„Ziel der Reform ist es, dem rapiden Anstieg der Mieten entgegenzuwirken und den Schutz von Mieterinnen und Mietern zu verbessern.“ Dafür hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig von der SPD eben gerade eine Gesetzesnovelle vorgelegt.

Sie sieht strengere Regeln für möblierte Wohnungen und Kurzzeitmietverträge vor. Außerdem sollen Indexmieten begrenzt werden. Im Kern geht es um fünf neue Vorschriften:

• In angespannten Wohnungsmärkten müssen Vermieter den sogenannten Möblierungszuschlag künftig gesondert ausweisen. Ansonsten gilt die Wohnung rechtlich als unmöbliert, der Vermieter darf dann keinen Zuschlag für die Möbel verlangen.

• Generell soll der Möblierungszuschlag – der sich bisher nach Anschaffungswert und Abnutzungsgrad der Einrichtung richtet – auf fünf Prozent der Nettokaltmiete gedeckelt werden.

• Befristete Mietverträge sollen nur noch für maximal sechs Monate von der Mietpreisbremse ausgenommen sein. Zudem sollen sie nur noch zulässig sein, wenn der Mieter für die Befristung einen besonderen (zum Beispiel beruflichen) Grund hat. Bisher gibt das Gesetz für Kurzzeitvermietungen keine zeitliche Begrenzung vor.

• Auch säumige Mieter sollen noch bessergestellt werden als bisher schon. Bei Zahlungsverzug kann eine ordentliche Kündigung einmalig abgewendet werden, wenn die ausstehende Miete vollständig beglichen wird.

• Die sogenannten Indexmieten, die an die offizielle Inflationsrate gekoppelt sind, werden ebenfalls gedeckelt. Unabhängig von der tatsächlichen Preisentwicklung dürfen sie künftig höchstens um 3,5 Prozent jährlich steigen.

Die Vorschläge stoßen auf breite Kritik vom Koalitionspartner CDU/CSU – und noch mehr von Fachleuten. Dort sorgen alle Pläne von Frau Hubig für Kopfschütteln.

Das fängt bei der Indexmiete an. „Indexmietverträge dürfen nicht zur Kostenfalle werden, wenn die Inflation steigt“, sagt Frau Hubig. „Deshalb wollen wir die Mieterhöhungen deckeln – zumindest dort, wo Mieten ohnehin besonders hoch sind.“

Das ist auf so vielen Ebenen falsch, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll.

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Zunächst einmal tut Frau Hubig so, als sei Inflation so etwas wie ein Tsunami oder ein Vulkanausbruch: höhere Gewalt, gegen die niemand etwas ausrichten kann.

Das ist natürlich Blödsinn.

Der frühere Bundeskanzler Ludwig Erhard von der CDU sagte einst völlig zurecht: „Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.“

Es sind Politiker, die mit irren Entscheidungen die Preise in die Höhe treiben. Frau Hubig betätigt sich als politischer Rosstäuscher: Sie und ihre Politiker-Kaste verursachen erst ein Problem (Inflation) – und wollen die Folgen dann den Vermietern in die Schuhe schieben.

Denn natürlich muss ein Vermieter jede Preissteigerung bei allen Handwerkern und Materialkosten mitbezahlen. Für ihn gilt die Inflation immer in voller Höhe. Ohne Indexanpassung soll er nach dem Willen der SPD künftig auf besonders hohen (von der SPD mitverursachten) Preissteigerungen sitzen bleiben – damit die Sozialdemokraten sich bei den Mietern beliebt machen können.

An einer Indexmiete bereichert sich der Vermieter nicht, er hält nur seinen Vermietungsgewinn konstant. Bei einem Indexvertrag steigt die Miete genauso, wie die Preise für den Vermieter steigen. Im Prinzip zahlt der Mieter preisbereinigt immer dieselbe Miete, und der Vermieter bekommt immer dieselbe Miete.

Das versteht jeder mit einem minimalen Grundverständnis von Wirtschaft. Auf Frau Hubig trifft das offensichtlich nicht zu.

Die SPD folgt immer noch – nein: immer mehr dem Muster, den Menschen als ein durch und durch unselbstständiges Wesen zu sehen, das umfassend vom Staat zu betreuen ist, weil es für seine Lebensentscheidungen keine Verantwortung tragen kann.

Doch man wird nicht zufällig Mieter. Wenn jemand Mieten schrecklich findet, dann könnte er alternativ hart arbeiten, sparen und einen Kredit aufnehmen, um sich eine eigene Wohnung zu kaufen.

Das geht, wirklich.

Die meisten Menschen, die sich eine Wohnung angeschafft haben, haben das so gemacht. Und nicht nur das: Sie sind bereit, die Bude 20 Jahre lang (und länger) abzubezahlen und die ganze Zeit über mit dem Risiko zu leben, dass ihnen die eigenen vier Wände wieder weggepfändet werden, wenn sie mal ein paar Raten nicht zahlen können.

Konsumverzicht und Risikobereitschaft, um Wohneigentum zu erwerben, sind Entscheidungen. Wer sich dagegen entscheidet, muss halt auch die Folgen tragen.

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Beinahe noch absurder ist der Deckel beim Möbelzuschlag. Nach den Hubig-Plänen soll der ja nur noch als angemessen anerkannt werden, wenn er bei voll ausgestattetem Wohnraum fünf Prozent der Nettokaltmiete nicht übersteigt.

Einen „schlechten Scherz“ nennt das Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus und Grund. Und er hat völlig recht.

Eine Einbauküche für 10.000 Euro kostet, auf zehn Jahre gerechnet, im Monat etwa 83 Euro. Das Risiko von Beschädigung oder Zerstörung durch den Mieter (oder gar so etwas Asoziales wie Gewinn) ist da noch gar nicht eingerechnet. Für die vollständige Möblierung der gesamten Wohnung darf man nach den Plänen von Ministerin Hubig bei einer Kaltmiete von 800 Euro pro Monat aber nur maximal einen Zuschlag von 40 Euro monatlich berechnen (fünf Prozent).

Das ist, mit Verlaub, eine Enteignung der Möbel des Vermieters.

Einen „Systembruch“ nennt die Pläne auch der Berliner Mietrechtsexperte Arnold Lehmann-Richter im juristischen Fachportal „Legal Tribune Online“ (LTO). Das Prinzip der ortsüblichen Vergleichsmiete vertrage sich nicht mit der Berechnung des Möblierungszuschlags anhand des Möbelwerts. Faktisch, sagt der Professor, wird damit ein gesetzlicher Mietpreis eingeführt.

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Die CDU sieht „Korrekturbedarf“. Doch bisher hat Bundeskanzler Friedrich Merz seinem sozialdemokratischen Koalitionspartner noch jeden Wunsch erfüllt. Wetten, dass da nix korrigiert wird?

Und wenn, dann wird alles nur noch schlimmer.

Wohin die Reise geht, zeigt die Berliner SPD. Die will noch massiver in den Wohnungsmarkt eingreifen als die Genossin im Bundesjustizministerium. Das hat die Partei jüngst auf einer Klausurtagung beschlossen.

Konkret vorgesehen ist die Einführung eines zentralen, digitalen Mietenkatasters. Ausnahmslos jeder Vermieter soll verpflichtet werden, ausnahmslos jede Wohnung in ein staatliches Register einzutragen. Erfasst werden sollen nicht nur die Wohnlage, die Etage, die Wohnfläche, die Anzahl der Zimmer sowie die Vertragsparteien – sondern auch Angaben zu einem möglichen Wohnberechtigungsschein, zur vereinbarten Nettokaltmiete, zur letzten Mieterhöhung sowie zu umgelegten Kosten wie Grundsteuer oder Verwaltungsausgaben.

Eine Mietpreisprüfstelle soll diese Angaben dann auswerten und bei Anzeichen überhöhter Mieten eingreifen oder gleich die Staatsanwaltschaft einschalten. Bei Verstößen sollen die Bußgelder von derzeit 50.000 auf 100.000 Euro verdoppelt und in Einzelfällen sogar auf bis zu 500.000 Euro erhöht werden.

Private Großvermieter mit mehr als 500 Wohnungen sollen per Gesetz dazu gezwungen werden, jede dritte freiwerdende Wohnung an Menschen mit Wohnberechtigungsschein zu vergeben. Darüber hinaus soll jede hundertste Wohnung zwangsweise an Obdachlose vermietet werden müssen. Die Miete soll dann eine Behörde festlegen.

Große Wohnungsunternehmen sollen zudem dazu verpflichtet werden, zunächst drei und später fünf Prozent der Mieteinnahmen in die Instandhaltung zu investieren. Ein Großteil dieser Investitionen soll nicht auf die Mieter umgelegt werden dürfen, die Vermieter sollen die Kosten allein tragen.

Wörtlich begründet die SPD ihre Forderungen so: „Die bisherigen Instrumente reichen nicht aus. Wir brauchen mehr Kontrolle und Eingriffe. Man muss drastisch regulieren.“

Bundesjustizministerin Hubig fängt auch auf Bundesebene gerade damit an.

Und es sieht nicht so aus, als würde sie bald damit aufhören. Als nächste clevere Idee hat sie angekündigt, künftig auf Mieten auch noch Sozialabgaben zu erheben.

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Die Wohnungsbau- und Mietenpolitik ist derzeit vermutlich das größte schwarze Loch im Politikuniversum der SPD. Die Sozialdemokraten verstehen weder die Branche noch den Markt – noch gar ihr eigenes Versagen.

Die – von der SPD maßgeblich beförderte – Masseneinwanderung hat die Wohnungsnot massiv verschärft: zusätzliche Nachfrage von etwa zwei Millionen Menschen in kurzer Zeit, aber so gut wie kein zusätzliches Angebot. Es wird ja nix gebaut.

Selbsterkenntnis oder gar Selbstkritik bei der SPD? Haha.

Dass fast nix neu gebaut wird, liegt maßgeblich auch an den immer absurderen Auflagen und Vorschriften beim Bau von Mietshäusern – maßgeblich von der SPD vorangetrieben. Dabei wäre genug Kapital vorhanden, um jährlich eine halbe Million Wohnungen zu bauen. Doch der Neubau wird durch immer neue Vorgaben und Eingriffe ausgebremst.

Dass Vermieten längst nahezu komplett unattraktiv ist, liegt auch am – von der SPD maßgeblich beförderten – nur noch als pathologisch zu bezeichnenden Mieterschutz. Der soll jetzt sogar noch für notorisch säumige Mieter ausgeweitet werden.

Dass niemand mehr vermieten will, liegt also allein an der Regierung. Die SPD hat in 24 der vergangenen 28 Jahre mitregiert. Die Sozialdemokraten haben in der Zeit schon fast alles am Vermieten systematisch unrentabel gemacht. Und jetzt sind also auch noch die möblierten Zimmer dran.

Aber man wundert sich, dass keiner mehr vermieten will. Ernsthaft jetzt?

Besonders fatal ist der Irrglaube, beim Wohnen sei „Null Leerstand“ ein sinnvolles Ziel. Nichts könnte falscher sein. Jeder funktionierende Markt braucht Reserven. Jede wachsende Stadt braucht einen Wohnungspuffer. Unsere Politik hat Wohnungsreserven den Krieg erklärt. Das Ergebnis ist eine Mangelverwaltung.

Die ist, wie beschrieben, zwar selbstverschuldet. Das hält die linke Reichshälfte unseres Landes aber nicht vor unverhohlenen Neidkampagnen ab. „Die Menschen haben eine Regierung verdient, die vor Ausbeutung durch Großkonzerne und Miethaie schützt.“ So tönt Heidi Reichinnek, die Vorsitzende der „Linken“. Die Dame attackiert auch gerne die „skrupellosen Vermieter“.

Wenn andere sich so äußern, dann nennt Frau Reichinnek das stets „Hass und Hetze“.

Ist es Dummheit, ist es Ignoranz? Jedenfalls verkennen Heidi Reichinnek, Stefanie Hubig und der Rest vom großen Planwirtschafts-Fanclub, dass der wirksamste Mieterschutz darin besteht, dass es ausreichend Wohnungen im Markt gibt. Dann ist nämlich das Risiko für üble Vermieter, Mieter zu verlieren, genauso groß wie für üble Mieter, keinen Vermieter zu finden. Im Ergebnis braucht niemand einen Enteignungsvorschriftendschungel.

Das nennt sich Markt. Der funktioniert, wenn man ihn nur lässt.

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Aber der Staat – und übrigens auch die Mietervereine – konzentrieren sich darauf, Mieten zu manipulieren, statt Wohnungen bauen zu lassen. Das Ergebnis ist ein künstlicher Mangel, der politisch produziert wird.

Das Ziel einer vernünftigen Bau- und Wohnungspolitik heißt nicht: niedrige Mieten. Das Ziel muss heißen: genügend Wohnungen. Wenn es die gibt, gibt es keine unbezahlbaren Mieten.

Aber erklären Sie das mal unseren Politikern.

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