Von der Kanzlerin nichts Neues

Für diesen Auftritt hätte Angela Merkel ihren Urlaub nicht zu unterbrechen brauchen. In Berlin nichts Neues.

Screenshot: ARD, Tagesschau

Was die Bundeskanzlerin in 90 Minuten vor der Bundespressekonferenz zur Sache sagte, hätten auch stellvertretende Sprecher zuständiger Bundesministerien verkünden können.

Ob sie seit der Bundespressekonferenz am 31. August 2015 – „Wir schaffen das“ – Fehler gemacht habe, was sie jemandem auf der Straße antworten würde, der sage, sie sei schuld an den schrecklichen Ereignissen, und ein paar zaghaftere Fragen waren der Versuch, Merkel Antworten zu den emotionalen Fragen dieser Tage zu entlocken. Erst einer der letzten brachte die Kanzlerin dazu, die „Schuldfrage“ zu verneinen: „wenn Sie so wollen, Nein.“

Angela Merkel hat es mit viel mehr Sätzen gesagt, die gegen Ende der Fragestunde immer unzusammenhängender wurden und sprachlich irreführender, aber die Quintessenz ist: Sie hat alles richtig gemacht, sie korrigiert sich nirgendwo, was noch nötig ist oder nötig geworden ist oder noch wird, daran arbeitet sie. Sie bleibt beim „Wir schaffen das“. Eine Botschaft, die den Bürgern Mut macht und Zuversicht gibt, die von den Ereignissen der letzten Tage und Wochen beunruhigt sind, präsentierte sie nicht.

Ihr Neun-Punkte-Plan enthält Maßnahmen, die erst in Jahren greifen können wie:

  • mehr Mitarbeiter bei Sicherheitsbehörden,
  • intensivere Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten,
  • nationales Ein- und Ausreiseregister
  • erleichterte Abschiebung von Asylbewerbern
  • gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr für den Anti-Terror-Fall
  • Frühwarnsystem für die Radikalisierung bei Flüchtlingen
  • eine Behörde für Entschlüsselungstechnik von Internetkommunikation

Viele Worte, viele Wiederholungen und keine Botschaft der Regierungschefin korrespondieren mit Journalisten, die nicht insistieren, wenn sie keine Antworten kriegen. Es ist eine einseitige Regierungserklärung, keine Fragestunde. Haben die Journalisten Angst? Das kann eigentlich nicht sein. So entsteht eine gespenstische Stimmung. Merkel liest vom Blatt ab, eher stockend als flüssig. Selbst die Worte des Bedauerns und des Mitgefühls. Sie wirken damit wie vorgefertigte Formeln. Größer kann die Distanz kaum sein. Frankreichs Präsident Hollande hat in Rouen, dem Ort des derzeit jüngsten Mordes, näher, wärmer  gesprochen. Wer ist dieses Volk, dessen Kanzlerin spricht?

Wenn Barack Obama im Krisenfall vor das US-Volk tritt, passiert nach seinen Worten tatsächlich auch kaum mehr als nach Merkels Pressekonferenz. Aber für ein paar Tage haben viele Amerikaner ein besseres Gefühl. Das ist nach Merkels Auftritt nicht zu befürchten.

http://www.zellerzeitung.de

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