Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ihre Ermittlungen gegen den früheren deutschen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen der milliardenschweren Maskenbeschaffung während der Corona-Zeit eingestellt.
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Trotz massiver Kritik an der damaligen Beschaffungspolitik sehen die Ermittler keinen hinreichenden Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mitteilte, habe die strafprozessuale Prüfung „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben“. Damit endet ein Verfahren, das sich mit der umstrittenen Beschaffung von Schutzmasken durch das von Spahn geführte Bundesministerium für Gesundheit während der Hochphase der Corona-Politik befasste.
Die Ermittlungen waren aufgenommen worden, nachdem Medienberichte und politische Kritik den Verdacht aufgeworfen hatten, dass bei der Beschaffung Milliardenbeträge verschwendet worden sein könnten. Zwar bestätigten die Behörden gravierende wirtschaftliche Fehlentscheidungen – ein strafrechtlich relevantes Verhalten konnten sie jedoch nicht nachweisen.
Milliardenbestellungen in der Corona-Zeit
Zu Beginn der Corona-Krise im Jahr 2020 stand Deutschland wie viele andere Länder unter enormem Druck, schnell große Mengen an Schutzmaterial zu beschaffen. Unter der Leitung von Spahn bestellte das Gesundheitsministerium laut offiziellen Angaben 5,8 Milliarden Schutzmasken im Gesamtwert von etwa 5,9 Milliarden Euro.
Besonders kontrovers waren Verträge mit der Schweizer Firma Emix-Trading, die von Andrea Tandler, Tochter des verstorbenen CSU-Politikers Gerold Tandler, vermittelt wurden. Spahn genehmigte persönlich Aufträge über 100 Millionen Masken zu 5,40 Euro pro Stück – obwohl kurz zuvor günstigere Deals zu 4,50 Euro abgebrochen worden waren.
Ein weiterer Kritikpunkt war die Vergabe eines Logistikauftrags an das Unternehmen Fiege aus Spahns Heimatregion im Münsterland, ebenfalls ohne Ausschreibung. Interne E-Mails und WhatsApp-Nachrichten zeigten, dass Spahn gegen den Rat seiner Fachabteilungen handelte und sich als „Team Ich“ statt „Team Staat“ präsentierte.
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In Deutschland heißt es schon länger: Desto höher der Schaden desto kleiner die Strafe. Im Fall Spahn, Lauterbach und von der Leyen gibt es folglich gar keine Strafe. So weit ist das Rechtssystem mittlerweile verkommen.
Die deutsche Justiz zeigt wieder einmal, dass Gerechtigkeit für sie ein Fremdwort ist! Stattdessen wird ein abgehalfterter Politiker juristisch hofiert, damit er bald wieder die politische Bühne betreten kann! Die Justiz als Statthalterin der Macht!
Hat er nicht gesagt, wenn die AfD regiere, dann wäre er einer der ersten, denen es an den Kragen ginge? Aber es gibt noch mehr Aspiranten für eine Chain Gang, wie z.B. der Maut -Andy-Scheuer (CSU), der sich klammheimlich vom Acker gemacht hat.,
Und die CDU wundert sich, dass sie immer weiter an Zustimmung verliert, denn auch die Kommunalwahlen werden den Unmut über solche Tricksereien reflektieren. Die Partei kommt aber nicht drauf, dass es u.a. auch ein Fraktionschef sein könnte, der durch mangelnde Zustimmung an der Urne abgestraft werden müsste.
Weiter so, CDU-Strategen, haltet nur an Eurer Prämisse fest. Ihr minimiert Euch selbst, so dass die Brandmauer auch auf diese Weise verschwinden wird.
Da hilft nur das Aufrechterhalten medialen Drucks. Die Aufdeckung von Korruption und kriminellen Strukturen im Dunstkreis der Politiker. Wenn die Medien einen Skandal aufdecken, kommt auch die Justiz nicht umher, sich zumindest damit zu beschäftigen. Mehr ist leider nicht möglich. Im Übrigen wird dadurch auch das Bild dieser Gestalten in der Öffentlichkeit zurechtgerückt, was sich in zukünftigen Wahlen bemerkbar machen könnte. Zwar werden solche „Hoffnungsträger“ wie Spahn immer im Parlament sitzen, weil die Landesverbände so dämlich sind, diese Art Politiker immer wieder auf Listenplatz eins zu setzen, aber wie heißt es so schön: Steter Tropfen höhlt den Stein. Also dranbleiben!!!
Sein Hausverkauf hat doch das schlechte Gewissen offengelegt und damit ist es nur eine Frage der Zeit bis man ihn zu fassen kriegt, denn Straftaten verjähren nicht und bleiben offen bis die Tat gesühnt ist und in seiner Haut möchte doch niemand stecken, wenn er von der Moral beseelt ist, die andere anscheindend nicht haben und trotzdem noch ein großes „Maul“ wie der Schwabe sagt, haben, was unerhört ist und geradezu nach einer Anklage schreit.
Und die ganzen Betrügereien mit den Corona Testzentren die vermutlich,ich teurer waren als die Maskendeals wann kommen die auf den Tisch?
Jaja, mal schlägt man sich, mal verträgt man sich.
Müssen denn in den Aufmacherbildern immer diese Gestalten gezeigt werden. Ich will doch auch mal meinen Mageninhalt bei mir behalten. Übrigens sind FFP2 Masken reine Staubschutzmasken geringer Wirksamkeit. Gegen Viren haben sie die Wirkung wie Maschendraht gegen Bienen. Aber die Masken waren ja sowieso nur als Geßlerhut gedacht.
Tja, der ‚Jensi aus dem Münsterland‘ weiss halt, welche ganz ’speziellen‘ Knöpfchen er – zumal in ‚Spree-Marrakesch‘, der traditionellen Heimstatt ‚ziemlich guter Leute‘ (Lux) mit den seit anno dunnemals vielfach ganz ’speziellen‘ Hobbys – drücken muss!
Und wer glaubt, dass er aufgrund herausragender persönlicher Verdienste und überdurchschnittlicher Qualifikation so unangreifbar ‚in Amt und Würden‘ dasitzt, der glaubt auch die bekannte Geschichte vom Zitronenfalter, die ich hier nicht weiter auszuführen gedenke…
Die Blockparteien haben halt die Gerichte und insbesondere die Staatsanwaltschaften fest im Griff. Palermo lässt grüßen.