Der Bund der Steuerzahler sieht keinen Grund, in der aktuellen wirtschaftlichen Lage vom Gebot der Schwarzen Null abzuweichen. Den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), mit einem schuldenfinanzierten Konjunkturprogramm von 50 Milliarden Euro einen Konjunktureinbruch zu verhindern, lehnt der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, als unnötig ab. „Diese ganze Diskussion finde ich in höchstem Maße erschreckend. Wir haben es immer noch mit einer sehr robusten Wirtschaft zu tun, die Steuereinnahmen steigen“, sagte Holznagel im Gespräch mit dem Monatsmagazin Tichys Einblick. „Ich kann keine Notwendigkeit für neue Schulden erkennen. Und der Handelsstreit mit den USA oder die Themen, die uns aus der Digitalisierung erwachsen, werden nicht durch mehr Staatsschulden gelöst.“

Völliges Unverständnis hat der Steuerzahlerbund, dass die Bundesregierung neue Steuern einführen will wie CO2- und Fleischsteuer. Eine CO2-Steuer sei nichts anderes als ein „Kassenverbessungsprogramm“. Holznagel: „Wenn der Ausstoß hoch bleibt, sind auch die Einnahmen hoch! Hier denke ich gleich an die Tabaksteuer: Unter dem Vorwand, die Leute vor sich selbst schützen zu müssen, hat man mehrfach die Steuern erhöht, mit der Folge, dass der Fiskus höhere Einnahmen hatte. Weniger geraucht wurde tatsächlich erst, als das Rauchverbot in Gaststätten und Restaurants eingeführt wurde.“

Die Idee, die Mehrwertsteuer auf Fleisch und Wurst zu erhöhen, bezeichnet Holznagel als „so abstrus, dass mir dazu nichts mehr einfällt“. Mit einer Verbesserung der Lebensbedingungen von Tieren habe dieser Vorschlag nichts zu tun. „Jedenfalls wird ein höherer Umsatzsteuersatz auf Fleisch nicht das Tierwohl verbessern.“

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