Es gibt da diese sinnige Erklärung in Sachen Polizei und Bundesliga-Fußball. Wer anschafft, soll auch zahlen. Und in diesem Fall sind es die oft millionenschweren Fußballvereine, die ihre Fans teils marodierend in die verschiedenen Austragungsstädte locken und an deren Interesse insgesamt recht gut verdienen. Insofern sei an dieser Stelle auch eine staatliche Gebühr für verrichtete Polizeiarbeiten in Anschlag zu bringen, wird argumentiert. Die Vereine könnten es verschmerzen, die erste Bundesliga ohnehin.

Wie aber ist das nun mit der Terrorgefahr bei deutschen Stadtfesten, bei Karneval und Weihnachtsmarkt? Wer hat die angeschafft und wer darf die Folgekosten bezahlen? Das ist eine Frage, die sich nun stellt. Lieber wäre es allen Beteiligten ohne Frage, wenn die Terrorgefahr nicht bestünde. Aber das ist nun einmal evident nicht mehr so, weil die hohe Politik vor allem seit 2015 schwere Fehler begangen hat, die aber zugleich von vielen Kommunalfürsten frenetisch begrüßt wurden. Die deindustrialiserten Ruhrpott-Städte wollte man doch wieder voll kriegen und zugleich Arbeitskräfte, Konsumenten, Rentenzahler gewinnen. Es wurde ein Wolkenkuckucksheim sonders gleichen an die Wand gemalt. An die Kosten dachte keiner. Und nun sind sie halt mal da. Und man muss es so festhalten: Die Terrorgefahr hat nichts mit autonomen Entwicklungen in Deutschland zu tun, als ob irgendeine Sitte „eingerissen“ wäre. Es ist eine importierte Gefahr, die zudem zuallermeist aus einer bestimmten Richtung droht, der islamischen.

Ausgerechnet, aber auch verständlicherweise die finanziell klammen NRW-Städte haben sich nun in ihrem Städtetag zusammengefunden und teilen mit, dass sie vom Land Nordrhein-Westfalen erwarten, dass es die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen gegen Terroranschläge bei Stadtfesten übernehme. Mit dem Merkelianer Wüst träfe es keinen falschen. Aber auch der Bund sei „mitverantwortlich“, beteilige sich aber nicht finanziell. Und immerhin, so Städtetagschef Christian Schuchardt gegenüber der Rheinischen Post: „Terrorabwehr ist keine Aufgabe der Städte.“

Man schlägt sich um das Geld, das man nicht hat

Deutsche Städte sind seit einigen Jahrhunderten von der Errichtung physischer Barrieren (Burgen, Mauern) im Grunde entlastet. Doch die regierende Politik hat in den letzten Jahren, die Unsicherheit sozusagen von den deutschen Grenze weggewedelt und sie in die Städte hinengepustet. Man wollte keine „hässlichen Bilder“ an den Grenzen. Aber am Ende lassen die sich nicht vermeiden. Sie stellen sich ungefragt ein. Nun hat man sie in den Städten, mit riesigen Betonpollern, „Bigpacks“, mobilen Zufahrtssperren mit Autos und albernen Straßenbahn-Choreographien, die angeblich für Sicherheit sogen sollen. Alles für den „friedlichen Besuch“ auf dem Weihnachtsmarkt. Frieden im Reservat, möchte man da fast spotten.

Und dieses Ballett der Poller und Hinkelsteine, die alljährlich in die „guten Stuben“ der Städte gesetzt werden, bezahlen derzeit die Städte, was natürlich insofern grob ungerecht ist, als sie schon an sich am Hungertuch nagen und oft kaum ihren originären Aufgaben nachkommen können. Eine Mitverantwortung tragen die Städte und Kommunen dennoch, wo sie zehn Jahre lang nicht klar und deutlich aufbegehrt haben und sagten, dass die Sache so nicht funktionieren kann. Stattdessen immer nur Durchhalteparolen und ruchloser Optimismus. Und Bezahlen.

So klagen Herford medienwirksam über stark gestiegene Kosten. Der Weihnachtsmarkt in Essener Stadtteil Seele schlägt mittlerweile mit 100.000 Euro Anti-Terror-Kosten zu Buche. Der Organisator des ganz abgesagten Overather Markts sagte schon im November laut tagesschau.de: „Wenn man uns beim Thema Sicherheit entlasten würde, dann wäre das schon eine ganz andere Basis.“ Genau das. Und dafür soll jetzt laut NRW-Städtetag der Bundessäckel blechen, also natürlich am Ende der Steuerzahler. Man schlägt sich um das Geld, das man nicht hat.

Über kurz oder lang kommt die Finanzspritze

Ähnlich geht es aber auch Kommunen in anderen Bundesländern. In Sachsen-Anhalt sprechen Städte und Gemeinden von einer Steigerung der Ausgaben auf das Fünffache. Der Anti-Terror-Kampf rund um den Dresdner Striezelmarkt kostete heuer zwei Millionen Euro, und noch mal so viel waren es in Leipzig.

In Bad Bramstedt (Schleswig-Holstein) flüchtete man vor Mehrkosten von 50.000 Euro an einen anderen Ort, weil man sonst 200 Bigpacks statt 50 gebraucht hätte, plus Fahrzeuge und Betonblöcke. Personalkosten kommen auch noch dazu. Teils verzichten die Städte zudem auf Nutzungsgebühren von privaten Veranstaltern, um die zu entlasten, weiß der NDR, zieht aber keine inhaltlichen Konsequenzen daraus.

Doch nur NRW hat unter den Bundesländern die grenzenlose Vollkasko-Mentalität. Und so bleibt Städtetags-Geschäftsführer Schuchardt dabei: „Die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten liegt eindeutig bei den staatlichen Polizeibehörden.“ Also vor allem beim Land. Zudem sei aber der Bund „mitverantwortlich, da er für die Abwehr von ‚Gefahren des internationalen Terrorismus‘ zuständig ist“. Kurzum: Sollen Land und Bund sich doch einig werden, wer die Trümmer in deutschen Städten nun bezahlen soll. Die NRW-Städte wollen es jedenfalls nicht. Und man mache sich nichts vor: Über kurz oder lang wäre der Bund ohnehin mit einer Finanzspritze gekommen, weil er die Kommunen ja nicht vollkommen austrocknen lassen kann. Der Rest sind Verteilungskämpfe zwischen den an den Schalthebeln der Macht Anwesenden.

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