Die radikale Bewegung „Letzte Generation“ droht jetzt der Regierung direkt, um ihre Forderungen durchzusetzen. Auf Anfrage von TE lässt die Bundesanwaltschaft offen, ob sie ermittelt.
picture alliance/dpa | Christophe Gateau
Bisher beschränkten sich die Mitglieder der nach eigenen Angaben etwa 250 Mitglieder zählenden Bewegung „letzte Generation“ darauf, unter dem Motto „Essen retten, Leben retten“ den Straßenverkehr in Berlin und anderen Städten zu blockieren. Damit wollen sie unter anderem ein „Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung“ erzwingen. Nach Ansicht der radikal-apokalyptischen Bewegung drohen Deutschland in naher Zukunft „Hunger und Krieg“, wenn diese Forderung und weitere radikale staatliche Maßnahmen nicht umgesetzt würden.
Am Mittwochnachmittag kündigte die Bewegung in einem Tweet an, sie werde die Straßenblockaden „aussetzen“, wenn „Sie sich bis Sonntagabend zu unseren hier vorgetragenen Forderungen verlässlich und überprüfbar erklären“. Gerichtet ist die Forderung offenbar an Mitglieder von Bundesregierung und Bundestag.
In dem gleichen Tweet droht die Bewegung: „Beim Ausbleiben einer solchen Reaktion werden wir zusätzlich anfällige Infrastruktur in diesem Land stören.“
Zur sogenannten sensiblen oder kritischen Infrastruktur gehören unter anderem Kraftwerke und das Stromnetz.
TE fragte bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nach, ob die Behörde wegen dieser Drohung gegen Mitglieder der Bewegung beziehungsweise konkret gegen den oder die Verfasser des Tweets wegen des Verdachts der Nötigung von Verfassungsorganen, der Bildung einer kriminellen Vereinigung oder anderer Straftaten ermittelt. In ihrer Antwort ließ die Bundesanwaltschaft offen, ob sie gegen die Gruppe vorgeht oder nicht.
„Die Bundesanwaltschaft unterrichtet die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung nach Abwägung aller hierfür maßgeblichen Gesichtspunkte“, heißt es in der Antwort eines Sprechers an TE vom Donnerstag. „Insbesondere berücksichtigt sie hierbei den Informationsanspruch der Presse einerseits sowie die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und eine mögliche Gefährdung des Ermittlungsverfahrens andererseits. Daran gemessen informiert die Bundesanwaltschaft die Öffentlichkeit über ihre Ermittlungsverfahren regelmäßig im Falle von Festnahmen und Anklageerhebungen sowie umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund teilt die Bundesanwaltschaft – mit Ausnahme von besonders gelagerten Einzelfällen – nicht mit, ob sie gegen eine bestimmte Person Ermittlungen geführt hat oder mit einem bestimmten Sachverhalt befasst war.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die in der Vergangenheit mit drohenden Botschaften gegen Demonstranten aufgefallen war, die gegen die staatliche Corona-Politik protestieren, äußerte sich bis jetzt noch nicht zu der Ankündigung der „Letzten Generation“, die Infrastruktur in Deutschland zu „stören“.
Am gleichen Tag, als die radikale Bewegung ihre Drohung verschickte, kündigte Faeser auf Twitter einen „Aktionsplan“ an, der sich allerdings, wie es in ihrem Einleitungssatz heißt, ausdrücklich nicht gegen Rechtsextremismus richten soll, sondern gegen „rechts“ – was das demokratische rechte Spektrum einschließt.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Es ist schon eigenartig: Unsere Denkeliten kleben sich auf der Straße fest! Sie blockieren dabei auch Rettungsfahrzeuge! Wenn der Autofahrer auf der Autobahn keine Rettungsgasse frei hält, drohen ihm mehrere Punkte in Flensburg, ein saftiges Bußgeld und Fahrverbot! Aber die Gesetzgebung wird inzwischen in diesem Land rein willkürlich ausgelegt! Wie war das noch? Gleiches Recht für gleiche Bürger? Neben der inzwischen staatlich sanktionierten Schulschwänzerei ein weiteres Indiz dafür, dass Gesetze nichts mehr wert sind! Also ist doch auch der Gesetzgeber selbst überflüssig? Es lebe die staatlich geförderte Anarchie! Bitte großflächig den Verkehr umleiten und die Weltenretter kleben lassen! Wenn möglich,… Mehr
Wer diese Witzfiguren gesehen hat, als sie in einem bizarren aktivistischen Anfall versucht haben, vor dem Bundestag irgendwelche Löcher in den Rasen zu graben (und dabei wohl zum ersten Mal eine Schaufel bzw Spaten in der Hand gehabt haben) muss zum Schluss kommen: sie sind aufgrund mangelnder motorischer Fähigkeit nicht zu tatsächlichen Angriffen auf die Infrastruktur fähig,
Wer hat diesen Desaktivisten eigentlich das wirklich teure Gerät zur Verfügung gestellt ? Bei den NGOs ,gekoppelt mit Denkfabriken gewisser Stiftungen haben sie zwar nichts von Gartenarbeit gelernt, dafür aber wurde ihnen professionelles Werkzeug gespendet. Die 10 linken Daumen an den Händen der Handelnden waren aber nicht operabel.
Habe ich eigentlich was nicht mitbekommen? Verhungern in Deutschland die Bürger? Und wie soll das Essen denn gerettet werden? Die Lebensmittel, die über dem Verfallsdatum sind, fahren wir dann mit dem Lastenfahrrad nach Afghanistan?
Also ich lese erst einmal, was hier geschrieben wurde und dann haue ich einen Kommentar raus, nicht das ich mich blamiere, nur weil ich die Hälfte gelesen haben. Und ja, es hunger in Deutschland unsere Bürger, teils zu wenig Rente, der Stolz, nicht um Hilfe zu bitten und die Geringverdiener, wo das Haushaltsgeld am 15. des Monats schon verbraucht ist.
Ja, sollen sie doch einen Blackout verursachen! Je eher der kommt, desto schneller verschwindet der rotgrüne Spuk!
Die „anfällige Infrastruktur“ müssen sie gar nicht angreifen.
Die bricht eh bald von ganz alleine zusammen
Angesagte Angriffe auf die Infrastruktur des Landes
Worauf warten die Innenminister der Länder? (Vom Bund ist ja nichts zu erwarten.)
Ich bin für ein einjähriges Austauschprogramm unserer „Last Generation“ mit Oppositionellen aus China und Hong Kong. Dann können sich die Letztgenerierenden auf dem Platz des Himmlischen Friedens festkleben und verkünden, was der chinesische Staat zu tun hat, weil man sonst die Infrastruktur lahmlegen wird.
„Die LKW-Demos gegen Coronamaßnahmen sind aber okay?“
Ja, sind sie.
Wenn die den BER lahmlegen wollen kriegen sie in Berlin ’nen Beratervertrag beim Senat.
Wir alle Wissen, würden Schwurbler , Rechte, Querdenker oder gar Afd Mitglieder usw solche Aktionen durchführen, der Staatsschulden täte ermitteln und die anderen politisch korrekten Behörden ebenso. Wie bei den Überfällen auf Tagebau und Besetzung von Anlagen , Brandanschläge auf Bahnanlagen usw ihnen erwartet keine Strafe und die Geldstrafen bezahlen andere. Womöglich sogar mit unseren Steuergeldern die man Linken Vereinen hinterher wirft. Doch mit Anschlägen auf die Infrastruktur lässt sich der Aktivist nicht mehr erklären, sondern dann ist es Terrorismus und das sollte uns menstruierende Minister *innen erklären.