Von wegen Betongold – Sozialismus pur!

Kaum ist die Mietpreisbremse durch, da startet der Justizminister einen Frontalangriff gegen Vermieter. Geld in Mietshäusern anzulegen, wird zum Abenteuer - obwohl wegen der Flüchtlinge gerade jetzt jede Wohnung nötig wäre.

Vermieter sind offenbar natürliche Feinde von Mietern, Verbraucherzentralen, Fernsehsendern, vom Deutschen Mieterbund – und nun auch von Justizminister Heiko Maas. Wie denn das? Ganz einfach: Das Mietrecht soll zulasten der Vermieter geändert werden. Das geht aus einem Entwurf des Ministeriums hervor. Natürlich steht darin nicht, dass Mieter in Deutschland eine Mehrheit bilden, die bei den nächsten Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl gefälligst die SPD ihres Schutzpatrons Maas wählen sollen. Aber es stinkt danach. Zumal die Wohnungsknappheit, zusätzlich verschärft durch die Flüchtlingskrise, ein strengeres Mietrecht so überflüssig erscheinen lässt wie einen Kropf.

Derzeit dürfen Vermieter jährlich 11 Prozent der Modernisierungskosten auf Mieter abwälzen. Maas will daraus 8 Prozent machen. Wenn es nach dem Minister geht, darf die Miete in Zukunft nur um höchstens 50 Prozent innerhalb von acht Jahren steigen, aber nicht um mehr als 4 Euro je Quadratmeter. Was aus Anlass von Umbauten auf Vermieter zukommt, grenzt an Sozialismus pur. Demzufolge dürfen Mieter sich bei finanzieller Härte gegen Umbauten wehren, falls der Anteil der Bruttokaltmiete am Nettoeinkommen höher als 40 Prozent ist. Das ist nichts anderes als eine Modernisierungsbremse nach der Mietpreisbremse.

Maas trickst, Vermieter sind frustriert

Vermieter sollen Mieterhöhungen in Zukunft noch eingeschränkter als bisher durchdrücken dürfen. Dazu dient unter anderem ein Vorschlag zur schrecklich komplexen Regulierung durch Mietspiegel, die auf ortsüblichen Vergleichsmieten basieren. Diese erfassen vergleichbare Immobilien, sofern ein Mietvertrag vor weniger als vier Jahren zustande gekommen ist. Maas will die Zeit auf zehn Jahre verlängern. Der Trick dabei: Die Berechnungsgrundlage würde sinken, Vermieter hätten das Nachsehen. Ein weiteres Problem: Viele Mietspiegel wurden aus der Hüfte geschossen; sie müssen mit hohem bürokratischem Aufwand überarbeitet werden.

Die Lobby der Vermieter ist nach wie vor hoffnungslos zersplittert. Ihr Ruf nach einem für Vermieter akzeptablen, weniger komplexen Mietrecht, geschweige denn nach einer durchdachten Förderung des Wohnungsbaus, verhallt ganz einfach. So ist es zur Mietpreisbremse gekommen, die kontraproduktiv wirkt. Und so ist zu befürchten, dass Maas sich zumindest in entscheidenden Punkten durchsetzen wird – das Wählerpotenzial lässt grüßen. Dabei hatte die Bundeskanzlerin immer davon gesprochen, dass wegen der brutalen Wohnraumverknappung wegen der Flüchtlingswelle Vorschriften wegfallen sollten. Jetzt kommen besonders bösartige dazu. Was folgen wird, ist bereits heute absehbar: frustrierte Vermieter, weniger Instandhaltung bis zum Vergammeln der Bausubstanz und schließlich Rückgang der Investitionen in den Wohnungsbau auf breiter Front. Wer heute ein Mietshaus kauft oder bauen lässt, um es zu vermieten, ist selbst schuld.

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