SPD: Planungen einer Bürgerprämie für Windradnähe

Die SPD will wieder weniger Rechte für Bürger. Die sollen nicht mehr so lange vor Gerichten gegen Windparks klagen dürfen.

imago images / INSADCO

So richtig will das mit den Windrädern nicht mehr klappen. Bald ist der letzte Flecken Deutschlands mit riesigen Windindustrieanlagen zugekleistert, die Zahl der neu gebauten Windräder sinkt drastisch. Nur noch wenig mehr als 200 Anlagen wurden 2019 genehmigt. Zu wenig, meint die SPD, weil damit die »enorme Transformation« der Energieversorgung nicht mehr geschafft werde.

Jetzt will die SPD Bürger mit Geld bestechen, damit die noch näher an ihre Häuser herangerückte Windanlagen akzeptieren. Mit Geld will sie die Gesundheitsgefahren durch Infraschall, denen die Anrainer ausgesetzt sind, sowie die erheblichen Wertverluste von Häusern und Wohnungen abschütteln. Denn die werden nahezu unverkäuflich, wenn sie Windkraftanlagen als neue Nachbarn bekommen. Geld übrigens, das die Bürger selbst verdient haben.

Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvizechef, sagte gegenüber der »Neuen Osnabrücker Zeitung«, dass Bürger, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptierten und damit den Ausbau der erneuerbaren Energien ermöglichten, finanziell belohnt werden sollten.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüfe nach den Worten von Miersch mehrere Konzepte, wie man den unwilligen Bürgern die Anlagen vor ihrer Haustür schmackhaft machen könne. Die überraschend immer gleiche Idee der Sozialisten: mit Geldgeschenken. Einmal sollten Kommunen am Umsatz der Windparks beteiligt werden, zum anderen auch die Anwohner direkt Geld erhalten, wenn sie so zur Rettung der Welt beitragen. Nun lässt bekanntlich der Untergang der SPD keine Zeit mehr, die hat’s eilig und will noch innerhalb des ersten Quartals eine Einigung.

Außerdem will die SPD wieder weniger Rechte für Bürger. Die sollen nicht mehr so lange vor Gerichten gegen Windparks klagen dürfen. Denn, so Miersch, der Bau komme nicht voran, »weil Gegner zu viele Möglichkeiten haben, sie zu verhindern.«
Die SPD macht gleichzeitig Druck auf ihren Koalitionspartner und verlangt von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, dass die Abstandsregelung für Windräder gekürzt werden soll. Mindesten 1.000 Meter sollten Windanlagen zu Wohngebieten entfernt liegen, hatte die Koalition vereinbart. Miersch beginnt jetzt eine feinsinnige Diskussion »Was heißt Siedlung?« Ab wann, so fragt der Sozialdemokrat, liege eine »signifikante Wohnbebauung« vor? Entrüstet wendet er sich gegen Altmaiers Vorschlag, ab fünf Häusern sei eine Siedlung eine Siedlung.

Die einstige Arbeiterpartei Deutschlands nimmt offensichtlich Anleihe an der Figur des Unternehmers Heinrich Haffenloher aus jener legendären Fernsehserie Kir Royal. Die erzählte aus dem Leben eines Klatschreporters unter anderem von einer Begegnung des Reporters mit dem angeödeten Kleberfabrikanten Heinrich Haffenloher. Der will unbedingt in »die Zeitung kommen« und erklärt dem unwilligen Reporter: »Ich scheiß Disch zu mit meine Jeld! Und dann bisse mein Knescht!«

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Kommentare ( 142 )

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Matt
9 Monate her

ET/ 12.01.2020: Al-Wazir hat kein Problem mit Windrad in seiner Nachbarschaft
– Er persönlich freue sich über Windräder, sagt der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). Er hätte nach eigenen Angaben kein Problem damit, wenn in seiner Nachbarschaft ein Windrad errichtet würde.

A Maier
9 Monate her

Die SPD will also eine Art „Gesundheitsbeschädigungsprämie“ einführen. Der Bürger kann dann, auf Kosten seiner Gesundheit, ein Windrädchen ganz in seiner Nähe haben und bekommt eine Prämie. Wer mit solche Politik macht, dem gehört eine solche Großwindanlage vors Haus gebaut.

IDa1
9 Monate her

Es wundert mich, dass die SPD noch so viele Mitglieder hat, um Pöstchen mir Personal zu besetzten, die solche unsinnigen Vorschläge ersinnen und die sich dann auch noch dazu ausersehen diesen Unsinn in die willfähigen Medien zu bringen.
Was wollen wir von Parteigenossen verlangen, die nie in der Praxis gearbeitet haben? Mangels qualifiziertem Personal kann, auch in der SPD jeder sein unqualifiziertes Geltungsbedürfnis austoben.
In diesem Fall ist nicht die Interessenvertretung der windradgeschädigten Bevölkerung, sonderen das Wohlwollen der milliardenschweren Windkraftlobby die Motivation.
Die SPD treibt einen weiteren Spaltkeil durch die Bevölkerung!
Ziel kann nur sein SPD < 5%.

Dill Schweiger
9 Monate her

……wenn die ESSBÄÄHDEE endlich in Ihrer Bedeutungslosigkeit verschwunden ist, erst dann wechsle ich wieder in das Nichtwählerlager.

Watchdog
9 Monate her

2021 finden die letzten demokratischen Wahlen in Deutschland statt. Man kann nur hoffen dass die SPD, genauso wie die anderen Blockparteien bis dahin auch für den Wähler mit IQ unter 90 entzaubert sind.

Nibelung
9 Monate her

Das soll nach Vorstellung der roten und grünen Pseudo-Demokraten durchgezogen werden, koste es was es will und vernichtet Bürgerkapital in unvorstellbaren Dimensionen und wer die noch wählt hat einen an der Waffel oder er ist der gleiche Demagoge, aus welchen Gründen auch immer.

nachgefragt
9 Monate her

Zu meinem vorherigen Beitrag möchte ich noch ergänzen:

Die „Windkraftindustrie“ ist in Deutschland keine Branche von regionaler Relevanz. Niemand findet im Kaff Arbeit, nur weil in „Dösemuckel“ ein Windrad entsteht oder ein Erdkabel verlegt wird. Denn die Betreiber, Erbauer, Produzenten, Energieversorger, sitzen in „Groß-Deppendudel“ 200 km entfernt. In „Groß-Deppendudel“ hat man „weiß Gott“ ganz andere Probleme, als das beschissene Panorama in „Dösemuckel“ – dort fragt man sich, welcher Ladestecker denn jetzt zu welchem Auto gehört und ob der Tesla denn auch wirklich mit schwarzem polnischen Ekel-Strom klarkommt oder nicht doch durch solchen tiefschwarzen Strom explodieren könnte.

Protestwaehler
9 Monate her

Jetzt will man Bürgern sogar schon Bestechungsgelder zahlen um diese bekloppte Pseudoenergiewende mitzumachen. Typisch Sozis, ohne Schmierung lief bei denen schließlich noch nie etwas.
Aber was nutzen mir Peanuts als Entschädigung, wenn mein Grund u. Boden nur noch die Hälfte wert ist, nachdem man mir so’ne Vogel-Guillotine in den Vorgarten gestellt hat :-/

SeiDuSelbst
9 Monate her

Das Lügenkartell im ÖR macht wieder mächtig Werbung für die Räder…..

Protestwaehler
9 Monate her
Antworten an  SeiDuSelbst

Die werden Teile ihrer Luxuslöhne sicher selbst in diese Spinnerei investiert haben.

Wilhelm Cuno
9 Monate her

Bin gespannt, wo die SPD als erstes unter 5% rutscht. In Hamburg im März sicher noch nicht, aber kräftige Verluste wird sie mal wieder kennenlernen…