Trump will die Antifa verbieten – Esken solidarisiert sich mit ihr

Die Proteste in zahlreichen amerikanischen Städten haben sich rasch zu Unruhen entwickelt, die von Vandalismus, Plünderungen und Bränden gekennzeichnet sind. Hinter den teils systematischen Aktionen werden seit längerem Antifa-Gruppen vermutet. Doch im polit-medialen Komplex haben diese eine breite Anhängerschaft – jenseits wie diesseits des Atlantik.

imago

Am 25. Mai um 20 Uhr wurde die Polizei zu einem Geschäft in der Innenstadt von Minneapolis gerufen. Eine Gruppe von Schwarzen – unter ihnen der vormalige Türsteher und seit kurzem durch den Shutdown arbeitslos gewordene George Floyd – hatte versucht, mit einem gefälschten 20-Dollar-Schein für Zigaretten zu bezahlen. Im Laufe der Festnahme – es gibt keine durchgehende Kamera-Aufnahme – scheint es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen den Beamten und Floyd gekommen zu sein, die zur Fixierung Floyds am Boden durch drei Beamte führte. Einer von ihnen, Derek Chauvin, wendete dabei eine Technik an (Knie im Nacken), die in Deutschland nicht oder nur in Notwehr zum Einsatz kommen darf. Ein anderes Video, das später viral ging, zeigt, wie Floyd die Beamten darum bittet, aus seiner Lage befreit zu werden, er könne nicht atmen. Wenig später scheint er das Bewusstsein zu verlieren. Nach knapp neun Minuten lockerte der Polizeibeamte Derek Chauvin die Fixierung. Zu diesem Zeitpunkt war Floyd vermutlich schon tot.

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Dem Videomaterial nach war er zuvor einige Male gewankt, angeblich stand er unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen. Der Polizeibericht gibt an, dass sich Floyd absichtlich zu Boden fallen ließ und nicht in den Polizeiwagen einsteigen wollte. Eine amtliche Autopsie ergab, dass der 46-jährige Floyd nicht durch Atemnot, sondern aufgrund von Vorerkrankungen, Stress und möglicherweise durch den Einfluss von Drogen verstoben sei – die Autopsie, die im Auftrag der Familie von George Floyd erfolgte, widerspricht dem amtlichen Ergebnis.

Am folgenden Tag wurden Chauvin und drei weitere Kollegen aus dem Polizeidienst entlassen, Chauvin wurde wegen Mordes oder Totschlags angeklagt. Doch das war offensichtlich nicht das Ende. An dem live auf Facebook gestreamten und dann weiterverbreiteten Video inspirierte sich eine Protestbewegung, die nach dem Muster von anderen forderte, auch »schwarze Leben« seien wichtig. Und so tragisch die Umstände dieses Todes auch sein mögen, tragisch sind auch die Geschehnisse, die sich daran in Minneapolis und andernorts anschlossen.

Denn schon am ersten Tag der Proteste wurden Geschäfte und massenhaft Polizeiautos angegriffen. In den folgenden Tagen entwickelten sich die Proteste zu Unruhen. Die Polizeistation des dritten Bezirks wurde in Brand gesetzt und musste evakuiert werden. Dutzende weitere Feuer brannten auch in der Nachbarstadt Saint Paul. Geschäfte wurden beschädigt und geplündert. Dann gingen die Proteste auf die Reise. New York, Philadelphia, Atlanta, New Orleans, Dallas, Denver, Indianapolis, Houston, Salt Lake City, Los Angeles und viele andere Städte kamen an die Reihe für gewalttätige Proteste, bei denen Sachen und Menschen zu Schaden kamen. Inzwischen haben laut CNN mindestens 40 Städte in den USA nächtliche Ausgangssperren verhängt. Die Nationalgarde wurde von 17 Bundesstaaten und vom Hauptstadtdistrikt mobilisiert.

Gewaltsamer Protest als legitimer Ausdruck der Wut?

Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, sagte am Freitagabend: »Die symbolische Bedeutung eines Gebäudes wiegt nicht schwerer als die Bedeutung menschlicher Leben.« Man habe die Kontrolle des dritten Polizeibezirks nicht aufgegeben. Doch als er von einem schon etwas aufgebrachten Journalisten gefragt wird, was sein Plan gegen die Plünderungen und Brandstiftungen sei, antwortet Frey: »In diesem Moment gibt es eine Menge Schmerz und Wut in der Stadt. Ich weiß das, unsere ganze Stadt weiß das.« Schmerz wodurch? Den ungerechten Tod eines Bürgers? Wut worüber? Den Kontrollverlust der städtischen Behörden? Es geht alles ein wenig durcheinander, rein emotional, in dieser Antwort …

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Plünderungen seien – so Frey weiter – natürlich inakzeptabel, man brauche diese Geschäfte, Apotheken, Banken und kommunalen Einrichtungen, und man tue alles, um sie zu schützen. Seit der vergangenen Nacht sei ihm allerdings klar geworden, dass er dabei auch Hilfe von außen – und von innen – brauchte. »Von außen« bezog sich auf den Staat Minnesota, »von innen« auf die Mithilfe der Bürger.

Von der Nationalgarde wollte Frey da noch keinen Gebrauch machen. Deren Einsatz hatte Donald Trump am Freitag gefordert und Frey einen »sehr schwachen linksradikalen Bürgermeister« genannt. Eines muss man dem Mann lassen: Er weiß einen Konflikt zu inszenieren, damit aber auch die Essenz von Politik. Als Trump die Gewalt der Protestler scharf angriff und sie Schläger (»thugs«) nannte, wurde sein Tweet wegen »Verherrlichung von Gewalt« gesperrt. Anlass für die Sperrung war vermutlich der Satz »wenn das Plündern losgeht, geht das Schießen los« (»when the looting starts, the shooting starts«), der auf die Rassenunruhen der sechziger Jahre zurückgeht. Trump mag diese historische Verbindung gekannt und bewusst genutzt haben. Doch die Kontroverse zeigt vor allem, dass der politische Diskurs in den Vereinigten Staaten an dieser Stelle mindestens beschädigt ist und nicht mehr einwandfrei funktioniert. Wenn gewaltsame Proteste als legitimer Ausdruck der Wut eines Teils der Bevölkerung gelten, kann irgendetwas nicht in Ordnung sein. Zuvor hatte Trump eine Untersuchung des Falls Floyd angekündigt, seinen Tod als »traurig und tragisch« bezeichnet und ihm Gerechtigkeit zugesagt.

80% der Festgenommenen stammen nicht aus Minnesota

Doch als er sich gegen die gewalttätigen Aktionen aussprach, die nun in George Floyds Namen geschahen, wurde wie üblich Trump selbst zur Zielscheibe seiner Kritiker. Der Präsident sei das Problem, nicht die Antifa, ließ die Washington Post einen hingebungsvollen, auch vor der Rechtfertigung von Gewalt nicht zurückschreckenden Akademiker schreiben.

Erst am Sonntagabend wurde die Nationalgarde auch nach Minneapolis gerufen. Trump begrüßte das und gratulierte der Garde für die Wiederherstellung der Ordnung. Am selben Tag kündigte er an, die linksradikale Antifa in den Vereinigten Staaten verbieten zu wollen, auch wenn noch niemand weiß, wie das gehen soll. Schon im Juli 2019 hatte Trump ein Verbot der linksradikalen Gewalttäter erwogen, die seiner Meinung nach die Polizeiarbeit erheblich erschweren. Und in der Tat: Linke Gruppen spielen vermutlich eine bedeutende Rolle bei der Organisation und Anheizung der aktuellen Proteste in mehreren Bundesstaaten der USA. So erklärte der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, der ebenso wie Bürgermeister Frey der linken Democratic-Farmer-Labor Party angehört, die Proteste würden von eigens angereisten Agitatoren geschürt. Um die 80% der Festgenommenen stammen laut Walz nicht aus Minnesota.

Auch Fox News berichtet von Verbindungen der gewalttätigen Protestler zur Antifa. Die Gewalt richtet sich dabei gezielt gegen Polizei und Nationalgarde. Auf einem Telegram-Kanal sollen Mitglieder der Antifa die Nationalgarde in Minnesota als »einfaches Ziel« beschrieben haben. Man solle ihre Ausrüstung und Waffen stehlen. Tatsächlich wird von derlei Diebstählen berichtet. Man kann sich bei alldem nicht ganz des Eindrucks erwehren, dass die Antifa den vermeintlichen Rassenkonflikt in den USA eher anheizt und verschärft, als eine Lösung für ihn anzubieten.

Ein Opfer der Proteste postet: »Diese Gewalt muss enden«

Der Antifa-Experte Andy Ngô berichtet von einer blitzschnellen Mobilisierung der Antifa, die innerhalb von Stunden aus mehreren Bundesstaaten nach Minneapolis zogen, um eine für sie unschätzbare Gelegenheit wahrzunehmen. Die militanten Linksradikalen waren dabei offenbar schneller als die Polizei und anderen Sicherheitsbehörden. Diese wurden vom Ausbruch der Unruhen überwältigt. Ngô – der selbst schon eine sehr unschöne Bekanntschaft mit den linksradikalen Schlägerbanden gemacht hat – spricht von der über Jahrzehnte gehegten Ambition eines großen »Aufstands«, die die Antifa-Aktivisten antreibe. Ngô wurde im Juni 2019 während Unruhen in Portland krankenhausreif geschlagen und veröffentlicht weiterhin über die militante Bewegung. Den gewaltsamen Protest hätten die Antifas zu einer Kunstform ausgebaut: »Das erste zerbrochene Fenster« ist das »Blut im Wasser«, das die Plünderer wie Haie anzieht. Danach kommen die Brandstifter mit ihren brandbeschleunigenden Chemikalien. In Minneapolis fand man gar eine Bombe in einem zerstörten Ladengeschäft. Tatsächlich hatte Bürgermeister Jacob Frey von mehr als nur einigen wenigen Feuern in Minneapolis gesprochen.

In der Nacht zum Sonntag erreichten die Aufrührer das Weiße Haus und lieferten sich auch dort einen Wettlauf und einen Kampf mit den Sicherheitskräften, die zu den besten im ganzen Land zählen sollten. Ziegelsteine seien geflogen und sollen mindestens einen Beamten verletzt haben. Präsident Trump soll sich zeitweise in einen Bunker zurückgezogen haben. Die Lichter am Weißen Haus gingen aus, als sich hunderte Demonstranten auch nach der Zeit des Zapfenstreichs nicht zurückzogen. Feuer und Verletzte waren die Folge.

Sogar im kanadischen Montreal brachen am Montag Unruhen aus. Auf einem kurzen Video kann man sehen, wie die »Protestler« dabei sehr planvoll teure E-Gitarren stehlen, die vermutlich der Finanzierung der Gruppen zugute kommen werden.

Inzwischen kam ein schwarzer Polizist bei den Protesten ums Leben. Der 53-jährige Dave Patrick Underwood wurde in Oakland von einer Kugel getroffen, während er sich randalierenden Protestlern entgegenstellte. Seine Schwester schrieb in einem Posting: »Diese Gewalt muss enden.«

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Kommentare ( 99 )

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Kassandra
5 Monate her

Sklaverei war im afrikanisch-arabischen Raum lange bevor Amerikaner davon „profitierten“ gang und gäbe: https://www.deutschlandfunk.de/dreizehn-jahrhunderte-waehrender-sklavenhandel.1310.de.html?dram:article_id=194067

Wahrscheinlich ist, dass man „überzählige“ Kinder zunächst untereinander verhökerte, bis dann die Araber begannen, sich in das schon bestehende innerafrikanische Geschäft einzumischen und die Amerikaner noch viel später wie auch immer als „Kunden“ gewannen…

Erzählt wird uns jedoch immer nur das, was den „Schuldkult“ der Weißen steigern hilft.

Thorsten
5 Monate her

Ganz im Gegensatz dazu die Asiaten. Durchschnittlich sozial auf höherem Niveau als die Weißen.

Woran das wohl liegt?

oHenri
5 Monate her

Am Ende wird die USA die SPD – als Unterstützerin einer Terror-Organisation (Antifa) – ebenfalls mit einem Bann belegen (müssen).
Kommt gut !

Waehler 21
5 Monate her

Wie lange wird ein Polizist in den USA ausgebildet? Zwischen ein par Wochen und sechs Monaten! Muß reichen! Was wissen wir denn eigentlich zum Hergang?! Wieviel Diensterfahrung hatte der Polizist? Welche Gefährdungslage lag zum Zeitpunkt des Geschehens vor? Jeder der da rumrandaliert oder denkt, dass alles seine Ordnung hatte, tut mir leid. Wenn wir sehen was in den USA passiert sollten wir alles tun um unseren Staat, die Bundesrepublik Deutschland, zu erhalten. Denn hier verreckt niemand, nur weil er arm ist. Frau Esken sollte mir mal einen Staat nennen in dem die Schwachen mehr gefördert werden als bei uns. Warum… Mehr

Thorsten
5 Monate her
Antworten an  Waehler 21

Dieser Polizist war 17 Jahre im Dienst und hatte somit genug Erfahrung. Auch hatte er schon einiges auf dem Kerbholz. Auch seine Kollegen hätten etwas merken müssen.

ÄUSSERT SELTSAM ist aber, dass es KEINE durchgehende Videos gibt. Deswegen denke ich, dass etwas SEHR WICHTIGES fehlt.

Reimund Gretz
5 Monate her

#RealistenVernunftbürgerwehrensich
Gewalt und Plünderungen haben nichts mehr mit Demonstrationen zu tun.
Dafür gibt es keine Rechtfertigung!
„UNRECHT“ rechtfertigt nicht mit „UNRECH“T zu antworten!
Mit sowas darf man sich nicht solidarisieren!

Manfred_Hbg
5 Monate her

Zitat: „Denn schon am ersten Tag der Proteste wurden Geschäfte und massenhaft Polizeiautos angegriffen.“

> Öhm, unf wer heute am Di. Morgen bspw schon den Reg-Funk und das ARD/ZDF Morgenmagazin gesehen hat, der durfte sehr azsführlich erfahren, dass vor allem fur die Gewalttaten überwiegend u. hauptsächlich die bösrn bösen Rechten schuldig u. verantwortlich wären. gleichen Horn wurde – na klar doch, auch bei mtv geblasen.
Im DDR-Fernsehen gab es übrigens eine sehr ähnliche Propagande-, Verdrehe- und Lügen-Sendung: DER SCHWARZE KANAL!

Kaltverformer
5 Monate her
Antworten an  Manfred_Hbg

Ich bin zwar etwas jünger, aber inzwischen verstehe ich es etwas besser, was als McCarthy-Ära heutzutage verteufelt wird.

caesar4441
5 Monate her

Interessant ! Ich wußte gar nicht ,daß es die Antifa auch in den USA gibt.Wird sie dort auch vom Staat bezahlt ?

Thorsten
5 Monate her
Antworten an  caesar4441

Teilweise stecken die Demokraten da dahinter. Die haben jetzt natürlich Bammel, dass es rauskommt.

Unterfranken-Pommer aus Bayern
5 Monate her

>Sogar im kanadischen Montreal brachen am Montag Unruhen aus.< Warum "sogar"? Aus eigener Erfahrung weiß ich, daß auch im menschlich ach so vorbildlichen Kanada nicht alles Gold ist, das glänzt. Und dort sind die ethnischen Minderheiten weniger zur Konformität gezwungen als in den USA. Auch dort laufen "die Kanadier" (gemeint sind natürlich die europäischer Abstammung), vor lauter idealistischer Verbuntung zu Bürgern zweiter Klasse zu werden. Und der Islam ist weitaus aktiver als in den Staaten, mit einer vergleichbaren Art der Hofierung, die hier in weiten Teilen Europas stattfindet. Kanada hat, zumindest noch im Moment, drei große Vorteile: man kommt relativ… Mehr

Cabanero
5 Monate her

Da ich selbst schon in den USA gelebt habe, kann ich Ihren Ausfürhrungen insoweit entgegenkommen, daß die US-Polizei – nnd zwar praktisch überall, also in „linken“ Stsaten und Städten ebenso wie im konservativen „Bible Belt“ anders zur Sache geht als in Deutschland. Dabei beschreibt des polizeiliche Auftreten sicher zwei Extreme – verständnisvoll bis gehemmt in Deutschland, „shot first ask questions later“ in den USA. Dennoch läßt sich das nicht von der umgebenden Gesellschaft trennen. Dazu ein paar Bemerkungen: 1) Amerikaner sind keine Etatisten, anders als Kontinentaleuropäer. Daher ist der Erwartungshorizont der Bürger an staatliche Sicherheit einserseits sehr viel weniger ausgeprägt… Mehr

Denis Diderot 2018
5 Monate her
Antworten an  Cabanero

Cabanero
Von solchen Berichten würde ich gerne mehr lesen. Danke.

TE2020
5 Monate her
Antworten an  Cabanero

Das kann ich bestätigen, da ich auch in den USA gelebt habe. Meine Erfahrungen mit der US-Polizei sind allerdings durchweg positiv. Die Struktur der US-Gesellschaft ist auch stark durch Einwanderung charakterisiert und dadurch überwiegend sehr heterogen. Das führt zu unterschiedlichem Rechtsverständnis, was ja in Deutschland nun auch beobachtbar ist. In Amerika ist der Besitz einer Waffe oft gleichbedeutend mit einer Risiko-Lebensversicherung. Selbst in Alaska mit einer Einwohnerdichte von unter 1 auf 20 Quadratkilometer ist Waffenbesitz recht verbreitet. Ansonsten hat Cabanero alles Wesentliche gesagt. Gleichzeitig ist der Protest kein Rassenkonflikt. Das ist politischer, ideologischer Kampf, welcher in der Form für die… Mehr

Habakuk06
5 Monate her
Antworten an  Cabanero

TE2020 und Cabanero
Danke für diese wirklich erhellenden und informativen Ausführungen.

myrkf
5 Monate her

Ich werde demnächst ein paar Blicke auf bestimmte Börsennotierte Unternehmen werfen. Einige Unternehmen, die spezialisiert in Sachen Sicherheit, Sicherheits Einrichtung, Sicherheits Spezialisierung (indirekte Sicherheit bei Materialien).

Und dann werd ich einmal nach dem Portofillio eines Herrn G.Soros nachforschen.

Ich nehme hier auch Wetten an.

Ich wette, das sich die „Spenden“ des Herrn Soros, sehr wohl Rentieren.