch nichts anderes als Energie und können daher in kWh abgerechnet werden.

Alle Lebensmittel, die Blähungen verursachen verbieten, dass wäre mal eine Ansage zum Klimaschutz.
Achzigmillionen die nicht fur… was bringt das fürs Klima?
Wer kann helfen?

Immer her mit den neuen Steuern.
Wenn der Auszahlungsbetrag auf dem Lohnzettel bei Null ist, ist äh alles vorbei.

Gardinensteuer, Klopapiersteuer, Schuhsteuer, Bratwurststeuer, Nagellacksteuer, Kinderpupsabgaben, Gema für Witze, Grillsonntagssonderabgabe …
Die brauchen alle noch dringend ne Hazienda wohin sie sich verflüchtigen können, wenn es hier kracht. Wer so doof ist CO2 Steuer bezahlen zu wollen, der bezahlt auch noch für Zahnschmerzen.

Königsrecht des Parlaments? Das Königsrecht unseres Parlaments besteht doch darin Froschschenkel zu essen. Oder war es, Kröten schlucken, hingeworfen von der Kanzlerin?

Da kommen noch mehr Steuererfindungen. Lachsteuer ist nicht auszuschließen. Auf die Idee überflüssige Subventionen, also alle, abzuschaffen will man nicht kommen. Die NGO müssen unterstützt werden, um die neuen und höheren Steuern irgendwie legitimieren zu können.

Na dann, Pfeil und Bogen ausm Schrank und ab in den Wald. Wäre doch gelacht.

Ich denke, dass die Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch und Fleischerzeugnisse kommen wird. Es gibt zwei massive Gründe die dafür sprechen: 1. Die EU erhält einen Teil des Mehrwertsteueraufkommens von jedem Land. 2. Die Mehrwertsteuer auf Bahntikets soll ganz entfallen oder zumindest gesenkt werden. Beides zusammen würde bedeuten, dass die EU weniger Geld bekommen würde, dass wird weder Merkel noch die EU selbst zulassen. Also muss auf anderen Produkten die Mehrwertsteuer erhöht werden. Für die Ökofaschisten bietet sich Fleisch da förmlich an. Problematisch wird es dann nur bei Mischkost. Z.B. die berühmte tiefgefrorene Salamipizza. Eben, überhaupt die Produkte, in denen nur ein… Mehr
„[…] schob dafür die CDU-Versicherung „keine Steuererhöhung bis 2021“ beiseite“ Man muss doch nur wissen, wie man diese Steuer-(erhöhung) verkauft. Es wird einfach argumentiert werden, das dies ja keine Steuererhöhung ist (wenn es eine „Fleischsteuer“ wird), sondern eine völlig neue „gerechtfertigte Steuer“ (wegen „Umwelt und so“) und schon wird das Wahlvieh dies muhend abnicken… Wird dann bei einer CO2-Steuer dann ebenso ablaufen… (Vielleicht ist die „Fleischsteuer“ der Testfall für eine CO2-Steuer? Schließlich hat der Staat noch nicht die Kontrolle über die verbliebenen rund 50% der Gehälter, Löhne etc. der Bürger. „1% seines Einkommens müssen doch dem gemeinen Bürger (im Mittelalter… Mehr
Sollte der Bürger nicht langsam aufwachen?Ebrahim Kishon beschreibt mit viel Humor wie bei einer Steuer von über 100% das Finanzamt sich die Bürger welche diese Steuern entrichten vorknöpft,weil etwas nicht stimmen kann.Wetten das der Soli bestenfalls umbenannt wird.Die Sektsteuer hätte der Flintenuschi zugeschlagen werden müssen,dann hätte die Gorch Fock längst im Sinne des Kaisers eingesetzt werden können. Das die Industrieproduktion im Juli um 5,2%zurück ging währe noch vor kurzer Zeit ein Alarmsignal gewesen und die Politik hätte gegengesteuert.Heute wird alles getan um die Talfahrt zu beschleunigen und anderen die Schuld daran zu geben.Wenn das so weiter geht fressen wir Heuschrecken… Mehr