Nächste Woche ist Aschermittwoch. Für die Christen beginnt damit eine Fastenzeit, die bis Ostern dauert. Manche verzichten in den Wochen auf Fleisch, andere auf Alkohol und ganz wenige legen sich in der Zeit ein Schweigegelübde auf. Auch die Christdemokraten sollen jetzt fasten, hat ihr Vorsitzender Friedrich Merz laut Bild seiner Partei verordnet. Die Christdemokraten sollen öffentliche Vorschläge unterlassen wie den, dass künftig die gesetzlich Krankenversicherten neben den steigenden Beiträgen auch noch die kompletten Kosten für ihre Zahnbehandlung bezahlen sollen.

Allerdings ist Merz Schweigegelübde weniger christlich motiviert, es soll auch nicht bis Ostern dauern. Sondern bis zum 23. März, wenn die Bürger in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ihre Landtage neu gewählt haben werden. Denn an den Ständen, so merkt es Merz jetzt, kommt es gar nicht so gut an, wenn Politiker den Umworbenen mehr Arbeit, höhere Kosten und weniger Verdienst versprechen.

Merz hat allerdings zwei Probleme darin, das Schweigegelübde durchzusetzen. Zum einen ist es unrealistisch. Die schwarz-rote Regierung lebt und agiert nicht im luftleeren Raum. Die Themen kommen auf Merz’ Team zu, ob es darüber reden will oder nicht. Ein gutes Beispiel dafür liefert eben jetzt die Gesundheitspolitik und die Frage, wie der dramatische Anstieg der Kassenbeiträge gestoppt werden kann.

Da hat Gesundheitsministerin Nina Warken dem Handelsblatt gesagt, sie sei dafür, dass der Staat „versicherungsfremde“ Leistungen künftig bezahlen werde und damit die Beitragszahler entlaste. Damit hat die Christdemokratin gegen das Schweigegelübde ihres Bosses verstoßen. Aber ihr bleibt nichts anderes übrig. Der Druck kommt von außen. Durch den Dachverband der Krankenkassen, der GKV. Die hat Klagen dagegen eingeleitet, dass die Kassen jedes Jahr rund zehn Milliarden Euro der Kosten zahlen müssen, die Empfänger von Grundsicherung und anderen staatlichen Transfers bei Ärzten und in Apotheken verursachen. Kommen die Urteile, muss Warken diese Kosten ohnehin übernehmen – dann lieber jetzt als Handelnde dastehen.

Doch es ist auch der Koalitionspartner SPD, der die christdemokratische Ministerin unter Druck setzt. Die Sozialdemokraten haben auf einer Klausurtagung die Tore zum Sozialismus geöffnet. Unter anderem sollen Vermieter und die, die fürs Alter gespart haben, auf ihre Einnahmen Kassenbeiträge zahlen. Noch mehr Steuern, noch mehr Abgaben. Auch etwas, dass an den Wahlkampfständen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz super ankommen wird. Also wählte Warken die Flucht nach vorne und setzte das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ über Steuern bezahlen zu wollen.

Das führt aber auch zur zweiten Ursache, aus der heraus Merz’ Schweigegelübde eine für den politischen Kampf kaum brauchbare Methode ist: Wenn die Christdemokraten sechs Wochen auf Vorschläge verzichten und mit den Bürgern nur über ihre Erfolge reden, dann ist das ein sehr kurzes Gespräch. Dass die zahlreichen Arbeitskreise die Probleme lösen werden, etwa der zur Finanzierung des Gesundheitswesen, hat ohnehin nie einer so recht geglaubt. Seit die „Pflegekommission“ ihre Ergebnisse vorgestellt hat, ist dem letzten diese Illusion genommen. Auf die heilsame Wirkung der Arbeitskreise zu vertrösten, ist also für die Christdemokraten auch keine Kommunikationsstrategie.

Vorschläge machen, kann allerdings mitunter reichen. Auch wenn es heute vergessen ist, weil die Hartz-Gesetze mittlerweile aufgrund der hohen Ablehnung hin analysiert werden: Im Wahlkampf 2002 hat Gerd Schröder (SPD) mit dem Versprechen auf diese Reformen hin tatsächlich gepunktet. Neben den Folgen der Flut und der Ablehnung einer deutschen Beteiligung am Irak-Krieg der USA war dieses Versprechen ein Grund für Schröders überraschenden Wahlsieg, nachdem er lange und bis am Wahlabend hinter Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) zurückgelegen hatte.

Doch es gab einen wesentlichen Unterschied zwischen Schröders Versprechen und den Ankündigungen, die Christdemokraten heute zu bieten haben: Schröder hat grundlegende Reformen versprochen, die der Wirtschaft helfen und damit den Wohlstand fördern. Die Christdemokraten unter Merz fordern die Bürger auf, mehr zu arbeiten und kündigen ihnen an, trotz Mehrarbeit weniger besitzen zu werden.

Anders als Schröder sind sie nicht bereit, an die Ursachen der aktuellen Wirtschaftskrise heranzugehen: die Einwanderungspolitik unter Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD). Ihre Energiepolitik. Ihre Steuerpolitik. Ihre Finanzpolitik. Ihre wirtschaftsfeindliche Verwaltung. Das alles ist für Christdemokraten sakrosankt geworden. Das blinde Folgen dieser Ideologie hat mittlerweile religiöse Züge angenommen. Für Sozialdemokraten gilt das erst recht.

Die Christdemokraten haben den Deutschen nichts mehr zu sagen. Wenn ihnen Merz daher ein Schweigegelübde erteilt, ist das nur konsequent. Nicht nur in der Fastenzeit. Einfach zu schweigen, mag für Beobachter intellektuell unbefriedigend wirken. Doch für Merz ist es ein Fortschritt. Bisher hat der Kanzler einfach gnadenlos das Gegenteil von dem versprochen, was er umzusetzen geplant hat – etwa in der Verschuldung des Staates.

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