Steuerzahlerbund: Es gibt keinen Grund für neue Schulden

Präsident Holznagel kritisiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

imago/photothek
Reiner Holznagel, Praesident Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler sieht keinen Grund, in der aktuellen wirtschaftlichen Lage vom Gebot der Schwarzen Null abzuweichen. Den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), mit einem schuldenfinanzierten Konjunkturprogramm von 50 Milliarden Euro einen Konjunktureinbruch zu verhindern, lehnt der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, als unnötig ab. „Diese ganze Diskussion finde ich in höchstem Maße erschreckend. Wir haben es immer noch mit einer sehr robusten Wirtschaft zu tun, die Steuereinnahmen steigen“, sagte Holznagel im Gespräch mit dem Monatsmagazin Tichys Einblick. „Ich kann keine Notwendigkeit für neue Schulden erkennen. Und der Handelsstreit mit den USA oder die Themen, die uns aus der Digitalisierung erwachsen, werden nicht durch mehr Staatsschulden gelöst.“

Völliges Unverständnis hat der Steuerzahlerbund, dass die Bundesregierung neue Steuern einführen will wie CO2- und Fleischsteuer. Eine CO2-Steuer sei nichts anderes als ein „Kassenverbessungsprogramm“. Holznagel: „Wenn der Ausstoß hoch bleibt, sind auch die Einnahmen hoch! Hier denke ich gleich an die Tabaksteuer: Unter dem Vorwand, die Leute vor sich selbst schützen zu müssen, hat man mehrfach die Steuern erhöht, mit der Folge, dass der Fiskus höhere Einnahmen hatte. Weniger geraucht wurde tatsächlich erst, als das Rauchverbot in Gaststätten und Restaurants eingeführt wurde.“

Die Idee, die Mehrwertsteuer auf Fleisch und Wurst zu erhöhen, bezeichnet Holznagel als „so abstrus, dass mir dazu nichts mehr einfällt“. Mit einer Verbesserung der Lebensbedingungen von Tieren habe dieser Vorschlag nichts zu tun. „Jedenfalls wird ein höherer Umsatzsteuersatz auf Fleisch nicht das Tierwohl verbessern.“


Den ganzen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 10-2019 von Tichys Einblick >>>

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Kommentare ( 28 )

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„Wir schaffen es!“ – und die Steuerzahler bezahlen es. Punkt!

Der Steuererhöhungskreislauf:
Steuerverschwendung -> neue Schulden -> Steuererhöhung …
… und wieder von vorne …

Es wird immer deutlicher, dass die durch die Katastrophenfehler unserer Kanzlerin aufgelaufenen und auch weiterhin auflaufenden Milliardenkosten in schwer absehbarer Höhe irgendwie wieder hereinkommen müssen! Es geht nur noch darum, wie diese Steuer/Abgaben oder sonstwie genannte vom Bürger zu leistende Zahlung genannt werden soll.

Manchmal bereue ich, dass ich mein Leben nicht so richtig auf Kohle ausgerichtet habe – manchmal -oder auch meine Fähigkeiten dazu einfach nicht reichten.
Aber wenn ich zum Beispiel TE lese, wünschte ich mir so richtig Kohle, um diese Arbeit echt supporten zu können.
So bleibt und ich tröste mich damit pseudoreligiös: Der Mensch findet seinen Wert nicht im Materiellen.

Neue Steuern braucht das Land! Da kann der Steuerzahlerbund reden was er will denen gehts wie die Leute den Leuten die das Schwarzbuch über Steuerverschwendung schreiben alles ohne Konsequenzen. Der Bund gibt etwa 20 Milliarden für die Migranten aus aber was verschwiegen wird, die Kommunen und Länder kostet das noch einmal mehr als 20 Milliarden und sind das keine Steuergelder? Ich lese viel in anderen Medien und habe den Eindruck die Deutschen flehen geradezu um noch höhere und vor allen neue Steuern. Dazu neue Gesetze und Verbote um die Leute zu mehr Geldausgeben zu zwingen. Sehr schön jetzt wieder die… Mehr

Neulich stand zu lesen: Der Bund hat im ersten Halbjahr ein Haushaltsüberschuss von 45 mrd. Euro erzielt und das trotz horrenden Ausgaben für „Flüchtlinge“ (offiziell 22 mrd. – alles in allem sicher über 50 mrd.)

In jedem normalen Land wäre das ein Grund für Steuersenkungen! Offiziell sind €2203 die Grenze für Geringverdiener: Warum diesen geringen Einkommen nicht die Einkommenssteuer erlassen? Warum werden die Besteuerung von Nacht- und Feiertagszulagen nicht diskutiert? Die Steuerfreiheit von Weihnachts- und Urlaubsgeld?

Wie gesagt; In einem normalen Land wäre es unmöglich, dies NICHT diskutieren bei solch einer Haushaltslage.

Holznagel hat das gesagt, was alle Menschen mit Verstand wissen. Nur denen hört niemand zu.
Ok, von denen die zuhören sollten, hört auch keiner Holznagel zu …

Beim Thema neue Steuern würde ich mir keine Illusionen machen: Die Steuer als Instrument zur Lenkung des Verhaltens in gesellschaftlich erwünschtere Bahnen hat bei den meisten Parteien Hochkonjunktur. Je nach Verhaltensbereich applaudieren sogar die zu schröpfenden Steuerzahler. Bilanz der Politik: Höhere Steuererträge oder legitimationswirksame Verhaltensänderungen oder sogar beides. Bilanz der Steuerzahler: Höhere Steuerlast und mehr sozialer/politischer Druck in Richtung zeitgeistkonformes Verhalten (und oft weniger Lebensqualität bei persönlicher Verhaltensänderung).

Zu den Kosten der illegalen Einwanderung wurde bereits geschrieben. Dann noch Sinnlosausgaben wie beispielsweise „gender“ bedacht, dazu den Irrsinn der „Klimawende“ und es gäbe in der Tat keinerlei Grund für Schulden oder neue Steuern.

Warum wird nur Olaf Scholz kritisiert, nicht die große Kanzlerin?
Und schließlich braucht Altmeier schon weitere 50 Milliarden fürs Klima.
Morgen brauchen sind 100 Milliarden und ohne schwarze Null sind es Billionen.
Die können und/oder wollen nicht rechnen.
Douglas Murray hat Recht – sind wir alle blöd?
Das dürfen wir uns nicht mehr gefallen lassen.