Die Problematik wurde - endlich - erkannt, nun soll auch gehandelt werden: Die CDU will härter gegen EU-Ausländer vorgehen, die illegal Sozialleistungen beziehen.
picture alliance / Andreas Gora | Andreas Gora
Kriminelle Banden locken gezielt EU-Ausländer nach Deutschland oder Österreich, um das Sozialhilfesystem auszunutzen. Nach Schätzungen der deutschen Bundesregierung handelt es sich dabei um ein wachsendes Problem – allein im vergangenen Jahr wurden 421 Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ aufgedeckt. Fachleute gehen von einer erheblich höheren Dunkelziffer aus.
Die Masche ist perfide: Vermittler rekrutieren Menschen aus ärmeren EU-Staaten wie Rumänien oder Bulgarien und verschaffen ihnen Arbeitsverträge sowie eine Meldeadresse in Deutschland oder auch in Österreich. Doch die Arbeitsverhältnisse sind meist auf Mini-Jobs oder wenige Stunden pro Woche beschränkt. Weil das Einkommen nicht reicht, beantragen die Betroffenen Sozialleistungen – von Miet- und Heizkostenzuschüssen bis hin zu Erstausstattungen. Das Geld fließt jedoch nicht an die Bedürftigen selbst, sondern landet bei den Hintermännern. Untergebracht werden die Menschen oft in überteuerten Sammelunterkünften, wo sie zusätzlich ausgebeutet werden.
CDU-Generalsekretär: „Wer betrügt, muss zahlen“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert nun ein entschiedenes Vorgehen. Gegenüber der Bild sprach er von einer „krassen Regelungslücke“, die dringend geschlossen werden müsse. „Auf EU-Ebene muss der Arbeitnehmerbegriff neu definiert werden“, betont Linnemann. Wer voll arbeitsfähig sei, dürfe nicht durch geringfügige Beschäftigung Ansprüche auf Bürgergeldleistungen erwerben. Besonders bei kinderlosen Singles müsse Vollzeitarbeit der Maßstab sein.
Zudem fordert Linnemann schärfere Regeln gegen Schwarzarbeit. Diese sei „zu einem der größten Einfallstore beim Missbrauch von Sozialleistungen“ geworden. Arbeitgeber, die illegal Menschen beschäftigen, sollten nach seinen Vorstellungen künftig wie Bürgen haften und für die unrechtmäßig ausgezahlten Leistungen aufkommen. „Wer betrügt, muss zahlen“, so der CDU-Politiker.
Unterstützung kommt aus den Reihen der SPD, wenn auch mit anderem Schwerpunkt. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigte an, im Herbst konkrete Maßnahmen vorzulegen, um Sozialbetrug einzudämmen. Geplant ist ein besserer Datenaustausch zwischen Jobcentern, Ausländerbehörden und Sicherheitsorganen wie dem Zoll. Auch die Bundesagentur für Arbeit will ein eigenes „Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch“ aufbauen, um verdächtige Strukturen frühzeitiger zu erkennen.
Bereits SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuvor ein härteres Vorgehen gegen Schwarzarbeit gefordert. Die Regierung will damit ein klares Signal senden: Die Hilfen des Bürgergelds sollen Bedürftigen zugutekommen – nicht kriminellen Netzwerken.
Doch die Debatte ist auch politisch aufgeladen: Während die Union von einer systematischen Schwachstelle spricht, warnen andere Parteien vor einer Stigmatisierung von EU-Arbeitnehmern.
Die Mischung aus krimineller Energie, rechtlichen Schlupflöchern und fehlender Abstimmung zwischen Behörden hat ein System entstehen lassen, das jedenfalls dringend bekämpft werden muss.
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Es sind für mich antideutsche Politiker, die solche Betrügereien der illegalen decken, die auch völlig tatenlos zusehen, wenn illegale immer wieder deutsche Staatsbürger abschlachten.
Dieses tatenlose Zuschauen lassen die sich durch Steuergeld auch noch teuer bezahlen.
Einzig schuld der dummen Wähler, die sich das gefallen lassen und ihren eigenen Untergang auch noch immer wieder wählen.
„… allein im vergangenen Jahr wurden 421 Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ aufgedeckt. Fachleute gehen von einer erheblich höheren Dunkelziffer aus.“ Die Zahl ist mit Sicherheit untertrieben – und die … Deutschen zahlen auch das noch.
„Sozialleistungsbetrüger“ – welcher sperriger, spießbürgerlicher Begriff. – Wichtiger: Aufgrund welcher konkerten und namentlich zu anzuführenden Gesetze samt jeweiligen Datum werden da Gelder ausbezahlt? Welche Bundesregierung, welche Bundesminister und welche Bundestagsabgeordneten sowie welche namentlichen Vertreter der Länder im Bundesrat haben das namentlich alles so verabschiedet? – Ergebnis jetzt schon: Überall war die CDU dabei. Also halt’s Maul, Du unverschämter CDUler und Wähler-Täuscher? Hau einfach ab!
„Die CDU will härter gegen EU-Ausländer vorgehen, die illegal Sozialleistungen beziehen.“ Nein, will sie nicht. Bereits 2013 hat der SPIEGEL (schon damals ein linksextremes Schmierblatt, das Problem ist also wesentlich größer und älter) auf das Problem des Sozialbetruges hingewiesen, Zitat: „Aus Bulgarien und Rumänien kommen immer mehr Menschen, die in Deutschland offensichtlich nicht nach Arbeit suchen, sondern nach einer Lücke im Sozialgesetz. Die besagt nämlich, dass jeder, der hierzulande ein Gewerbe anmeldet, automatisch Anspruch auf Kindergeld hat. Der Trick ist so simpel, dass man sich wundert, warum Herr Sarrazin noch kein hasserfülltes Buch darüber geschrieben hat.“ Die CDU hätte diesen… Mehr
Früher hat man diese Menschen Zigeuner genannt – heut kommen deren Sippen aus Rumänien und Bulgarien und die Politiker nennen sie Sinti und Roma.
Sie Schlangen an den Western Union geldwäsche Filialen , wird immer länger.
Bürgergeld-Empfänger die Milliaden an bareinzahlungen vornehmen , die nicht auf den Kontoauszügen vermerkt sind.
Staatlich geduldeter Sozialbetrug .
Fast alle Leistungsempfänger, die hier volles Bürgergeld erhalten, besitzen in ihrer Heimat ein Haus und Familie. Sie haben meist keinen Tag in die SV eingezahlt.
Mit ihrem Vermögen werden jedoch nur die deutschen Bürger – obwohl oft Jahrzehnte in die SV eingezahlt haben – bei Arbeitslosigkeit oder Pflege herangezogen.
Das ist eine der größten Ungerechtigkeiten an diesem System und natürlich alleine schon Grund, alternative Parteien zu wählen.
In unserem Grundgesetz steht nicht geschrieben, dass wir dafür zuständige sind, die Sozialversicherungen für fremde Völker, ja sogar Illegale ohne Aufenthaltsstatus, finanzieren.
Es ist das Altparteienkartell das diesen Betrug möglich macht.
Abwählen die Antideutschen und nur noch die AFD !
„In unserem Grundgesetz“
Gratis Kurs Grammatik: Es heißt „Grundgesetz für die BRD“ – die Bundesrepublik ist also Akkusativ Objekt und kein besitzanzeigender Genitiv „GG der BRD“
Des weiteren wurde 1990 der Art 23 abgeschafft, in dem der Geltungsbereich „unseres“ Grundgesetzes geregelt war – 1992 wurde dieser Art 23 dann durch den „Europa Artikel“ ersetzt.
Warum fällt mir bei solchen Meldungen immer das Operretenlied „Komm Zigan, Komm Zigan, spiel mir was vor“ ein?
Es wird eventuell nicht mehr lange dauern und man muß sich ein Lagerfeuer anzünden, um es warm zu haben.
Das hat dann allerdings nichts mehr mit Nostalgie zu tun 😉
Ein gutes Bespiel dafür das man kriminelles Denken und Handeln nicht so einfach verhindern kann. hier ist schon etwas mehr gefragt und es ist sehr kontraproduktiv immer nur an das Gute im Menschen zu glauben
Kontraproduktiv ist gut.
Wer heute von sich behauptet, noch alle Sinne beisammen zu haben, wird als Nazi gebrandmarkt.
Da ist es dann auch nur wenig tröstlich, was das über die Sinne der „unsere-Demokraten“ aussagt.
„421 Fälle von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“
….das dürfte in Wahrheit der Anzahl von Leistungsmissbrauch in einer klein- bis mittleren Gemeinde entsprechen – also nicht mal der Spitze des Eisbergs.
Und wenn wir das Wort „bandenmäßig“ streichen, noch weit, weit darunter. Ich glaube jedem Bundesbürger sind aus seiner Umgebung mehrere Fälle von Leistungsmissbrauch bekannt….
Nach dem 1 – Stunden – Job gehen viele diese Menschen in die Fußgängerzonen zum Betteln. Nachts wird dann ein weiteres illegales Gewerbe ausgeführt. Einbruch mit Raub. Die Kids laufen durch die Bahnen des ÖNV und greifen professionell in jede Tasche.
Das alles hat man bisher nicht gewusst? Wo leben diese Politiker eigentlich?
…wie bei uns am Aldi-Markt. Wenn die Bettel-Dame dabei nur nicht immer die DHL-Paketabholstation auf dem Aldi-Parkplatz als Toilette benutzen würde…der Markt macht da auch nichts gegen.
Aber immerhin noch besser als die dick verschleierten Klau-Trupps bei uns in der Gegend, die wie ein Schwarm Wildbienen in Drogeriemärkte einfallen und im Nu die Parfümabteilung plündern. No chance für die traditionell nur knapp besetzten Läden in unserer High-Trust-Society. Und diese Klauer sind mit Sicherheit parallel auch „Welcome-Kunden“ beim Sozialamt…