Die Parteienlandschaft ändert sich. Nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Die großen Verlierer sind die SPD, die Grünen und die Linke. Das überrascht nicht, denn die SPD und die Linke ignorieren die Interessen ihrer Wähler. Man kann nicht einmal von Verrat sprechen, denn bewusst verraten kann man nur das, was man kennt. Die Funktionäre der SPD und der Linkpartei, die Eskens, Kühnerts, die Heils, die Scholzens, die Faesers und Klingbeils, die Wisslers und Schirdewans würden, schickte man sie zur Werkzeugausgabe, selbst Hammer und Zange verwechseln. Und sie würden heftig protestieren, wenn ihnen die Aushändigung der Kolbenrückzugsfeder und des roten Getriebesands verweigert werden würde. Weil sie nicht glauben würden, dass Kolbenrückzugsfeder und roter Getriebesand genauso wenig existieren, wie der ominöse Rechtsruck der Gesellschaft. Was die Grünen betrifft, bemerken immer mehr Menschen, eine wie große Mogelpackung die Baerbocks und Habecks, die Dröges und Schäfers sind.

Die neueste Umfrage für Brandenburg überrascht zwar nicht, doch sie erhärtet den Trend. Die Wahlumfrage von infratest dimap für den RBB vom 13. September sieht sehr klar die AfD vorn mit nunmehr 32 Prozent, weit abgeschlagen dahinter die „Staatspartei“ SPD mit 20 Prozent, die CDU mit 18 Prozent, die Grünen mit 8 Prozent, die Freien Wähler mit 6 Prozent und die FDP mit 4 Prozent. Interessant sind zwei Vergleiche, erstens mit der Landtagswahl 2019 und zweitens mit der letzten Umfrage vom 26. April 2023. Wichtig ist gerade für die Werte der Grünen zu bedenken, dass in Brandenburg das Wahlalter ab 16 Jahre gilt.

Im Vergleich mit der Landtagswahl 2019 verliert die SPD -6,2 Prozent, die CDU hat +2,4 Prozent hinzugewonnen, die Grünen verlieren -2,8 Prozent, die Linke -2,7 Prozent, die FDP bleibt in etwa auf ihrem Wert von 4 Prozent und die AfD legt +8,5 Prozent zu.

Vergleicht man nun die aktuellen Umfrageergebnisse mit denen vom 26. April dieses Jahres, dann ergibt sich folgendes Bild: Die SPD verliert -2 Prozent, die CDU hat auch eine Einbuße von -5 Prozent hinzunehmen, die Grünen von -1 Prozent, die FDP ebenfalls von -1 Prozent, zulegen können die AfD mit +9 Prozent, die Linke mit +1 Prozent und die Freien Wähler mit +1 Prozent.

Die einstige Staatspartei Brandenburgs, die SPD, hat abgewirtschaftet. Sie ist dafür verantwortlich, dass Brandenburg Vorreiter sowohl bei den erneuerbaren Energien als auch bei den Energiepreisen ist. Sie trägt die Schuld an der falschen Migrationspolitik in Brandenburg, die, blickt man auf Potsdam Golm, auf den Nenner zu bringen wäre: „Migranten first“. Und sie ruiniert wirtschaftlich die Uckermark und die Lausitz. Die Schäfer geben ihre Betriebe auf, aufgrund von Dietmar Woidkes Liebe zum Wolf. Mit 47 Rudeln leben die meisten Wölfe in Brandenburg. Bauern bekommen zunehmend Probleme, weil die Förderung der erneuerbaren Energien, in diesem Zusammenhang besonders der Photovoltaik-Parks immer mehr Ackerfläche frisst. Mit den subventionierten EEG-Firmen können die Bauern nicht mithalten. Sie verlieren die gepachteten Äcker.

Und so erstaunt es nicht, dass 57 Prozent der Brandenburger mit der Regierung unzufrieden sind, und nur 38 Prozent mit ihr zufrieden. Landeschef Dietmar Woidke von der SPD wird immer unbeliebter und Jan Redmann von der CDU kennt kaum ein Brandenburger. Die Analyse der Zahlen durch den RBB wetteifert im Satirepotenzial mit der heute show – wie wenig man auf der Babelsberger Sender-Wolke über Brandenburg weiß, dekuvriert die Hilflosigkeit der „Analyse“.

Mitverantwortung für diese Politik gegen Brandenburg tragen die Grünen und die CDU. Die Kenia-Koalition ist unbeliebt wie nie. Für die Grünen ist die Talsohle fast erreicht, 7 Prozent dürften sie immer einfahren, wenn man auf das woke Potsdam und die Hochschulen und Universitäten blickt. In der Fläche überzeugen die Grünen die Wähler nicht. Die CDU wird weiter Wähler verlieren, vor allem deshalb, weil sie auf Platz, nicht auf Sieg spielt. Die Funktionäre der CDU Brandenburgs um Jan Redmann wollen gar nicht den Ministerpräsidenten stellen und eine Landesregierung anführen. Zu riskant. Ihnen genügt es, ihr Landtagsmandat zu behalten, und wenn eine Regierungsbeteiligung drin ist, ist es doch auch ganz nett.

Im Machtkampf zwischen Wüst und Merz hält sich – ganz anders als Berlins Kai Wegner – Jan Redmann zurück und wartet ab, wohin das Pendel schlägt – und das ist wahrscheinlich das Charakteristischste, was man über die CDU Brandenburgs sagen kann: abwarten und irgendwie über die Runden kommen. Setzt die CDU diese Politik fort, wird sie weiter Wähler an die AfD verlieren. Nicht wenige von denen, die es vor einem halben Jahr noch weit von sich gewiesen hätten, bei den Blauen ihr Kreuz zu machen, sehen für sich keinen anderen Ausweg mehr. Spricht man mit Leuten jenseits der Potsdamer Stadtgrenzen, spürt man Ärger, Zorn und auch Verzweiflung. Setzt die CDU ihre Politik fort, dann kann die CDU noch gut 4 Prozent an Stimmen verlieren. Ein Wahlergebnis von 13 bis 14 Prozent ist durchaus denkbar.

Die AfD hat das Stimmpotenzial noch nicht ausgeschöpft. Sie wirkt in der Fläche, auf dem Land, und dort immer erfolgreicher. Seit bestehen des Bundeslandes hat die SPD darauf geachtet, dass sie auf allen Ebenen vom Bürgermeister über den Landrat bis hin zum Regierungschef alle Posten besetzt. Auch wenn mit den großen Mitteln, die der SPD zur Verfügung stehen, die Bastionen noch mühsam gehalten werden, kündigt sich Änderung an. Denn außer Niedergang, Deindustrialisierung, überhöhte Energiepreise und Ruin der Bauern hat die SPD dem Land Brandenburg nichts mehr zu bieten. Und auch die Grünen nicht, und auch die CDU nicht. Sie werden auch nicht mehr voneinander unterschieden. Eine Wagenknecht-Partei würde in Brandenburg weit stärker der SPD als den Linken Wähler wegnehmen.

Dennoch, zählt man die Wähler in der jüngsten Umfrage für Brandenburg von CDU, FDP, Freie Wähler und AfD zusammen, dann würde eine Mehrheit von 60 Prozent der Wähler eine nichtlinke, eine bürgerliche Politik bevorzugen, nur 36 Prozent sprächen sich für eine linke oder woke Politik aus.

In Bayern sehen die aktuellen Zahlen ähnlich aus: 68 Prozent der Wähler würden sich für eine bürgerliche Politik entscheiden und nur 25 Prozent für eine linke oder woke Politik.

Im am Donnerstag veröffentlichten Hessen-Trend von infratest dimap erreicht die CDU 31 Prozent, die Grünen liegen mit der AfD gleich auf – und zwar bei 17 Prozent. Das ist sensationell, denn die Grünen verlieren -5 Prozent, während die AfD +6 Prozent gewinnt. Wir reden nicht von einem ostdeutschen, sondern von einem westdeutschen Bundesland. Die SPD verliert stetig – und liegt bei 18 Prozent. Zählt man auch hier zwei Blöcke zusammen, dann würden 56 Prozent eine bürgerliche Politik und nur 38 Prozent eine linke oder woke Politik präferieren.

Auf der Bundesebene bestätigen sich diese Zahlen, 55,5 Prozent für eine bürgerliche Politik, 36,5 Prozent für eine linke oder woke Politik. Dass die Politik in Deutschland von den Grünen bestimmt wird, selbst in den Ländern, wo sie nicht mitregieren, liegt einzig und allein am Verrat der Union und der FDP an den Interessen des Landes und an den Interessen ihrer Wähler.

Fazit: Die Mehrheit der Wähler in diesem Land leidet unter einer Politik, die sie nicht will. Das politische Personal der sich selbst demokratisch nennenden Parteien ist von den Bürgern so weit entfernt wie Amerika von Europa. Die Drift wird sich verstärken. Freiräume tun sich auf. Neue Parteien bilden sich, wenn die alten Parteien nicht in der Lage sind, sich zu verändern, das heißt, ein fremdes Land, nämlich Deutschland, und das unbekannte Wesen, nämlich den Bürger, wieder kennenzulernen.

Der marxistische Theoretiker Antonio Gramsci hat die Situation, die er Interregnum nennt, so beschrieben:

„Wenn die herrschende Klasse den Konsens verloren hat, das heißt nicht mehr ‚führend‘, sondern einzig ‚herrschend‘ ist, Inhaberin der reinen Zwangsgewalt, bedeutet das gerade, dass die großen Massen sich von den traditionellen Ideologien entfernt haben, nicht mehr an das glauben, woran sie zuvor glaubten usw. Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann: in diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen“.

Wir befinden uns mitten im Interregnum – und das Neue ist nicht, was die Grünen wollen, nicht die klimaneutrale Gesellschaft, denn das ist nur das Alte, nur die hippe Verkleidung für den alten Sozialismus. Da können sie so viel von Fortschritten reden, wie sie wollen, das tat die SED schließlich auch immer.

TE-Wahlwette Bayern

Ihre Wetten nehmen wir ab sofort entgegen. Unsere Buchmacher öffnen ihre Schalter. Wer über alle genannten Parteien hinweg am nächsten an den Ergebnissen landet, gewinnt.

Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (08.10.2023) um 17:35 Uhr. Das Wettergebnis wird bis einschließlich Montag, den 09.10.2023, veröffentlicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Auf die Gewinner wartet:
1. Platz: eine Flasche Champagner von Roland Tichys Tante Mizzi aus Verzy
2. Platz: zwei Bücher aus dem Shop nach Wahl
3. Platz: ein Buch aus dem Shop nach Wahl

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