Türkei: Abkehr von Europa, noch mehr Flüchtlinge

Der Wahlsieg Erdogans ist eine Schlappe für Europa - die Türkei rückt weg von Europa. Merkels Besuch war nicht nur ergebnislos - es war Wahlkampfhilfe. Seine Weigerung, die Küsten vor Lesbos zu schützen, zeigt seine Verachtung.

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Die Erdogan-Partei AKP hat bei den Neuwahlen in der Türkei die absolute Mehrheit gewonnen. Wundert das jemanden? Erdogan wäre als Idiot in die Geschichte eingegangen, hätte er nicht dafür Sorge getragen, dass das Ergebnis in seinem Sinne ausgeht. Zehn Prozent AKP-Zuwachs allein in den kurdischen Gebieten sprechen nach Erdogans Anti-Kurden-Politik für sich. Und unsere Bundeskanzlerin darf sich gratulieren: Ihr Flüchtlingsangstbesuch bei dem Sultan aus Ankara hat dem Präsidialdiktator schnell noch einmal den Nimbus des Unersetzlichen gegeben.

Wie sanft wird diese Diktatur?

Nun ist es also geschehen: Die AKP hat die Mehrheit, die sie benötigt, um aus der türkischen Demokratie eine sanfte Diktatur zu machen. Wobei – wie sanft diese Diktatur wirklich sein wird, werden die kommenden Wochen zeigen. Denn insbesondere die Tatsache, dass die HDP des charismatischen Selahattin Demirtash nun erneut in das Parlament eingezogen ist, wird Erdogan schwer im Magen liegen selbst dann, wenn die HDP dort machtlos dem Zerfall von Staat und Demokratie zusehen muss. Erdogan wird also Mittel und Wege finden, diesen Mann, der einzig ihm im Moment noch gefährlich sein kann, auszuschalten. Das kann nun zum absoluten Polizeistaat führen, der an das anknüpft, wodurch sich die Türkei im vergangenen Jahrhundert ausgezeichnet hat. Es kann auch zum Aufstand der jungen, städtischen Generation führen, der dann erneut niedergeknüppelt wird. Es kann am Ende sogar zu einem Bürgerkrieg führen, der die Türkei zerbersten lassen wird. Aufhalten lassen wird sich das alles von Außen nicht mehr. Dazu ist es zu spät.

Liberale Türken werden sich auf den Weg machen – müssen

Was bedeutet das für Europa, für die Bundesrepublik? Wir werden zum einen erleben müssen, dass liberale Türken ihren Weg nach Europa antreten. Nicht nur geistig, sondern als Menschen. Wir werden uns mehr noch aber damit abfinden müssen, dass der innertürkische Kampf nun auch bei uns verstärkt stattfinden wird. Denn die Polarisierung der Türkei wird auch die Türken in Europa nicht unberührt lassen. Wir werden den Kampf mehr noch als bisher in unseren Städten zu spüren bekommen, wenn kurdische Demonstranten von faschistischen Nationaltürken verprügelt werden und kurdische Heißsporne versuchen werden, sich an Türken in Europa zu rächen. All das ist absehbar.

Absehbar ist aber auch, dass die Türkei nun abschließend zu einem weiteren Gefährdungsfaktor im Nahen Osten werden wird. Der sunnitische Muslimbruderfreund Erdogan, der im Wahlkampf die Eroberung von Damaskus und Jerusalem einforderte, ist für den Westen ebenso wie für die Russen zu einem in jeder Hinsicht unberechenbaren Faktor geworden. Er ist in der Lage, in den assyrischen Flächenbrand noch mehr Öl zu gießen und die Region zur Explosion zu bringen. Auf die dann einsetzenden Flüchtlingsströme darf sich Europa jetzt schon einstellen.

Es ist für Europa und die USA an der Zeit, zweierlei möglichst schnell zu begreifen und daraus die unumgänglichen Konsequenzen zu ziehen:

1. Die Vorstellung, die Türkei via EU-Beitritt zu demokratisieren, kann bis auf Weiteres zu den Akten gelegt werden. Die Türkei ist ab morgen ein Nahostland wie der Irak, wie Saudi-Arabien oder wie Syrien: Demokratieunfähig. Die EU kann sich jedes weitere Aufnahmegespräch mit Erdogans Kalifenstaat schenken. Vertane Liebesmüh.

2. Die Türkei ist für die NATO vom Fels an seiner Südostflanke zum Risikofaktor geworden. Deutsche Soldaten und Waffen haben in der Türkei nichts mehr zu suchen. Die NATO-Mitgliedschaft der Türkei muss bis auf weiteres auf Eis gelegt werden. Auch die Beistandsverpflichtung im Falle eines Angriffs auf die Türkei ist einzufrieren. Denn einen solchen wird Erdogan im Zweifel ähnlich selbst organisieren können, wie er die Attentate auf die friedliche Kurdendemonstration veranlasst haben wird und dieses jeder Vorwahlumfrage eklatant widersprechende Wunschergebnis hat werden lassen.

Im Moment gilt daher nur noch eines: Adieu, Türkei! Und die Vorbereitung darauf, den liberalen, europäisch fühlenden Türken bis auf Weiteres Asyl gewähren zu müssen.

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