Europa muss seine Migrationspolitik radikal ändern, seine Ukraine-Strategie überprüfen und ökonomisch wie sicherheitspolitisch wieder auf eigene Füße kommen: Das betonte US-Präsident Donald Trump in einem Interview mit dem Springer-Magazin Politico. Trump stellt dabei die Existenz der Europäischen Union infrage und fordert einen radikalen Kurswechsel in der Migrations- und Ukrainepolitik.
Trump beschreibt eine EU, die den Ukraine-Krieg verlängert, aber keine strategische Kraft besitzt. Er fordert einen Bruch mit der europäischen „bis zum Sieg“-Rhetorik. Er ist nahezu der einzige Politiker, der das hunderttausendfache Töten anprangert und ausspricht, dass es bei dem Ukraine-Konflikt zuerst darum geht, den Krieg zu beenden. Solche Worte hört man aus der europäischen Polit-Klasse praktisch nicht: „Der einzige Grund, warum mir das wirklich am Herzen liegt, ist, dass ich es hasse, zu sehen, wie junge, wunderschöne Menschen getötet werden. Das ist im Wesentlichen der Grund, warum ich mich engagiert habe!“ Und er wirkt dabei überzeugend.

„Sie reden, aber sie liefern nicht“, wirft Trump den Europäern vor. Nicht zum ersten Mal, wie überhaupt die Haltung nicht neu ist, allerdings in dem spannend geführten Interview der amerikanischen Journalistin Dasha Burns gut zusammenhängend dargestellt wird. Sie behandelt ihn respektvoll, aber nicht unterwürfig, kritisch, aber nicht polemisch. Er antwortet ebenso respektvoll und höflich, aber klar und bestimmt. Trump begibt sich sogar im Anschluss der Aufnahmen für ein „Family Shot“ mit Reporterin und Team ins Oval Office.

In dem ausführlichen Interview legt US-Präsident Donald Trump eine Fundamentalabrechnung mit Europas Politik vor und liefert eine Blaupause für eine geopolitische Neuordnung. Seine Botschaft ist klar: Europa steht am Scheideweg, und nur ein drastischer Kurswechsel könne den Kontinent vor dem eigenen Niedergang bewahren. Der Ukraine-Krieg ist „ein Krieg, der nie hätte stattfinden dürfen“. Russland habe in den Verhandlungen klar die stärkere Position: ein größeres Land, mehr Ressourcen und einen strategischen Vorteil. Selenskyj selbst stelle sich einer Lösung in den Weg, indem er einen US-Friedensentwurf „nicht einmal gelesen“ habe.Der Präsident fordert zudem Wahlen in der Ukraine. Demokratie könne kein Dauerzustand ohne Urnengang sein: „Sie nutzen den Krieg als Vorwand.“

Hohle Größe

Prinzip EU: Krisen sind unser Machtfutter

Europa selbst beurteilt er scharf: Es rede viel, liefere wenig und trage Mitschuld daran, dass der Krieg seit vier Jahren andauere. Die bisherigen westlichen Strategien bezeichnet er als gescheitert. Wer allerdings bis zum Sieg der Ukraine durchhalten wolle, müsse „endlich bezahlen und liefern“.

Am deutlichsten wird Trump beim Thema Migration, seinem politischen Kerngebiet. Für ihn steht fest: Die europäische Migrationspolitik sei „eine Katastrophe“. Europa lasse Menschen aus aller Welt unkontrolliert einreisen, darunter „Strafgefangene aus dem Kongo und anderen Staaten“. Dadurch verändere sich der Charakter ganzer Nationen. „Europa wird unregierbar, wenn es so weitermacht“.

London und Paris seien „völlig andere Orte geworden“. Den Londoner Bürgermeister Sadiq Khan nennt er „inkompetent“ – ein Produkt einer veränderten Wählerstruktur. Schweden sei vom „sichersten Land Europas“ zu einem Kriminalitätsschwerpunkt geworden. Sein Rezept: konsequente Abschiebung illegal Eingereister. Die USA hätten das geschafft – seit sieben Monaten gebe es „null illegale Einreisen“.

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA formuliert offen, man wolle „Widerstand gegen Europas Kurs innerhalb europäischer Staaten stärken“. Trump verteidigt das: Wenn Europa nicht überlebensfähig bleibe, gefährde das auch die USA. Er strebe kein amerikanisches Dirigieren an – aber „ein starkes Europa“. Ein schwaches sei eine Gefahr für die westliche Welt.

Eingreifen in europäische Wahlen schließt er nicht aus. Viktor Orbán nennt er ein Vorbild, besonders wegen dessen Migrationspolitik. Polen habe ebenfalls „einen großartigen Job gemacht“. Trump wiederholt, die NATO nur durch massiven Druck seinerseits zur höheren Finanzierung gebracht zu haben. Das BIP-Ziel liege nun faktisch bei 5 Prozent, nicht mehr bei 2.

National Security Strategy

Amerikas Sicherheitsstrategie: Europa als zivilisationsmüder Problemfall

Russlands Wohlwollen gegenüber der US-Strategie sieht er gelassen. Es spiegele lediglich wider, dass Europa sich selbst schwäche. Die Ukraine werde auf absehbare Zeit kein NATO-Mitglied – schon vor Putin sei das eine informelle Grundsatzentscheidung gewesen.

Trotz Inflation und sozialer Spannungen bewertet Trump die eigene Wirtschaftslage als hervorragend. Die Energiepreise seien stark gefallen, Investitionen von „18 Billionen Dollar“ ins Land geflossen. Der Fed-Chef sei „nicht besonders klug“ und feindlich gesonnen; der nächste Vorsitzende müsse die Zinsen senken. Internationale Erfolge, Abkommen und der Ausbau der Industrie seien entscheidende Trümpfe seiner Regierung.

Die Kritik des Papstes an seiner Migrationspolitik weist Trump zurück. Der Supreme Court müsse das Geburtsrechtsprinzip neu bewerten: Es sei ursprünglich nur für Kinder versklavter Menschen gedacht gewesen, nicht für Einwanderer aus aller Welt.

Trump droht offen mit Maßnahmen gegen Venezuelas Präsident Maduro. Die Zahl der aus Venezuela eingereisten Kriminellen sei immens, die USA würden sie aufspüren und zurückschicken oder inhaftieren. Militärische Schritte schließt er weder ein noch aus. Trump sieht sich dabei als Warner, nicht als Dirigent. Doch klar ist: Unter seiner Präsidentschaft wird die transatlantische Beziehung härter, direkter – und zwingt Europa zu Entscheidungen, die seit Jahren verschoben wurden.

Den wichtigsten Satz dürften hierzulande all jene unterschreiben, die die unkontrollierte Massenmigration fassungslos mit ansehen müssen. Kernbotschaft Trumps: „Europa ist auf einem Weg, der nicht mehr korrigierbar sein könnte.“

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