Donnerstagabends vor der Landtags-Urnenwahl in Baden-Württemberg am Sonntag gibt das ZDF-Politbarometer der CDU drei Prozentpunkte mehr als INSA für BILD am Mittwoch – einen Tag vorher. Wortlaut dts: »Laut der am Donnerstagabend veröffentlichten Zahlen werden am Sonntag jeweils 28 Prozent für die Christdemokraten und für die Grünen stimmen, und 18 Prozent für die AfD. Abgeschlagen dahinter folgen die SPD mit 8 Prozent, die FDP mit 5,5 Prozent und die Linke mit ebenfalls 5,5 Prozent. Die sonstigen kleineren Parteien kommen zusammen auf 7 Prozent.« – Des Beobachters Höflichkeit verbietet den Kommentar, der sich anbietet. 

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Am Sonntag ist Urnenwahl zum Landtag Baden-Württemberg

Nullrunden. Bundesbankpräsident Joachim Nagel nennt den Jahresfehlbetrag 2025 von 8,6 Milliarden Euro statt 19,2 Mrd im Jahr 2024 „solide Bilanz“: „Künftige Jahresüberschüsse werden wir nutzen, um den aufgelaufenen Bilanzverlust aus eigener Kraft ab- und die notwendige Risikovorsorge aufzubauen.“ – Ungeframed  heißt das, wie viele Jahre wird es dauern, um den Fehlbetrag von 27,8 Mrd. Euro abzubauen? 

Kein Geld für den Bundeshaushalt von der Bundesbank wird es also über die sechs Jahre hinaus geben?

Zum Spritpreis-Hohn von SPD-Schneider gestern kommt die Unions-Chuzpe von CDU-Krings heute: Es sei „verfrüht, schon jetzt, wenige Tage nach Beginn der Luftschläge, konkrete Entlastungsmaßnahmen zu versprechen … Denn wir wissen: Die steuerlichen Entlastungen von heute werden die finanziellen Belastungen von morgen sein (Welt).“

Hohe Spritpreise sind des Staates Dukatenesel. Die Wahrheit verschweigen der Rote wie der Scharze. Für einen Liter Super werden derzeit teils über 2,50 Euro verlangt, Diesel hat erstmals die 2-Euro-Marke überschritten und liegt zeitweise sogar über dem Benzinpreis. Ein erheblicher Teil fließt direkt in die Staatskasse. Bei einem Liter Super für 2,529 Euro entfallen rund 1,22 Euro auf Steuern und Abgaben. Dazu zählen etwa 50,1 Cent Energiesteuer, 15,4 Cent Ökosteuer sowie 15,7 Cent CO₂-Abgabe. Zusätzlich kassiert der Staat 19 Prozent Mehrwertsteuer, die sich auf den gesamten Preis einschließlich der Steuern berechnet – rund 40 Cent pro Liter. –Es gibt viele „Kriegsgewinnler“, steuerzahlende Bürger gehören nicht dazu.

Was der politmediale Betrieb verschweigt, ist die systemische Unmöglichkeit, eine solide Energiewirtschaft auf Wind und Sonne zu bauen.

Die USA nehmen die deutsche Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft von Sanktionen aus. Teilte das US-Finanzministerium gestern mit. Das soll das Risiko von Störungen in den deutschen Raffineriebetrieben reduzieren. Berlin hatte die Rosneft-Tochter 2022 unter Treuhandverwaltung gestellt. Zu den Vermögenswerten gehört auch eine Beteiligung an der PCK-Raffinerie in Schwedt, einem wichtigen Kraftstofflieferanten für die Hauptstadtregion.

Opportunismus-Barometer CSU-Söder meint (im Moment), man müsse eine zumindest vorübergehende Reduzierung der CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe in Erwägung ziehen: „Wenn in zwei Wochen sich nichts ändert, dann muss man über das CO2 nachdenken (Welt TV)“. – Klingt nett, verpflichtet zu nix. – Perspektivisch müsse man ohnehin CO2-freie Lösungen zur Energieerzeugung finden, auch mit neuen Technologien wie der Kernfusion. „Aber bis dahin, für eine vorübergehende Maßnahme, könnte das schon zu einer großen Entlastung führen.“ – Klingt nett, verpflichtet zu nix. – Ein solches Aussetzen wäre nur der erste Schritt zu einer viel grundsätzlicheren Debatte über die Zukunft der CO2-Bepreisung: „Darüber müssen wir sowieso nachdenken, über die CO2-Bepreisung. Weil sie mittlerweile unsere Wettbewerbsfähigkeit so fundamental beeinträchtigt.“ – Klingt noch netter und viel versprechender, verpflichtet zu nix. – Insgesamt müsse in der EU ein Umdenken stattfinden, „wie die gesamte mögliche Energiekrise für den Kontinent wirken könnte, für die Wirtschaft – und sich da auch ein bisschen bewegen … Also nicht mit diesem sehr restriktiven Green-Deal-Mindset, das da herrscht.“ – Also Herr Söder, da wird’s so nett, man glaubt ’s net, wie nett, aber verpflichtet zu nix. –

Aber vor das Opportunismus-Barometer hat der Sozialismus 4.0 die Klimasirene der Grünen gesetzt. Die fordern gemeinsam mit 17 deutschen Unternehmen gegen CDU-Wirtschafts-Reiche, an der „Modernisierung unseres Energiesystems und am beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien“ festzuhalten und wollen mit einer Online-Petition weitere Unterschriften sammeln zu den 17 Erstunterzeichnern hinzu: K2 Systems GmbH, W-I-N-D Energien GmbH, Bürgerwerke eG, EWS, Enertra, Fenercon, FluenceGP (Siemens), Joule GmbH, Green Planet, Energy, Greentech AG, Naturstrom AG, ÖkoPlus AG, reventure, Timm & Flo GmbH & Co. KG, World Fund (Climate Tech VC), Biber GmbH. (FR) – Da werden bald alle Subventions-Milliardäre versammelt sein.

Für die Asylindustrie hält die EU-Kommission im Iran-Krieg eine erhebliche Fluchtbewegung für möglich (Spiegel und ARD): „Falls die Krise anhalte, könnte eine humanitäre Krise in Iran und den Nachbarländern drohen, Migrationsbewegungen wie 2015.“ Vor allem die Türkei als Hauptzielland für Flüchtlinge sei „beunruhigt“. Ankara erwäge, an der Grenze „Pufferzonen“ und eine Zeltstadt für bis zu 90.000 Flüchtlinge einzurichten. Mit Sorge beobachte Brüssel insbesondere die Situation von rund 2,5 Millionen Afghanen in Iran. Sie könnten in Nachbarländer fliehen. – Nach allem, was der Beobachter schon sah, fragt er sich: in Brüssel Sorge oder Hoffnung?

Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev ist wütend auf das „abscheuliche und unehrenhafte“ Regime des Iran, das Selbstmorddrohnen auf eine Schule und einen Flughafen abfeuerte, nur Stunden nachdem Baku auf Teherans Bitte iranische Diplomaten aus Beirut ausflog. – Mehr dazu, wie das Mullah-Regime sich in der Großregion alle zu Feinden macht, in einem gesonderten Beitrag.