UN-Migrationspakt: Slowakei auch nicht dabei

Es wird erwartet, dass das Parlament in Bratislava noch im November gegen eine Unterzeichnung des Migrationspaktes stimmen wird. Der außenpolitische Ausschuss des Parlaments hat das vor wenigen Tagen bereits getan.

FERENC ISZA/AFP/Getty Images

„Nach Tschechien, Polen, Ungarn und Österreich rückt nun auch die Slowakei von dem umstrittenen UN-Migrationspakt ab”, meldet mdr.de: »Ministerpräsident Peter Pellegrini sagte am Sonntag in der Online-Ausgabe der Zeitung „Sme“: „Als Regierungschef lehne ich den Text des Migrationspakts ab und ich lehne es ab, dass er in der Slowakei gilt.“«

Weiter bei mdr.de: „Es wird erwartet, dass das Parlamentsplenum in Bratislava noch im November gegen eine Unterzeichnung des Migrationspaktes stimmen wird. Der außenpolitische Ausschuss des Parlaments hatte das vor wenigen Tagen bereits getan.”

Heute.at fasst zusammen:

„Seit Österreich die Enthaltung der Stimme angekündigt hatte, folgen zahlreiche weitere Länder nach. So wollen neben Österreich und der Slowakei auch die USA und Australien, sowie Ungarn, Tschechien, Estland, Bulgarien, Polen und Israel den Globalen Pakt zu einer sicheren und besseren Migration boykottieren. Auch die Schweiz wird keinen Regierungsvertreter nach Marokko schicken, dennoch wird eine spätere Zustimmung nicht ausgeschlossen. In Kroatien, Slowenien und Belgien hat man noch keine endgültige Entscheidung getroffen – die Staaten äußerten sich vorab ebenfalls kritisch über den Pakt.”


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Kommentare ( 38 )

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Fast keines der Zielländer will den „Merkel-islamisiert-Europa-Pakt“ noch unterzeichnen. Auch wenn jetzt im Bundestag neue Verpflichtungen ausgeschlossen werden sollen, ist das nur als neue Nebelkerze zu verstehen. Die Migrationsindustrie wird die Grenzen nach Deutschland ins gelobte Sozialsystem schon offen halten.
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Eine Frage an die Juristen unter uns: Ist ein Vertrag, der unbefristet gelten soll *und* keine Kündigungsmöglichkeit (ob kraft Gesetzes oder durch Vereinbarung) enthält, nicht eo ipso als sittenwidrig zu betrachten?

Es wäre schön wenn Deutschland diesen Pakt nicht unterzeichnet.
Übrigens unterschreibt nur ein EU Land diesen Pakt muss man das Schengen Abkommen sofort aufkündigen.
Den dann dürfen uns die Migranten trotz des nicht unterzeichnen des VN Paktes mit ihrer Anwesenheit beglücken.
Vielleicht schreibt noch TE was dazu ?

Interessant auch die neue Kriminalitätsstatistik 2018 in Österreich.
https://mobil.krone.at/1815543

Schon wieder diese fiesen Visegrádstaaten. Menschenverachtend, populistisch und egomanisch nationalistisch. Mit einem Wort: Nazis!!!! Nur das sich unsere Politiker noch nicht wagen das offen zu sagen. Zumal die Möglichkeiten unseres Verfassungsschutzes da etwas eingeschränkt sind. Erdogan war da schon weiter. Demnach waren Österreicher, Schweizer, Holländer und Dänen alle schon als Nazis erkannt, noch bevor sie sich weigerten den Migrationspackt zu unterzeichnen. Das ehemalige NS-Deutschland umzingelt von solch undemokratischen, asozialen Staaten. Wer hätte das gedacht. Bei Italienern, Kroaten, Bulgaren wusste man es ja schon immer. Nur Israel überrascht in diesem Zusammenhang dann doch. Warum wollen die diesen Packt der Niederlassungsfreiheit und… Mehr
In dem Interview unten u.a. auch eine Stellungnahme zur bisher einmal abgelehnten Abstimmung vor der EU, Einreise-VISA für Migranten zu erleichtern. Der Antrag soll aber in den nächsten Tagen erneut eingebracht und darüber befunden werden: http://www.miniszterelnok.hu/viktor-orbans-interview-in-der-sendung-guten-morgen-ungarn-jo-reggelt-magyarorszag-von-radio-kossuth-3/ Weitere Ungereimtheiten gibt es wegen der Übergabe anonymer Bank- und Kreditkarten an nach Europa Reisende: „Die Bankkarten-Affäre hat selbst Leute wie mich, einen sturmgebeutelten Veteranen überrascht, denn daran hatte ich ja doch nicht gedacht, dass während unter Berufung auf die Geldwäsche ständig die Kehle der europäischen Menschen durch die Behörden gewürgt wird – wir dürfen ja nicht einfach so Geld aufnehmen, es darf keine… Mehr
Da Israel diesen Pakt so wohl nicht unterschreiben wird, kann es nicht wirklich ein Verbrechen sein, Bedenkzeit zu erbitten, selbst wenn man ihn praktisch selbst ausgearbeitet hat. Die Diasporazeit des jüdischen/israelischen Volkes – hier darf man das Wort vielleicht dann doch verwenden? – war zwar auch eine der Verbindung zu vielen Völkern, immer aber auch das Ringen um eigene Identität, eigenen Ausdruck, verbunden mit der Hoffnung auf Rückkehr in das ihnen von Jehova gewiesene Land. Sie können immer noch nicht unbehelligt dort leben. Dem widerspricht nicht die internationale Vernetzung Israels, die heutzutage eben, wie früher auch, meist positiv und im… Mehr

Wenn sich ein bestimmtes Klientel auffällig oft als „Demokraten“ tituliert,
ist die selbe Vorsicht geboten wie beim Gemüsehändler der ein mal zu oft auf die Frische seiner Ware hinweist 😉

Wer unterstützt denn diesen Pakt überhaupt? Deutschland , natürlich, hier wurde dieser Pakt ja kreiert und dann sicher all die Länder, aus denen die Migranten kommen. Diese deutsche Regierung hat es mal wieder geschafft! Deutschland gegen den Rest der Welt. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen – wieder einmal. – Das kommt dabei heraus, wenn die Bürger zu bequem sind, um über Politik zu diskutieren! Weil, es gibt ja so viele wichtige Themen: Fussball, Urlaubsplanung, Black Friday, usw…….

Von den Migrations-Zielländern bleibt wieder einmal nur der „harte Kern der sich selbst ernannten Weltverbesserer“ übrig, allen voran natürlich der sozialistische Streber Deutschland.

Der Osten wird mal der Rückzugsraum für westdeutsche Gutmenschen sein, wenn die „Feindliche Übernahme“ in Westdeutschland vollzogen und die Scharia eingeführt ist.

Der Tsunami wird sich über uns ergiessen und wohl dann auch die „sedierte“ Mehrheit unsanft wecken…

Es ist das das Zeichen, das der „Federführer Deutschland“ verdient. Genau genommen hoffe ich darauf, dass die „Liste der Abtrünnigen“, gerade in Europa, noch sehr viel länger wird und am Ende nur noch Deutschland und Frankreich alleine da stehen, die Merkel-Macron’sche „Freundschaft“ samt ihrer jeweilien Entourage in Politik, Wirtschaft und Kulturszene. Das Europa dieser beiden und der Juncker’s ist abgehoben, fern von den Bürgern. Letztere wollen, in ganz überwiegendem Maße, ihre Länder als Nationen sehen, die einander Achtung und wirkliche Freundschaft an der Basis pflegen wollen und aufrichtiges Interesse am anderen und seinem Fortbestand entgegen bringen möchten. Die Merkel’s und… Mehr

Aber die Mehrheit der Bürger wählt doch diese Regierung, oder läßt sich diese Regierung gefallen. Anscheinend braucht man in Deutschland Führer, die sagen, wo es lang geht. Ganz egal, ob das nun richtig ist, oder nicht. Zum selber denken fehlt der Mut. Ich verstehe dieses Land nicht!

Es gibt immer mehr vernünftige realitätsbewußte Staaten/Regierungen/Bürger. Deutschland gehört allerdings nicht dazu und wird wohl auch nie dazugehören. Unser Land bleibt linksgrün/sozialistisch/islamisch und das durch den Wählerwillen). Alles bereit zum Untergang.

Nicht jeder leidet unter einem normopathischen Vergangenheitsbewältigungsdefizit wie Deutschland 😉

Auch ein wichtiges Signal geht von der Ablehnung des UN-Migrationspakt aus. Die Osteuropäischen Staaten werden Selbstständiger und Selbstbewusster…nabeln sich von Deutschland ab und lassen sich von Deutschland (Wirtschaftsmacht bzw. ehemalige Wirtschaftmacht…weil Grün-Sozialistisch unter Merkel regiert) nichts mehr vorschreiben/gefallen. Das Grün-Sozialistische Merkel-Medien Deutschland meint immer noch der Nabel Euopas zu sein…spätestens mit der Ablehnung der Osteuropäischen Staaten und andere Europäischen Staaten ist Deutschland nicht mehr der Nabel Europas und in der Welt eh schon lange nicht mehr.

Am Ende sind es nur noch die Deutschen in Europa, die mit Begeisterung Ihren eigenen Vertrag unterschreiben….. ist dann irgendwie witzlos der Vertrag, oder ?

Nein, mit Verlaub, der Vertrag ist schon hilfreich, und zwar für die Dritte Welt, sowie die Krisenregionen und Unrechtsstaaten. Sie werden dieses UN-Papier und den folgenden „Flüchtlingspakt“ als Vehikel benutzen, um die eigene Überbevölkerung, die Unversorgten, die perspektivlosen Glücksritter und die jeweilige verfolgte und unterdrückte Opposition nach Mitteleuropa zu lenken und dort abzuladen. Die EU wird das voraussichtlich tatkräftig unterstützen, denn dadurch werden kritische, widerborstige, aufgeklärte europäische Bürger nach und nach ersetzt durch leicht lenkbare, beeinflussbare, politisch eher uninteressierte, intellektuell oft unterbelichtete, mit geringen Mitteln korrumpierbare Untertanen. Die Deutsche Linke in all ihren Facetten findet das auch Klasse, denn es… Mehr

Die Deutschen sind evtl. leicht lenkbar, weil oft auch einsichtig.
Ich glaube noch nicht so sehr daran bei anderen Gesellschaften.

@Jürgen Schmidt Es gibt KEINE Überbevölkerung…es gibt nur unfähige und korrupte Regierungen/Staatslenker die das eigene Volk im Mangel und der Armut halten…die das Verbrechen, Vergewaltigungen und Gewalt als Machtinstrument missbrauchen. Wir in Deutschland werden durch diese Grün-Sozialistischen Energievernichtungspolitik = Kernenergie und CO2 Freie Gesellschaft auch von einer Wohlstandsgesellschaft zu einer Mangel und Armutsgesellschaft mutieren….Mangel und Armut führt dann zwangsläufig bei uns in Deutschland mit 90-100 Millionen Einwohnern zu einer „Überbevölkerung“…weil der Deutsche Staat/Regierung nicht mehr das Deutsche Volk ausreichend mit bezahlbarer Energie/Nahrung und Lebensmittel…Mieten usw. versorgen kann. Es gibt also in zukunft in Deutschland ZUVIELE Menschen, die nicht mehr ausreichend… Mehr