Die Berliner SPD zerlegt sich, langsam aber sicher. Zuerst traf es Franziska Giffey, die einstige Parteichefin und als Wirtschafts- und Energiesenatorin immer noch eines der Aushängeschilder der Hauptstadt-Sozen. Zuerst wurde sie nicht zur Spitzenkandidatin für die kommenden Landeswahlen zum Abgeordnetenhaus. Nun versagte ihr sogar der eigene Kreisverband einen sicheren Listenplatz. Um am 20. September 2026 wieder ins Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen, müsste sie ihren Direktwahlkreis in Rudow im südöstlichen Neukölln gewinnen. Aber das gelang ihr schon bei der letzten Wahl nicht, mit weitem Abstand. 16 Punkte lag sie hinter dem Gewinner. In neueren Umfragen erhielt die SPD zwischen zwölf und 16 Prozent. Viel zu verteilen bleibt da ohnehin nicht.

Es könnte also aus sein mit Giffeys Karriere, und viele werden es nicht schade finden. Sie begann 2010 in Neukölln unter den Fittichen von Heinz Buschkowsky, erst als Stadträtin, dann als Bezirksbürgermeisterin. 2018 folgte die Blitzbeförderung zur Bundesministerin für Familie, Senioren usw. Angela Merkel hatte nach Giffey gerufen und bekam eine neue Kämpferin für „Demokratie leben!“, das überaus frag- und kritikwürdige Programm des Familienministeriums, das vor allem den „Kampf gegen rechts“ mit unkontrollierten Geldflüssen in die deutsche Provinz prämiert. Eigentlich ein weiterer Fall für den Rechnungshof nach dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan.

Die gemäßigt-bürgerliche Ikone der SPD mit adrett sitzenden Kostümen, aber kessem Mundwerk, könnte also bald Geschichte sein. Es trifft aber nicht Giffey alleine. Ihr Nachfolger als Bezirksbürgermeister war Martin Hikel, der nun auch die Ablehnung seiner eigenen Partei zu spüren bekam. Nur zwei von zwölf Bezirken in der Hauptstadt werden noch von SPD-Bürgermeistern regiert. Aber die Berlin-SPD scheint da eher Luft nach unten zu sehen. Mit Hikel vergrätzt sie den nächsten Realo-Kader, den sie derzeit aufzuweisen hat.

Neukölln in tiefer Transformation, SPD rennt vor Realitäten davon

Man könnte jetzt meinen, der Bezirk Neukölln durchliefe derzeit eine tiefe Transformation und die SPD mit ihm. Neukölln ist zwiegespalten, einem migrantisch und studentisch geprägten Zentralteil steht eine eher konservative Peripherie gegenüber.

Aber im Grunde liegt die Sache schlichter: Die SPD Neukölln entledigt sich einer Realität, die sie als bedrohlich empfindet – oder sie rennt ihr mit offenen Arm entgegen. Je nach dem, wie man es sieht. Auf der Kreisdelegiertenkonferenz kritisierten Parteilinke und Jusos Martin Hikel für seine zu häufige Präsenz bei den Verbundeinsätzen verschiedener Behörden gegen kriminelle Clans in der Hauptstadt, auch Clan-Razzien genannt. Die Maßnahme ist hochumstritten allein deshalb, weil die Linken nicht einmal das Wort „Clanstrukturen“ gelten lassen wollen.

Denn Clans, das ist ja ein diskriminierender Begriff für gelebte ‚Familienwerte‘ von ‚Zugewanderten‘ und ‚Geflüchteten‘, so meinen Grüne und Linke. Daher kann und soll man jene auch nicht bekämpfen. Und überhaupt sind Gesetzesbrüche in Spätis, Spielhallen und darum herum besser hinzunehmen, weil sich sonst der Migrantenanteil in den Berliner Gefängnissen noch mehr erhöhen könnte. Das könnte in etwa das Kalkül der linken Sozialisten in der SPD sein. Außerdem würde Hikel das linke Buzzword „antimuslimischer Rassismus“ nicht benutzen.

Bei der anschließenden Kandidatenkür musste Hikel sich mit mageren 68,5 Prozent zufrieden geben und weigerte sich folglich, erneut für sein Amt anzutreten. Die Attacke von links gilt als gezielt. Im Wahlkampf hätte sich Hikel warm anziehen oder spuren müssen.

Der Bezirksbürgermeister, mit dem die SPD Neukölln Wahlen gewann, sollte es also nicht mehr sein. Nun ist Hikel noch Ko-Vorsitzender der Berlin-SPD, was er auch bleiben will. Aus seiner Sicht hat der Bezirksposten in Neukölln nicht viel mit dem Parteiamt zu tun, in das er aufgrund einer (nicht bindenden) Umfrage unter allen Mitgliedern gekommen ist. Aber die Linken wollen ihm auch dieses Amt streitig machen. Der Kampf ist noch offen. Aber wenn man annimmt, dass nicht nur Neukölln, sondern ganz Berlin – oder nicht nur die Neuköllner SPD, sondern die Gesamt-Berliner SPD – eine tiefe Transformation durchläuft, dann wird der Veränderungsdruck wohl irgendwann auch an der Parteispitze ankommen. Und dann soll natürlich ein Linker die Stelle von Hikel einnehmen, dazu gebe es schon Überlegungen, wie der Tagesspiegel weiß.

Linkspartei macht es vor: Ein Antifa-Migrant für die Hauptstadt

Es sieht fast so aus, als sei den Hauptstadtlinken in der SPD der Mamdani-Sieg in New York etwas zu sehr zu Kopfe gestiegen. Sie erträumen anscheinend auch für ihre Stadt einen ähnlichen Spitzenkandidaten. Und da sind halbwegs präsentable Figuren wie Giffey oder Hikel natürlich raus. Ganz zu schweigen von ihrem Urahn, dem streitbaren Heinz Buschkowsky, der noch eine Ahnung davon zu haben schien, in welche Einzelteile sein Bezirk schon damals im Begriff war abzugleiten.

Die Einzelteile werden heute gefeiert und politisch prämiert. Bei der Bundestagswahl gewann der Antifa-Migrant Ferat Kocak (Linkspartei) das Direkmandat für Berlin-Neukölln mit einem Stimmenanteil von 30 Prozent. Damit hat er es den anderen linken Mitbewerbern gezeigt. Die Linkspartei bekam mit 25,3 Prozent auch die Mehrheit der Zweitstimmen. Die SPD ging beide Male hinter der CDU aus dieser Wahl heraus, bei den Zweitstimmen sogar fast hinter den Grünen. Die Linkspartei erhielt auch berlinweit die meisten Erst- wie Zweitstimmen. Das war sicher nicht unwesentlich dem neuen Migrantenflügel der verstaubten SED-Erbin zu verdanken.

Damit stellt sich die Linkspartei in Berlin analog der linksradikalen Partei von Jean-Luc Mélenchon in Frankreich (La France insoumise, „Aufsässiges Frankreich“) als linke Verteilungs- und Migrantenpartei neu auf. Und die SPD gerät mit diesen internen Wahlergebnissen erstmals fühlbar in diesen Sog. Es ist ein Rezept, das in zunehmend mehr Metropolen der westlichen Welt Aussichten auf Erfolg hat. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass Berlin aktuell das siebtgrößte Bundesland ist und mehr Einwohner, folglich auch mehr Wahlkreise als Schleswig-Holstein oder Brandenburg besitzt.