Sachsens Landeshauptstadt schränkt die Versammlungsfreiheit pauschal mit einer bemerkenswerten Wortschöpfung ein: Wer kritisch ist, darf nicht demonstrieren. Viele werden wohl trotzdem auf die Straße gehen.
Screenprint: dresden.de
In dem von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) regierten Dresden dürfen nach einer Allgemeinverfügung der Stadtverwaltung am 22. Januar keine Demonstrationen gegen die staatliche Corona-Politik stattfinden. Bemerkenswert ist dabei eine Wortschöpfung der Behörde: Versammlungen von „maßnahmenkritischem Klientel“ seien für den Tag generell untersagt.
— Central (@centralgewalt) January 21, 2022
Damit setzt die Verwaltung das Versammlungsrecht für einen Teil der Bevölkerung faktisch aus. Das liegt auf der politischen Linie des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der vor einigen Tagen verkündete: „Gegen Schutzmaßnahmen zu sein ist kein Grund, auf die Straße zu gehen.“
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte kürzlich ihren „Appell“ an alle Kritiker der staatlichen Corona-Politik wiederholt: „Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.“
Nach dieser Logik wären Demonstrationen nur noch für Befürworter der Regierungspolitik zulässig.
In der Verfügung der Stadt Dresden heißt es: „Untersagt sind alle Versammlungen, welche den gemeinschaftlichen Protest gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Hygienemaßnahmen, Impfungen etc.) zum Gegenstand haben bzw. darauf Bezug nehmen. Dies gilt sowohl für sich fortbewegende Versammlungen (Aufzüge und sogenannte ‚Spaziergänge‘), als auch für stationäre Versammlungen (Kundgebungen).“
Begründet wird das Verbot pauschal mit „einer Gefahrenprognose, wonach davon auszugehen ist, dass es im Zusammenhang mit einem zentralen Spaziergang der maßnahmenkritischen Klientel am kommenden Sonnabend in Dresden zu massiven Verstößen gegen die Corona-Schutz-Vorschriften oder Strafnormen kommen wird“.
Allerdings geht auch die Stadtverwaltung selbst davon aus, dass viele Bürger sich nicht an das Verbot halten werden. „Aufgrund der überregionalen Mobilisierung ist mit der Anreise und Ansammlung mehrerer Tausend Personen zu rechnen“, heißt es dazu aus dem Rathaus.
Auch Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang räumte mittlerweile ein, auf den Demonstrationen gegen eine staatliche Impfpflicht, aber auch gegen die zunehmende Manipulation von Corona-Daten seien überwiegend Bürger aus der „Mitte der Gesellschaft“ unterwegs.
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Ja, ja, diese Bürschlein versuchen alles ihren Hals aus der Schlinge zu ziehen, merken aber in ihrem Eifer die Verfassung außer Kraft zu setzten gar nicht, wie die Schlinge immer enger wird!.
Es gibt in der FDP die Umfaller, die Sophisten ala Lindner, und nun die GG-Leugner!
Somit ist die FDP da wo sie hingehört: Im Klub der Antidemokraten, eine farbenfrohe Gesellschaft!! .
Das ist wohl ein Politiker in der Tradition der Blockpartei LDPD, Rotfront Genosse!
Also, wenn man davon ausgehen darf, dass die Verantwortlichen in (nicht nur) Dresden nicht vollständig den Verstand verloren haben (obwohl es in Einzelfällen bei Innenminsterbesetzungen wohl möglich erscheint), ist es doch ein untrügliches Zeichen dafür, dass alle Meldungen über Anzahl, Menge und Zusammensetzung der bisherigen Demonstrationen in der Öffentlichkeit stark gefälscht wiedergegeben wurden. Ganz offensichtlich sieht sich die politische Führung einer bürgerlichen Kraft gegenüber, die sie zutiefst beunruhigt und die sie um ihre Posten bangen lässt. Diese offensichtlichen Rechtsbeugungen kann nur einer begehen, dem das Wasser bis zum Halse steht.
Warum so verklemmt? Immer frei raus mit der Sprache! Im Haldenwang-Sprech heißt das Staatsfeinde!
Was für eine ungeheuerliche Frechheit der Obrigkeit! So etwas hätten sich noch nicht einmal Modrow, Honnecker und Mielke erlaubt. Bzw. die Bürger der „maßnahmenkritischen Klientel“ von 1989 hätten sich das nicht bieten lassen. Aber Hauptsache in Kasachstan und Kirgisistan dürfen die Mänschen ihr Rächt zur Freien Meinungsäußerung wahrnehmen! Und in diesem Sachsen regiert ein CDU-%$§&Ä! Ich höre, jetzt besser auf, sonst übertrete ich die „Rote Linie des Anstands“!
Aber ich finde, das sieht man ihm auch an.
vielleicht sollte man dann FÜR die Corona Politik demonstrieren?
https://dserver.bundestag.de/btd/20/004/2000429.pdf
Genau richtig! Einfach regimetreue Demo ankündigen und dann mit lauter grotesken Forderungen die Absurdität dieses Regimes bloßstellen.
Das hätte früher mal jemand wie Martin Sonneborn mit seiner DIE PARTEI organisiert. Aber das ist ihm wohl zu heiß, zumal ja auch Satire und Kabarett nur noch staatstragend sein dürfen.
Ich würde doch niemals gegen Maßnahmen unserer Regierung demonstrieren. Ich bekunde nur meine Solidarität mit dem Maßnahmen der britischen Regierung.
Man hänge sich ein Schild um, das einen nicht Corona-„Zweck“ deutlich macht. Denn im Grund geht es doch um bürgerliche Freiheiten des Einzelnen, die durch Fremdentscheidung in immer mehr Lebensbereichen unterbunden werden.
Bei der nächsten Landtagswahl in Sachsen ist Kretschmer weg.
Das sage ich als Dresdner.
Er hat sich das dann aber auch redlich verdient.
Warum muss das so lange dauern?